Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine 2007

34 Heiko Pleines (Hg.)
Lfd. Nr. Klagegegenstand Kläger aktueller Status
7 Verfassungsbeschwerde bezüglich der
Verfassungsmäßigkeit der Verabschiedung
und Inkraftsetzung des Gesetzes
»Über das Kabinett« vom 21. Dezember
2006 Nr. 514-V (Präsident Juschtschenko
hatte gegen das Gesetz sein
Veto eingelegt und anschließend seine
Unterschrift verweigert)
11 Verfassungsbeschwerde zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Regierungserlasse
»Über dringende Maßnahmen
zur Gewährleistung der Umsetzung
der Parlamentsverordnungen vom
2. April 2007 Nr. 837-V Ȇber die
Verhinderung von Aktionen, die die
konstitutionelle Gesetzordnung, den
gesellschaftlichen Frieden und die Stabilität
der Ukraine gefährden« und Nr.
839-V Ȇber die politische Situation in
der Ukraine, die durch den Erlass des
Präsidenten der Ukraine vom 2. April
2007 »Über die vorzeitige Aufl ösung
des Parlaments« vom 3. April 2007 Nr.
595
13 Verfahren bezüglich der Verfassungsmäßigkeit
des Regierungserlasses
»Über die Maßnahmen zur Verhinderung
von Aktionen, die gegen die
Verfassung und Gesetze der Ukraine
verstoßen« vom 11. April 2007 Nr. 617
21 Verfahren über die offi zielle Auslegung
der Bestimmungen von Art. 15 Abs.
4, Art. 16 Abs. 3, Art. 28 Abs. 18, Art.
84 Abs. 1, Art. 84 Abs. 3, Art. 84 Abs.
5, Art. 85 Abs. 7, Art. 85 Abs. 8, Art.
86 Abs. 1, Art. 104 Abs. 1 des Gesetzes
»Über die Wahlen des Präsidenten der
Ukraine«
34 Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzes Ȇber die
Entlassung von Amtsinhabern, die
das Abgeordnetenmandat mit anderen
Tätigkeiten verbinden«
43 Verfassungsbeschwerde zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Gesetze
»Über die Einbringung von Änderungen
in die Verfassung der Ukraine«
vom 8. Dezember 2004 (Nr. 2222-IV)
und »Über die Einbringung von Änderungen
in den Abschnitt 4 Ȇbergangs-
und Schlussbestimmungen« des
Gesetzes Ȇber das Verfassungsgericht
der Ukraine« vom 4. August 2006 Nr.
79-V
Präsident Eröff nung des Verfahrens nach dem
Beschluss des Richterkollegiums,
Vorbereitung der Beschwerde für die
Gerichtsverhandlung
Präsident Prüfung der Beschwerde durch das
Richterkollegium
Präsident Prüfung der Beschwerde durch das
Richterkollegium
49 Parlamentsabgeordnete
52 Parlamentsabgeordnete
102 Parlamentsabgeordnete
Eröff nung des Verfahrens nach dem
Beschluss des Richterkollegiums,
Vorbereitung der Beschwerde für die
Gerichtsverhandlung
Eröff nung des Verfahrens nach dem
Beschluss des Richterkollegiums,
Vorbereitung der Beschwerde für die
Gerichtsverhandlung
Prüfung der Beschwerde durch das
Richterkollegium