Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN 21. AUSGABE 

IB-Prozess 

Exklusiv-Interview mit 

einem der Angeklagten 

Richtungsstreit 

Wie christlich ist die ÖVP? 

Marx von rechts 

Neues Buch regt auf 

Es wird Zeit für 

Gerechtigkeit! 

Preis: Euro 5,- 

++ Die Justiz darf nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik werden ++ 

| 1

www.info-direkt.eu 

Das Magazin für Patrioten! 

Wir haben uns lange genug den Mund verbieten lassen und viel 

zu oft toleriert, wenn wir schikaniert wurden. Nun ist Schluss damit. 

Es ist höchste Zeit, dass wir mutig und voller Selbstbewusstsein für 

unsere Heimat eintreten. Durch die Demokratisierung der Medien 

haben wir nun die Chance, die Deutungshoheit des Establishments 

zu durchbrechen. Helfen Sie mit, Info-DIREKT bekannter zu machen 

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Das Magazin für Patrioten 

Info-DIREKT, 

das passende Format 

für alle Patrioten!

40 

Auf einen Blick 

6 — 8 Es wird Zeit für Gerechtigkeit 

10 — 12 Ein Prozess zum Schämen 

Peinlichkeiten aus dem Grazer IB-Prozess 

Impressum/Offenlegung 

(ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum) 

Magazin Info-DIREKT 

Dieselstraße 4/28, 4030 Linz 

Internet: www.info-direkt.eu 

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu 

18 

Der Wiener Rechtsanwalt Werner Tomanek im Interview 

Medieninhaber, Hersteller, 

Herausgeber und Redaktion: 

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Ellbognerstraße 60, 4020 Linz 

Verlags- & Herstellungsort: Linz 

FN: 477086 y 

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller 

Gegenstand des Unternehmens ist 

a) Verlags-, Herausgeber- und Herstellerarbeit jedweder 

Art im Medienbereich; insbesondere Publikationen, graphischer 

Darstellungen, filmischer Beiträge, Internetseiten 

und Social-Media-Auftritten 

b) die Erbringung von Marketing und Werbeleistungen 

jedweder Art 

c) die Abhaltung von Veranstaltungen jedweder Art 

d) die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich verlegerischer 

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e) der Verkauf von Medienprodukten jedweder Art 

f) die Mietung und Pachtung bzw. Vermietung und Verpachtung 

von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern 

jeder Art. 

Blattlinie: 

Das Magazin bezweckt die Stärkung der unabhängigen 

und überparteilichen Publizistik in Österreich, die Förderung 

der freien Meinungsäußerung und der pluralistischen 

Gesellschaft, sowie den Erhalt von Demokratie, 

Frieden, Religions- und Gewissensfreiheit. Besonderen 

Wert legen wir in unserer Medienarbeit auf die Darstellung 

unterschiedlicher sowie nonkonformer Perspektiven 

und Sichtweisen. 

Bilder Titelseite: fotolia.com, stefan welz; pixabay.com (CC0) 

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen 

Artikeln angeführt. 

Redaktionsschluss: 19. August 2018 

13 Schluss mit der Politjustiz 

Ein Gastkommentar von Martin Graf 

14 — 15 „Wir haben nur unseren aufrechten Gang bewahrt!“ 

Interview mit IB-Aktivisten Edwin Hintsteiner 

16 — 17 Gesinnungsjustiz im modernen „Rechtsstaat“ 

18 — 19 Sie spielen sich auf wie Richter und Henker! 

Interview mit Strafverteidiger Werner Tomanek 

20 — 21 Strafvollzug: Für viele Migranten wie Urlaub 

22 — 23 Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht 

Merkel bricht tausendfach das Recht – die Justiz sieht zu 

24 Müller mault über die fehlende Gerechtigkeit 

25 — 27 Die Justiz als politisches Schwert 

Mit Politjustiz und Folterungen gegen Südtiroler 

28 — 29 Türkischer Staat als kriminelle Organisation 

Herbert Fritz über das „Ständige Völkertribunal“ 

30 — 31 Wie christlich ist die ÖVP? 

