Starkes Interesse an Ende der Sanktionen

Nr. 23 . Donnerstag, 7. Juni 2018
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Tirol: Erster Krach in der
schwarz-grünen Koalition
Die Widersprüche in der (alt)schwarz-grünen Tiroler Landesregierung,
die sich bereits im Regierungsprogramm zeigten,
brechen jetzt bei der Mindestsicherungsreform gänzlich auf,
bemerkt Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger: „Ein
vorzeitiges Ende von Schwarz-Grün täte Tirol gut!“ S. 13
Foto: FPÖ Tirol
Starkes Interesse an
Ende der Sanktionen
Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland
S. 2/3
Mindestsicherung NEU:
Die Fakten zur Reform
Foto: BKA/Andy Wenzel
Die Koalition stoppt die Einwanderung in unser Sozialssystem – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Differenzen
Merkel will „vertiefen“
Islamistenförderung
Reformablehnung
Außenministerin Karin Kneissl
verteidigte in einer Diskussion mit
dem Luxemburger Amtskollegen
Jean Asselborn Österreichs
Forderung nach einem besseren
Schutz der EU-Außengrenzen und
die Ablehnung der Flüchtlingsverteilung
in der EU. S. 6
Während Europas Wähler jetzt
verstärkt EU-kritische Parteien
unterstützen, will Deutschlands
Kanzlerin Angela Merkel mehr
Macht nach Brüssel delegieren –
ganz nach dem Geschmack des
französischen Staatspräsidenten
Emmanuel Macron. S. 8/9
Trotz aller bei Prüfungen aufgedeckten
Mängel hält die Stadt
Wien an der Förderung des islamischen
Kindergartens „Isma“ fest.
Für Wiens Freiheitliche ist damit
SPÖ-Bildungs- und Integrationsstadtrat
Jürgen Czernohorszky
rücktrittsreif. S. 11
Wenige Tage vor der Enquete
zur ORF-Reform fordert der
ORF-Redakteursrat die Beibehaltung
des status quo. Denn nur so
könne die „Qualität“ des ORF-Programms
aufrechterhalten werden
– wie es die Österreicher angeblich
so sehr wünschen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Fast eine Stunde stand Russlands
Staatspräsident dem
ORF-Starmoderator Armin Wolf
Rede und Antwort. Aber den interessierte
in erster Linie eine
„Trollfabrik“ in Leningrad, von
der aus Russland die westliche
Welt manipulieren, ja sogar in
Wahlen eingreifen soll.
Die Welt der Trolle
Ein paar Dutzend Russen sollen
über manipulierte Meldungen
in den sozialen Medien die westliche
Zivilisation in den Abgrund
stürzen?
Ein Armutszeugnis für die
linksdrehende westliche Journalistenblase,
die sich von den Russen
in Sachen Meinungsmanipulation
übertölpelt fühlt.
Russland ist noch immer eine
Supermacht, die ihre Interessen
politisch und auch militärisch
vertritt. Ganz im Gegensatz zum
„Friedensprojekt“ EU, das auf
eine ohnmächtige Diplomatie
ohne militärisches Rückgrat setzt
und regelmäßig übertölpelt wird,
weil es nicht einmal seine eigene
Grenze schützen kann.
Die gutmenschliche Moral
steht einer solchen Supermachtpolitik
hilflos gegenüber. Mit
„runden Tischen“ lässt sich der
Lauf der Welt nicht beeinflussen.
Putin, Trump und auch China
zeigen das nur allzu deutlich vor.
Europa staunt, muss das erst einmal
Ursachenanalyse betreiben,
Vorgehensweisen ausloten und
wundert sich, wenn die anderen
inzwischen vollendete Tatsachen
geschaffen haben.
Putin und Trump haben in ihren
Ländern Beliebtheitswerte,
von denen Juncker, Macron oder
Merkel nur träumen können. Und
das trotz der ihnen zu Füßen liegenden
linken Medientrolle.
Koalition will bessere Bezieh
Beim Staatsbesuch von Vladimir Putin standen Sanktionen der EU und de
Österreichs Ratsvorsitz in der Europäischen Union war natürlich
ein Mitgrund für den ersten Auslandsbesuch Vladimir Putins
nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten im vergangenen
März. Im Mittelpunkt standen natürlich die Sanktionen der EU, für
deren Aufhebung sich auch Österreichs neue Regierung stark macht.
Der russische Staatspräsident
hob denn auch die guten Beziehungen
zwischen den beiden Ländern
hervor. „Auch in den letzten
Jahren ist der Dialog trotz aller
Schwierigkeiten nicht abgerissen“,
bemerkte Putin in Hinblick auf Österreichs
gemäßigtes Verhalten bei
den Sanktionen der EU und bei der
„solidarischen“ Ausweisung russischer
Diplomaten aus EU-Ländern
nach dem Giftgasanschlag auf den
russischen Ex-Spion Sergej Skripal
in England.
Langjährige Partnerschaft
Eigentlicher Anlass der Reise
Putins und seiner hochkarätigen
Delegation war die gemeinsame
Energie-Geschichte. Vor 50
Jahren hatten Österreich und die
damalige Sowjetunion den ersten
Gas-Liefervertrag unterzeichnet.
Den Anlass nutzte Putin, um
für eine europaweite Fortsetzung
dieser Tradition zu werben – und
zwar durch Verwirklichung des
Acht-Milliarden-Euro-Pipelineprojekts
„Nord Stream 2“. Die in der
Ostsee verlaufende Pipeline soll
künftig noch mehr russisches Gas
nach Europa transportieren.
OMV-Chef Rainer Seele sieht
den Umstand der steigenden Energieabhängigkeit
von Russland
SPITZE FEDER
nüchtern: „Russland hat sich jahrzehntelang
als äußerst verlässlicher
Partner erwiesen. Eine Abhängigkeit
ist dann kein Problem, wenn
sie gegenseitig ist – wie in diesem
Fall. Russland braucht diesen
Markt.“
Diesem wirtschaftlichen Aspekt
zollte die Delegation des Präsidenten
Tribut: Neben Außenminister Sergej
Lawrow waren Verkehrsminister
Jewgeni Dietrich, Energieminister
Alexander Nowak, Industrieminister
Denis Manturow, Kulturminister
Wladmir Medinski sowie einige
Gouverneure mitgereist, ebenso
der Vorstandsvorsitzende der VTB
Bank, Andrej Kostin.
Vermittlerrolle Österreichs
„Eine gute Partnerschaft mit
Russland ist sehr wichtig für Österreich
und auch für Europa, vor
allem im wirtschaftlichen Bereich
und im erweiterten kulturellen Bereich
ist Russland natürlich ein
ernstzunehmender Partner. Das,
was international an geopolitischen
Streitereien am Tisch liegt, ist etwas,
das zum Schaden aller ist.
Und wenn man hier etwas beitragen
kann, dafür dass die internationale
Situation eine bessere, eine
entspanntere ist, als es zurzeit der
Fall ist, dann leistet Österreich mit
Nur noch Ärger mit Österreich.
Foto: BKA/ Dragan Tatic
Eine Verbesserung der Beziehungen zw
sich Vladimir Putin und Österreichs Re
dieser Bundesregierung einen guten
Beitrag dazu“, erklärte dazu
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
Die Sanktionen der EU bezeichnete
Putin als „einseitig und für alle
schädlich“. Alle sollten daran interessiert
sein, die Sanktionen aufzuheben
– auch Russland, sagte Putin.
Russland sei offen und bereit
für gemeinsame Arbeit, die Diskussionen
zum Wiederaufbau voller
Beziehungen seien nicht nur im
Interesse Russlands, sondern auch
im Interesse der EU-Staaten.
Unmittelbar nach der Begrüßung
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Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
ungen zu Moskau
ren mögliche Aufhebung im Mittelpunkt
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Grenzkontrollen bleiben
Innenpolitik 3
„Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind
sinnvoll und notwendig, solange die EU-Außengrenzen
nicht ausreichend gesichert sind“,
erklärte Harald Vilimsky (Bild), FPÖ-Delegationsleiter
im Europaparlament. Nach wie vor
gebe es ein beträchtliches Maß an illegaler
Migration und aktuelle Berichte deuten auf
eine Intensivierung auf der Migrationsroute
über den Balkan hin. „Da ist es verständlich,
dass Länder wie Österreich sich aus Sicherheitsgründen
die Option auf Grenzkontrollen
offen halten“, sagte Vilimsky.
ischen der EU und Russland ist in beiderseitigem Interesse. darin waren
gierungsspitze, Sebastian Kurz und HC Strache, schnell einig.
Erfolgsgeschichte
Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete der
geschäftsführende freiheitliche Klubobmann
Johann Gudenus (Bild) die 50-jährige Zusammenarbeit
der OMV mit der Gazprom.
„Mit der Unterzeichnung der Gaslieferverträge
vor 50 Jahren wurde der Grundstein für
eine ausgezeichnet funktionierende Partnerschaft
gelegt, die beiden Unternehmen große
wirtschaftliche Vorteile bringt.“ In diesem
Zusammenhang sprach sich Gudenus für ein
klares Bekenntnis zur Errichtung der Gaspipeline
„Nord Stream 2“ aus.
Foto: NFZ
mit Bundespräsident Alexander
Van der Bellen traf Putin und seine
Delegation mit Kanzler Sebastian
Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian
Strache zusammen. Im Vorfeld
wurden einige Memoranden
zu Gaslieferungen und Forstwirtschaft
unterzeichnet.
Wien für Ende der Sanktionen
Kurz, der wie die FPÖ auf eine
Aufhebung der Sanktionen drängt,
würdigte die entsprechende internationale
Bedeutung der „Supermacht“
Russland. Die Sanktionen
trage Österreich „selbstverständlich“
mit, er hoffe aber auf einen
„schrittweisen Abbau“: „Auf dem
Kontinent kommt man nur durch
ein Miteinander weiter.“
Auf ein Ende der Sanktionen
hofft auch der FPÖ-Generalsekretär.
„Österreich ist mit Russland
wirtschaftlich eng verknüpft. Die
Sanktionen haben bisher an die
7.000 Jobs und der Wirtschaft eine
Milliarde Euro gekostet“, erläuterte
Vilimsky. Er glaube, dass HC
Strache hier als Vermittler agieren
und mit Argumenten sicher „ein
bisschen Bewegung in die Sache“
bringen könnte.
Schülerparlament
„Mit der Novelle des Schülervertretungengesetzes
haben wir einen wichtigen Schritt
gesetzt, um das demokratische Bewusstsein
der Schülerschaft zu fördern. Mit der
Änderung des Gesetzes soll die langjährige
Existenz des ,Schülerparlaments‘ institutionalisiert
werden“, erklärte der freiheitliche
Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) in
der Sitzung des Unterrichtsausschusses am
vergangenen Dienstag. Durch die Möglichkeit
der Partizipation der Schülervertreter in
den Ländern und in weiterer Folge auf Bundesebene
soll auch die Attraktivität dieser
wichtigen Funktionen erhöht werden.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
FPÖ-Verkehrsminister Norbert
Hofer, der die grünen Pläne für
eine „City Maut“ in Wien als reine
„Abkassieraktion“ ablehnt. Wien
erhalte genug Steuergeld vom
Bund für den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs.
Wiens grüne Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou, die nach der
gescheiterten Verhinderung des
Lobautunnels jetzt die tausenden
Wien-Einpendler mit einer „City
Maut“ bestrafen und zur Kassa bieten
will.
BILD DER WOCHE Die Regierungsspitze gratulierte dem ältesten
Holocaust-Überlebenden Marko Feingold zum 105. Geburtstag.
Foto: BKA / Dragan Tatic

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Kernbotschaften der
Mindestsicherung Neu
Die Bundesregierung ist sich der sozialen Verantwortung in diesem
Land bewusst. Österreich braucht ein faires, gerechtes und nachhaltiges
Sozialsystem. Sozialminister Beate Hartinger-Klein formulierte
dies in den „sechs Kernbotschaften“ des Gesetzesantrags.
