Versichern und versorgen - CDH

seit Inkrafttreten der Regelung im Jahre
1999 die Auffassung vertreten, auf die juristische
Person der GmbH für die Beurteilung
dieser Versicherungspflicht abzustellen.
Mitte des Jahres 2006 wurde nach heftigen
Protesten gesetzlich festgeschrieben, dass
bei Gesellschaftern als Auftraggeber nicht
die Gesellschaft, sondern die Auftraggeber
der Gesellschaft gelten. Maßgebend sind
damit dem Sinn und Zweck der Versicherungspflichtregelung
folgend die Außenverhältnisse
der Gesellschaft und nicht das
Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und
Gesellschaftern. Auch wurde darüber hinaus
klargestellt, dass für den Ausschluss der Versicherungspflicht
nicht die Beschäftigung
von Arbeitnehmern durch den Gesellschafter
als natürliche Person erforderlich ist. Bei
dem zweiten Kriterium sind damit ebenfalls
allein die Außenverhältnisse der Gesellschaft
maßgebend und damit die Frage, ob die
Gesellschaft sozialversicherungspflichtige
Arbeitnehmer beschäftigt. Da es sich nach
der Gesetzesbegründung lediglich um eine
Klarstellung handelt, ist sie auf alle seit dem
01.01.1999 ausgeübten Tätigkeiten anzuwenden.
Damit wurde sichergestellt, dass
betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer
nicht auf der Basis der o. g. BSG-Entscheidung
für die Vergangenheit zur Nachzahlung
von Rentenversicherungsbeiträgen
herangezogen werden können.
Allerdings bleibt diese Rentenversicherungspflicht
für alle GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
nach wie vor ein Thema, wenn
die GmbH nach außen überwiegend für
einen Auftraggeber tätig ist und die GmbH
selbst keinen versicherungspflichtigen Mitarbeiter
beschäftigt. Ist dies der Fall können
allerdings auch für den Gesellschafter-
Das Risikomanagement des Vertriebsunternehmers 11
Geschäftsführer die oben bereits angesprochenen
Befreiungsmöglichkeiten in Frage
kommen.
Auch eine andere Gruppe von GmbH-
Geschäftsführern bleibt von dieser Rentenversicherungspflicht
weiter betroffen,
nämlich die Gruppe der beherrschenden
GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung.
Diese können trotz fehlendem
Gesellschafterstatus durchaus „beherrschenden
Einfluss“ auf die GmbH besitzen
und sind damit sozialversicherungsfrei. Dieses
wird von der Rechtsprechung vor allem
dann angenommen, wenn keine familiären
Bindungen des Geschäftsführers zur den
übrigen Gesellschaftern bestehen, der Geschäftsführer
selbst als einziger über die
notwendigen Branchenkenntnisse verfügt
und deshalb das Unternehmen sozusagen
nach seinem eigenen Gutdünken führen
kann. Die oben bereits erwähnte im Jahre
2006 neu geschaffene Regelung stellt aber
ausdrücklich nur für Gesellschafter auf die
Verhältnisse der Gesellschaft ab. Damit ist
an sich jeder versicherungsfreie GmbH-Geschäftsführer
ohne Gesellschafterstatus von
der Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger
mit einem Auftraggeber nach wie
vor betroffen und damit rentenversicherungspflichtig.
Ob die Rechtsprechung, die
für Gesellschafter geltende Neufassung des
§ 2 Nr. 9 SGB VI auch auf die Fälle der „wie
ein Gesellschafter“ von der Sozialversicherungspflicht
ausgenommenen Geschäftsführer
entsprechend anwendet, bleibt abzuwarten.
Für derartige Geschäftsführer ein
Grund mehr, sich mit einer möglichen Rentenversicherungspflicht
und etwaigen Befreiungsmöglichkeiten
möglichst frühzeitig
zu beschäftigen.