Gastbeitrag von Charles Bohatsch 

32 — 34 Keine Alternative zu nationalen Interessen 

Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der AfD 

35 Schwarze und Rote teilten sich den Kuchen 

Josef Paul Puntigam über das Geschrei um Parteizugehörigkeit 

37 Sie machen nur Propaganda 

Martin Pfeiffer über „mutige“ Prominente 

42 — 43 Jagd: Naturerlebnis & archaisches Handwerk 

42 — 43 Lieben Sie Kunst? 

Walter Marinovic über einen wahren Meister 

44 — 45 Aufregung um ein neues Buch 

Über „Marx von rechts“ wird bereits heiß diskutiert 

4 |

Foto: Bundesheer/Pusch 

Ein Wort zuvor! 

16 

Gesinnungsjustiz im modernen „Rechtsstaat“ am Beispiel des Tierschützer- und des IB-Prozesses 

Liebe Leser! 

Auch im modernen Rechtsstaat, der sein Handeln durch das Recht 

begrenzt und am Recht ausrichtet, kommt es zu Ungerechtigkeiten. 

In der 21. Ausgabe unseres Magazins Info-DIREKT beschäftigen wir 

uns schwerpunktmäßig mit einigen dieser Verletzungen unseres natürlichen 

Rechtsempfindens. 

Ein negativer Höhepunkt bei der Entwicklung in Richtung Gesinnungsjustiz 

wurde mit einem gerade erst beendeten Strafverfahren 

gegen die Identitäre Bewegung in Graz erreicht. Wir haben dazu mit 

dem bekannten Strafverteidiger Werner Tomanek zu seinen Erfahrungen 

mit Gerechtigkeit in der Justiz gesprochen. Weiters durften 

wir den Aktivisten Edwin Hintsteiner zu seinen persönlichen Erfahrungen 

als Angeklagter im Grazer Strafprozess befragen. Als weitere 

Beispiele für politisch-juristische Missstände werden neben der 

strafrechtlichen Verfolgung von Tierrechts-Aktivisten und Südtiroler 

Freiheitskämpfern, auch die tausendfachen Rechtsbrüche im Zusammenhang 

mit der Masseneinwanderung näher behandelt. 

Charles Bohatsch: Wie christlich ist die ÖVP? 

28 30 

Der allgemeine Teil von Info-DIREKT bleibt vielseitig. Wir beschäftigen 

uns darin unter anderem mit Menschenrechtsverletzungen der 

Türkei an Kurden, der (angeblich) christlichen Ausrichtung der ÖVP 

und der nationalen Interessenspolitik der BRD. Besonders freuen wir 

uns über einen Gastbeitrag des ehemaligen Chefs der Infanterie des 

österreichischen Bundesheeres Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam. 

Den bisherigen Aula-Schriftleiter und -Geschäftsführer Martin Pfeiffer 

dürfen wir in aktuellen Ausgaben mit seiner „Querschläger“-Kolumne 

begrüßen. Die „Querschläger“ sind wöchentlich auch online 

unter www.info-direkt.eu zu lesen. 

Im Bereich Kultur erwarten Sie neben einer interessanten Filmrezension 

des Bestsellers „Unterwerfung“ auch einige Gedanken zur 

Jagd als Naturerlebnis und archaisches Handwerk. Weiters konnten 

wir auch den Kunstkenner und bekannten Autor Walter Marinovic zu 

einem spannenden Beitrag zum österreichischen Maler Anton Romako 

gewinnen. 


35 

J. P. Puntigam über Parteizugehörigkeiten beim Heer 

Diese und viele andere Beiträge warten auf Sie in der aktuellen Ausgabe 

2018. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen. Wenn Sie 

wollen, dass wir wie gewohnt vielseitig und kritisch weiter berichten 

können, dann unterstützen Sie unsere Arbeit nach Möglichkeit mit 

einer Spende. Auch kleine Spenden sind uns eine große Hilfe! 

Vielen Dank, dass Sie uns die Treue halten! 