1. Die Beendigung des Wildwuchses
im System:
Wenn man sich den Ist-Zustand
ansieht, vor allem den Wildwuchs in
den einzelnen Bundesländern, dann
erkennt man, dass unser Ziel, durch
das Grundgesetz eine einheitliche
Lösung zu finden, längst überfällig
war. So gibt es jetzt etwa Sanktionen
bei Verstößen, die eine Kürzung
der Mindestsicherung von 0 in
Wien bis 66 Prozent in Tirol nach
sich ziehen. In anderen Bundesländern
gibt es Ermahnungen und stufenweise
Kürzungen. Oder bei den
Arbeitsanreizen: kein Wiedereinstiegsbonus
in Wien, in Ober- und
Niederösterreich maximal ein Drittel
des Nettoverdienstes mit Deckelung.
Auch beim Kinderzuschuss
im Rahmen der Mindestsicherung
gibt es Leistungsunterschiede zwischen
den Bundesländern von bis
zu 33 Prozent.
2. Die nachhaltige Finanzierbarkeit
des Systems:
Das aktuelle System der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung ist
langfristig nicht finanzierbar. Die
Kosten für die Mindestsicherung
sind in den vergangenen Jahren
steig angestiegen. Wir haben, weil
die Länder die aktuellen Zahlen
oft nicht bereitstellen, als aktuellste
Zahlen aus dem Jahr 2016. Vor
zwei Jahren sind die Kosten für die
Mindestsicherung bereist auf eine
Milliarde Euro angestiegen. Diese
enormen Kosten müssen wir in den
Griff kriegen. In Wien ist die Zahl
der Mindestsicherungsbezieher
auf mehr als 140.000 angestiegen,
auch durch den Zuzug der Bezieher
aus anderen Bundesländern.
3. Anreize für den Wiedereinstieg
ins Erwerbsleben
Die jetzige Form der Mindestsicherung
blockiert Arbeit und Leistung.
Es widerspricht doch dem
Gerechtigkeitsgefühl, dass eine Familie
mit drei Kindern, in der der
Vater 2.200 Euro brutto verdient
und die Mutter einer geringfügigen
Beschäftigung nachgeht, fast
das gleiche monatliche Nettoeinkommen
hat wie eine Familie, die
ausschließlich Mindestsicherung
bezieht. Das Signal dieser alten
Regelung: Arbeit lohnt sich nicht.
Und das wollen wir abstellen. Arbeit
muss sich nicht nur finanziell
lohnen, sondern auch das Selbstwertgefühl
des Einzelnen sowie die
Wertschätzung und Anerkennung
in der Gesellschaft stärken.
4. Kontrolle und Sanktionen:
Bei unrechtmäßigem Bezug
oder nicht zweckmäßiger Verwendung
der Mindestsicherung
sowie Arbeits- und Integrationsverweigerung
oder nachgewiesener
Schwarzarbeit sind wirksame
Sanktionen mit Reduktion bis zur
völligen Einstellung samt Rückforderung
der bezogenen Mindestsicherung
vorgesehen. Dafür haben
künftig die Bundesländer zu sorgen.
5. Mehr Fairness bei der Mindestsicherung:
Die Grundbausteine werden österreichweit
einheitlich geregelt,
die Bundesländer erhalten in den
einzelnen Bereichen einen Spielraum.
Es wird klar geregelt, dass
künftig nur noch Menschen, die
arbeiten und jahrelang den für sie
möglichen Beitrag für das Sozialsystem
geleistet haben, zukünftig
finanziell bessergestellt sein sollen
als jene, die das nicht tun oder
getan haben. Eine Einwanderung
in den österreichischen Sozialstaat
über den Bezug der Mindestsicherung
wird dadurch gestoppt.
Weiters wird der Lebensunterhalt
und der Wohnbedarf der Bezugsberechtigten
geregelt. Geldleistungen
zur Unterstützung des allgemeinen
Lebensunterhaltes und
Sachleistungen zur Bedeckung des
Wohnbedarfs. Zusätzliches Ziel der
Mindestsicherung neu ist die Wiedereingliederung
in das Erwerbsleben.
6. Bessere Unterstützung für alleinerziehende
Frauen
Alleinerziehende Frauen werden
in der Mindestsicherung Neu künftig
durch einen Bonus verstärkt unterstützt.
Foto: reporter.co.at
Thema
der
Woche
Die Masseneinwanderung 2015 brachte die Mindestsicherung endgültig i
Mehr Fairness mit
Anreize für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben
Die „Mindestsicherung Neu“ steht für mehr Fairness im Sozialsystem.
Das aktuelle blockierte den Anreiz zur Wiedereingliederung
in das Erwerbsleben. Zusätzlich wird der Wildwuchs in den Bundesländern
beendet, indem ein bundesweit einheitliches Kontroll- und
Sanktionssystem eingeführt wird.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
ist ursprünglich eine gute
Idee gewesen. Aber im Gefolge der
Masseneinwanderung des Jahres
2015 und der politischen Instrumentalisierung
zu einem de facto
„bedingungslosen Grundeinkommen“
im rot-grün regierten Wien ist
diese Idee nicht nur finanziell aus
dem Ruder gelaufen.
Mehr als 50 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher
„leben“ bereits
in der Bundeshauptstadt, die
dafür 2016 bereits 650 Millionen
Euro der österreichweit dafür aufgewendeten
einen Milliarde Euro
ausgegeben hat.
Sozialleistungen für Österreicher
Daher hat sich die Bundesregierung
zu einer bundesweit einheitlichen
Regelung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung
entschlossen. Ziel sei es, mehr Anreize
zu schaffen, arbeiten zu gehen,
aber auch die Einwanderung in
unser Sozialsystem zu bekämpfen.
„Wer nach Österreich einwandert,
kann nicht vom ersten Tag an die
volle Mindestsicherung kassieren“,
betonte Vizekanzler HC Strache.
Die Mindestsicherung beträgt in
Zukunft maximal 863,04 Euro für
Einzelpersonen. 300 Euro davon erhalten
Personen nur mit österreichischem
Pflichtschulabschluss oder
Ausländer, wenn sie gewisse Voraussetzungen
erfüllen. Nicht erfüllt
werden müssen diese Bedingungen
für den 300 Euro „Arbeitsqualifizierungsbonus“
von Personen mit
Betreuungspflichten sowie von
Menschen mit Behinderungen.
Die 863 Euro sind ein Maximalwert
als Vorgabe für die Länder.
Diese können innerhalb dieses
Rahmens auch niedrigere Summen
vorsehen, wenn die Wohnkosten in
der Region besonders niedrig sind.
Auch inwieweit die Vergütung über
Sachleistungen erfolgt, können die
Länder mitbestimmen. Wohnkosten
sind - wenn möglich - überhaupt als
Sachleistung zu gewähren.
Änderungen gibt es bei den Kinderzuschlägen,
wo dem ersten Kind

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ
Johann Gudenus
geschäftsführender FPÖ-Klubobmann
Wenn die SPÖ – und hier vor
allem ihre mit den Grünen koalierende
Wiener Landespartei –
wegen der Reform der Mindestsicherung
jetzt Amok läuft, zeigt
das nur, wie wichtig und richtig
die von ÖVP und FPÖ vorgelegten
Maßnahmen sind.
Mehr Fairness
ns Kippen. Mit der Reform verliert unser Sozialsysystem die Anziehungskraft für Einwanderer.
der Mindestsicherung Neu
und Maßnahmen zum Stopp der Einwanderung ins Sozialsystem
Foto: BKA/Andy Wenzel
maximal 25 Prozent der Leistung
(Bezugspunkt 863 Euro) vergütet
werden, dem zweiten höchstens 15
Prozent und ab dem dritten maximal
fünf Prozent. Abfederungen
gibt es für Alleinerzieher. Sie bekommen
fürs erste Kind maximal
100 Euro, fürs zweite 75 Euro, für
das dritte 50 und ab dem vierten jeweils
25 Euro.
Bonus für Alleinerzieherinnen
Nach der Warnung der Armutskonferenz,
wonach Alleinerzieherinnen
durch die neue Mindestsicherungsregelung
in einigen
Bundesländern weniger erhalten
könnten als bisher, hat die Regierung
klargestellt, dass dies in keinem
einzigen Bundesland passieren
wird. Die bei der Regierungsklausur
genannten 1.383 Euro als Obergrenze
seien der Betrag alleine für
die Mindestsicherung bei einer Alleinerzieherin
mit zwei Kindern.
Den Ländern stehe es selbstverständlich
frei, darüber hinaus weitere
Sozialleistungen - wie eben
Mietzuschüsse, die nicht im Regierungsmodell
eingerechnet sind
- nach ihren eigenen Vorstellungen
weiterhin zu vergeben.
Für in der Haushaltsgemeinschaft
lebende volljährige Personen gibt es
Harte Verhandlungen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verteidigte
die FPÖ-Linie gegenüber ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
pro Person maximal 70 Prozent der
Leistung. Ab der dritten leistungsberechtigten
volljährigen Person,
wenn diese einer anderen Person
im Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt
ist oder sein könnte, sind
45 Prozent vorgesehen.
Wartezeit für Ausländer
Grundsätzlich besteht für EU-Bürger
und sonstige Drittstaatsangehörige
ab sofort eine fünfjährige
Wartefrist. Subsidiär Schutzberechtigte
und Ausreiseverpflichtete sind,
ebenso wie Asylwerber, die ja in der
Grundversorgung sind, von der Mindestsicherung
ausgeschlossen.
Um den Vollbezug von 863 Euro
zu erhalten, hat man gewisse Voraussetzungen
zu erfüllen, die für
Inländer leicht zu erreichen sind.
Für in Österreich lebende Ausländer
ist das Deutsch-Sprachniveau
B1 oder der Englisch-Sprachlevel
C1 vorzuweisen. Abgeprüft werden
die Kenntnisse vom Österreichischen
Integrationsfonds. Neben
den Sprachkenntnissen dürften noch
weitere Kriterien (Qualifizierungsmaßnahmen,
unterschriebene Integrationsvereinbarung,
abgeschlossener
Wertekurs) herangezogen
werden. So lange die Vorgaben nicht
erfüllt sind, gibt es nur 563 Euro.
Schließlich hat die SPÖ in den
vergangenen Jahren vor allem in
Wien den Wählerschwund vorwiegend
durch Armutszuwanderung
aus der EU und einer Willkommenskultur
für Asylforderer,
verbunden mit einer sozialen Vollkasko-Hängematte,
kompensiert.
Dass die SPÖ panisch wird, weil
die Bundesregierung ihr jetzt ihre
jahrelang ungehindert umgesetzte
„Tischlein-Deck-Dich“-Politik
für Armutszuwanderer abdreht,
ist nachvollziehbar.
Im Wiener System sind Österreicher
nur mehr Bürger zweiter
Klasse, die sich hinter den
Migranten anzustellen haben.
Nicht nur bei der Mindestsicherung
auch bei Sozialwohnungen
oder Förderungen des AMS.
Die SPÖ zeigt mit ihren „Berechnungen“
auch unfreiwillig
auf, wie dringend der von der
Bundesregierung beschlossene
Familienbonus benötigt wird.
Für uns Freiheitliche ist die
Reform der Mindestsicherung
ein Meilenstein der österreichischen
Sozialpolitik. Das aktuelle
System ist unfair gegenüber der
arbeitenden Bevölkerung, langfristig
nicht finanzierbar und blockiert
Arbeit und Leistung.
Mit der nun kommenden Reform
werde endlich ein wirksames
Kontroll- und Sanktionssystem
geschaffen. Letztendlich
wird das System für alle fairer
und nachvollziehbarer.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In einem offenen Brief der
AK-Präsidentin an National- und
Bundesrat heißt es: „Am 14. Juni
soll der Nationalrat im Plenum
das umfassende Wirtschafts- und
Handelsabkommen mit Kanada
(CETA) beschließen. Die Zustimmung
des Bundesrats ist für 29.
Juni geplant. Wir ersuchen Sie,
diesem Abkommen nicht zuzustimmen,
es ist noch nicht gut genug.
Österreich hat sich ein besseres
Abkommen verdient!“
Billige Angstmacherei
Begründet wird dies damit, dass
durch Ceta eine Zweiklassenjustiz
entstünde und internationale
Konzerne bevorzugt würden.
