Verfassung des Freistaates Sachsen

ausschusses dem Plenum ein Verfassungstext zur Annahme
empfohlen, der von einem breiten politischen Spektrum des
Parlaments getragen wird.
Durch den Beschluss des Landtages, die Verfassung mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen zu
beschließen, bekannten sich die Abgeordneten zu ihrer Verantwortung,
Vertreter des Volkes zu sein. Dieser Beschluss
ist als Ausdruck des politischen Willens des Herbstes 1989
zu werten, Parteiinteressen dem Allgemeinwohl unterzuordnen.
Er ist gleichzeitig Maßstab politischer Reife. Aufgrund
der feierlichen Unterschriftsleistung durch den Ministerpräsidenten
des Freistaates und den Präsidenten des Sächsischen
Landtages – stellvertretend und im Auftrag des Parlamentes
und damit der Bürgerinnen und Bürger Sachsens –
erhält die neue Verfassung nach überzeugendem Votum
fast aller politischen Kräfte des Parlamentes ihre verfassungsrechtliche
Wirksamkeit. Es ist dies ein Höhepunkt in
der Geschichte des sächsischen Parlamentarismus, aber
keineswegs dessen Schlusspunkt.
Meine Damen und Herren,
die Sächsische Verfassung formuliert neue demokratische
Forderungen und beschreitet damit Wege in die Zukunft, die
bisher nicht begangen wurden. Neue Bewährungsproben
stehen der jungen Demokratie ins Haus. Mit der feierli chen
Unterzeichnung haben sich Legislative und Exekutive selbst
die Ziele zukünftiger demokratischer Entwicklungen vorgegeben,
die neben einer konstruktiven Zusammenarbeit nur
durch eine neue politische Kultur erreichbar werden. Eine
politische Kultur, die den Andersdenkenden achtet und seine
Meinung annimmt, die sich guten Argumenten von wem
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