Ihre Info-DIREKT-Redaktion 

Buchbesprechung „Marx von rechts“ 

44 

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Schwerpunkt 

Es wird Zeit für Gerechtigkeit! 

Seit Jahrzehnten weichen die moralischen Vorstellungen des Establishments 

von der Lebensrealität der Mehrheit unseres Volkes ab. Damit muss jetzt Schluss 

sein! Hugo Stein & Michael Scharfmüller 

Die Schere 

des Zensors 

befindet sich 

heute bereits 

im Kopf der 

Mainstream- 

Redakteure. 

Bild: Moderne Staaten 

zensieren nicht, sie lassen 

zensieren. Heiko Maas 

(SPD) ist es 2017 als 

Justizminister gelungen 

Facebook und Co. zur 

Löschung sogenannter 

„Hasspostings" zu zwingen. 

Seither entscheiden 

multinationale Konzerne 

völlig willkürlich darüber, 

welche Meinungen im 

Netz geäußert werden 

können und welche nicht. 

Wie ein unausgesprochenes Gesetz 

hat die politische Korrekt- 

Doch auch hier hat der Staat einen Weg 

den Gehorsam aber nicht lückenlos genug. 

heit in den letzten Jahrzehngefunden, 

um sich bei der Beschneidung 

ten den Bereich des Sagbaren zunehmend 

der freien Meinungsäußerung die Hände 

eingeschränkt. Viele gesellschaftliche Pro- 

nicht selbst schmutzig zu machen. Heiko 

bleme können deshalb heute nicht mehr 

Maas (SPD) ist es während seiner Amtszeit 

beim Namen genannt werden. Info-DIREKT Durch das 

als deutscher Justizminister 2017 mit dem 

je 

Nicht-Ansprechen von Missständen und 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz 

(NetzDG) 

Fehlentwicklungen haben sich die Problem- 

gelungen, soziale Medien (insbesondere 

ursachen jedoch nicht aufgelöst, sondern 

Facebook) zu zwingen, gegen angebliche 

verschärft. Mittlerweile missachten immer 

und tatsächliche „Hass-Postings“ vorzuge- 

mehr Menschen die von oben und verordneten 

hen. Unternehmen bequem 

die dabei nicht mitarbei- 

w 

Gedankenschranken. In Europa findet zurten 

wollen, werden mit horrenden Bußgelzeit 

ein Umdenken statt. Bisher hat dieses 

dern bedroht. Somit zensiert die BRD nicht 

zwar nur einen Teil der gesellschaftlichen 

selbst, sie lässt zensieren. Bedenklich ist 

und politischen Strukturen erfasst, die Glo- 

das allemal. Anstatt den Institutionen eines 

balisierer sind jedoch vorgewarnt. Sie fürch- 

Rechtsstaates, mit seinen rechtsstaatlichen 

ten, dass ihnen das Zepter entgleiten könn- 

Garantien, entscheiden nun multinationale 

te und arbeiten intensiv daran ihre Macht zu 

Konzerne völlig willkürlich darüber, welche 

erhalten. 

Meinungen in den sozialen Medien geäu- 

österreichweit ßert werden können und welche nicht. 

im F 

Moderne Zensur 

als Mittel der Herrschenden 

Gesinnungs- und Organisationsstraftaten 

Eine Möglichkeit, wie ihnen der Machterhalt 

gelingen kann, ist durch die Ausweitung der 

Zensur. Freilich werden heute in Zeitungen 

keine Zeilen mehr geschwärzt. Zensur im 

21. Jahrhundert funktioniert unterschwel- 

lig. Beispielsweise durch die Gestaltung 

des Unterrichts in unseren Bildungseinrichtungen 

und durch die Personalauswahl bei 

der Besetzung von Posten. Den meisten 

Redakteuren in den Schreibstuben der 

Mainstream-Medien muss man ihre 

Texte nicht zensieren — sie denken 

ohnehin nur in den engen Schranken, 

die ihnen ein Leben lang eingebläut 

wurden. Die Schere des 

modernen Zensors befindet sich 

heute bereits im Kopf der Mainstream-Journalisten. 