Ein Blick auf die Homepage
der Republik (help.gv.at.) hätte
der AK-Präsidentin die Mühe
erspart. Dort ist nämlich nachzulesen,
dass Schiedsgerichte seit
Jahrzehnten bereits Teil der österreichischen
Zivilprozessordnung
sind: „Manche zivilrechtlichen
Streitigkeiten können durch eine
Vereinbarung der Parteien den
staatlichen Gerichten entzogen
und einem privaten Schiedsgericht
zur Entscheidung zugewiesen
werden. Ein Schiedsgericht ist
kein staatliches Gericht, sondern
ein privates Entscheidungsorgan.“
Als Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit
werden unter anderem
die Möglichkeit einer formlosen
Gestaltung des Verfahrens
und einer Entscheidung nach
Billigkeit und in manchen Konstellationen
die Schnelligkeit des
Verfahrens genannt.
Die Möglichkeiten unserer Gesetze
werden durch Ceta sogar
eingeschränkt, weil hier ein fixes
Schiedsgericht, das aus Profirichtern
bestehen wird und das eine
Rechtsmittelinstanz vorsieht, fixer
Bestandteil des Abkommens ist.
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Pannenstreifenfreigabe
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll
die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglichen.
Mit einem besseren Verkehrsfluss auf
hochbelasteten Autobahnabschnitten während der
Spitzenzeiten will Verkehrsminister Norbert Hofer
Staus verringern und die Verkehrssicherheit steigern.
Diese Maßnahme wird bereits in Deutschland,
den Niederlanden oder der Schweiz als schnell umsetzbare
Maßnahme zur Stauvermeidung eingesetzt.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Sondersitzung
Auf Verlangen von SPÖ und
NEOS wird der Nationalrat am
kommenden Montag, den 11. Juni
2018, zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Als Thema haben
die beiden Parteien einmal mehr die
Vorgänge rund um das „Bundesamt
für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung“
(BVT) gewählt.
Kontrollverlust wie 2015
muss vermieden werden
Außenministerin Karin Kneissl: EU-Außengrenzschutz verbessern
Von unterschiedlichen Standpunkten
aus diskutierten
Karin Kneissl und ihr luxemburgischer
Amtskollege Jean Asselborn
im Wiener Haus der Europäischen
Union.
Während Asselborn erneut betonte,
dass es unumgänglich sei,
Flüchtlinge in Europa zu verteilen,
erklärte Kneissl, dass die Union
einen Kontrollverlust des Außengrenzschutzes
wie 2015 unbedingt
vermeiden müsse.
EU muss Vorsorge treffen
Kneissl stieß sich an Asselborns
Argumentation und betonte, dass
man die Migrationsfrage nicht auf
die Verteilung von Flüchtlingen reduzieren
könne: „Die Migrationsbewegungen
werden in Zukunft
Asylkonfrontation in Wien: Kneissl gegen Asselborn.
noch zunehmen, die illegale Masseneinwanderung
ist das Problem.“
Es müsse aber auch legale
Migration durch Asylanträge aus
dem Ausland möglich sein. Vor-
aussetzungen dafür seien entsprechende
Kenntnisse der Antragsteller
über das Gastland und deren
Kompatibilität mit unseren Wertvorstellungen.
Bessere Wiedereingliederungsteilzeit
Um Arbeitnehmern nach schweren
Erkrankungen oder Unfällen den
Wiedereinstieg in das Berufsleben
zu erleichtern, hat das Parlament
im vergangenen Jahr die Wiedereingliederungsteilzeit
beschlossen.
Dieses Instrument ermöglicht es
Betroffenen, ihre Arbeitszeit vorübergehend
zu reduzieren, wobei daraus
resultierende Gehaltseinbußen
durch ein aliquotes Krankengeld
– das Wiedereingliederungsgeld
– ausgeglichen werden. Voraussetzung
für die Inanspruchnahme ist
unter anderem eine vorangegangene
mindestens sechswöchige Arbeitsunfähigkeit
und eine Vereinbarung
mit dem Arbeitgeber.
Die Regierung will betroffenen
Arbeitnehmern ab Juli dieses Jahres
die Möglichkeit einräumen,
diese Wiedereingliederungsteilzeit
bis zu einem Monat nach Beendigung
des Krankenstandes anzutreten.
Die derzeitige Interpretation
des Gesetzes, wonach dies nur in
direktem Anschluss an den Krankenstand
möglich ist, habe zu
Rechtsunsicherheit geführt.
Außerdem wolle man jene Arbeitnehmer
nicht benachteiligen,
die ihre Arbeits- und Einsatzkraft
nach der Genesung zunächst überschätzt
und wieder Krankenstandstage
in Anspruch nehmen mussten.
Auch ihnen soll eine schrittweise
Rückkehr in den Arbeitsprozess ermöglicht
werden.
Foto: Twitter/ MFA Luxembourg

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt hielt auch im Mai 2018 an:
359.561 Personen waren im Mai ohne Job oder in Schulung, das
ist im Jahresvergleich ein Minus von 8,9 Prozent. Problematisch aber
weiterhin die Lage bei älteren Arbeitnehmern und bei Ausländern.
Parlament 7
Arbeitslosigkeit sinkt, Problemfelder bleiben
Um 9 Prozent weniger Arbeitslose im Mai, außer bei Akademikern, Älteren und Ausländern
Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten
stieg um 2,6 Prozent
auf 3.744.000. In den ersten fünf
Monaten des Jahres 2018 konnten
309.416 arbeitssuchenden Personen
aus einer AMS-Vormerkung
ein Dienstverhältnis antreten, davon
waren 40.243 jünger als 25
Jahre, und 64.177 Personen 50 Jahre
oder älter.
Damit ist die Arbeitslosenquote
nach nationaler Definition um 0,9
Prozent auf 7,1 Prozent gesunken
und liegt damit im europäischen
Trend. In der EU insgesamt konnte
die niedrigste Arbeitslosenquote
seit Beginn der Finanzkrise im Jahr
2008 registriert werden.
Mit minus 10,4 Prozent ging die
Arbeitslosigkeit bei Männern stärker
zurück als bei Frauen, wo sie
um 7,1 Prozent zurückging. Bei Inländern
wurde ein Minus von 11,7
Prozent registriert, während es bei
Ausländern lediglich ein Minus
von 5,9 Prozent gab. Bei den arbeitslosen
Ausländern wiesen rund
61 Prozent maximal einen Pflichtschulabschluss
auf.
Alte Problembereiche
Bei Personen mit maximal
Pflichtschulausbildung verzeichnete
das AMS bei In- wie Ausländern
einen Rückgang von 11,3 Prozent,
bei Arbeitssuchenden mit akademischer
Ausbildung nur von 1,4 Prozent.
Einen Durchbruch verzeichnete
das Arbeitsmarktservice bei den
Lehrlingen: Erstmals seit 17 Jahren
gab es mehr offene Lehrstellen als
HC Strache kritisiert in
Brüssel Außengrenzschutz
Bei Akademikern und älteren Arbeitslosen gibt es wenig Besserung.
Lehrstellensuchende. Im Mai wurden
17.798 offene Lehrstellen dem
AMS gemeldet, demgegenüber
standen 9.920 Lehrstellensuchende.
Verbessert hat sich auch die Arbeitsmarktsituation
für Langzeitarbeitslose.
Deren Zahl sank im
Mai im Jahresvergleich um 13,3
Prozent auf immerhin noch 51.165
Personen. Nicht ganz so gut läuft es
für Personen über 50 Jahre. Trotz
Hochkonjunktur ging ihre Zahl nur
um 6,9 Prozent auf knapp mehr als
91.000 Personen zurück.
Nachwuchskickerinnen
beim „Fußballminister“
Foto: NFZ
Anlässlich seines Brüssel-Besuchs
in der Vorwoche äußerte
sich Vizekanzler HC Strache vor
der EU-Ratssitzung zum Thema
Migrationspolitik. Er erwarte in
der neuen italienischen Regierung,
der die patriotische Lega Nord angehöre,
einen Mitstreiter im Kampf
gegen Flüchtlings-Verteilquoten,
wie sie Deutschlands Regierung
noch immer fordert. „Solche Quoten
funktionieren in der Praxis auch
nicht, weil die Flüchtlinge einfach
in die Länder ihrer Wahl weiterziehen
würden“, betonte Strache.
Eine Lösung des Problems unter
bulgarischem EU-Vorsitz bis
Ende Juni konnte der Vizekanzler
nicht erkennen. Umso mehr werde
die bevorstehende österreichische
EU-Präsidentschaft oberste Priorität
auf die Sicherung der EU-Außengrenzen
setzen. „Es gibt zwei
Möglichkeiten. Ich kann Schengen
außer Kraft setzen oder den Außengrenzschutz
intensivieren“, erklärte
HC Strache und übte diesbezüglich
Kritik an der europäischen
Grenzschutzagentur „Frontex“.
Kritik an Frontex-Einsatz.
Diese sei derzeit „alles andere als
ein Grenzschutz“, sondern sei eher
eine „Schlepperaktivität in modernem
Sinn“ im Mittelmeer.
Den seitens der EU-Kommission
geplanten mehrjährigen Finanzrahmen,
der insbesondere Einsparungen
im Agrarbereich vorsehe, lehne
die FPÖ weiter ab. Es sei aber
ohnehin zu hinterfragen, bis wie
weit die Bauern von Förderungen
abhängig gemacht werden dürfen.
Sollte es tatsächlich zu Kürzungen
seitens der Union kommen, werde
„die österreichische Bundesregierung
im Notfall selbst die Verantwortung
übernehmen“, versprach
HC Strache.
Foto: Frontex
Hoch her ging es vergangenen
Montag, als die Nachwuchskickerinnen
des „SC Brunn Ladies“
das Vizekanzleramt erstürmten.
Die jungen Damen
werden Österreich bei der Mini-WM
in Kaiserslautern vertreten.
HC Strache, Sportminister
und Ex-Mittelstürmer des FC
Parlaments, konnte den erfolgreichen
Nachwuchsfußballerinnen
nicht nur neue Trinkflaschen für
das Turnier überreichen, sondern
auch eine Spende von den Austrian
Airlines, die den „SC Brunn
Ladies“ die Turnierteilnahme
finanziell unterstützte: „Ich darf
Euch für dieses große, internationale
Turnier alles Gute und viel
Glück und Erfolg wünschen!“
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Junckers Prämie für
Migrantenaufnahme
Wählerwille wurde in Rom
doch noch umgesetzt
Italien hat jetzt doch noch eine
Regierung bekommen, die dem
Wählerwillen bei der Parlamentswahl
vom 4. März entspricht. Der
italienische Staatspräsident Sergio
Mattarella hat letzte Woche dem
von Lega Nord und „Fünf-Sterne-Bewegung“
nominierten Premierminister
Giuseppe Conte den
Auftrag zur Regierungsbildung erteilt
und am vergangenen Freitag
die Regierung angelobt.
Der neue Innenminister, Lega-Chef
Matteo Salvini, hat am
Sonntag bei einem Besuch auf
Sizilien die Einwanderungspolitik
der Koalition vorgestellt. „Die
guten Zeiten für Illegale sind vorbei
– macht euch bereit, eure Sachen
zu packen. Sizilien ist unsere
Grenze. Wir müssen die Abkommen
mit den Herkunftsländern der
Migranten verbessern. Wir können
uns nicht mehr erlauben, hunderttausende
Migranten in Italien zu
erhalten“, erklärte Salvini in Catania,
wo die meisten Flüchtlinge aus
Nordafrika an Land kommen.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker will die
Aufnahme von Flüchtlingen – die
nach offiziellen EU-Zahlen zur
Hälfte illegale Migranten sind –
belohnen. Für jeden Nicht-EU-
Bürger, der es zwischen 2013
und 2016 in die EU geschafft hat,
sollen pro Jahr 400 Euro gezahlt
werden – und das im Laufe des
nächsten, 2021 beginnenden siebenjährigen
EU-Budgets. Macht
2.800 Euro pro Kopf. Das wären
etwa für Deutschland 4,5 Milliarden
Euro für rund 1,6 Millionen
Personen; für Österreich
Foto: Palazzo de Quirinale
455 Millionen für über 160.000.
Angesichts solcher Zahlen wird
einem wieder einmal klar, welche
finanziellen Konsequenzen die
Masseneinwanderung hat, deckt
doch dieser Betrag nur einen
Bruchteil der tatsächlichen Kosten.
