Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Verdächtige Arbeit?
Einen Misstrauensantrag der
Grünen gegen FPÖ-Landesrat
Gottfried Waldhäusl, weil dieser
schlicht und einfach seine Arbeit
mache, werde er „nicht einmal
ignorieren“, bemerkte FPÖ-Klubobmann
Martin Huber zu einer
entsprechenden Ankündigung der
niederösterreichischen Grünen.
„Die Freiheitlichen sind mit Hochdruck
dabei, die Versäumnisse
der zuständigen Politiker aus den
letzten Jahren aufzuarbeiten. Aber
konstruktive Arbeit ist für die Grünen
bekanntlich längst schon ein
Fremdwort“, erklärte Huber.
KÄRNTEN
Misstrauensantrag
Die FPÖ Kärnten
wird gegen
SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser
einen Misstrauensantrag
einbringen.
„Kaiser ist der
einzige Landeshauptmann,
der
öffentlich eingestand, sein Land über
eine Untreuehandlung geschädigt zu
haben, wofür er von der Staatsanwaltschaft
mit einer Diversion belohnt
wurde“, erläuterte FPÖ-Obmann
Gernot Darmann den FPÖ-Antrag.
BURGENLAND
Gernot Darmann
Erfolgreiche Reform
Als Bestätigung der Politik der
rot-blauen Landesregierung wertete
FPÖ-Wirtschaftslandesrat
Alexander Petschnig den Bericht
des Landesrechnungshofes zum
„Burgenland Tourismus“: „Der RH
zeigt den dringenden Handlungsbedarf
auf, vor dem wir 2015 gestanden
sind. Vergleicht man nun
jene Maßnahmen, die seither getroffen
worden sind, mit den Empfehlungen
des Rechnungshofes, so
sieht man, dass die konsequente
Vorgehensweise der Geschäftsführer
Raphaela Schaschl und Hannes
Anton zielgerichtet, dringend
notwendig und hoch an der Zeit
war.“ Petschnig bedankte sich bei
allen Beschäftigten der Burgenland
Tourismus GmbH für die Mitarbeit
bei der Reform als auch für deren
hervorragende Arbeit in den vergangenen
drei Jahren, die durch die
Rekordzahlen beohnt wurden.
Foto: FPÖ Kärnten
Foto: NFZ
Kontrolleur der schwarzen
„Machterhaltungskoalition“
Salzburgs Freiheitliche bereiten sich auf die nächsten fünf Jahre vor
Auch aus der Volkspartei
wurden die Stimmen für
Schwarz-Blau laut. Nun sieht die
FPÖ Salzburg ihre Verantwortung
in einer starken Opposition.
„Der Wählerwille wird mit der
Neuauflage einer ÖVP-dominierten
Koalition unter NEOS-Beteiligung
leider nicht ernst genommen.
Die FPÖ wäre bereit gewesen,
ein verlässlicher und starker Partner
für eine konstruktive Politik
für Salzburg zu sein“, kommentierte
FPÖ-Landesobfrau Marlene
Svazek die Entscheidung von
ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer,
mit Grün und Pink in Verhandlungen
treten zu wollen.
Unverständnis auch in ÖVP
Mit dem Wagnis, auf das sich
der ÖVP-Landeshauptmann da
einlasse, stoße er auch die Mehrheit
der eigenen Wähler und seiner
Volkspartei vor den Kopf. Denn
OBERÖSTERREICH
SALZBURG
Grüne Asylpolitik
„Das Geld für seine Studie über
Vorzeigeasylwerber hätte sich
Grünen-Landesrat Rudi Anschober
sparen können, vermengt er
doch erneut die Begriffe Einwanderung
und Asyl“, kommentierte
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr
die Präsentation einer Studie zum
volkswirtschaftlichen Nutzen von
Mahr: Grünen-Landesrat will das
Asylrecht aushebeln.
Foto: LMZ Franz Neumayr/SB
FPÖ wird Haslausers Machterhaltungskoalition auf die Finger schauen.
aus der ÖVP seien Stimmen für
eine schwarz-blaue Reformregierung
in Salzburg laut zu hören gewesen.
„Von ÖVP-Granden, die
die Grünen partout nicht mehr in
der Regierung haben wollten, hätte
ich mir mehr Rückgrat bei der
Asylwerbern in Lehrberufen. Diese
Kostenrechnung gehe sich nur aus,
wenn der Asylwerber einen positiven
Asylbescheid erhalte, die Lehre
erfolgreich abschließe, und er
sein gesamtes Arbeitsleben in Österreich
verbringe.
„Die aufschiebende Wirkung für
Asylwerber in Lehrberufen wäre
eine untragbare Aufweichung des
Asyl- und Fremdenrechts“, wies
Mahr auf den grundlegenden Fehler
in Anschobers Kalkulation hin.
Asyl sei Schutz auf Zeit und daher
kein permanenter Aufenthaltstitel.
Daher beinhaltet die Studie mehrere
Fehlannahmen: Ersten erhält
nur ein Bruchteil der Asylwerber
einen positiven Asylbescheid und
nur die wenigsten nutzen die Chance
einer Lehrausbildung. „Es ist
absehbar, dass nicht jeder Asylwerber
bleiben darf“, betonte Mahr.
Das Asylrecht über eine begonnene
Lehre auszuhebeln, würde bloß die
Probleme in dem Bereich nur noch
weiter vergrößern.
Foto: FPÖ Tirol
Entscheidung im ÖVP-Vorstand
erwartet“, bemerkte Svazek. Die
FPÖ werde in den kommenden
Jahren konstruktive Oppositionspolitik
machen und biete allen enttäuschten
ÖVP-Wählern an, diesen
Weg mit ihr gemeinsam zu gehen.
TIROL
Markus Abwerzger
Wahlhilfe von den
„Grauen Wölfen“?
Einen Politikskandal ortete
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger im Zuge des Innsbrucker
Gemeinderatswahlkampfes:
„Die abgewählte Innsbrucker Bürgermeisterin
Oppitz-Plörer betrieb
Wahlkampf in ultranationalistischen
türkischen Kreisen.“ Der
Verein „Innsbruck Türk Kültür
Dernegi“, den sie hofierte, sei eine
den „Grauen Wölfen“ nahestehende
Organisation. Für den FPÖ-Landesparteiobmann
eine untragbare
Handlung: „Vereine, die am Rande
oder gar außerhalb des Verfassungsbogens
stehen, haben in Innsbruck
nichts zu suchen.“