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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Tierschutzinitiative Auf Anregung von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird jetzt der Kampf gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen intensiviert. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, sicherte Waldhäusl bei einem Treffen in dieser Sache die Unterstützung durch Innenminister Herbert Kickl zu. Anlassfall für Waldhäusls Initiative war ein slowakischer Autolenker, der in seinem Kofferraum 29 Hundewelpen nach Wien schmuggeln wollte. Waldhäusl: „Nachdem die Welpenmafia aus dem Osten jetzt Hochsaison habt, agiert die FPÖ!“ BURGENLAND Neuer Bauernchef Im Zuge eines Landestages der Freiheitlichen Bauernschaft am 13. April wurde der 42-jährige Landwirtschaftsmeister Thomas Karacsony, auch bereits Spitzenkandidat bei der Landwirtschafts- T. Karacsony kammerwahl, zum Landesobmann gewählt. „Wir Freiheitliche greifen die Themen auf, die den Landwirten unter den Nägeln brennen“, betonte der neue Obmann. STEIERMARK Asyl-Langzeitfolgen Im Zuge einer Anfragebeantwortung durch die SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus förderte der Freiheitliche Landtagsklub erschreckendes Datenmaterial zu Tage. Im Jahr 2017 betrugen die Gesamtkosten der Mindestsicherung bereits 69,1 Millionen Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände 27,63 Millionen Euro aufgezwungen wurden. „Während der Anteil an österreichischen Leistungsbeziehern zurückgeht, werden für ausländische Staatsangehörige enorme Finanzmittel zur Verfügung gestellt“, zeigte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann auf. So sind bereits mehr als 40 Prozent der Bezieher keine Österreicher. „Diese Menschen, ohne jegliche Qualifikation und Ausbildung, werden dem Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche liegen“, befürchtet Hermann. Foto: FB Burgenland Foto: FPÖ Niederösterreich „Linz gegen Rechts“ nimmt linke Polit-Hooligans in Schutz! FPÖ kritisiert SPÖ-nahen Verein wegen Gewaltaktion gegen Identitäre Rund 40 linksextreme Gewalttäter haben eine von der Polizei genehmigte öffentliche Standkundgebung angegriffen und Teilnehmer attackiert. Auf dem Linzer Taubenmarkt war am Mittwoch Nachmittag der Vorwoche laut Polizei eine angemeldete und genehmigte Demonstration gewaltsam unterbrochen worden. Laut Polizeisprecher wurden 15 Personen der Identitären-Bewegung (IB) von rund 40 gewaltbereiten Chaoten aus einem Hinterhalt heraus attackiert. Die Personen dürften auch Wurfgegenstände eingesetzt haben und waren mit Latten bewaffnet. Fünf Personen wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen Störung der Versammlung angezeigt. Distanzierung von Gewalt FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Schluss mit Wegschauen! Gottfred Waldhäusl greift hart durch gegen illegal Aufhältige. Foto: Facebook/ „Linz gegen Rechts“ lässt schon einmal die Fäuste sprechen. Mit der von der SPÖ geprägten Methode des Wegschauens ist jetzt Schluss: FPÖ-Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl ordnete eine neue Vorgangsweise im Umgang mit Illegalen an. Die privaten Quartiergeber von abgelehnten Asylwerbern wurden informiert, dass diese Personen sofort in organisierte Quartiere des Landes Niederösterreich übernommen werden. Parallel dazu wurden auch die betroffenen Personen angeschrieben, sich innerhalb der angeordneten Zeitspanne in einer neuen Unterkunft einzufinden. „Sollten die Illegalen bis spätestens 4. Mai 2018 nicht in den neuen Unterkünften auftauchen, wird umgehend die Grundversorgungsleistung zur Gänze eingestellt“, kündigte Waldhäusl an. Im neuen Quartier gebe es eine fundierte Rückkehrberatung: Alle notorischen Verweigerer werden in einer Bundesunterkunft zwecks Überführung zur Ausreise einquartiert. Jene, die bereits in organisierten Unterkünften untergebracht waren, haben diese Beratung bereits in Anspruch genommen. Für sie wird es keine weitere Beratung mehr geben, sie werden umgehend im offiziellen Bundes-Rückkehrquartier untergebracht und sollen dort auf ihre Abschiebung warten. Foto: FPÖ Vorarlberg Manfred Haimbuchner forderte umgehend die klare Distanzierung von Politik und Vereinen gegenüber politischer Gewalt und gewalttätigen Übergriffen: „Ich erwarte mir vor allem von der SPÖ und diversen links stehenden Vereinen eine klare Distanzierung von jeglicher Gewaltanwendung.“ In einer Stellungnahme warf „Linz gegen Rechts“ der Polizei Tatsachenverdrehung vor, da es ja nur zu einem „Scharmützel“ gekommen sei. VORARLBERG Daniel Allgäuer FPÖ-Vorschläge aufgegriffen Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer zeigte sich nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag zuversichtlich, dass das Gemeinderecht auf solide Beine gestellt wurde: „Wesentliche Forderungen der FPÖ wie die Einführung von zwei Stimmzetteln, die Abschaffung der Berufungskommissionen zur Verwaltungsvereinfachung, die Neuregelung der Befangenheitsbestimmungen bei Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder eine neue Regelung zu Aufsichtsbeschwerden sind in den Gesetzesänderungen zu finden.“
Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: FPÖ Burgenland Gemeinsam für mehr Sicherheit im Burgenland: Johann Tschürtz und die FPÖ-Landesparteispitzen. Sicherheit im Mittelpunkt der FPÖ-Frühjahrsklausur Burgenlands Freiheitliche legen ihre thematischen Schwerpunkte fest Die FPÖ Burgenland hat bei ihrer Frühjahrs-Klausur in Kukmirn das Augenmerk auf mehr Sicherheit und die wachsende Mitgliederzahl gelegt. Thema der Klausur waren vorrangig die geplante Erweiterung des Projekts „Sicherheitspartner“ auf alle Bezirke sowie das neue Feuerwehrgesetz. So soll das 2016 von den Freiheitlichen initiierte „Sicherheitspartner“-Projekt heuer auf alle sieben Bezirke im Burgenland ausgedehnt werden. Zusätzlich sollen die Grenzkontrollen gegen das Schlepperunwesen fortgesetzt werden. Wenn nicht mehr direkt an der Grenze, dann intensiv im Grenzraum, fordern die Freiheitlichen. Zentrale Themen im Feuerwehrgesetz sind die Demokratisierung und eine eindeutige rechtliche Absicherung der Tätigkeit der einzelnen Mitglieder. „Die Feuerwehrmänner soll in ihren Gemeinden zu ,Krisenmanagern‘ werden“, betonte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Wachsende Mitgliederzahl Aufgrund der positiven Mitgliederentwicklung sollen die Bezirks- „EU-Bauer“ entlastet Mit seinem Posting, dass er Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln, Diesel-Jeans und Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden, herumspazieren sehe und sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ sehe, erregte Manfred Tisal im Vorjahr Aufsehen. Der ORF beendete die Zusammenarbeit mit dem als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt gewordenen Tisal, die Antidiskriminierungsstelle Steiermark erstattete sogar Anzeige wegen „Verhetzung“. Tisal sei es nicht darauf angekommen, „die Menschenwürde der Flüchtlinge zu verletzen bzw. zu Hass aufzustacheln“, erkannte letzte Woche die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und stellte das Verfahren ein. „Die Anklagebehörde hat so entschieden, wie das von Anfang an zu erwarten war“, kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann den Entscheid: „Schlussendlich hat die Gerechtigkeit doch über das Diktat des linken Mainstreams gesiegt.“ parteien mehr Autonomie erhalten, kündtigte Tschürtz an: „Sie bekommen ein eigenes Bezirksbudget und haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Tätigkeit – natürlich in Absprache mit der Landespartei – eigene Initiativen zu setzen.“ Auch personelle Weichen wurden bei der Klausur der burgenländischen Freiheitlichen gestellt. Landtagsabgeordneter Markus Wiesler wurde zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Er übernimmt diese Funktion von Christian Ries, der neben seinem Nationalratsmandat auch weiterhin die Funktion des Landessekretärs innehaben wird. KÄRNTEN „EU-Bauer“ Manfred Tisals Kommentar war keine „Hetze“. Foto: NFZ Die Bewertung der Lebensqualität hängt von einer Vielzahl von Faktoren wie Arbeitsangebot, Wohnmöglichkeit, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen oder auch der Umweltsituation ab. Sicherheit hat Vorrang Sie alle unterliegen einer einigermaßen objektiven Beurteilung durch die Bevölkerung. Dem entzieht sich weitestgehend der Faktor Sicherheit, hier überwiegt als Wertmaßstab das subjektive Empfinden. Und wird die Sicherheit schlecht bewertet, so färbt dieses emotionale Urteil auf alle anderen Bereiche und folglich auch auf die Gesamtbewertung der Lebensqualität ab. Der Wunsch nach Sicherheit ist aber ein fundamentales Bedürfnis. Als Landeshauptmann-Stellvertreter und Sicherheitsreferent des Landes ist es mir sehr wichtig, dass es für die Burgenländer ein Höchstmaß an Sicherheit gibt. Dass das Burgenland als eines der sichersten Bundesländer gilt, liegt nicht zuletzt am Zusammenspiel aller Einsatzorganisationen wie Polizei, Bundesheer, Feuerwehr, Rettung. Was diese für die Lebensqualität und die Sicherheit in unserem Land leisten, ist unbezahlbar – und unverzichtbar. Sicherheit hat im Burgenland traditionell einen hohen Stellenwert. Auf allen Ebenen finden Bemühungen statt, unser Land als sicherstes Bundesland zu erhalten und weiter zu verbessern. Die Gewährleistung und Weiterentwicklung der Sicherheit des Landes ist daher eines der vorrangigsten Ziele der jetzigen Landesregierung. Wir sind laufend bemüht, die Rahmenbedingungen der Sicherheit im Burgenland zu verbessern.
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