Verfassung des Freistaates Sachsen

sind nicht für den Tag geschrieben. Sie sind auf Dauer angelegt.
Das schließt nicht aus, dass sie sich einer Veränderung
der Bedingungen anpassen können, unter denen sie entstanden
sind. Für eilfertige Anpassungen an den Zeitgeist taugt
die Verfassungsgebung jedoch nicht. Sie ist und bleibt ein
ehrlicher Kompromiss zwischen Überliefertem und Probatem
auf der einen Seite sowie Elementen des Neuen, die eine
behutsame Adaption an Entwicklungen, Tendenzen und Veränderungen
der modernen Industriegesellschaft zulassen.
Nur als ein solcher Kompromiss kann eine Verfassung den
gegenwärtigen Anforderungen gerecht werden und den zukünftigen
Herausforderungen gewachsen sein.
In der Verfassung des Freistaates Sachsen finden sich Elemente
aus verschiedenen anderen Landesverfassungen,
vereint mit Passagen, die unterschiedlichen politischen Auffassungen
Rechnung tragen. Daneben war die Übereinstimmung
mit dem in mehr als vierzig Jahren bewährten Bonner
Grundgesetz herzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland
ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Mit dieser
Festlegung ist die Entscheidung für eine föderative Republik
gefallen. Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern
muss – nach dem Willen des Grundgesetzes – den Grundsätzen
des republikanischen, demokratischen und sozialen
Rechtsstaates entsprechen. Gemäß diesem Prinzip vereint
die Sächsische Verfassung die Grundlagen gegenwärtiger
Verfassungsordnungen westlicher Demokratien: die Volkssouveränität,
das Mehrheitsprinzip, die Verbindlichkeit
von Grundrechten, die Bindung staatlichen Handelns an
Recht und Gesetz und schließlich die institutionelle Differenzierung
staatlicher Herrschaft durch horizontale und
vertikale Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung gehört zu
den unverzichtbaren Grundsätzen freiheitlicher Demokratien.
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