Verfassung des Freistaates Sachsen

lage aus einem alten Bundesland – auch nicht aus einem unserer
Partnerländer – einfach „abgeschrieben“ worden ist.
1.
Der volle Grundrechtsanteil enthält mit den Regelungen
über Mitbestimmung in Betrieben und Einrichtungen (Artikel
26), über das Recht auf Datenschutz (Artikel 33) und
über das Recht auf Auskunft über bestimmte Umweltdaten
(Artikel 34) bedeutsame Neuerungen gegenüber den geltenden
deutschen Landesverfassungen. Diese Neuerungen –
wie überhaupt die Aufnahme eines eigenständigen Grundrechtskatalogs
in die Landesverfassung – rechtfertigen sich
insbesondere aus unserer gemeinsamen Geschichte in der
DDR. So gab es keine Auskunft über Umweltdaten, sondern
diese waren Staatsgeheimnis, und verfolgt wurde, wer sie
einforderte oder etwa zum Anknüpfungspunkt für politisch
„abweichende“ Meinungsäußerungen nahm. Und mitzubestimmen
hatte in der DDR au ßerhalb der engen Machtzirkel
niemand – der bekannte Spruch, der solche Möglichkeiten
vorspiegelte, war genauso Schall und Rauch wie das ganze
Staats- und Rechtssystem aus dem Blickwinkel einer freiheitlichen
Demokratie.
2.
Soziale Staatsziele, wie sie sich im Artikel 7 unserer Verfassung
unter dem Oberbegriff des menschenwürdigen Daseins
finden, nämlich solche auf Arbeit, angemessenen Wohnraum,
angemessenen Lebensunterhalt sowie auf Bildung,
sind gleichfalls einerseits neu in deutschen Landesverfassungen
und andererseits mit unserer Geschichte verknüpft:
Der Freistaat Sachsen, den diese Verfassung binden wird,
soll auch rechtlich in die Pflicht genommen werden, sich um
diese elementaren Belange seiner Bürger zu kümmern.
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