Ausgabe 11/2012 13. Jahrgang - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH: II. Materielles Strafrecht – Allgemeiner Teil
natürlichen Handlungseinheit und damit zu einer Tat im
Rechtssinne zusammengefasst werden. Ausnahmen
kommen nur in Betracht, wenn ein einheitlicher Tatentschluss
gegeben ist und die Aufspaltung des Tatgeschehens
in Einzelhandlungen wegen eines außergewöhnlich
engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges, etwa
bei Messerstichen oder Schüssen ohne jegliche zeitliche
Zäsur, willkürlich und gekünstelt erschiene.
1000. BGH 4 StR 308/12 – Beschluss vom 22.
August 2012 (LG Bochum)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
(Feststellung und Begründung der erheblich verminderten
Schuldfähigkeit).
§ 63 StGB; § 20 StGB
1. Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit eines
Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach
dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB
bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich
vermindert war, besteht aus in einem aus mehreren
Rechtsprechung
II. Materielles Strafrecht – Besonderer Teil
935. BGH 3 StR 171/12 – Urteil vom 6. September
2012 (LG Düsseldorf)
Mord; Heimtücke (kein automatischer Ausschluss der
Arglosigkeit bei vorherigen verbalen Auseinandersetzungen;
Maßgeblichkeit der Arglosigkeit bei Versuchsbeginn)
§ 211 StGB
1. Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung
die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu
dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es
bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten
Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit
gerichteten schweren oder doch erheblichen
Angriff rechnet. Das Opfer muss weiter gerade aufgrund
seiner Arglosigkeit wehrlos sein. Arg- und Wehrlosigkeit
können auch gegeben sein, wenn der Tat eine feindselige
Auseinandersetzung vorausgeht, das Tatopfer aber nicht
(mehr) mit einem erheblichen Angriff gegen seine körperliche
Unversehrtheit rechnet. Voraussetzung heimtückischer
Begehungsweise ist zudem, dass der Täter die
von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
bewusst zur Tatbegehung ausnutzt (st. Rspr.).
2. Verbale Streitigkeiten stehen, selbst wenn sie der Tötungshandlung
unmittelbar vorausgehen, der Heimtücke
nicht entgegen. Es kommt auch in einem solchen Fall auf
die Arglosigkeit des Opfers gegenüber einem Angriff auf
Leben oder körperliche Unversehrtheit an. Eine tatsächlich
vorhandene Arglosigkeit in diesem Sinne wird nicht
dadurch ausgeschlossen, dass das Opfer nach den Umständen
mit einem tätlichen Angriff hätte rechnen müssen.
Erkennt der im unmittelbaren räumlichen und zeit-
HRRS November 2012 (11/2012)
Schritten bestehenden Verfahren. Zuerst ist die Feststellung
erforderlich, dass beim Angeklagten eine psychische
Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat,
dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale
des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann
sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren
Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters
zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen
Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit
des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt
worden sein.
2. Dabei hat der Tatrichter bei der Entscheidung über die
Bejahung eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB
und bei der Annahme eingeschränkter Schuldfähigkeit
nicht nur die Darlegungen des medizinischen Sachverständigen
eigenständig zu überprüfen; er ist auch verpflichtet,
seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht
nachprüfbaren Weise zu begründen (vgl. BGH
NStZ-RR 2007, 74).
lichen Zusammenhang mit einer von ihm ausgehenden
bloß verbalen Attacke zur Tötung seines Opfers ansetzende
Täter dessen dennoch erhalten gebliebene Arglosigkeit
gegenüber der Möglichkeit eines tätlichen Angriffs
und nutzt er diese bewusst zur Tat aus, so handelt
er heimtückisch (vgl. BGHSt 33, 363, 365; BGH HRRS
2007 Nr. 274).
993. BGH 4 StR 84/12 – Urteil vom 30. August
2012 (LG Essen)
Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher
Angst des Opfers vor dem Täter: mangelnde Aktualisierung
des Argwohns in der konkreten Tatsituation;
niedrige Beweggründe: Wut, Eifersucht, Tötung, um
sich einer berechtigten Festnahme zu entziehen; Verdeckungsabsicht).
§ 211 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
1. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und dadurch bedingte
Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst zu dessen
Tötung ausnutzt. Arglos ist das Opfer, wenn es bei Beginn
des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs
nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit
gerichteten erheblichen Angriff rechnet (st. Rspr.).
2. Lauert der Täter seinem ahnungslosen Opfer auf, um
an dieses heranzukommen, kommt es nicht mehr darauf
an, ob und wann es die von dem ihm gegenübertretenden
Täter ausgehende Gefahr erkennt. Eine auf früheren
Aggressionen beruhende latente Angst des Opfers hebt
seine Arglosigkeit erst dann auf, wenn es deshalb im
Tatzeitpunkt mit Feindseligkeiten des Täters rechnet. Die
Rechtsprechung hat daher auch bei Opfern, die aufgrund
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