Ausgabe 11/2012 13. Jahrgang - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen Schwan/Andrzejewski– Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen bei Mitbeschuldigten
er in dem Verfahren aussagen soll, das unmittelbar gegen
seinen Angehörigen geführt wird, oder in dem Strafverfahren,
das sich auf dieselbe Tat bezieht, aber gegen
einen anderen Beschuldigten gerichtet ist. 25 Sinn und
Zweck des § 52 StPO sprechen daher erst einmal für die
Erstreckung auf Mitbeschuldigte unabhängig von der
Verfahrensführung. 26 Zweitens wird der Mitbeschuldigte,
in dessen Verfahren der mit einem weiteren Beschuldigten
verwandte Zeuge aussagen soll, die begreifliche Befürchtung
haben, dass der grundsätzlich bestehende –
und nur durch § 55 StPO zurückgenommene – Aussagezwang
den Zeugen zur Entlastung seines Angehörigen
auf Kosten des Mitbeschuldigten veranlassen wird. 27
Drittens lädt die Abhängigkeit des Zeugnisverweigerungsrechts
von der prozessualen Verbindung die Strafverfolgungsbehörden
geradezu ein, die Verfahrensverbindung
und -trennung zu instrumentalisieren. 28
Dennoch wird man letztendlich dem vom 5. Strafsenat
favorisierten formellen Beschuldigtenbegriff folgen müssen.
Dieser hat schon den Vorzug, dass er mit der ebenfalls
rein formellen Bestimmung des Mitbeschuldigten
bei der Abgrenzung zwischen Zeugen- und Beschuldigtenrolle
übereinstimmt. 29
Ausschlaggebend ist jedoch, dass die gesetzlichen Belehrungspflichten
in einer Weise ausgestaltet sein müssen,
dass es der Vernehmungsperson möglich ist, Bestehen
oder Nichtbestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts
ohne Weiteres zu ermitteln. 30 Der Bundesgerichtshof hat
daher in einer früheren Entscheidung mit Recht verlangt,
dass „[d]er erkennende Richter [...] in der Hauptverhandlung
in der Lage sein [muss], ohne zeitraubendes
Studium umfangreicher Ermittlungsakten sofort zu entscheiden,
ob [...] einem zu vernehmenden Zeugen ein
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO zusteht oder
nicht“. 31 Das kann nur über eine formalisierte Auslegung
des § 52 StPO geschehen, denn ob gegen einen anderen
Tatverdächtigen ein weiteres Strafverfahren geführt wird,
wird sich oftmals der Kenntnis der Vernehmungsperson
entziehen.
Weiterhin vermeidet ein rein formeller Beschuldigtenbegriff
die Wertungswidersprüche, die auftreten, wenn
gegen zwei miteinander verwandte Beschuldigte und eine
weitere Person ermittelt wird – eine solche Konstellation
lag auch der hier besprochenen Entscheidung zugrunde. 32
Dann nämlich verschaffen sich die miteinander verwandten
Beschuldigten wechselseitig ein Zeugnisverweigerungsrecht
aus § 52 StPO, wenn sie als Zeugen im Verfahren
gegen den dritten Beschuldigten geladen sind.
Dem mit niemandem verwandte Beschuldigte stünde
hingegen nur die Berufung auf § 55 StPO im Verfahren
gegen die beiden miteinander verwandten Beschuldigten
25 Satzger, in: Festschrift für Schöch (2010), S. 919.
26 Prittwitz NStZ 1986, 64, 65 f.
27 Satzger, a.a.O (Fn. 25), S. 919; Bertheau StV 2010, 611, 612
– es ist freilich umstritten, ob dieses Interesse des Mitbeschuldigten
vom Schutzzweck des § 52 StPO umfasst ist.
28 Kühne, StPO, 8. Aufl. (2010), Rn. 821.1.
29 Fischer JZ 1992, 570, 575.
30 So auch in anderem Zusammenhang: BGHSt 22, 187, 190.
31 BGHSt 34, 215, 217.
32 Eine ähnliche Situation lag schon bei BGH 1 StR 199/89,
Beschluss v. 2. Mai 1989, vor.