In den sozialen Medien, wo jeder 

Mensch, der einen Internetzugang 

hat, seine Meinung öffentlich äußern 

kann, funktioniert die Zensur durch Personalentscheidungen 

und vorauseilen- 

oder in einer von ü 

kaufen 

Eine weitere Methode, wie ein Staat unliebsamer 

Kritiker Herr werden kann, ist 

die Verabschiedung von Strafgesetzen mit 

unpräzisen Tatbeständen, die gewaltfreie 

Meinungsäußerungen als Verhetzung (oder 

ähnliches) unter Strafe stellen. Dem Bürger 

wird damit jede Rechtssicherheit genommen, 

wo zulässige politische Meinung beginnt 

und wo sie endet. Der Gesetzgeber 

hat dies bewusst nicht klar geregelt — dem 

Gesinnungsstrafrecht ist damit Tür und Tor 

geöffnet. 

oder auf www.info- 

Werden diese Gesinnungs- mit Organisationstatbestände 

in Verbindung gebracht, erhöht 

sich das Gefährdungspotential für „Meinungsabweichler" 

deutlich. Oft beginnt die 

gerichtliche Verfolgung erst dann, wenn von 

den Ermittlungsbehörden ausreichend belastendes 

Material gesammelt wurde. Dabei 

müssen die von den Ermittlern dokumentierten 

Äußerungen und Aktionen des Beschul- 

digten für sich genommen gar nicht strafbar 

sein. Erst in einer wertenden Gesamtschau, 

Nur durch Ihre Unterst 

unabhängiger Journal 

Bild: Die ehemalige STASI- 

Zuträgerin Anetta Kahane 

wurde als Vertreterin 

der „Amadeu Antonio 

Stiftung" 2016 von Heiko 

Maas dazu eingeladen 

beratend beim "Umgang 

mit „Hassbotschaften im 

Internet" mitzuwirken. 

Bild Kahane: © Raimond Spekking / C BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons); Bild Maas: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0) 

6 |

Schwerpunkt 

und vor dem Hintergrund der unterstellten 

Gesinnung des „Täters", werden 

diese zur mutmaßlichen Straftat 

zusammengesetzt. 

Für den Staat ist das eine bequeme 

Möglichkeit um mit Kritikern umzugehen. 

Man beschließt ein unpräzises 

Gesetz, dessen Tatbestand für Durchschnittsbürger 

unverständlich ist und 

beauftragt die weisungsgebundene 

Staatsanwaltschaft mit umfassenden 

Ermittlungen zu beginnen. In aller 

Ruhe wird so, mit den Ergebnissen 

moderner Überwachungstechnik, ein 

Prozess gegen Personen vorbereitet, 

denen bisher gar nicht bewusst war, 

eine Straftat begangen zu haben oder 

im Fokus der Ermittlungsbehörden zu 

stehen. 

haben die Medien zugleich die 

Aufgaben von Ermittlungsbehörde, 

Richter und Strafvollzug 

übernommen. Sie haben nach 

Beweisen gesucht, Zeugen 

etzt kaufen 

einvernommen und Quasi-Gutachten 

von „Rechtsextremismus-Experten“ 

eingeholt. Ihre 

Berichte und Kommentare 

glichen öffentlichen Anklage- 

weiterlesen: 

schriften. Interviews mit Land- 

Der Prozess als Strafe 

bauer wurden wie Verhöre 

Erst bei der Vernehmung oder mit Zustellung 

geführt. Das Urteil und die 

der Anklageschrift wird den Urteilsvollstreckung 

gescha- 

Beschuldigten dann bekannt, worin ihr 

Fehlverhalten konkret gelegen haben 

soll. Kritik an dieser Vorgangsweise 

hen noch bevor auch nur ein 

echter Polizist zu ermitteln 

begann. Der Grundsatz „Es 

wurde bisher damit abgetan, dass man gilt die Unschuldsvermutung“ 

auf den Rechtsstaat und den unabhängig 

sein, wenn dauerempörte Journalisten 

scheint außer Kraft gesetzt zu 

Fachhandel bestellen 

könne. Das nutzt den zu Unrecht vor 

im „Kampf gegen Rechts“ in Rage ge- 

Gericht gezerrten Personen reichlich raten. 

