Ausgabe 11/2012 13. Jahrgang - hrr-strafrecht.de

Aufsätze und Anmerkungen Wegner – „Leichtfertigkeit“ im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Streumunition) neben den Vorsatzalternativen auch – im
Einzelnen abgestuft und ausdifferenziert – fahrlässige
und leichtfertige Verstöße erfassen, differenziert § 22a
(22a Sonstige Strafvorschriften) nur zwischen Vorsatz
und Fahrlässigkeit.
gg) § 283 StGB: Eine „Kreuzung“ von Vorsatz- sowie
Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeit und Fahrlässigkeit-
Leichtfertigkeit-Alternativen weist auch § 283 StGB
(Bankrott) auf (vgl. Abs. 7). Es handelt sich hierbei ausschließlich
um strafrechtliche Rechtsfolgen.
hh) § 81 GWB: Auf das Merkmal der »Leichtfertigkeit«
verzichtet hingegen das Kartellbußgeldrecht. § 81 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG)
ahndet nur vorsätzlich begangene Verstöße (Abs. 3) oder
„vorsätzlich oder fahrlässig“ begangene Fehlverhaltensweisen
(Abs. 1 und 2).
ii) §§ 106 ff. UrhG / §§ 16 ff. UWG: Ausschließlich vorsätzliche
Verstöße werden durch die Straf- und Bußgeldvorschriften
des Urhebergesetzes (UrhG) erfasst. Gleiches
gilt für die Sanktionsvorschriften im Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb (UWG).
jj) §§ 95 ff. AMG: Ein gänzlich unterschiedliches Bild
bietet demgegenüber das Arzneimittelgesetz (AMG).
§ 95 Abs. 1 AMG erfasst eine Vielzahl vorsätzlicher Tatbestandsalternativen.
Erweiternd ordnet § 95 Abs. 4
AMG an: „Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1
fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder Geldstrafe.“ Demgegenüber erfasst § 96 AMG
nur vorsätzliche Fehlverhaltensweisen als Straftat; ihre
fahrlässige Begehung wird durch § 97 Abs. 1 AMG (nur)
als Ordnungswidrigkeit geahndet. Auf das Merkmal der
„Leichtfertigkeit“ wird im AMG vollständig verzichtet.
kk) §§ 58 ff. LFGB: In ihrer (Un-)Lesbarkeit vergleichbar
den Regelungen im KWG und WpHG sind die Sanktionsvorschriften
im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-
und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Auch diese verzichten
allerdings vollständig auf die Ahndung leichtfertiger
Fehlverhaltensweisen.
ll) §§ 31, 32 ZAG: Und um im Rahmen der vorliegenden
Kurzanalyse den Kreis der Betrachtung wieder beim
Kapitalmarktrecht zu schließen: § 31 Abs. 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(ZAG) bestraft vorsätzliche Fehl-
Dokumentation
Verfahrensdokumentation
In dieser Ausgabe kein Eintrag.
HRRS November 2012 (11/2012)
verhaltensweisen. § 31 Abs. 2 ZAG sieht darüber hinaus
für fahrlässige Verstöße ein milderes Strafmaß vor. Demgegenüber
differenziert § 32 ZAG als Bußgeldnorm zwischen
vorsätzlichen (Abs. 1), vorsätzlichen oder leichtfertigen
(Abs. 2) sowie vorsätzlichen oder fahrlässigen
(Abs. 3) Verstößen. Ordnungswidrigkeitenrechtlich bestehen
also Parallelen zur aktuellen Rechtslage in § 56
KWG.
mm) §§ 143, 144 InvG: Ein vergleichbares Bild bietet
sich im Investmentgesetz (InvG). § 143 InvG differenziert
als Bußgeldnorm zwischen vorsätzlichen (Abs. 1),
vorsätzlichen oder leichtfertigen (Abs. 2) sowie vorsätzlichen
oder fahrlässigen (Abs. 3) Verstößen. Der Straftatbestand
des § 144 InvG ahndet nur vorsätzliche Fehlverhaltensweisen.
4. Ausblick
Nimmt man die Bundesregierung mit ihrem Entwurf
zum CRD IV-Umsetzungsgesetz beim Wort, so können
die geplanten Änderungen in § 56 KWG nur der Einstieg
sein in einer sehr viel weitergehenden Diskussion. Denn
ist die Differenzierung zwischen „Leichtfertigkeit“ und
„Fahrlässigkeit“ tatsächlich „überholt“, weil – so scheint
der Entwurf zu verstehen zu sein – eine Abgrenzung
zwischen Leichtfertigkeit (= grober Fahrlässigkeit) und
(einfacher) Fahrlässigkeit bei komplexen Tatbeständen
und den dahinter stehenden Regelwerken „nicht möglich
ist“, so wird man auch andere wirtschafts- und steuerstrafrechtliche
Normen untersuchen müssen. Im Rahmen
dieser Analyse wird man dann aufgrund praktischer Erfahrungen
und empirischer Daten auch aufzubereiten
und zu bewerten haben, ob eine Ausweitung der sanktionsrechtlichen
Risiken zwingend ist oder ob es bei
einer vorsätzlichen Begehungsweise verbleibt, so wie dies
heute schon in einzelnen Bereichen der Fall ist. Gleichzeitig
müsste aufbereitet werden, ob die gegenwärtige
Gesetzgebungssystematik, wie sie vorstehend skizziert
worden ist, in sich immer schlüssig ist und wie ein sachgerechtes
Nebeneinander von Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
gefunden werden kann. Ohne diese Analysen
ist auch die eingangs gestellte Frage nicht zu beantworten,
ob das Tatbestandsmerkmal der „Leichtfertigkeit“
noch sachgerecht und erforderlich ist.
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