Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das Gesprächsthema derzeit ist der angekündigte Rücktritt des Neos-Klubobmannes Mathias Strolz. Neben Peter Kolba von der Liste Pilz geht binnen kurzer Zeit der zweite Klubobmann. Somit verbleibt die SPÖ als einzige Oppositionspartei, die ihren Klubchef noch nicht ausgetauscht hat. Menschenrechte Abseits der Personalrochaden in der Opposition wird im Parlament fleißig gearbeitet. Abseits der unmittelbaren Regierungsarbeit leisten die Abgeordneten der Koalitionsklubs Großartiges. So sei auf einen Antrag der Abgeordneten Josef Riemer und Reinhold Lopatka verwiesen, mit dem auf die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien gedrängt wird: „Um dem Ruf als Vorzeigeland in Europa gerecht zu werden, muss Slowenien sich auch aktiv der Frage der Behandlung der autochthonen Volksgruppe der deutschsprachigen Altösterreicher stellen. Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt.“ Die Republik Österreich wird deren Forderung unterstützen, damit Slowenien den Altösterreichern dieselben Rechte einräumt wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe. Gerade im Sinne der Achtung der Menschenrechte sollte diese unbefriedigende Situation - auch im Lichte der gutnachbarschaftlichen Beziehungen - endlich gelöst werden. Diese Initiative ist ein guter Anfang hierzu. Foto: Parlamentsdirektion KULTURPOLITIK Kunst und Kultur für Jugendliche FPÖ und ÖVP haben im Kulturausschuss zwei Anträge eingebracht, um Kinder und Jugendliche für Kunst zu begeistern. So soll eine Online-Plattform erstellt werden, die alle Angebote der Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek sowie der Bundestheater für Kinder und Jugendliche auflistet. Zusätzlich soll der Musikunterricht in den Volksschulen durch eine engere Vernetzung mit Musikschulen, Chören und Kapellen attraktiviert werden. Foto: KHM BILDUNGSPOLITIK Deutschklassen Die Deutschförderklassen an heimischen Schulen können voraussichtlich, wie geplant, im kommenden Schuljahr starten. Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats nahm am vergangenen Dienstag die dafür notwendige Gesetzesänderung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ an. Kein Pensionsprivileg bei Richtern geplant Aufhebung der Diskriminierung beim Pflegegeld ist kein „Privileg“ Nichts unversucht lässt der „Kurier“, um die FPÖ anzuschwärzen. So auch bei dem am Wochenende ausgestreuten Bericht über ein angebliches „Pensionsprivileg“ für Richter. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag verliehen die Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Carmen Schimanek HC Strache: Keine Privilegien sondern Aus für eine Diskriminierung. Ein neues „Pensionsprivileg“ wolle Vizekanzler HC Strache in seiner Eigenschaft als Beamtenminister einführen, jubelte der linke „Kurier“ am vergangenen Wochenende. Demnach sollen Richter ihre Versetzung in den Ruhestand bewirken können, wenn sie 60 Jahre alt sind und ein Viertel ihrer Dienstzeit in den letzten beiden Arbeitsjahren Journaldienst geleistet haben, was als „Schwerarbeit“ gelten solle. Der Vizekanzler stellte prompt klar, dass kein „neues Pensionsprivileg“ bei Richtern eingeführt werde. Die „Schwerarbeiterregelung“ betreffe lediglich Richter, die zumindest einen Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 hätten. (FPÖ, Bild) bei der letztwöchigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses im Nationlarat ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Betreuungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen Nachdruck. Konkret appellieren die beiden Frauensprecherinnen der Regierungsparteien an ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, 100 neue Betreuungsplätze zu schaffen und den Opferschutz bedarfsgerecht auszubauen. Dabei fand diese türkis-blaue Initiative auch die Unterstützung durch die Frauensprecherinnen aller Oppositionsparteien. Mit der neuen Regelung würden Richter gegenüber anderen Anspruchsberechtigten nicht mehr diskriminiert, korrigierte der Vizekanzler dieses „Missverständnis“. Ein Signal gegen Gewalt an Frauen Für Carmen Jeitler-Cincelli gehe es nun in der Folge darum, den konkreten Bedarf an Betreuungseinrichtungen zu evaluieren und dabei in Abstimmung mit den Bundesländern vorzugehen. FPÖ-Frauensprecherin Schimanek wertete das einhellige, überparteiliche Votum im Gleichbehandlungausschuss als „gemeinsames und starkes Signal gegen jegliche Gewalt gegen Frauen“. Das Hauptanliegen der beiden Antragstellerinnen von ÖVP und FPÖ ist vor allem die Sicherstellung der Finanzierung der Frauenhäuser durch Bund und Länder. Foto: NFZ