über 100 Trafiken sofort 

wenig, wenn der Prozess bereits zur 

Strafe wurde, weil damit weitere politische 

Arbeit für eine Zeit verunmöglicht 

Fremd im eigenen Land 

An subtilen Gesinnungsterror, der ohne 

wurde und sie trotz Frei- 

echte Peitschen und 

spruch finanziell ruiniert 

Knüppel 

auskommt, 

und 

gesellschaftlich 

Give a dog a 

durften wir uns in den 

geächtet sind. Es ist zu 

letzten 

Jahrzehnten 

befürchten, dass diese 

bad name and 

langsam 

gewöhnen. 

-direkt.eu abonnieren 

„Kollateralschäden" von 

Der Umstand, „dass 

hang him!“ 

den Machthabenden in 

man heute eh schon 

Kauf genommen werden, 

unter anderem auch, um andere 

„Täter" davor abzuschrecken ihre 

nichts mehr sagen darf“, 

trägt dennoch dazu bei, dass immer 

mehr Menschen dem Staat skeptisch 

demokratischen Grundrechte in An- 

gegenüberstehen. Zu diesem Gefühl 

spruch nehmen. 

des „Unerwünscht-Seins" kommt hinzu, 

dass man sich in den Parks und auf den 

tützung ist uns 

Ohne das Mitwirken der Mainstre- 

Bahnhöfen unserer Städte unter den 

am-Medien wäre diese Vorgangswei- 

vielen Einwanderern schon fremd im 

se nur schwer möglich. Ein englisches eigenen Land fühlt. 

lismus Sprichwort möglich! 

aus dem 18. Jahrhundert 

besagt: „Give a dog a bad name and 

Üppige finanzielle Unterstützung für 

hang him!“ Wer bereits medial an den 

kinderreiche Migrantenfamilien und 

Pranger gestellt und ausgepeitscht 

wurde, hat geringere Chancen auf 

Geldauszahlungen an Asylanten erwecken 

bei Familien und Pensionisten, die 

ein faires Verfahren. Zudem bleiben 

Ermittlungspannen sowie schlecht geschulte, 

aber voreingenommene Verfassungsschutzbeamte 

in der medialen 

Berichterstattung dann oft unerwähnt. 

Beispiele dafür gibt es leider genug. 

Bild Landbauer: Von Ailura via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 AT) 

Mediale Schauprozesse 

In vielen anderen Fällen beschränken 

sich die Mainstream-Medien 

jedoch nicht auf eine prozessbegleitende 

Rolle, sondern 

veranstalten selbst mediale 

Schauprozesse. Der vorerst letzte 

große Schauprozess wurde 

gegen Udo Landbauer, den 

Spitzenkandidaten der FPÖ bei 

den Landtagswahlen in Niederösterreich, 

inszeniert. Dabei 

mit weniger als 150 Euro Taschengeld 

auskommen müssen, Unverständnis. All 

das wäre vielleicht noch verschmerzbar, 

wenn die Justiz gegen straffällige 

Migranten mit einer ähnlichen Härte 

vorgehen würde, wie gegen die Verfasser 

angeblicher „Hetzbotschaften". 

Immer wieder ist jedoch von betont 

milden Urteilen gegen Straftäter mit 

Bild: Was manche Medien 

vom Grundsatz „Es gilt die 

Unschuldsvermutung" halten, 

bekam Udo Landbauer (FPÖ) bei 

den Landtagswahlen dieses Jahr 

in Niederösterreich zu spüren. 

Migrationshintergrund zu lesen. Richter, 

die durch das gleiche Schulsystem 

wie Journalisten gingen, zeigen dann 

Verständnis für die Täter und machen 

absurde Milderungsgründe geltend. 

Anstatt ausländische Straftäter abzuschieben, 

beschließen deutsche 

Gerichte sogar bereits außer Landes 

geschaffte Kriminelle wieder zurückzuholen. 

