Kein Staatsversagen bei Abschiebungen

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Nachbesserungen beim
Islamgesetz notwendig
Der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erläutert im NFZ-Interview
die von der FPÖ seit dem Beschluss im Parlament kritisierten
Schwachstellen des Islamgesetzes, die den Skandal um ATIB ermöglicht
haben. Er fordert eine rasche Nachbesserung des Gesetzes.
Welche Gründe müssen nach
geltender Gesetzeslage vorliegen,
damit die Bundesregierung einen
Verein wie ATIB – nach den jüngsten
Vorfällen – auflösen kann?
Stefan: Einerseits ist nach dem
Vereinsgesetz ein Verein dann behördlich
aufzulösen, wenn er gegen
Strafgesetze verstößt, seinen
statutenmäßigen Wirkungskreis
überschreitet oder überhaupt den
Bedingungen seines rechtlichen
Bestands nicht mehr entspricht.
Diese Rechtsvorschrift
trifft
auf ATIB als
Dachverband
von 65 Moscheevereinen
zu und fällt in
die Zuständigkeit des Innenministeriums.
Andererseits bestehen
sechs ATIB-Kultusgemeinden innerhalb
der IGGÖ, die wiederum
Moscheen betreiben und auf die
das Islamgesetz Anwendung findet.
Hier liegt die Zuständigkeit
der Auflösung bei dem im Bundeskanzleramt
angesiedelten Kultusamt.
SPÖ-Staatssekretärin Muna
Duzdar hat im Vorjahr eine Überprüfung
der Moscheebetreibervereine
angekündigt und wenig später
die Kompetenzaufteilung Kultusamt
(Islamgesetz) und Innenministerium
(Vereinsgesetz) beklagt.
Trifft das zu?
Stefan: Hier ist Muna Duzdar
ausnahmsweise Recht zu geben,
denn genau diese problematische
Kompetenzverteilung, die
dazu führt, dass unzumutbarer
Weise Vereinsbehörden Beurteilungen
über Angelegenheiten
der Religionsausübung treffen
müssen, wurde von
uns bereits im Gesetzgebungsprozess
vorausgesagt.
Die FPÖ hat das Islamgesetz
von Anfang
an kritisiert, HC Strache
hat jüngst eine
Evaluierung des Gesetzes
gefordert. Was
will die FPÖ bei
„Predigten in Moscheen
sollten auf Deutsch
gehalten werden.“
dem Gesetz nachgebessert wissen?
Stefan: Zunächst muss eine fundierte
Offenlegung der Glaubensgrundsätze
von der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich
eingefordert werden. Ein allgemein
gehaltenes neunseitiges
Papier, wie es bisher übermittelt
wurde, kann keinesfalls sämtliche
entscheidenden Fragen beantworten.
Des Weiteren bedarf es
einer verbindlichen deutschen Koran-Übersetzung.
Das Argument
der Unübersetzbarkeit,
wie
es von Seiten
der IGGiÖ geführt
wird, darf
keine Begründung
sein, zumal
die IGGiÖ selbst Koranverse
in deutscher Sprache in ihren
Grundsätzen der Lehre übermittelt
hat, um die Vereinbarkeit des
Korans mit der österreichischen
Verfassung zu belegen. Die Bestimmungen
zum Verbot der Auslandsfinanzierung
müssen nachgeschärft
werden, um eine völlige
Verhinderung und eine bessere Exekutierbarkeit
sicherzustellen. Neben
etlichen anderen Maßnahmen
braucht es beispielsweise gesetzliche
Bestimmungen, die zu Predigten
in Moscheen und
Seelsorge in Gefängnissen
und
beim Bundesheer
ausschließlich
in deutscher
Sprache verpflichten.
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Die geplante Imam-Schule der Islamischen Föderation in Wien Simmering
„Kultur- und Bildungszentrum“ ausgewiesen war – wurde erst nach Prote
Die Ernte des falsc
Innenministerium lässt den von Rot-Grün geförde
Vor knapp zehn Jahren haben Anrainer mit Unterstützung der FPÖ
gegen den Ausbau der Moschee in der Brigittenauer Dammstraße
protestiert. Sie wurden von Rot-Grün lauthals ins rechte Eck gestellt,
ihre Vorbehalte ignoriert. Jetzt ducken sich die bedingungslosen Förderer
des türkischen Nationalismus und Islamismus weg.
Während die Ermittlungen seitens
der Staatsanwaltschaft gegen
den Verein „Türkisch-Islamische
Union für kulturelle und soziale
Zusammenarbeit in Österreich“
(ATIB) laufen, hat FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl angekündigt,
dass auch sämtliche Vereine und
Organisationen, die mit ATIB in
Verbindung stehen, überprüft werden
– und zwar bundesweit.
Grund für die erweiterten Maßnahmen
seien „die jüngsten Vorkommnisse
rund um das Vereinskonstrukt
ATIB“, etwa der
Missbrauch von Kindern für die
Kriegspropaganda des türkischen
Staatschefs Recep T. Erdogan in der
Wiener Moschee Dammstraße, die
von der ATIB geleitet wird.
In einem weiteren Fall wurden in
einer Moschee in Wien extremistische
Botschaften gegen „Ungläubige“
verbreitet. Fotos im Internet
zeigen nationalistisch indoktrinierte
Kinder, die den „Wolfsgruß“ der
ultranationalistischen türkischen
„Grauen Wölfe“ präsentieren.
Dazu werde nun erhoben, ob bereits
vereinsrechtliche Verfahren
gegen diese 63 Vereine oder den
Dachverband bei den jeweiligen
Landesbehörden anhängig seien
und ob es rechtliche Möglichkeiten
einer Vereinsauflösung bei Verstößen
gegen das Vereinsgesetz gebe.
Unter Ankaras Kontrolle
Zuvor hat ein Bericht des „profil“
für weiteres Aufsehen gesorgt,
dass in einem Kindergarten des
ATIB-Vereins NOKTA das pädagogische
Kindergartenkonzept, das
2009 bei der zuständigen Wiener
Magistratsabteilung 11 eingereicht
und genehmigt (!) wurde, die Betonung
auf Türkentum und Religion
lege.
Die türkischen Vereine Islamische
Föderation, ATIB und Türkische
Föderation (ATF) betreiben
137 der rund 350 Moscheen in Österreich.
Die Islamische Föderation
wurde 1988 gegründet und firmiert
in Deutschland unter dem Namen
Milli Görüs (Nationale Sicht) – und