Abgesehen davon: Asyl ist
Schutz auf Zeit. Warum sollten eigentlich
alle 2027 noch da sein?
Das Signal ist verkehrt und
setzt – wie viele EU-Vorstöße –
an der falschen Stelle an: Statt
illegale Migration effizient und
dauerhaft an den EU-Außengrenzen
zu stoppen, geht es viel zu
oft darum, wie man jene, die es
in die EU schaffen, verteilen und
versorgen kann. Auch die Debatte
rund um die Dublin-Reform
entzündet sich an der Zwangsverteilung
von Flüchtlingen innerhalb
der EU.
Was wir brauchen, ist nicht
Solidarität durch Verteilen, sondern
Solidarität beim Schutz der
Außengrenzen der Union. Dazu
würde man sich Vorschläge von
Junckers Kommission wünschen.
Als ersten Schritt werde es mehr
Abkommen mit den Herkunftsländern
geben: Rückführungen illegaler
Einwanderer im Abtausch
gegen mehr wirtschaftliche Hilfe
für die Herkunftsländer. Auch die
NGOs, die sich der „Flüchtlingsrettung“
verschrieben haben, nahm
der neue Innenminister ins Visier,
die er als „stellvertretende Schlepper“
bezeichnete: „Dieses skandalöse
Geschäft mit der Migration
wird in Italien immer weniger rentabel
werden.“
Die gewählte Regierung steht.
Foto: EU
Trotz Stimmungsw
hält Merkel an Vert
Deutsche Kanzlerin will – wie Frankreichs Macron
Im Gleichklang – wenn auch nicht mit der gleichen Geschwindigkeit – wolle
Emmanuel Macron mehr Macht und damit auch mehr Geld aus den Nationa
Nach den Visegrad-Staaten, Österreich, den beiden neuen Regierungen
in Italien und Spanien hat jetzt auch Slowenien den
EU-Vertiefungsplänen der Achse Berlin-Paris eine Absage erteilt. Angela
Merkel will dennoch an diesen festhalten, insbesonders an der
Asylwerber-Umverteilung und einem Europäischen Währungsfonds.
Zuerst die Kurswechsel in den
osteuropäischen Ländern und in
Österreich, und jetzt die beiden
Regierungswechsel in Italien und
Spanien. Das könnte die politischen
Gewichte auf europäischer
Ebene verändern, zum Nachteil
Deutschlands.
Deutschland hatte als Bedingung
für die milliardenschweren Rettungsbemühungen
den schwer überschuldeten
südeuropäischen Staaten
einen strengen Sparkurs verordnet.
Nun sind in Italien sowie mit dem
sozialistischen Minderheitskabinett
in Spanien erklärte Gegner dieses
Sparkurses an der Macht.
Merkels Vertiefungskurs
Darauf hat jetzt Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel in
einem Gespräch mit der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“
(FAS) reagiert. Dabei bekräftigte
sie den Willen der deutschen Bundesregierung,
einen „Investivhaushalt
für die Eurozone“ einzuführen,
mit dem die wirtschaftliche Annäherung
der Mitgliedsländer gefördert
werden soll – allerdings ohne
darzustellen, woher diese Milliarden
Euro kommen sollen.
Zugleich sprach sie sich für einen
Umbau des Euro-Rettungsfonds
ESM zu einem Europäischen
Währungsfonds aus, der mit Hilfe
von Kreditlinien Euro-Staaten in
Not unter die Arme greifen könnte.
Diese Idee hat Thomas Wieser,
langjähriger Chef der Euro-Ar-
Wenige politische Gemeinsamkeiten g
österreichischen Regierung und Merke

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
andel in der EU
iefungskurs fest
– noch mehr Macht in Brüssel zentralisieren
Schwacher EWF
Der IWF konnte es sich erlauben,
unpopulär zu sein, indem er
Kredite nur gegen harte Auflagen
an Staaten vergeben hat. Auflagen,
die die Politik vorher nicht anzugehen
wagte. Diese Druckmittel fehn
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident
lstaaten nach Brüssel transferieren.
beitsgruppe und Vorsitzender des
EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in einem Interview mit
dem „Trend“ als Wunschdenken
abgetan: „Man kann den IWF nicht
duplizieren, ein EWF hätte nie dieselbe
Flexibilität und Durchsetzungskraft.“
ibt es hingegen zwischen der neuen
ls Europaplänen.
Foto: EU
len dem EWF, der von Budgetmitteln
der EU-Länder und somit bei
der Vergabe von Krediten von den
nationalen Parlamenten abhängig
wäre, bemerkte Wieser. Deshalb
würde der EWF niemals diese notwendige
Härte zu Reformen an den
Tag legen können wie der IWF.
Immerhin lehnte Merkel in dem
Interview erstmals selbst die von
EU-Kommission und Europaparlament
geforderte Erhöhung des
EU-Budgets um zehn Prozent ab.
„Wenn wir ein Prozent des Bruttosozialprodukts
der EU-Staaten
2021 für die Union aufwenden, ist
das in absoluten Zahlen mehr Geld
als 2013, denn unsere Wirtschaftsleistung
ist ja deutlich höher“,
übernahm Merkel sogar die Argumentation
der österreichischen
Bundesregierung gegen die Brüsseler
Forderung.
Merkel für EU-Asylrecht
In der Asylfrage beharrt Merkel
auf dem deutsch-französischen
Konfrontationskurs zu Österreich
und den Visegrad-Staaten: „In der
Endausbaustufe brauchen wir eine
gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde,
die an den Außengrenzen
alle Asylverfahren durchführt,
auf der Grundlage eines
einheitlichen europäischen Asylrechts.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Burka-Verbot in Dänemark
In Dänemark dürfen die Menschen von
August an in der Öffentlichkeit nicht mehr
ihr Gesicht verhüllen. Das vergangene Woche
vom Parlament beschlossene Verbot
bezieht sich auf Gesichtsschleier wie Burka
und Niqab, es gilt aber auch für Hüte, Mützen,
Schals, Masken, Helme und künstliche
Bärte, die das Gesicht stark verdecken. Weiter
erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen
den Schal um den Kopf zu wickeln oder
im Fasching Masken zu tragen. Beim ersten
Verstoß gegen das Verhüllungsverbot droht
laut der neuen Regelung eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird
man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1.350 Euro.
Die Amerikaner lieben Trump
Foto: NFZ
Nach 500 Tagen im Amt hat Donald Trump
die zweithöchsten innerparteilichen Zustimmungswerte
aller amerikanischer Präsidenten
seit dem Zweiten Weltkrieg. Das berichtet
die amerikanische Nachrichtenseite „Axios“
und bezieht sich dabei auf eine Umfrage des
Washingtoner Meinungsforschungsinstituts
„Gallup“. Demnach liegen Trumps Zustimmungswerte
unter den Republikanern bei 87
Prozent. Nur George W. Bush war zur gleichen
Zeit im Amt in der eigenen Partei beliebter.
Etwa ein dreiviertel Jahr nach dem 11. September 2001 fanden 96
Prozent der Republikaner, Bush habe einen guten Job gemacht.
Auch in Slowenien ein
„Rechtsrutsch“ bei Wahl
Foto: SDS
Die konservative Demokratische
Partei (SDS) von Oppositionsführer
Janez Jansa ging mit 25 Prozent
Stimmanteil bei der slowenischen
Parlamentswahl am Sonntag als
klarer Sieger hervor. Obwohl Staatspräsident
Borut Pahor am Wahlabend
bekräftigte, „die Stimme des
Volkes zu hören“ und Jansa mit der
Regierungsbildung zu beauftragen,
gestaltet sich diese als sehr schwierig.
Noch nie zuvor waren so viele
Parteien ins Parlament gewählt
worden. Sechs der neun haben eine
Koalition mit Jansa definitiv ausgeschlossen,
und mit ihrem einzigen
Bündnispartner „Neues Slowenien“
könnte er nur auf 32 der 90
Mandate im Parlament zählen.
Der enorme Zuspruch für Jansa
und seine SDS ist in erster Linie
auf den EU-Frust sowie die Flüchtlingskrise
zurückzuführen. „In Zeiten
des größten Migrationsschubes
haben wir deutlich gesagt, was jetzt
zur Praxis wird, dass man Menschen
hilft, die nach Europa kommen
und nach einem besseren Leben
trachten, ein besseres Leben in
ihrem Heimatland zu ermöglichen“,
betonte Jansa am Wahlabend. An
erster Stelle stehe das Wohl der eigenen
Bevölkerung. Richtung EU
bekundete er zwar Solidarität, „aber
die SDS werde gewiss keine Narrheiten
unterstützen“.
Die Versuche der Linksparteien,
die SDS wegen der Anti-Flüchtlingskampagne
und dem umstrittenen
Wahlkampfhelfer Viktor Orbán
anzupatzen, haben Jansa jedenfalls
mehr genutzt als geschadet.
Wahlsieger Janez Jansa.
Foto: White House

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JUNI
12
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 7. Juni 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch in Aspern ins
Gasthaus Hollmann (Zachgasse 4,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
13
Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch,
dem 13. Juni 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch in Kagran ins
Gasthaus „Einkehr Weisser Esel“
(Hirschstettner Strasse 11, 1220
Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
13
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 13. Juni 2018, zu
ihrem Stammtisch in ihr Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Referent: FPÖ-Landesgeschäftsführer
Andreas Guggenberger.
Beginn: 19.30 Uhr.
JUNI
19
Bezirksteilstammtisch
Aspern
Bezirksteilstammtisch
Kagran
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Bezirksteilstammtisch
Breitenlee
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Dienstag, dem 13. Juni 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch Breitenlee/Süßenbrunn
ins Gasthaus „Lindenhof“
(Breitenleer Straße 256,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
BAMF-Skandal
Die BAMF-Asyl-Vergabe aus
humanitären Gründen in Deutschland
schlägt hohe Wellen. Schlamperei,
Gefälligkeitsgutachten,
Überlastung der Behörde werden
dem verdutzten Bürger als Ursache
vermittelt. Das Vertrauen des
Rechtsstaates muss wieder hergestellt
werden, also versuchen nun
die Politikergarden, den Kontrollverlust
zu vertuschen. Meines Erachtens
ist es politisches Versagen,
einfach skandalös. Gott sei Dank
hat unsere Regierung eine klare
Linie zu dieser Problematik in Bezug
auf „Asyl“ vorgegeben. Gut so,
werden wir auch brauchen, siehe
neue Albanien-Rute.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Gleicher Rechtsbruch?
Der Leiterin der Bremer Außenstelle
des BAMF wird vorgeworfen,
in 1.200 Fällen Recht gebrochen
zu haben. Sie verteidigt sich
mit dem Argument, ihr sei es bei
ihrer Arbeit stets darum gegan-
Foto: BAMF
gen, dass Menschen in Not zählten,
nicht blanke Zahlen, sagte
sie der Tagesschau. Daher stehe
sie zu allem, was sie getan habe.
Mein Problem liegt nun aber in
der Frage: Wie war das eigentlich
mit unserer Bundeskanzlerin, als
sie entschieden hat, in Ungarn befindliche
Ausländer in unser Land
zu lassen? War das nicht das gleiche
Argument? Eine ganze Anzahl
renommierter Völkerrechtler behaupten,
dass das Unrecht war.
Aus dieser Entscheidung sind letztlich
ungefähr 1.200.000 Migranten
geworden - und es werden immer
mehr? Ich sehe da schon einen Unterschied
zwischen den beiden Damen:
Der besteht aus drei Nullen!
Gerald R. Schiller, Berlin
Freibrief für Schlepper
Der Direktor des österreichischen
BKA, Franz Lang, hat laut
Medien allen Schleppern und kleinen
Verbrechern einen Freibrief
ausgestellt. „Bei uns ist es unvorstellbar,
dass auf Schlepper
geschossen wird“, sagte er laut
Medienberichten. Das ist für ihn
keine „Schwerkriminalität“. Was
ist Schlepperkriminalität dann?
