Ausgabe 11/2012 13. Jahrgang - hrr-strafrecht.de

Rechtsprechung Straf- und Strafverfahrensrechtliche Entscheidungen des EGMR/BVerfG
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus); Fortdauer der
Unterbringung (Aussetzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
Gefahrprognose: Konkretisierung, Begründungstiefe,
Beziehungstat).
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d
Abs. 2 StGB
1. Bei der Vollstreckung einer Maßregel ist das Freiheitsgrundrecht
des Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
mit dem Erfordernis des
Schutzes der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen
abzuwägen. Die Freiheit der Person darf
dabei nur beschränkt werden, soweit dies im öffentlichen
Interesse unerlässlich ist.
2. Bei der erforderlichen Abwägung der Sicherungsbelange
der Allgemeinheit mit dem Freiheitsanspruch des
Untergebrachten darf nur auf die Gefahr solcher Taten
abgestellt werden, die geeignet sind, die Maßregel zu
tragen. Die Gefahr ist daher im Hinblick auf Art und
Gewicht der zu erwartenden Taten sowie Wahrscheinlichkeit,
Häufigkeit und Frequenz ihrer künftigen Begehung
einzelfallbezogen zu konkretisieren. Dabei sind
auch das frühere Verhalten des Verurteilten sowie die für
seine künftige Entwicklung bedeutsamen Umstände zu
berücksichtigen.
3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto stärkeres
Gewicht gewinnt das Freiheitsgrundrecht und umso
strenger werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen
an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung.
Im Rahmen der Abwägung ist auch auszuführen,
inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete
Auflagen begegnet werden kann. Einer besonderen Begründung
bedarf es, wenn ein Gericht – auch nur in Einzelaspekten
– von einem eingeholten Sachverständigengutachten
abweichen will.
4. Nach einer zwölf Jahre andauernden Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus anlässlich eines
singulären, als Beziehungstat einzustufenden Tötungsdelikts
genügt die – zumal in ihrem Ausmaß nicht konkretisierte
– Gefahr von Körperverletzungen im privaten Umfeld
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu begründen.
Dies gilt insbesondere, wenn ausweislich eines
Sachverständigengutachtens in Belastungssituationen wie
vor der Ausgangstat eine rechtzeitige therapeutische
Intervention möglich ist.
1007. BVerfG 2 BvR 2819/11 (1. Kammer des
Zweiten Senats) – Beschluss vom 25. September
2012 (OLG Naumburg / LG Halle)
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung);
Verfassungsbeschwerde (Substantiierung;
Subsidiarität); Verfahrensrüge.
Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 23
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 92
BVerfGG
1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt eine Verpflichtung
zur angemessenen Beschleunigung des Strafverfahrens.
HRRS November 2012 (11/2012)
2. Eine Verfahrensverzögerung verletzt den Beschuldigten
allerdings nur dann in seinem Recht auf ein rechtsstaatliches
Verfahren, wenn es sich um eine von den Strafverfolgungsorganen
zu verantwortende erhebliche Verzögerung
handelt. Nicht zu berücksichtigen sind von dem
Beschuldigten selbst oder der Verteidigung verursachte
Verzögerungen, auch wenn sie auf zulässigem prozessualem
Verhalten beruhen.
3. Will ein Beschuldigter eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
geltend machen, so muss er den Verfahrensgang
umfassend und vollständig und darlegen und
dabei insbesondere auf Umfang und Ursachen aller Verzögerungen,
die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere
des Tatvorwurfs, den Umfang und die Schwierigkeit
des Verfahrensgegenstandes sowie das Ausmaß der mit
dem schwebenden Verfahren für ihn verbundenen Belastungen
eingehen.
4. Mit der Verfassungsbeschwerde kann ein Beschuldigter
Verfahrensverzögerungen, die sich nicht bereits vollständig
aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben, nur geltend
machen, wenn er diesbezüglich zuvor im Revisionsverfahren
eine den formellen Anforderungen genügende
Verfahrensrüge erhoben hat.
1005. BVerfG 2 BvR 1766/12 (1. Kammer des
Zweiten Senats) – Beschluss vom 27. September
2012 (OLG Koblenz)
Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand (Wiedereinsetzungsgrund;
Rechtsbehelfsbelehrung; effektiver Rechtsschutz); Zulassung
eines Beistandes im Verfassungsbeschwerdeverfahren.
Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 EGGVG; § 26 Abs. 1 EGGVG;
§ 22 Abs. 1 BVerfGG
1. Aus Art. 19 Abs. 4 GG, der einen möglichst effektiven
Zugang zu dem von der jeweiligen Prozessordnung eröffneten
gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet, folgt die
Verpflichtung, die Anforderungen an einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu überspannen.
2. Das Fehlen einer – wenngleich gesetzlich nicht vorgesehenen
– Rechtsbehelfsbelehrung kann im Einzelfall
dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist
als unverschuldet anzusehen und Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zu gewähren ist.
3. Die komplexe Rechtslage bezüglich der Justiziabilität
von Gnadenentscheidungen erfordert vor dem Hintergrund
des Art. 19 Abs. 4 GG die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung.
Ist diese unterblieben, darf bei der
Entscheidung über eine Wiedereinsetzung in die Frist
nach § 26 Abs. 1 EGGVG nicht allein auf Erkundigungspflichten
des Betroffenen abgestellt werden.
4. Die Zulassung eines Beistandes im Verfassungsbeschwerdeverfahren
nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich
und subjektiv notwendig ist. Hierfür muss es dem Be-
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