Als ähnlich ungerecht wird es von vielen 

empfunden, dass der Staat Menschen, 

die aus Asien und Afrika „geflüchtet" 

sind offenbar mehr vertraut, als den eigenen 

Bürgern. Während wir Europäer 

unseren Politikern und Behörden gar 

nicht „gläsern" genug sein können, werden 

bei den „Flüchtlingen" oft beide 

Augen zugedrückt, wenn es um Identitäts- 

und Altersfeststellungen geht. 

Entwurzelung der eigenen Bürger 

All das führt dazu, dass man sich selbst 

als Patriot, in dem Staat, in dem schon 

seine Großeltern geboren wurden 

und dessen Kultur und Menschen man 

liebt, plötzlich unerwünscht und fremd 

fühlt. Dieser Entwurzelung seiner Bür- 

| 7

Schwerpunkt 

Bild: Heinrich von 

Kleists Novelle „Michael 

Kohlhaas" führt mahnend 

vor Augen, was passieren 

kann, wenn ein rechtschaffender 

Mensch, dem 

Unrecht angetan wurde, 

zur Selbstjustiz greift. 

ger sollte jeder Staat entgegenwirken, in 

dem er gerade bei politisch heiklen Themen 

viel Fingerspitzengefühl beweist 

und transparent handelt. 

Die Gefahr einer Eskalation 

Ansonsten besteht die Gefahr, 

dass sich aus dem Gefühl von 

permanenter, ungerechter 

Behandlung ein Feuer entfacht, 

das letztlich in einer Spirale 

der Gewalt endet. So geschehen 

beispielsweise beim 

Brand des Wiener Justizpalastes 

1927, bei dem 89 Tote zu 

beklagen waren und der die 

erste Republik in eine schwere Krise stürzte, 

von der sie sich nicht mehr erholte. 

Solchen Entwicklungen entgegenzutreten, 

muss die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten 

sein. Nach Ansicht der belgischen 

Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe hätte 

die Politik in diesem Zusammenhang die Aufgabe, 

für politisch miteinander konkurrierenden 

Gruppierungen Rahmenbedingungen 

festzulegen, die einen offenen und friedlichen 

Austausch zwischen diesen ermöglichen. 

Wer auf die 

Toleranz von 

Menschen hofft, 

die Mao Tsetung 

und Stalin 

verehren, 

ist verloren. 

te Tierrechts-Aktivist, Martin Balluch 2008 von 

den Grünen zur Nationalratswahl aufgestellt 

wurde. Wohlgemerkt obwohl 

er erst ein paar Tage zuvor aus 

der U-Haft entlassen und ihm 

die Gründung einer kriminellen 

Vereinigung vorgeworfen 

wurde. 

Wie sich hingegen manche 

Parteien in Österreich und 

Deutschland verhalten, wenn 

Patrioten von Medien angegriffen 

und von Behörden verfolgt 

werden, ist bekannt. 

Man schlägt den Hund und meint den Herrn 

Dabei geht es unseren politischen Gegnern 

primär gar nicht darum einzelne Personen 

oder Gruppierungen mundtot zu machen. 

Vielmehr dürfte der Plan dahinter sein, das 

Meinungsklima weiter zu verschlechtern und 

das Eintreten für die eigene Heimat generell 

zu kriminalisieren. In weiterer Folge sollen 

es dann auch patriotisch gesinnte Parteien 

und Politiker schwerer haben Wahlen zu gewinnen 

und das Land zu gestalten. Sich von 

anderen Patrioten zu distanzieren oder seine 

Augen und Ohren vor dem Unrecht zu verschließen, 

das diesen widerfährt, ist somit 

kontraproduktiv. Dieses Verhalten dient nur 

jenen Kräften, die unsere Heimat in einer 

Welt ohne Grenzen und Traditionen auflösen 

wollen. 