Außerdem haben die Schlepper
sämtliche Polizeisperren ignoriert
bzw. durchbrochen, Menschen gefährdet
und jede Menge Verkehrsübertretungen
begangen. Durch
die Aussage des Herrn Direktor
haben die Schlepper jetzt eine Art
Freibrief erhalten, mit dem die Polizei
entmachtet und das Schlepperunwesen
gestärkt wird.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Abschiebungen
Ganz egal, wer abgeschoben
wird, immer wieder machen „Gutmenschen“
dagegen mobil. Auf
einmal sind dann alle Abzuschiebenden
wunderbar integriert, was
aber völlig unerheblich ist. Asyl ist
Schutz auf Zeit, und bei Wegfall der
Asylgründe ist es irrelevant, ob jemand
der deutschen Sprache mächtig
ist oder nicht. Asyl bedeutet nicht
Einwanderung, und durch jahrelangen
Bezug von Sozialleistungen entstehen
keinerlei Rechtsansprüche
gegenüber der Republik. Österreich
braucht keine Einwanderung, und
falls doch, dann entscheiden die zuständigen
Behörden und nicht ein
gewisser Herr Landau oder sonstige
selbsternannte Experten.
Helmut Speil, Linz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: BMI/Gerd Pachauer
JUNI
20
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Mittwoch, dem 20. Juni 2018, zu
ihrem Bezirksteilstammtisch in
Essling ins Cafe-Restaurant „Queen
Essling“ (Esslinger Hauptstraße 63,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
JUNI
22
Bezirksteilstammtisch
Essling
Sommerfest der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Freitag, dem 22. Juni 2018, zu ihrem
Sommerfest mit Generalsekreträr
Harald Vilimsky ins Restaurant
„Zum Weinkrug“ (Neugrabenstrasse
59, 1110 Wien). Beginn: 18.00
Uhr. Kartenbestellung: 01/6024605
oder favoriten@fpoe-wien.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
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(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
Wien 11
WIEN
Förderung islamistischer
Kindergärten beenden!
Stadt finanziert islamischen Kindergarten trotz zahlreicher Mängel
Die Mängelliste des islamisch
geprägten Kindergartens
„Isma“ ist beträchtlich. Dennoch
wird die Bildungseinrichtung
weiterhin von Seiten der Stadt finanziert.
Die FPÖ fordert Konsequenzen
für den Verein wie für
SPÖ-Stadt Jürgen Czernohorszky.
„Ein Kindergarten, der dem Leitspruch
,Unser Tun und Wollen
dient Allahs Wohlgefallen‘ folgt,
hat in Wien nichts verloren, geschweige
denn hat er das Recht, öffentliches
Fördergeld zu beziehen“,
empörte sich der geschäftsführende
FPÖ-Landesparteiobmann Johann
Gudenus über die Untätigkeit der
rot-grünen Stadtregierung in diesem
Fall.
Rücktritt im „Siedlungsunion-Skandal“
Die Vorstandsobfrau der „Siedlungsunion“,
SPÖ-Gemeinderätin
Ingrid Schubert, hat sich letzte
von ihrer Funktion zurückgezogen.
„Angesichts des jüngsten Skandals
um eine mehr als unappetitliche
Auftragsvergabe an das Unternehmen
ihrer Tochter ist das hoffentlich
nur ein erster Schritt“, erklärte
Wiens Vizebürgermeister Dominik
Nepp und forderte zudem den Verzicht
Schuberts auf ihr Mandat im
Rathaus.
„Für Entgleisungen wie in der
Causa um das Mediationsverfahren
zum Bauprojekt Dittelgasse
darf es keinen Platz in Wien geben
– schon gar nicht im sozialen
Wohnbau“, kritisiert Nepp die „Vo-
Trotz enormer Mängel wird der „Isma“-Kindergarten weiter gefördert.
Czernohorszky ist rücktrittsreif
Doch nicht nur die Ideologie des
Kindergartens sei gefährlich, auch
die Zustände bezüglich Hygiene
und Sicherheit würden grobe Mängel
aufweisen. Darüber hinaus sei
bei Kontrollen aufgedeckt worden,
dass der Leiter nicht über die notwendige
Ausbildung verfüge, betonte
Gudenus.
„Die Kontrollen, die Bildungsund
Integrationsstadtrat Jürgen
Czernohorszky regelmäßig durchführen
lässt, sind sinnlos, wenn
Bildungseinrichtungen wie der
Kindergarten Isma trotz grober
Mängel weiterhin Finanzspritzen
gel-Strauß-Politik“ von SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig. Für
Ludwig sei die Angelegenheit aber
noch nicht ausgestanden.
Die Siedlungsunion wurde in
der jüngeren und jüngsten Vergangenheit
von Skandalen erschüttert.
„Luxus-Gagen, Multifunktionärswesen
und – wenn auch indirekte
– Geldflüsse an die eigene Familie
sind mit echter Gemeinnützigkeit
nicht vereinbar“, verwies FPÖ-Gemeinderat
Alfred Wansch, Vorstand
des Österreichischen Mieterrings
(ÖMR), auf die gravierende Missstände
und problematische Auftragsvergaben,
die von der SPÖ auf
Kosten der Mieter jahrelang gedeckt
worden seien.
von jährlich 200.000 Euro erhalten“,
kritisiert Gudenus den „offensichtlich
überforderten“ zuständigen
SPÖ-Stadtrat.
Daher forderte er die umgehende
Einstellung der Finanzierung von
Islam-Kindergärten und riet Bildungsstadtrat
Czernohorszky, dem
Vorbild seiner ebenfalls gescheiterten
Partei-Kolleginnen Brauner
und Frauenberger zu folgen und
zurückzutreten.
Als SPÖ-Chef hält Luwig noch
die Hand über Schubert.
Foto: isma.at
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Seit ich aus diversen Tageszeitungen
weiß, dass der Life-Ball
eigentlich etwas Politisches ist,
wundert mich gar nichts mehr.
Nicht einmal zum Opernball
oder zum Schienenritzenkratzerkränzchen
beflaggen die Tramway
und das Burgtheater, aber da?
Simpl
Bedeutende Worte sind auch
dem Munde des Herrn Ludwig
entströmt. Und Herr Kurzzeitkanzler
ist dem nicht nachgestanden.
Apropos Kern. Irgendwie tut er
mir leid. Da war er der Ober-Lokomotivführer
der Bundesbahnen,
und dann ist er zu einem
kleinen Verein abgewandert, auf
dessen Fahne drei Pfeile hinunter,
wohlgemerkt: hinunter weisen.
Und ein Kreis ist auch dabei, dessen
Bedeutung dem eines Teufelskreises
nahekommt.
Kernige Sprüche vernimmt man
jedoch fast täglich. Der Zeitungskolporteur
in der Nähe des Westbahnhofes
zeigt sie mir immer.
„Schaun!“ sagt er, und „na ja,
sind nicht lustig immer, aber lachen
müssen ich trotzdem.“
Nein, an den alten Farkas von
der Wollzeile reicht er nicht heran,
den Waldbrunn berührt er
nicht einmal asymptotisch.
Und meine Zahnärztin in der
Hafengasse sagte unlängst zu mir:
Da hab ich überzeugt einen vermeintlichen
Traummann gewählt.
Und was ist herausgekommen?
Ein Traummännlein.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Lob für Feuerwehren
Höchstes Lob für die freiwilligen
Feuerwehren des Südburgenlandes
teilte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Johann
Tschürtz anlässlich der Unwettereinsätze
in den vergangenen Tagen
aus. „Es ist schier unglaublich, was
unsere Feuerwehren angesichts der
fast schon an Katastrophen grenzenden
Wetterkapriolen der letzten
Tage geleistet haben“, betonte der
burgenländische Feuerwehrreferent.
Besonders das Zusammenwirken
auf allen Organisationsebenen
habe viele Mitbürger vor größerem
Schaden bewahrt.
OBERÖSTERREICH
Im Amt bestätigt
Beim Stadtparteitag
der
FPÖ Laakirchen
wurde
Vizebürgermeister
Jens
Baumgartner
einstimmig zu
seiner zweiten J. Baumgartner
Amtsperiode als Obmann gewählt.
In der Gemeinde ist er bereits seit
2015 als Vizebürgermeister engagiert
tätig. Einstimmig wurden Philipp
Scherer und Christina Pötscher
zu Obmannstellvertretern gewählt.
OBERÖSTERREICH
Sanktionen bei Gewalt
Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums
zu Gewaltdelikten an
Schulen sind alarmierend. In Oberösterreich
stieg die Zahl der angezeigten
Delikte an Schulen von 26
im Jahr 2014 auf 184 Delikte im
Vorjahr. „Die angezeigten Gewaltdelikte
in Bildungseinrichtungen
stiegen um das Siebenfache“, zeigt
sich FPÖ-Klubobmann Herwig
Mahr über diesen Anstieg bestürzt.
Er fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten
für Lehrer gegen die Gewalt
an Schulen. „Um diesen Gewaltauswüchsen
entgegenzusteuern,
müssen unseren Pädagogen mehr
Rechte eingeräumt werden. Das
Schulunterrichtsgesetz in der aktuellen
Fassung gibt Lehrern zu
wenige Möglichkeiten, ein Fehlverhalten
von Schülern zu sanktionieren.
Ich fordere daher eine
rasche Verschärfung dieses Gesetzes“,
betonte Mahr.
Foto: FPö Laakichen
Foto: LPD/QSpictures
„Nein“ zu einer EU-Maut und
dem Plan zur Wiener „City-Maut“
FPÖ lehnt Kostenlawine für niederösterreichische Autofahrer ab
Eine kilometerabhängige Pkw-
Maut in der EU sowie eine
City-Maut in Wien wären zusätzliche
finanzielle Belastungen für
Autofahrer aus Niederösterreich.
Vergangene Woche hat sich der
Verkehrsausschuss des EU-Parlaments
für eine einheitliche, europaweite
Pkw-Maut ausgesprochen.
Vignetten, wie sie in Österreich
verwendet werden, müssen bis
2025 abgeschafft werden. Dazu
kommt, dass in Wien eine Pkw-
Maut ab der Stadtgrenze droht, die
Niederösterreicher mit einem Arbeitsplatz
in Wien massiv belasten
würde.
Keine Mehrbelastung für Pendler
Sowohl den Plänen der EU als
auch jenen der Wiener Grünen erteilte
Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher
Dieter Dorner eine
deutliche Absage. Die Verkehrssituation
darf nicht mit restriktiven
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Roter Postenschacher
„Wie kann man vier neue Abteilungen
in der Landesregierung
schaffen und gleichzeitig davon
reden, dass damit die Effizienz der
Administration erhöht wird“, wunderte
sich FPÖ-Landesparteichef
und Klubobmann Gernot Darmann
über SPÖ-Landeshauptmann Peter
Kaiser.
Kaiser schafft Posten für seine
Gefolgsleute aus der SPÖ.
Foto: NFZ
FPÖ erteilt Mautplänen aus Brüssel und Wien eine Absage.
Er sieht einen ganz anderen
Grund für diese Maßnahme: Die
SPÖ will neue, hochbezahlte Leiterfunktionen
in der Regierung an ihre
Gefolgsleute verteilen. Diese Maßnahme
markiere die Rückkehr in die
alte rote Ära des Postenschachers.
Wenige Wochen nach der Wahl
zeige die SPÖ, wie sie mit ihrer neu
gewonnenen Macht umgehen wolle.
Nicht im Sinne der Bürger, sondern
zum Wohle ihrer Parteigänger.
„Die Aufblähung der Verwaltung
ist die erste konkrete Maßnahme
der Koalition, in der die ÖVP
den stummen Mehrheitsbeschaffer
für diese Aktion spielt“, kritisierte
Darmann.
Er erinnert daran, dass 2011 aus
20 Abteilungen zehn Kompetenzzentren
gemacht wurden. Ein Reformschritt,
der erhebliche Einsparungen
gebracht habe, weil etwa
Abteilungs- und Unterabteilungsleiter
nicht nachbesetzt werden
mussten: „Und das wird jetzt von
der SPÖ rückgängig gemacht.“
Foto: FPÖ-Salzburg
Maßnahmen noch weiter eingeschränkt
werden, vielmehr soll in
den Ausbau des Straßennetzes investiert
werden, forderte Dorner.
„Vor allem Pendler, die keine Alternative
zum Auto haben, würde
diese neue Regelung schwer treffen.
