Magazin Personalwirtschaft 01/2018

RECHT & POLITIK AUS DEM GERICHTSSAAL
Der skurrile Fall des Monats
Kein Berufsverbot
für Spanner-Zahnarzt
VON DAVID SCHAHINIAN
Urteil des LSG Thüringen
vom 20. November 2017
(Az.: L 11 KA 807/16)
Vorinstanz: Urteil des SG
Gotha vom 23. März 2016
(Az.: S 7 KA 2580/15)
u Der Fall: Er hat überhaupt nicht gebohrt – sondern
etwas viel Verwerflicheres gemacht. 2012 flog auf, dass
im Umkleideraum der Praxis eines in Thüringen zu- und
niedergelassenen Vertragszahnarztes eine versteckte
Kamera installiert war. Ohne das Wissen der bei ihm
beschäftigten Zahnarzthelferinnen hatte er damit Filmaufnahmen
von ihnen angefertigt. In einschlägigen
Medien brachte ihm das schnell den zweifelhaften
Namen „Geraer Spanner-Zahnarzt“ ein.
Das dortige Amtsgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren
und vier Monaten Gefängnis. Nicht nur, dass er in 211
Fällen schuldig gesprochen wurde. Der Richter rügte
den Dentisten auch, dass er „ziemlich skrupellos“ vorgegangen
sei und kein Mitgefühl für
die Opfer gezeigt habe. Auf eine Entschuldigung
warteten die acht betroffenen
Frauen im Prozess vergeblich.
Auf den Datenträgern konnten die
Ermittler knapp 7500 Dateien aus
den heimlichen Aufnahmen finden
oder wiederherstellen. Sie reichten bis ins Jahr 2007
zurück. Die Frauen waren leicht bekleidet oder sogar
nackt zu sehen. Ans Licht kam die Sache durch einen
Zufall: Beim Saubermachen hatten die Zahnarzthelferinnen
einen Schlüssel für ein Zimmer gefunden, zu dem
kein Zutritt gestattet war. Als sie trotzdem hineingingen,
trauten sie ihren Augen kaum: Vor ihnen stand eine
„hochtechnisierte Überwachungsanlage“, berichtete
der MDR. Das war Hausfriedensbruch, argumentierte
die Verteidigung des Zahnarztes, und verlangte, dass die
Videos nicht vor Gericht verwertet werden dürfen –
jedoch ohne Erfolg.
Die Haft musste der Arzt jedoch nicht antreten. Er ging
in Berufung und leistete Geldzahlungen an die Betroffenen,
die ihre Strafanzeigen daraufhin zurücknahmen.
Dem Landgericht Gera blieb aufgrund der seinerzeit
noch geltenden, mittlerweile geänderten Rechtslage
nichts anderes übrig, als das Verfahren mit Beschluss
vom 2. Mai 2014 einzustellen. Mehrere Arbeitsgerichtsverfahren
waren nach Zahlung eines Schmerzensgeldes
einvernehmlich beendet worden.
Weiterhin stand aber die berufliche Zukunft des Arztes
auf dem Spiel. Auf Antrag der kassenzahnärztlichen
Vereinigung wurde ein Verfahren eingeleitet, um
ihm die Zulassung zu entziehen: Er sei für die ver-
Auf eine Entschuldigung
warteten die acht
betroffenen Frauen im
Prozess vergeblich.
tragszahnärztliche Tätigkeit ungeeignet. Ein entsprechender
Beschluss folgte am 28. Januar 2015.
Kampf um die Zulassung
Dagegen klagte er. Der Umstand, dass sich das ihm
vorgeworfene Verhalten in den Personalräumen seiner
Praxis abgespielt habe, reiche seiner Meinung
nach für eine drohende Gefährdung der Patienten
nicht aus. Der Fall landete am 23. März 2016 vor dem
Sozialgericht Gotha – und im Zahnärzteblatt Sachsen.
Das Gericht „entschied, dass das Verhalten, welches
die grobe Pflichtverletzung begründet, nicht
unmittelbar mit der vertragszahnärztlichen
Tätigkeit in Zusammenhang
stehen muss“, heißt es darin.
Die Richter folgten damit der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts
(BSG). Indem er die Angestellten
jahrelang „in ihrer Intimsphäre
visuell ausspionierte“, habe er den höchstpersönlichen
und gesetzlich geschützten Lebensbereich dieser
Frauen verletzt, schreibt das Fachorgan weiter.
Das jüngste, aber wohl nicht letzte Kapitel der nunmehr
fünf Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten
wurde am 20. November 2017 geschrieben. Das Thüringer
Landessozialgericht wies die Berufung des
Zahnarztes gegen das Gothaer Urteil zurück. Die
Richter teilten die Einschätzung, dass der Kläger aufgrund
einer „gröblichen Verletzung“ seiner Pflichten
ungeeignet für die Tätigkeit als Vertragszahnarzt
sei. Sein Vorgehen sei von der Schwere genauso zu
werten wie eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Die Revision zum BSG aber wurde zugelassen, da
bislang keine Rechtsprechung zu der Frage existiere,
unter welchen Voraussetzungen die Verletzung
des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
als gröbliche Pflichtverletzung anzusehen ist.
Die Klage des Arztes hat bis zu einer Entscheidung
in letzter Instanz aufschiebende Wirkung, schreibt die
Ostthüringer Zeitung. Das heißt, der Entzug der Kassenzulassung
werde nicht sofort vollzogen: „Der
Mediziner kann also weiterhin als Zahnarzt tätig sein
und Kassenpatienten behandeln.“
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Personalwirtschaft 01_ 2018