Verfassung des Freistaates Sachsen

im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem
Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten der
Staatsregierung in den Ausschüssen.
(2) Die Staatsregierung kann die Beantwortung von Fragen
ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
berühren oder einer Beantwortung gesetzliche
Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende
Belange des Geheimschutzes entgegenstehen.
(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages.
Artikel 52
(1) Der Landtag bildet ständige Ausschüsse. Die Geschäftsordnung
bestimmt Aufgaben, Zusammensetzung und
Arbeitsweise.
(2) Der Landtag kann auf Antrag von zwölf Abgeordneten
oder einer Fraktion die Bildung zeitweiliger Ausschüsse
beschließen. Gegenstand und Ziel des jeweiligen Ausschusses
sind im Beschluss festzulegen.
(3) Die Ausschüsse können öffentlich tagen.
Artikel 53
(1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss zur Behandlung
der an ihn gerichteten Bitten und Beschwerden.
(2) Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages
können Bitten und Beschwerden auch einem anderen
Ausschuss überwiesen werden.
(3) Die Befugnisse des Petitionsausschusses, insbesondere
das Zutrittsrecht zu den öffentlichen Einrichtungen
und das Recht auf Aktenvorlage, werden durch Gesetz
geregelt.
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