Die FPÖ Niederösterreich wird
sich gemeinsam mit Verkehrsminister
Norbert Hofer massiv gegen
diese Belastungen zu Wehr setzen“,
kündigte der Verkehrssprecher im
St. Pöltener Landtag Widerstand
gegen diese Pendlerbelastung an.
SALZBURG
Salzburgs FPÖ-Landtagsklub.
Landtagsklub
konstituiert
In der konstituierenden Sitzung
des FPÖ-Landtagsklubs am 4. Juni
wurde erwartungsgemäß Landesparteiobfrau
Marlene Svazek einstimmig
zur Klubobfrau gewählt,
zum Stellvertreter wurde Hermann
Stöllner gewählt. Den Landtagsklub
komplettieren die designierten
Abgeordneten Karin Berger
aus Lofer, Ernst Lassacher aus St.
Michael, Alexander Rieder aus St.
Johann, Andreas Schöppl aus der
Stadt Salzburg und Andreas Teufl
aus der Faistenau. Das Bundesratsmandat
wird die bisherige Landtagsabgeordnete
Marlies Steiner-Wieser
übernehmen.

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: Schindel&Holz
Trotz mehr Geld will das Tiroler AMS die Zuschüsse für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte kürzen.
Tiroler AMS kürzt
sinnvolle Förderungen
Trotz mehr Fördermittel pro Arbeitslosem droht AMS-Chef mit Kürzungen
Tirols FPÖ ortet massive Missverständnisse
zu Förderungen
für sozialökonomische Betriebe
und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte
durch das AMS.
„Ich möchte endlich von Tirols
AMS-Chef Anton Kern persönlich
erfahren, warum er Kürzungen
gerade für derartige Projekte
vornehmen will, da die einzelnen
Bundesländer ja selbständigen Gestaltungsspielraum
bei der Mittelverwendung
haben“, erläutert der
Osttiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Hauser auf dessen Ankündigungen.
So drohe in Osttirol angeblich
die komplette Schließung
des sozialökonomischen Betriebes
„s‘Gwandtl“ mit 23 Arbeitsplätzen
sowie die Schließung von Teilbereichen
bei Schindel & Holz, das
derzeit 66 Arbeitsplätze biete.
Kürzungen nur im Asylbereich
Der FPÖ-Abgeordnete verwies
darauf, dass heuer im Schnitt sogar
3.633 Euro und damit um 414 Euro
mehr als im Vorjahr pro Arbeitslosen
zur Verfügung stünden: „Damit
liegt eine Budgeterhöhung vor. Die
Verteilung der Fördermittel obliegt
dem Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice.“
RH prüft Mindestsicherung
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
des Landes Steiermark
verschlang in nur fünf Jahren 335
Millionen Euro. Die Freiheitliche
haben jetzt den Landesrechnungshof
eingeschaltet, um das „System Kampus“
überprüfen zu lassen.
„Aufgrund der enormen Kostensteigerungen
in den vergangenen
Jahren ist es unsere Aufgabe, die
Mindestsicherung kritisch zu beleuchten.
Auch wenn die Bundesregierung
ein neues Modell vorgestellt
hat, müssen allfällige Sünden
der Vergangenheit aufgearbeitet
werden“, betonte FPÖ-Klubobmann
Stefan Hermann.
Nachdem sich SPÖ-Landesrätin
Doris Kampus gegen die Reformbestrebungen
der türkis-blauen
Regierung positioniert und ihr Modell
als Erfolgskonzept entgegen
jeglicher Faktenlage verkauft hat,
soll nun der Landesrechnungshof
für Klarheit sorgen, erklärte dazu
FPÖ-Kontrollausschussobmann
Marco Triller: „Wir haben uns stets
dafür eingesetzt, dass Steuergelder
in erster Linie bei Österreichern
und nicht bei Asylanten landen.“
Ein Schwerpunkt liege auf der
Umsetzung der Aktion „JobAktiv“
der Bundesregierung und der Forcierung
von Qualifizierungen, lediglich
zu Förderungsmaßnahmen
im Asyl- und Integrationsbereich
seien Reduktionen vorgesehen, betonte
Hauser.
Angesichts dieser Zahlen stelle
sich für ihn, Hauser, daher die berechtigte
Frage: „Warum kürzt der
Chef des Tiroler Arbeitsmarktservices
gerade die Förderungen für
sozialökonomische Betriebe und
gemeinnützige Beschäftigungsprojekte,
die Langzeitarbeitslosen zu
Gute kommen?“
STEIERMARK
Marco Triller: RH soll steierische
Mindestsicherung prüfen.
Foto: FPÖ Steiermark
Mit der Erlassung dieses
Grundsatzgesetzes zur bedarfsorientierten
Mindestsicherung
durch den Bund sind die Länder
nun verpflichtet, die vorgegebenen
Prinzipien innerhalb eines
Spielraums einzuhalten.
Sozial und gerecht
Dadurch wird die Einwanderung
in den österreichischen Sozialstaat
über den Bezieherkreis
der Mindestsicherung gestoppt
und Sanktionen gegen unrechtmäßigem
Bezug oder zweckwidriger
Verwendung der Mindestsicherung
ermöglicht.
Durch diese neue Regelung
werden nun endlich Menschen,
die jahrelang den ihnen möglichen
Beitrag für unser Sozialsystem
geleistet haben, bessergestellt.
Das ist sozial und gerecht.
Anhand der Mindestsicherung
zeigt sich auch, dass die
schwarz-grüne Landesregierung
auf schwachen Beinen steht. Die
unterschiedlichen Aussagen von
Proponenten der schwarz-grünen
Tiroler Landesregierung beweisen
das.
Wenn ÖVP-Klubobmann Wolf
die Mindestsicherungspläne der
Bundesregierung lobt, aber der
grüne Abgeordnete Mingler sie
als „Übel“ bezeichnet, dann ist
von einer soliden Beziehungsebene
nichts mehr zu spüren.
Fakt ist, dass die Grünen und
die ÖVP-alt in Tirol massive inhaltliche
Unterschiede haben,
was ja auch schon das sogenannte
Regierungsprogramm beweist.
Mit den Verpflichtungen zur
Umsetzung der Mindestsicherung
schiebt sich ein riesiger Spaltkeil
in diese Koalition, der das fragile
Fundament vorzeitig zerbrechen
lassen könnte. Und das wäre sicher
nicht zum Schaden der Tiroler.

Foto: ReinhardHo l
·
Foto: David Go lner
·
DACHMARKE AUSTRIAN LOGISTICS
Neues Gütesiegel so l den ganzheitlichen Nutzen
der Disziplin Logistik und ihren vernetzten
Beitrag zur Wirtschaft aufzeigen.
SEITE 8
Piloten der Landstraße dringend gesucht!
Rund 4 0 o fene Ste len in Öste reich
und über 45. 0 fehlende Mitarbeiter
in Deutschland.
Der Mangel an Lkw-Fahrern ist
aber nur die Spitze des Eisbergs
in der gesamten Logistik-Branche.
Jobs wie Speditionskaufma n,
Disponenten oder Lagermitarbeiter
sind gefragt
wie nie zuvor.
SEITEN 2+3
DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG
Die Hauptbeschäftigung liegt im Datenschutz und
eigentliches Geschäft wird nur mehr als
Nebengewerbe betrieben.
SEITE 16
BETROGEN UND ABGEZOCKT
Laut einer Studie zahlt die Transportbranche
hierzulande mehr Maut als jedes
ander europäische Land.
SEITE 4
MEDIAPROJEKTE
KURIER.at
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Gremlin_Grenouille
@KepfIndeTepf
Wo sind eigentlich die enttäuschten
FPÖ-Wähler, die die
Presse permanent herbeifantasiert?
#schwarzblau #fpoe
Michael Müllner
@muemimoe
GEFÄLLT MIR
03.06.18 12:50
Das ist die Enttäuschung in den
Medien, dass die Österreicher sogar
nach der Wahl noch immer nicht so
denken, wie sie es gerne hätten.
Das hätten die #Arbeitnehmervertreter
#AK #spoe schon seit
20 Jahren machen können! #arbeitnehmerInnenschutz
Jetzt wo
sie in der Opposition sind fällt es
Ihnen plötzlich ein. #populismus
04.06.18 03:21
Das „rote Wien“ gibt sich arbeitnehmerfreundlich,
aber nur gegen
die Koalition – und nicht in Wien.
WHATSAPP
ORF-Redakteure verteidigen
die Gebührenfinanzierung
Der Staatsfunk könne nur so „unabhängig“ bleiben
Wenige Tage vor der Medienenquete
zur ORF-Reform
verteidigt der ORF-Redakteursrat
den Staatsfunk gegen Reformbestrebungen
der Koalition.
„Der ORF ist das wichtigste
Qualitäts-Medium Österreichs und
schafft eine gemeinsame Identität
für das Land“, argumentiert der
Redakteursrat und führt als Beispiel
dafür die Übertragung des
„Life Ball“ an.
„Der Feind“ ist die FPÖ
Als Feind sehen die Redakteure
natürlich die FPÖ, deren Chef HC
Strache dem ORF „Fake News, Lügen
und Propaganda“ vorgeworfen
habe. Was in den Fällen Dörfler,
Abwerzger und Kurzmann auch
tatsächlich zugetroffen ist.
Seite 14 Dienstag,5.Juni 2018
Brüssel-Budget bringt Sorgenfalten Ministerin warnt
Die EU will unseren Bauern
80 Millionen Euro streichen
Alarm aus der EU-Zentrale! Gehen die Budgetvorschläge
durch, sollen pro Jahr 80 Millionen Euro
Unterstützung für unsere Landwirte gestrichen werden.
Stattdessen sollen XXL-Agrarfabriken gefördert
werden. Es wäre auch ein Rückschlag für die immer
stärker werdenden rotweißroten Bio-Bauernhöfe.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Die EU-Kommission hat
ihre neuen Budgetvorschläge
für den Agrarbereich und
die ländliche Entwicklung
auf den Tisch gelegt. Dieser
Vorschlag sorgt für Sorgenfalten
bei der Landwirtschaftsministerin
Elisabeth
Köstinger: „In der ländlichen
Entwicklung sind
Kürzungen von mehr als 80
Mi lionen Euro pro Jahr
für Österreich vorgesehen!
Das ist sehr problematisch,
denn das ist Geld, das in
Österreich in einem sehr
hohen Ausmaß für Klimaund
Umweltschutz verwendet
wird.“
Das einzig Positive an
dem neuen Brüssel-Budget
so l die geplante Deckelung
von Direktzahlungen in der
Landwirtschaft sein. „Wir
müssen die kleinen Betriebe
unterstützen und nicht die
Agrarfabriken“, so Köstinger.
Unterstützung hier von
Mehr Investitionen in unser Heer
hat die FPÖ versprochen – und
sie erfüllt jetzt ihr
Wahlversprechen,
wie die „Kronen-
Zeitung“ berichtet.
106 gepanzerte
Fahrzeuge im Wert
von 256 Millionen
Euro werden
ÖSTERREICH Dienstag,5.Juni 2018 ÖSTERREICH
Seite 15
den GLOBAL-2000-Umweltschützer:
„Der Reformvorschlag
der EU ist eine
reine Förderung der Agrarindustrie
statt der Etablierung
umweltgerechter
Landwirtschaft. Wir fordern
Gegenwind im Rahmen
der Österreichischen
Ratspräsidentschaft!“
M. Lassnig /M. Perry
Bundesministerin Köstinger im Einsatz für unsereBauern
Mehr Bilder
auf krone.at
Minister Kunasek (FPÖ) vorHägglunds-Geländefahrzeug
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Minister präsentiert Schutzfahrzeuge
„Panzerung“
Um im Kampf gegen den nach wie vor drohenden Terror
durch Islamistensowie bei diversen Auslandseinsätzen
gewappnet zu sein, rüstet Verteidigungsminister
Mario Kunasek den Fuhrpark unserer Soldaten auf: 106
gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 256 Millionen Euro
werden für das Bundesheer angeschafft!
