Taxi Times DACH - November 2017

GEWERBEPOLITIK
GEWERBEPOLITIK
Happy Birthday!
BZP-Vizepräsident
Hermann Waldner wurde am
Tag der Versammlung 65.
Er bekam zahlreiche Glückwünsche
und Geschenke.
Vorstand und Geschäftsführung des BZP blieben bei dieser Wahl unverändert. Michael Müller (rechts) wurde als Präsident im
Amt bestätigt, Frank Kuhle (2. v. l.) im erweiterten Vorstand.
WANDER- UND WANDEL-
SIGNALE AUS JENA
verband geht mit der Zeit und bringt Innovationen
ins Gewerbe.
Als Beleg für diese Strategie wurde dann
noch während der Tagung eine Resolution
zum Elektro-Taxi mehrheitlich verabschiedet
und veröffentlicht. Taxi- und Mietwagenunternehmen
wollen den Umstieg auf
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Sie benötigen aber vom
Staat wirtschaftliche Anreize für den Fahrzeugwechsel. Außerdem
soll der Ausbau einer dem gewerblichen Verkehr vorbehaltenen
Ladeinfrastruktur massiv unterstützt werden.
RESOLUTION ZUM ELEKTRO-TAXI
In der insgesamt acht Thesen umfassenden Resolution wird auch
die Fahrzeugindustrie in die Pflicht genommen: Um endlich Klarheit
zu schaffen, müssen die derzeit als Taxis genutzten Dieselfahrzeuge
unverzüglich nach der neuen Abgasnorm 6d klassifiziert
werden. Für Fahrzeuge, die bei der Nachklassifizierung durchfallen,
sollen die Hersteller angemessene finanzielle Anreize für den
Wechsel zu emissionsärmeren Fahrzeugen schaffen. Das eindeutige
Ziel des Taxi- und Mietwagenverbands ist, so Präsident Müller,
das „umweltfreundliche Taxi“.
Als ersten Schritt für einen künftigen Wechsel
der BZP-Geschäftsstelle nach Berlin darf die
Abstimmung zu einer Satzungsänderung
gewertet werden: Aus der Verbandssatzung
wurde der Passus entfernt, wonach Frankfurt
sowohl Sitz als auch Geschäftsstelle des BZP
ist. Die Entscheidung für diese Satzungsänderung
sei ohne Gegenstimmen während des internen Parts der
Herbsttagung getroffen worden, berichteten Teilnehmer gegenüber
Taxi Times.
NOCH KEIN SOFORTIGER UMZUG DES BZP
Dies bedeute aber keineswegs einen sofortigen Umzug nach Berlin,
relativierte Müller während der öffentlichen Sitzung. Zunächst
einmal sollen sämtliche Fragestellungen inklusive Kostenkalkulation
für einen Umzug der Geschäftsstelle von Frankfurt nach
Berlin verbandsintern erörtert werden. „Alle weiteren Schritte
liegen in der Entscheidungsgewalt der Mitglieder“, sagte Müller.
Über den Zeitpunkt, an dem der Wechsel vollzogen sein könnte,
waren von den Delegierten sehr unterschiedliche Einschätzungen
zu hören. Es wird spannend, welche Fraktionen in den nächsten
Wochen das Tempo des Umzugs bestimmen werden. jh
Eine Wiederwahl, eine Satzungsänderung und gute Tipps von außen
prägten die diesjährige Herbsttagung des BZP.
Die Taxibranche steckt inmitten großer Veränderungen.
Noch nie vorher stand die Personenbeförderung so stark
im Fokus juristischer, politischer und kapitalgesteuerter
Überlegungen. Der Bundesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes
BZP sieht sich einer Mixtur an Veränderungswünschen
gegenüber, die ein „Weiter so“ nicht zulässt.
In solchen Zeiten einen Verband zu führen, ist sicher keine
leichte Aufgabe. Umso bemerkenswerter, dass sich BZP-Präsident
Michael Müller während der diesjährigen Herbsttagung in Jena
zur Wiederwahl stellte und von den rund 120 anwesenden Delegierten,
bestehend aus den Vorsitzenden der Landesverbände und
der Taxizentralen, in seinem Amt für vier weitere Jahre bestätigt
wurde. Auch Frank Kuhle, Vorsitzender des bayerischen Taxi- und
Mietwagenverbands, stand turnusgemäß zur Wahl. Er wird weiterhin
dem erweiterten Vorstand angehören. Die personelle Konstanz
ist dringend nötig, denn bei den gewerbepolitischen
Herausforderungen sind flexibles Handeln und vorausschauender
Weitblick gefragt. Die Unterstützung durch Expertise von außen
ist dabei ganz wichtig. Bei der Herbsttagung trat ein heimischer
Professor auf, der als Jurist und Dozent der Universität Jena vielen
Delegierten nicht unbedingt nach dem Mund redete, dessen Worte
und Mahnungen aber doch nachhaltig wirken sollten.
EIN ENDLOSES TAUZIEHEN
Prof. Dr. Matthias Knauff sieht notwendige Anpassungen des
Rechtsrahmens an die technische Entwicklung als unumgänglich
an. Auch im PBefG müsse die Frage gestellt werden, ob manche
Vorschriften noch sinnvoll seien. Das sei dann keine juristische
Kategorie mehr, sondern eine politische. Der BZP ist gefordert,
Ideen zu entwickeln, was man gegenüber den Mitgliedern für
zumutbar hält und was nicht. „Jede Beschäftigung mit Reformen
des PBefG wird ein endloses Tauziehen. Deshalb muss auch jeder
eine gewisse Verhandlungsmasse mitbringen“, sagt Knauff. „Etwas,
das man loslassen kann, wenn man dafür etwas bekommt oder
behält, was einem wichtig ist.“ Der Verband müsse klar formulieren,
was an der jetzigen Rechtstruktur unbedingt zu erhalten ist.
Und er muss damit gegenüber den Politikern auf Verständnis
stoßen. Seit über einem Jahr lässt sich der BZP nun schon von
einer professionellen PR- und Marketing-Agentur beraten. Deren
Geschäftsführer Kajo Wasserhövel kennt die Denk- und Verhaltensstrukturen
der Politiker. Er weiß, wie eine Branche auftreten
muss, wenn sie ihre Forderungen bei der Politik durchsetzen will:
in erster Linie geschlossen und einig, aber auch aufklärend. „Die
Digitalisierung, der Wertewandel in der Gesellschaft sowie starke
Konkurrenz durch Carsharing stellen zwar viele Chancen dar,
aber auch Gefahren, auf welche die Politik aufmerksam gemacht
werden muss“, sagte Wasserhövel auf der BZP-Tagung. Deshalb
müssten die Vernetzung und die Gespräche mit der Politik auf
Länder- sowie auf Bundesebene weitergeführt und systematisch
verbreitert werden.
Ebenso müsse die Kooperation mit anderen Verbänden und
Partnern, die Interesse an einem funktionierenden öffentlichen
Personennahverkehr haben, deutlich ausgebaut werden. Wichtig
sei dabei, mit einer gemeinsamen und starken Stimme zu sprechen.
Die Politiker müssten spüren: Wenn sie den aus Sicht des Taxigewerbes
falschen Weg gehen, gibt es richtig Krawall. Das bedeutet:
Die Taxibranche braucht Kampagnenfähigkeit und Reichweite. Die
Nachricht soll klar formuliert werden: Der Taxi-und Mietwagen-
10 NOVEMBER / 2017 TAXI
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