Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine 2007

8 Heiko Pleines (Hg.)
lamentsopposition vergebenen Posten zu vergrößern und setzt sich für Regelungen ein, die Abgeordnete stärker
an ihre Fraktion binden. Um diese Änderungen zu erreichen, muss sie mit der Regierungskoalition verhandeln.
Um ihre Popularität hochzuhalten, muss sie gleichzeitig in der Öff entlichkeit präsent sein, um nicht
durch den Konfl ikt zwischen Regierungskoalition und Präsident marginalisiert zu werden.
Der Austritt von Unsere Ukraine aus der Regierung
Der erste große Konfl ikt zwischen Regierungskoalition und Präsident eskalierte bereits gut einen Monat nach
der konsensualen Regierungsbildung. Bei seinem offi ziellen Besuch im NATO Hauptquartier in Brüssel erklärte
Ministerpräsident Janukowitsch am 14. September 2006, dass die Ambitionen seines Landes, noch 2006 dem
NATO Aktionsplan beizutreten, verfrüht seien. Der Aktionsplan gilt allgemein als Vorstufe der Mitgliedschaft.
Die Erklärung von Janukowitsch löste in der Ukraine eine heftige politische Debatte aus. Außenminister Boris
Tarasjuk erklärte öff entlich, dass Janukowitsch nicht die Kompetenz besäße, außenpolitische Aussagen für die
Ukraine zu formulieren. Er wurde dabei von Verteidigungsminister Anatoli Hryzenko unterstützt.
Der Konfl ikt zeigte klar, dass Ministerpräsident Janukowitsch nicht gewillt war, inhaltliche Zugeständnisse
an die Regierungspartner von Unsere Ukraine zu machen. Mit mehrfachen Ankündigungen und vielfachen
Aufrufen zu neuen Verhandlungen rangen sich die fünf von Unsere Ukraine direkt in die Regierung entsandten
Minister deshalb schließlich im Oktober zum Rücktritt durch. Innenminister Juri Luzenko zog sein
Rücktrittsgesuch jedoch auf Bitten von Präsident Juschtschenko wieder zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft begann daraufhin Ermittlungen gegen Luzenko wegen belangloser Dienstvergehen,
die später vor Gericht zu einer symbolischen Geldstrafe führten, die aber als Korruptionsvorwürfe
an die Massenmedien gegeben wurden. Das Parlament setzte hierzu medienwirksam einen Untersuchungsausschuss
ein und stimmte am 1.12.2006 für die Entlassung Luzenkos. Damit werden in der Regierung nur
noch Außen- und Verteidigungsminister nicht von der Regierungskoalition gestellt.
Konfl iktfeld Außenpolitik
Da Außen- und Verteidigungsminister vom Präsidenten ernannt werden, können sie eine unabhängige Linie
verfolgen. Trotzdem gelang es der Regierungskoalition, sie zunehmend unter Druck zu setzen. Mit der Mehrheit
der Regierungskoalition forderte das Parlament die beiden Minister auf, zum 15.11. einen Tätigkeitsbericht
zu präsentieren. Bei der Präsentation der Berichte konnte sich das Parlament jedoch nicht auf eine Stellungnahme
einigen.
Am 29.11. eskalierte der Konfl ikt zwischen Janukowitsch und Tarasjuk dann erneut, als der Ministerpräsident
in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung ein offi zielles Schreiben des Außenministeriums
verlas, das ihn informierte, dass seine USA-Reise auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsse, da er
nicht um die Zustimmung des Präsidenten für eine Regierungsverordnung zu den Zielen der Reise nachgesucht
habe. In der Sitzung unterzeichnete Janukowitsch die Regierungsverordnung, die anschließend vom Präsidenten
genehmigt wurde. Janukowitsch erklärte, dass er seine Vorbehalte gegen den Außenminister schriftlich
an das Parlament geben werde. Am 1.12. stimmte das Parlament dann mit den Stimmen der Regierungskoalition
für die Entlassung von Außenminister Boris Tarasjuk. Präsident Juschtschenko erklärte jedoch, dass
er die Entlassung nicht akzeptiere und Tarasjuk im Amt verbleiben solle.
Tarasjuk wurde im Folgenden am Zugang zu Regierungssitzungen gehindert. Den Besuch Tarasjuks in
der Tschechischen Republik am 15.1.2007 bezeichnete die Regierung als »nicht autorisiert«. Ministerpräsident
Viktor Janukowitsch forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, Maßnahmen gegen Tarasjuk zu ergreifen. Das
Außenministerium erklärte hingegen, dass die Reise Tarasjuks mit dem Präsidenten abgesprochen sei. Wie zur
Bestätigung seiner Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik entließ Präsident Juschtschenko eine Woche später
den ukrainischen Botschafter in Österreich, da dieser auf Einladung des Transportministers Mikola Rudkowskis
Visa an zwei turkmenische Oppositionsführer vergeben hatte. Juschtschenko forderte die Entlassung
Rudkowskis, da dieser sich unbefugt in die ukrainische Außenpolitik eingemischt habe.
Am 30.1. trat Tarasjuk sichtlich genervt von seinem Amt zurück. Juschtschenko schlug daraufhin seinen
Stellvertreter, Wolodimir Ohrisko, als Nachfolger vor. Dieser wurde jedoch am 22.2. nach Tumulten im Sitzungssaal
vom Parlament abgelehnt. Um die Ernennung des neuen Außenministers entsteht damit vorerst
eine Pattsituation.