Große Fahrzeugschau im
Innenhof des Verteidigungsministeriums
in der Wiener
Rossauer Kaserne. Zufrieden
präsentierte Minister
Kunasek drei gepanzerte
Fahrzeugtypen, die Österreichs
Soldaten im Schutz
gegen Terrorbedrohungen,
Unruhen in fremden EinsatzgebietenwiedemKosovo
Fotos: Scr enshot-Video/ LiveLeake.com/ Krone.at
Der Wiener Randalierer griff
Polizisten im Berliner Dom mit einem Messer an –ein Gläubiger filmte vonder Orgelemporeaus den Kampf auf Leben und Tod
Tobender Wiener stach in Gotteshaus auf Polizisten ein Kugeln trafen den Wirren (53)inBeine:
Polizei schoss vorAltar auf Attentäter
Dramatische Szenen,
wie berichtet, im Berliner
Dom: Ein Wiener Messer-
Attentäter attackierte in
der Kirche auch alarmierte
Polizisten –erst durch gezielte
Schüsse in die Beine
vor dem Altar gestoppt!
Laut brü lend und mit
einem Messer drohend, hatte
der 53-Jährige Sonntagnachmittag
in der Kirche
Angst und Schrecken verbreitet.
Dennoch gelang es
dem Dompersonal, etwa
100 Gläubige sowie Touristen
in Sicherheit zu bringen
und Alarm zu schlagen.
Doch anstatt Ruhe kehrte
nun Hö lenlärm im Gotteshaus
ein: Denn der kräftige
Randalierer lieferte vor dem
Altar einen Veitstanz ab.
Der Aufruf der Polizisten,
das Messer doch wegzulegen,
verha lte im Dom.
Selbst mit Pfefferspray war
der Tobende nicht zu bändigen.
Im Gegenteil. Nun ging
er schreiend mit der Klinge
auf die Uniformierten los.
Sprang wie der Leibhaftige
vor dem Kruzifix im Altarraum
hin und her. Gott sei
Dank gelang es ihm dabei
aber nicht, die Sicherheitskräfte
zu verletzen, wie das
106 Geräte für 256 Millionen Euro:
gegen Terror!
etc. Schutz bieten so len.
„Gerade im Auslandseinsatz
sind die Soldaten vielen Gefahren
ausgesetzt. Daher ist
es mir ein Anliegen, weiterhin
in geschützte Mobilität
zu investieren“, so Kunasek.
Bis 2019 so len 32 der geschützten
Universalgeländefahrzeuge
Hägglunds geliefert
werden. Für 85 Mi lionen
€erhält das Heer dann
„gepanzerte,schwimmende
Büffel“, die höchste Geländegängigkeit,
erhöhten Minenschutz,
eine ABC-
Schutzanlage –also Sicherung
gegen atomare, biologische
sowie chemische Angriffe
–besitzen.
„Schwimmender Büffel“
für Gelände-Einsätze
Inserat-Krone-Punkte.qxp_krone_196_135 16.05.18 12:55 Seite 2
Aus dem Staatsfunk kommt Widerstand gegen Reformen.
Video eines Gläubigen zeigt.
Der ungewo lte Zeuge des
diabolischen Angriffs hatte
die dramatischen Szenen gefilmt.
Schließlich stoppte
einer der Polizisten den
Dom-Randalierer mit
Schüssen in die Beine.
„Ein Projektil streifte dabei
auch seinen Ko legen,
der im Schussfeld stand. Der
wurde aber „nur“ leicht verletzt.
Der Wiener Messer-
Mann wurde operiert und
liegt im Spital im künstlichen
Tiefschlaf. Laut Polizei
ist ein terroristischer Hintergrund
auszuschließen.
ChristophMatzl
Ende2018werdenbereits
a le 58 Dingo 2, sprich, gepanzerte
Aufklärungsfahrzeuge,
verfügbar sein. Kosten:
64 Mi lionen Euro. Mit
den Dingos so len Patrouillenfahrten
sicher durchgeführt
werden.
Die Pandur-Flotte wird
ebenfa ls bis Jahresende um
34 Stück im Wert von 105
Mi lionen €verstärkt.
Christoph Matzl
Der Schutz der Soldaten
bleibt auch in Zukunft
wesentlicher Bestandteil
unserer Investitionen in
das Bundesheer.
FPÖ-VerteidigungsministerKunasek
CHRONIK
16
Dass „Personalentscheidungen
im ORF genau so ausfallen, wie sie
schon seit Wochen“ von den Regierungsparteien
„gehandelt“ würden,
stört natürlich nur, wenn sie
von ÖVP und FPÖ kommen. Die
Personalinthronisationen der SPÖ
(Faymann und Ostermayer) sind ja
schon längst vergessen, bzw. deren
Günstlinge jetzt die tragenden Säu-
Gegen den Fünfer berufen
VON UTE BRÜHL
Den Schocküber den Fünfer
auf eine Maturaprüfung habendiemeistenSchülermittlerweile
überwunden. Hoffentlich.
Denn sie haben ja
heute, Dienstag, und morgen
die Möglichkeit, bei der Kompensationsprüfung
ihren
Fleck auszubügeln. Da sind
guteNervengefragt.Dochwas
könnensietun,fallssiedanach
immer nochnegativ sind?
Beruhigend: Die Schüler
können während des Sommerslernen
und im September
zur Nachprüfung antreten.
Wollen sie im Herbst mit
dem Studium beginnen, verlieren
sie kein ganzes Jahr.
Wasaber,wenndieMatu-
ranten das Gefühl haben,
dassihreNotennichtgerechtfertigtwaren?Auchdanngibt
es Mittel und Wege. Als Erstessollten
sie sicheine Kopie
ihrer Maturaarbeit besorgen
–das können sie bis spätestens
drei Tage vorder mündlichen
Prüfung. Ist die Prüfungwiedernegativ–undnur
dann – kann Widerspruch
eingelegt werden, wie Michael
Fuchs-Robetin, Richter
am Verwaltungsgericht erläutert.
Denn: „Gegen eine
Note kann man nicht berufen–auchnicht
gegeneinen
Fünfer.Das giltwährend der
gesamten Schullaufbahn
und auchwährend der Matura.
Widerspruch einlegen
kann man nur gegen das
Nichtaufsteigen oder – im
Falle der Matura–gegen den
Bescheid,dassmandieReifeprüfung
nicht bestanden
hat“,sagt der Schuljurist.
Zu Gericht
FünfTagehatmanfürdenWiderspruch
Zeit, der an den
Landesschulrat zu gehen
hat.DanachkönnenBetroffeneBeschwerdebeimBundesverwaltungsgericht
erheben.
Gegen dessenEntscheidungwäreauchnocheineRevision
beim Verwaltungsgerichtshof
möglich, selbst
eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
istdenkbar,soder
Jurist: „Absolventen
der Kindergartenschule
BAfEP könnten z. B. argu-
Nach dem Drama im Dom
wurde das Gotteshaus von
der Polizei abgesperrt.
Ziehung vom4.6.
75622
Glückssymbol„Glücksschwein“
Ohne Gewähr
INFO
Das Video
auf krone.at
MI TWOCH, 6. JUNI 2018 EIN PRODUKT DER MEDIAPRINT
Wichtiges
Kapital –
Mensch
KRONE QUIZ
Die Erfinder des Heißluftballons
sind die Brüder .?
A Durace l
B Zeppelin
C Fieseler-Storch
D Montgolfier
Auflösung im Anzeigenteil
Mehr Fragen: www.krone.at/itest
!
MORGEN
im KURIER
MEDIAPROJEKTELOGISTIK
HU TERSTOCK/IMAGEFLOW & SURFSUP; KLE P&PARTNERS
Foto: EPA/HAYOUNG JEON
kurier.at
Recht. Werdie Matura nicht schafft,kann sichjuristisch wehren. Vierer sindaberzuakzeptieren
In berufsbildenden Schulen gab es bei der Matura heuer besonders viele Fünfer. In manchen Fä len können Schüler die Note beeinspruchen
mentieren, dass es ungerechtist,dasssieinMathematik
dieselbe Teil A-Aufgaben
erhalten wie HTL-Schüler
mit vielen Mathestunden.“
Allerdings können diesen
Weg nur Schüler gehen, die
einenFünferhatten,undjene
die Zeit und Nerven haben,
sicheinsolchesVerfahrenanzutun.
Für alle, die mit
ihrem Vierer unzufrieden
sind, heißt esdagegen: „Sie
müssen ihre Note akzeptieren.“
Nebenbei: Schulisch
gibt es nur relativ wenigeBereiche,
wo Juristenentscheiden
können. Diese sind im
Schulunterrichtsgesetz (§
71) genau aufgelistet. „Was
dortnichtaufgezähltist,wird
vor keinem Gericht verhandelt“,sagt
Fuchs-Robetin.
„Schüler wieder alleine gelassen“
Kompensationsprüfungen. Die Vorbereitungen seien nicht ausreichend
für das Bundesheer angeschafft.
Denn bei Auslandseinsatz
sind die Soldaten
Gefahren ausgesetzt weshalb
in geschützte
Mobilität
investieren wird.
Mit der FPÖ
geht es seit der
Regierungsbeteiligung
aufwärts.
POLITISCHE PARTEIEN
20von24Schülerneiner Wiener
AHSwarenbei der schriftlichen
Mathematik-Matura
negativ. Ihr Klassenvorstand
wollte daraufhin einen Förderkurs
für die Kompensationsprüfungen
veranstalten.
Weil die Maturakandidaten
keineSchülerderSchulemehr
seien, hatte der Direktor jedoch
abgelehnt. Ein Mathematik-Lehrer
hatte sich daraufhin
bereit erklärt, zumindest
eine Fragestunde für die
Schüler abzuhalten –gegen
ein paar Bier,die der Klassenvorstand
sponsort. Denn:
„Lehrer werden für Vorbereitungsstunden
für Kompensationsprüfungen
nicht bezahlt“,
sagt BHS-GewerkschafterRolandGangl.
Der Mathe-Lehrer hatte
sich das anders vorgestellt.
Denn nachdem die ersten
Hochrechnungen ergaben,
dass etwa 18 Prozent der
Schüler negativ in Mathe
sind (die endgültigen Zahlen stehenerstEndeJunifest,nichtwiean-
gekündigt am 4. Juni), sagteFaßmann,
dass Maßnahmen ergriffen
werden würden. So
sollten zusätzliche Beispiele
aufdieHomepage www.srdp.at
geladenwerdenundineinem
Koalition. 900 neueUnterstützer seit 2016; „Persilschein“für künftige Kandidaten istnochoffen
Die Regierungsbeteiligung
im Land seit Sommer 2015
schlägt sichoffenbar auchin
der Mitglieder-Statistik der
FPÖ nieder. Derzeit liege
man bei „knapp unter 2000
Mitgliedern“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär
Christian
Ries am MontagimKURIER-
Gespräch. Seit Anfang 2016
seien demnach rund 900
neue deklarierte Unterstützer
der Freiheitlichen dazugekommen.
Austrittegebe es
hingegenkaum, mit20bis25
rechnetderblaueStrategeim
heurigenJahr.
Am stärksten sind die
Freiheitlichen traditionell in
den Bezirken Neusiedl am
See, Oberwart und Jenners-
dorf.36Eurokostetdiejährli-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
VON THOMAS OROVITS
che Vollmitgliedschaft, für
Jungeund Pensionistensind
es nur 18 Euro. Diese Vergünstigung
gibt es auch,
wennsichinnerhalbeinerFamilie
mehr als ein Mitglied
zur FPÖ bekennt (zum Ver-
Rundschreiben an die Schulleiter
wurden diese aufgefordert,
gezielt bei der Suche
nach Übungsaufgaben zu
helfen.„BiseinenTagvorden
Kompensationsprüfungen
gabesaber keine neuenBeispiele
auf der Homepage“,
sagt der AHS-Lehrer. „Es
wundertmich,dassdieSchüler
im Endeffekt wiederalleinegelassenwurden.“
Im Bildungsministerium
bleibt man dabei, neue Beispiele
hochgeladenzuhaben
–unddasRundschreibenhätte
ausreichendsensibilisiert.
gleich: beim großen Regierungspartner
SPÖ kostet die Mitgliedschaft
72 Euro, 12.485 Genossen
zählt man aktue l).Ries, der das
Nationalratsmandat vonInfrastrukturminister
Norbert
Hofer übernommen hat,
macht selbstredend die inhaltliche
Arbeit der FPÖ in
der rot-blauen Koalition für
den Zulauf neuen Fußvolks
verantwortlich: „Wir geben
unsnichtmitderRolledesJuniorpartners
zufrieden, sondernwollenauchumsetzen“.
