Versichern und versorgen - CDH

Abgesehen von der gesetzlichen Unfallversicherung
ist damit für ab dem 1. Januar
2005 neu angemeldete beschäftigte
Ehegatten und Lebenspartner des Betriebsinhabers
sichergestellt, dass diese nicht umsonst
viele Jahre Beiträge entrichten um
dann, wenn es darauf ankommt, leer auszugehen.
Gleichwohl ist den Betroffenen für
die Zukunft zu empfehlen, mit einer formlosen
Anfrage bei der DRB, dort alle vier Jahre
überprüfen zu lassen, ob diese bei ihrer
getroffenen Feststellung im ursprünglichen
Bescheid verbleiben will. Dies gilt vor allen
dann, wenn sich in den Verhältnissen der
Mitarbeit des Ehegatten etwas geändert
hat. Denn nur so ist es zu verhindern, dass
Änderungen in den Verhältnissen trotz
ursprünglich anderslautendem Feststellungsbescheid
doch zur Verneinung eines Beschäftigungsverhältnisses
in der Zukunft
führen kann. Auch ist auf diese Weise
sichergestellt, dass ggf. immer noch sämtliche
für eine angenommene Beschäftigung
in diesem Zeitraum entrichtete Beiträge
zurückgefordert werden können.
Entscheidungshilfe: Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses
mit Ehegatten/Lebenspartner
Die Einführung des gesetzlich vorgeschriebenen
Statusfeststellungsverfahrens hat
dazu geführt, dass sich die Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger auf Kriterien
geeinigt haben, um die versicherungsrechtliche
Beurteilung der Beschäftigung von
Ehegatten/Lebenspartnern einheitlich vornehmen
zu können.
Das Risikomanagement des Vertriebsunternehmers 13
Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis
kann danach angenommen werden, wenn
• der Ehegatte/Lebenspartner in den Betrieb
des Arbeitgebers wie eine fremde
Arbeitskraft eingegliedert ist und die Beschäftigung
tatsächlich ausgeübt wird,
• der Ehegatte/Lebenspartner dem Weisungsrecht
des Arbeitgebers – wenn
auch in abgeschwächter Form – unterliegt,
• der Ehegatte/Lebenspartner anstelle einer
fremden Arbeitskraft beschäftigt wird,
• ein an Arbeitsleistung angemessenes
Arbeitsentgelt vereinbart ist und auch
regelmäßig gezahlt wird,
• von dem Arbeitsentgelt regelmäßig
Lohnsteuer entrichtet wird und
• das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe
gebucht wird.
Die aufgezählten Merkmale müssen allerdings
nicht zwingend alle vorliegen, um ein
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
zu begründen. Es wird immer eine
Gesamtschau vorgenommen, die jeweils
auch die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen
muss. Auch die Eigentumsverhältnisse
an den Betriebseinrichtungen und
der in einer Ehe bestehende Güterstand
können eine Rolle spielen. Erst nach dieser
rechtsverbindlichen Klärung kann damit
die bedarfs- und problemorientierte Risikoabsicherung
des mitarbeitenden Ehegatten/Lebenspartners
gestaltet werden.