Verfassung des Freistaates Sachsen

wirksame Umsetzung der Gesetze und für die staatlich ordnende
wie vorsorgende Tätigkeit zu wirken. Wie sehr solche
an das Recht gebundene und effiziente Verwaltung unverzichtbar
ist, haben wir nicht nur in den letzten Wochen miterlebt,
als es in den alten Bundesländern zu dem ausgedehnten
Streik im öffentlichen Dienst kam. Mehr noch
erleben wir es seit der Herstellung der Einheit Deutschlands
in allen neuen Bundesländern tagtäglich, sei es im Bereich
der Wirtschaftsförderung, der offenen Vermögensfragen
oder der Raumordnung, Landesplanung sowie der öffentlichen
Projektplanung und Projektrealisierung.
c) Als Drittes in diesem Bereich ist alles zu nennen, was
in dieser Verfassung zur Gewährleistung einer wirklich unabhängigen,
nur an Gesetz und Recht und nicht an irgendwelchen
Parteiinteressen orientierten Rechtsprechung
enthalten ist. Stellvertretend hierfür sei der Verfassungsgerichtshof
des Freistaates Sachsen hervorgehoben, von
dem Artikel 81 handelt. Künftig wird es also ein sächsisches
Verfassungsgericht sein, das über die Auslegung und
Anwendung des Landesverfassungsrechts letztverbindlich
entscheidet. Für den Einzelnen von Bedeutung ist dabei,
dass auch er – also keineswegs nur Staatsorgane – dieses
Gericht wird anrufen können, dann nämlich, wenn er sich
durch die der Sächsischen Verfassung unterworfene öffentliche
Gewalt in einem seiner Grundrechte aus dieser Verfassung
verletzt fühlt. Ich zweifle nicht, dass der Landtag bald
das entsprechende Ausführungsgesetz wird beraten und
verabschieden können, in dem dieses Recht der Landesverfassungsbeschwerde
im Einzelnen ausgestaltet und damit
in Wirkung gesetzt werden wird.
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