***
Parteiinternhaben die Bezirke
zuletzt mehr organisatorischeAutonomieerhalten,die
sie bei künftigen Wahlkämpfen
auch ausspielen sollen.
Stichwort Landtagswahl
2020: Die FPÖ habe grundsätzlich
das Potenzial für
LA SEDESIGNEN/FOTOLIA
–LISA RIEGER
Dienstag I 5. Juni2018
ANKLAGE
len des Protests.
Tragisch wird die Aussendung
des Redakteursrats, wenn er den
ORF „dem Publikum verpflichtet“
sieht. Trotz der Zwangsgebühren
wandern immer mehr Österreicher
zu Sendern wie „Servus TV“ ab,
wo nicht Ideologie gemacht, sondern
mit Journalismus Programm
für die Zuseher gemacht wird.
Kassierin soll
Elternverein
um 11.500 Euro
geprellt haben
Prozess. Das Warten auf die
Angeklagte war vergebens:
Die Nordburgenländerin, die
am Montagvormittag wegen
des Vorwurfs der Veruntreuung
auf der Anklagebank des
Landesgerichtes Eisenstadt
hätte Platz nehmen sollen,
war nicht erschienen. Insgesamt11.500Eurosollsievom
Bankkontodes Elternvereins
einer Schule im Bezirk Neusiedl
am See entwendet und
in die eigenen Tasche gesteckt
haben. Gerichtspräsident
Karl Mitterhöfer musste
die Verhandlung vertagen.
Um sicher zu gehen, dass die
Angeklagte beim nächsten
Mal auch vor Gericht erscheint,
soll sie vonder Polizei
vorgeführtwerden.
„Dass das Geld weg ist,
haben wir am Ende der Sommerferien
2017 bemerkt“,
sagt die Elternvereins-Obfrau
zum KURIER.Stutzig sei
der Verein geworden, als ein
Schulprojektnicht finanziert
werdenkonnte.
Anzeigeerstattet
Die Kassierin sei angewiesen
worden, für die Umsetzung
des Projektes „Safer-Internet“
1000 Euroandie durchführende
Firma zuüberweisen.„Doch
nach einigen Wochenwurdenwirverständigt,
dass das Geld nicht überwiesen
worden war“, sagt die
Vereinsobfrau. Die Beschuldigte
rechtfertigte sich zunächst
damit, dass der Bank
beimAbbuchenwohleinFehler
unterlaufen sei.„Schließlich
haben wir festgestellt,
dass das ganze Geld vonder
Kassierinpersönlichabgehoben
worden war“, sagt der
Obmann-Stellvertreter. Der
Elternverein erstattete Anzeige.
2000 Euroseien als Schadenswiedergutmachung
am
Kontodes Elternvereinswieder
eingetroffen. „Der Landeshauptmann
hat uns als
Unterstützung 500 Euro
überwiesen“, sagt der Vize-
Obmann. Durch diverse Veranstaltungen
will der Verein
nun Geld sammeln. „Damit
wir auchinZukunftProjekte
für unsere Kinder umsetzen
können.“ –C.KOGLBAUER
Blau zieht: Mitgliederzahl fast verdoppelt
Burgenland
intern
„einen Zweier vorm Ergebnis“,
analysiert ParteimanagerRies
(2015konntesievon
neun auf 15 Prozent zulegen).
Die Frage nach dem
Spitzenkandidaten müsse
noch nicht jetzt beantwortet
werden, da lasse man sichalleOptionenoffen.
Fixist ein Statutenparteitag
am14. September, vermutlichinNeutal.Obdortgeklärt
wird, dass FPÖ- Kandidaten
künftig ihrestrafrechtliche
Unbescholtenheit belegen
müssen (vor der
Gemeinderatswahltratenbei
einzelnen Kandidaten braune
Flecken zutage), ist noch
offen. Aber einen Strafregisterauszug
werde man sicher
nicht verlangen, soRies.
Das trifft im
Burgenland,
wo die FPÖ in
der Landesregierung
sitzt,
gleich doppelt
zu, wie der
„Kurier“ berichtet. Seit 2016 hat
sich die Zahl der Parteimitglieder
fast verdoppelt. Das Erfolgsrezept:
bürgernahe Politik, erklärt Landesparteisekretär
Christian Ries.
Foto: ORF
HC Strache
03.06.2018
Auf eine gute Zusammenarbeit
mit Vizepremier Matteo Salvini
und der neuen italienischen
Regierung.
3.261 Personen gefällt das.
Auch die neue italienische Regierung
setzt bei der Einwanderung das
um, was die Wähler von ihr wollen:
einen Zuwanderungsstopp.
Wir kümmern uns um Österreich!
CETA wurde uns von der SPÖ-ÖVP-Regierung mit Christian Kern eingebrockt, eine
Volksabstimmung darüber wurde verhindert. Die FPÖ hat dem CETA-Abkommen die
Giftzähne gezogen. Ohne Kompromiss hätten wir eine Neuauflage der rot-schwarzen
Koalition erlebt. Dies war keine Alternative für Österreich. Heute setzen wir Freiheitlichen
als erfolgreicher Teil der Bundesregierung viele unserer Wahlversprechen um:
>>
Schutz und Sicherung unserer
Grenzen
>> Stopp der illegalen Migration
und des Asylmissbrauchs
>> Konsequente Abschiebung
illegaler oder straffälliger
Aufhältiger
>> 4.100 Exekutivplanstellen
für mehr Sicherheit
>> Strafrechts- und
Fremdenrechtsreform
Heinz-Christian Strache
Vizekanzler, FPÖ-Obmann
>>
>>
>>
>>
>>
>>
Entlastung der Familien und der
arbeitenden Bevölkerung
Mindestpension in Höhe
von 1.200 Euro
Kopftuchverbot in Kindergärten
und Volksschulen
Verpflichtender Deutschunterricht
vor Schuleintritt
Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger
Große Steuersenkung ab
dem Jahr 2020
Mit der SPÖ wäre all dies unmöglich!
hcstrache

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018
g
Blutspendeaktion der
FPÖ Oberösterreich
„Das ist gelebte Solidarität“,
kommentiert Klubobmann Herwig
Mahr die Blutspende-Aktion des
FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich
in Zusammenarbeit mit der Blutzentrale
Linz anlässlich des „Weltblutspendetages“
am 14. Juni.
Teilgenommen haben beinahe
alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten
sowie mehrere Mitarbeiter
aus den Regierungsbüros
und dem Landtagsklub. Insgesamt
konnten 7,65 Liter Blut gespendet
werden. Österreichweit sank die
Anzahl an jährlichen Blutspendern
von 2009 bis 2016 um ein Viertel.
Mit der Aktion wolle die FPÖ diesem
Trend entgegenwirken, denn
alle 90 Sekunden werde in Österreich
eine Blutkonserve benötigt.
Gute Laune bei Oberösterreichs Freiheitlichen vor der Blutspendeaktion.
Aber auch danach, wie Klubchef Herwig Mahr betonte.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ Schärding
Blitzlicht 15
Bezirksparteiobmann Hermann Brückl (r.) mit Stefan Engertsberger
(2.v.l.) und den erfolgreichen Schardenberger Freiheitlichen.
Erfolgreicher Ortsobmann
in Schardenberg bestätigt
Beim Ortsparteitag der Innviertler
FPÖ-Ortgruppe Schardenberg
wurde Gemeinderat Stefan Engertsberger
für weitere drei Jahre
einstimmig in seiner Funktion als
Ortsparteiobmann bestätigt. Ebenfalls
100 Prozent der Stimmen
konnte als Obmann-Stellvertreter
Andrea Leitner auf sich vereinen.
Als Schriftführer wird Georg Engetsberger
und als Kassier Josef
Bauer zukünftig fungieren.
Der Schärdinger Bezirksparteiobmann
und Nationalratsabgeordnete
Hermann Brückl bedankte sich
bei Obmann Stefan Engertsberger
und der gesamten Ortsgruppe für
die bei den Wahlen bestätigte hervorragende
Arbeit zum Wohle ihrer
Heimatgemeinde Schardenberg.
Freiheitliche Jugend
Simmering lädt ein zum
7. Juli
10:30
Tennis
Turnier
„Aufschlag für
das Leben“
Mit der Anmeldung/Teilnahme zur/an der Veranstaltung nehme ich zur Kenntnis, dass
Fotografien und Videomaterialien, auf denen ich abgebildet bin, zur
Presse-Berichterstattung verwendet und in verschiedensten (Sozialen) Medien,
Publikationen und auf Webseiten des RFJ Österreichs veröffentlicht werden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Bildungsinstitut AKTUELL
Frauen im Islam – die verlorenen Töchter
Vortragsabend mit Islamexpertin Laila Mirzo in Ried im Innkreis/OÖ
Angesichts der anhaltenden Migration gewinnt der
Islam immer mehr an Einfluss in unserer Gesellschaft.
Das Freiheitliche Bildungsinstitut befasst sich mit der
Frage, ob unser Lebensstil und unsere Werte mit den
Glaubensvorstellungen des Islam und der Scharia vereinbar
sind und welchen gesellschaftlichen Sprengstoff eine
drohende Islamisierung Europas birgt. Diesmal ging es um
die Situation der Frauen.
Vortragende Laila Mirzo, wurde in Damaskus geboren und
verbrachte ihre Kindheit auf den Golanhöhen, 1989 zog
sie nach Deutschland, dann nach Österreich. Sie ist als
Referentin und freie Journalistin tätig.
BR Rosa Ecker, GR Elisabeth Hatzmann, Laila Mirzo,
LR Elmar Podgorschek
Islamexpertin Laila Mirzo im Interview
Foto: Robert Maybach
Stichwort Parallelgesellschaften
in Österreich:
Kann man von eingewanderten
Musliminnen
erwarten, sich unserem
Lebensstil und unseren
Werten anzupassen?
Wenn ich bei Ihnen als
Gast eingeladen bin, gebietet
es der Anstand,
dass ich mich an Ihre Regeln halte. Mit der Migration
ist es dasselbe. Unsere Werte sind die Grundlage
unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Wer
sie ablehnt und sogar dagegen arbeitet, ist eine
Gefahr für unsere Gesellschaft.
Wann wird der politische Islam zu einer Gefahr für
unsere aufgeklärte demokratische Gesellschaft?
Sobald wir anfangen, Grundrechte und verfassungsrechtliche
Statuten angreifbar zu machen, haben
wir ein Problem. Frauenfeindlichkeit und islamischen
Antisemitismus dürfen wir nicht dulden, auch nicht
unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.
Haben Sie Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat?
Ist die Scharia in Österreich ein Thema?
Vertrauen habe ich, aber ein Rechtsstaat ist immer
nur so stark, wie seine Bürger. Die demographische
Entwicklung und die Zuwanderung aus dem islamischen
Kulturkreis sprechen für einen gesellschaftlichen
Wandel, in dem die Scharia eine immer größere
Rolle spielen wird.
Scharia ist ja nicht nur Handabhacken und Steinigung.
Die Zertifizierung bestimmter Lebensmittel
oder Konsumprodukte mit dem Prädikat „halal“ ist
bereits die Erfüllung von Scharia-Vorgaben. Viele
Banken bieten bereits „Islamic Banking“ an, auch
das ist Scharia.
Halten Sie das von der Regierung geplante Kopftuchverbot
in Kindergärten und Volksschulen für richtig?
Absolut! Das Kopftuch an Kindern ist das Ergebnis
der Sexualisierung der Frau bis ins Kindesalter.
Zudem teilt das Kopftuch die Frauen in „rein“ und
„unrein“. Es ist zum Symbol des politischen Islam
geworden und das hat nichts in Schulen oder Kindergärten
zu suchen.
Warum ist die Aufklärung über den politischen Islam
für Sie persönlich so wichtig?
Ich bin Mutter und möchte, dass meine Kinder in
einer friedlichen Welt aufwachsen. Außerdem kann
ich als „Vollblut-Demokratin“ einfach nicht anders.
Haben Sie noch einen Schlusssatz für uns?
Der politische Islam verfolgt eine aggressive Agenda,
seine ersten Opfer sind wir Frauen.
FPÖ-Bildungsinstitut
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