HRRS November 2012 (11/2012)
zu, obwohl sein Interesse an einer umfassenden Zeugnisverweigerung
nicht geringer einzuschätzen ist. 33
Die vom 5. Strafsenat vertretene Auffassung vom Zeugnisverweigerungsrecht
bei mehreren Beschuldigten fügt
sich auch besser in das vom Gesetz vorgesehene Verhältnis
von § 52 StPO und § 55 StPO ein: auf der einen Seite
sieht § 52 StPO in schematisierender Weise einen Schutz
des angehörigen Zeugen vor der wichtigsten (potenziellen)
Konfliktlage vor, dies wird andererseits durch
§ 55 StPO ergänzt, der in allen weiteren aktuellen Konfliktlagen
einen begrenzten Schutz des Zeugen vorsieht.
Den oben genannten Einwänden gegen ein solches Zurücknehmen
des Angehörigenschutzes kann – bis zu
einem gewissen Grad – mit Verweis auf § 55 StPO begegnet
werden. Häufig wird sich das Auskunftsverweigerungsrecht
faktisch zu einem Zeugnisverweigerungsrecht
verdichten 34 , so dass der Zeuge keine unzumutbaren
Nachteile erleidet. 35 Anzuerkennen ist allerdings, dass
dem Beschuldigten nach der hier vertretenen Auffassung
der Nachteil verbleibt, nach der Rechtskreistheorie 36 der
Rechtsprechung Verstöße gegen § 55 StPO bei der Vernehmung
des Angehörigen des weiteren Beschuldigten in
der Revision nicht rügen zu können. 37
Auch der Einwand, dem Angehörigen des weiteren Beschuldigten
sei wegen dessen Motiv an einer Entlastung
seines Angehörigen auf Kosten des Beschuldigten ein
Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen, ist nicht überzeugend.
Dass Zeugen eigene Interessen an einer bestimmten
Aussage haben, ist keineswegs selten und kann
nicht durch das Zugestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts
kompensiert werden. Vielmehr ist in diesen
Fällen das Belastungsinteresse in der Beweiswürdigung
gem. § 261 StPO zu berücksichtigen. 38
Schließlich ist das Argument, ein rein formeller Mitbeschuldigtenbegriff
könne leicht zu gesteuerten Verfahrenstrennungen
führen, nicht ganz von der Hand zu
weisen. Indes stellt sich das Problem des Ermessensmissbrauchs
bei Verfahrenstrennungen nicht nur im
Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht bei
mehreren Beschuldigten, sondern auch und vor allem
beim sog. Rollentausch, bei dem ein Beschuldigter durch
Abtrennung seines Verfahrens in die Zeugenrolle im
anderweitig geführten Verfahren gedrängt wird. 39 Eine
Lösung dieses Problems kann daher auch nicht über den
Mitbeschuldigtenbegriff erfolgen; missbräuchlichen Ver-
33 Weitere Fallgruppen finden sich bei Fischer JZ 1992, 570,
573.
34 Verweigert werden kann die Antwort auf eine verfängliche
Frage, wenn sie einen Anfangsverdacht gegen den Zeugen
oder Angehörigen begründen würde „und sei es nur als
Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“
(BGH NJW 1999, 1413).
35 Fischer JZ 1992, 570, 575.
36 BGHSt 11, 213, 214 ff.; Eisenberg, a.a.O. (Fn. 9), Rn. 1131.
37 Anderes gilt auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung
bei Anwendung des § 52 StPO (vgl. KK-Senge,
a.a.O. [Fn. 1], § 52 Rn. 49).
38 Vgl. hierzu KK-Schoreit, a.a.O. (Fn. 1), § 261 Rn. 29 ff.
39 Vgl. hierzu LR-Erb, 26. Aufl. (2006), § 2 Rn. 21 ff.
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