Nr. 19 Freitag, 11. Mai 2018 g Selbstgerechter desavouiert Gedenkfeier Schriftsteller nutzte Gedenkfeier zur persönlichen Abrechnung mit den Freiheitlichen In seiner Gedenkrede anlässlich einer Gedenkveranstaltung des Parlaments an die Opfer des Nationalsozialismus rechnete der Schriftsteller Michael Köhlmeier mit der Koalition und insbesondere mit der FPÖ ab – und verhedderte sich dabei in einer gerdezu obszönen Verharmlosung des Nationalsozialismus. Parlament 7 Nicht nur die Freiheitlichen empörten sich über Köhlmeiers Vorgehen. Vor allem die billige Methode, drei Äußerungen – einen aus der Zeitschrift „Aula“, einen Satz aus der Kritik von Klubobmann Johann Gudenus am NGO-Finanzier George Soros und den Satz Herbert Kickls bezüglich der „konzentrierten Unterbringung“ im Zusammenhang mit Asylwerbern – völlig aus dem Kontext zu reißen, um so den Freiheitlichen „Antisemitismus“ zu unterstellen. Zweierlei Maß „Es sitzt zu Gericht über die FPÖ und benötigt für das Urteil keine zwei Waagschalen, nur eine. Es gibt nichts zu wägen“, kritisierte Hubert Patterer in der „Kleinen Zeitung“ Köhlmeiers einseitige Beurteilung. Auch Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ bemängelt das „Messen mit zweierlei Mass“ das Köhlmeier und Konsorten zum Antisemitismus an den Tag legen. Der Alltags-Antisemitismus, der Juden in Europa von den moslemischen Einwanderern sogar wieder physisch entgegenschlägt, interessiere sie nicht. Nur der in Äußerungen von Freiheitlichen hineininterpretierte ist in ihren Augen der einzig Wahre. Als „abgründig“ bezeichnete Patterer Köhlmeiers Vergleich, dass die Schließung der Balkanroute gleichzusetzen sei mit dem AK-Chefin will Mindestsicherung für Asylwerber Keine Gedenkrede, sondern reine Selbstinszenierung Köhlmeiers (l.). Ausliefern von Juden an die Nazis. Und Koller urteilt über diese Textpassage Köhlmeiers sogar noch schärfer: „Eine solche Verharmlosung des NS-Terrors findet sich wohl nicht einmal im finstersten Burschenschafter-Liederbuch.“ „Dem heutigen Gedenktag hat Köhlmeier einen Bärendienst erwiesen, auch wenn ihn seine Claqueure dafür abfeiern“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zu der „selbstgerechten Inszenierung“ des Schriftstellers. Regierung gedachte der Opfer des NS-Regimes Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Anderl: Mindestsicherung für alle. Die Ablehnung einer dringend notwendigen Reform der Mindestsicherung durch die neue Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl in der „Kronen Zeitung“ zeuge von ihrer Ignoranz gegenüber dem Wunsch und dem Willen der Österreicher, kritisierte der Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer, Bundesrat Bernhard Rösch. Anderl hatte die Reformpläne der türkis-blauen Regierung als „Angriff auf einen Staat, der Menschen in Not auffängt und hilft“ bezeichnet und die „Mindestsicherung für alle“ verteidigt. „Anderl ist hier als sozialpolitische Geisterfahrerin unterwegs. Österreich braucht im Sozialwesen endlich einen Paradigmenwechsel, der auch eine differenzierte Betrachtung zwischen Staatsbürgern und angeblichen Flüchtlingen beinhaltet“, betonte Rösch. Die „sozialistische Füllhornpolitik“ der vergangenen Jahrzehnte habe das Sozialsystem an den Rand des Kollapses gebracht. Alleine ein Blick auf die Budgetzahlen im „roten Wien“ zeige deutlich, dass das sozialistische Gießkannenprinzip ins Chaos führt. „Leere Kassen, hohe Schulden und eine Politik der offenen Türe bringen höchstens der SPÖ am 1. Mai neue Aktivisten – für die Republik ist so eine Vorgehensweise jedoch katastrophal“, erklärte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter. Daher werde er all jene Initiativen der Bundesregierung mit ganzer Kraft unterstützen, die dazu führen, dass die Transferleistungen künftig wieder gerecht verteilt werden. „Und mehr Gerechtigkeit bedeutet vor allem: Österreich zuerst!“, betonte Rösch. Foto: NFZ Am Vormittag des 6. Mai gedachten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache und die Bundesregierung der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Kranzniederlegung am „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ auf dem Wiener Albertinaplatz. Vizekanzler HC Strache mahnte dabei zur „Übernahme von Verantwortung für die Vergangenheit und die Zukunft“ durch alle Österreicher. Ein zentrales Motiv seiner Rede war das Konzentrationslager Mauthausen. Das Mauthausen Komitee hatte dazu nämlich freiheitliche Mitglieder der Bundes- wie der oberösterreichischen Landesregeirung zuletzt explizit von der Befreiungsfeier am 6. Mai ausgeladen. Foto: BKA/Andy Wenzel
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