Info-DIREKT jetzt kaufen 

Bild: Als sich Tierrechts- 

Aktivisten im sogennanten 

Tierschützerprozess 

20xx vor 

und Gericht gegen 

bequem weiterlesen: 

den Vorwurf der „kri- 

Solidarität 

minellen Vereinigung" 

verteidigen mussten, 

Für politische Aktivisten stellt sich die Frage, 

gab es Proteste und 

wie man mit den vorherrschenden Bedingun- 

Solidaritätsbekundungen 

gen umgehen soll? Aus unserer Sicht kann 

auf der Straße, in den 

man dabei viel von Gruppierungen lernen, 

Medien und von den 

die sich selbst als „links" bezeichnen. Allen 

Selbstbewusstsein 

Grünen. österreichweit voran steht dabei die Solidarität, im die Fachhandel innerhalb 

Dass der Bereich bestellen 

des Sagbaren in den letz- 

des rot-grünen Lagers 

ten Jahren zunehmend eingeschränkt wurde, 

oder in einer gelebt von wird. über Jahrzehn- 

100 ist zu einem Trafiken großen Teil selbstverschuldet. sofort 

te lang gab es kaum 

Aus dieser selbstverschuldeten Unmündig- 

eine 

antifaschistische 

keit können wir uns nur befreien, wenn wir 

kaufen 

Gruppierung, die nicht 

zukünftig voller Selbstbewusstsein für unsere 

in irgendeiner Form 

Ansichten eintreten. Die Zeiten, in denen wir 

vom Staat oder einer 

uns für unsere Wertehaltungen entschuldigt 

nahestehenden 

Par- 

haben, müssen vorbei sein. Wir dürfen nicht 

oder auf www.info-direkt.eu tei aus dem Spektrum 

mehr länger abonnieren 

als Bittsteller auftreten, die auch 

unterstützt wurde. Die 

gerne mal ihre Meinung äußern würden. Wer 

68er-Revolutionäre haben 

bei ihrem Marsch 

auf die Toleranz von Menschen hofft, die Mao 

Tse-tung und Stalin verehren, ist verloren. 

durch die Institutio- 

Es ist nämlich ein fataler Irrtum, dass jeder 

nen den Wert einer 

Mensch die gleichen Rechte in die Wiege 

Nur durch Ihre Unterstützung parteipolitisch 

unab- 

gelegt ist bekommt. uns 

Frei nach Schiller, hängen 

hängigen, aber ideo- 

unsere unveräußerlichen Rechte droben am 

logisch 

nahestehen- 

Himmel. Unsere Pflicht ist es täglich „getrosten 

Mutes" danach zu greifen. 

unabhängiger Journalismus möglich! 

den 

Zivilgesellschaft 

zu schätzen gelernt. 

Wenn eine Person 

Richtschnur für unser Handeln sollten dabei 

oder Gruppe aus de- 

ren Umfeld angegriffen 

wird, halten alle 

— trotz interner Rich- 

aber nicht die moralischen Vorstellungen von 

Gutmenschen und Gleichheitsfetischisten 

sein, sondern unsere eigenen Werte und das 

Strafgesetzbuch. Wer in der Demokratie einschläft, 

tungsstreitereien — 

dem droht in einem postdemokratitungsstreitereien 

zusammen. Das ging schen System aufzuwachen, das den Namen 

sogar soweit, dass Demokratie nicht mehr verdient hat. Wehret 

der politisch verfolg- 

den Anfängen! II 

Bild: Monika Muck Springer - VGT via wikipedia.com (CC BY-SA 3.0) 

8 |

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Schwerpunkt 

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Schwerpunkt 

Bild: Desinged by freepik.com 

Ein Prozess zum Schämen 

Über die Peinlichkeiten der Anklage im IB-Prozess haben die Mainstream-Medien 

meist geschwiegen. Info-DIREKT bringt jetzt ein paar davon an die Öffentlichkeit. 

Dass die Anklage nach dem 

rechtsstaatlich höchst umstrittenen, 

sogenannten 

„Mafia-Paragraphen“ gegen die 

„Identitäre Bewegung Österreich“ 

(IBÖ) an den Haaren herbeigezogen 

sein dürfte, war schon vor Beginn 

des Prozesses (siehe Info-Kasten) 

klar. Wie belanglos und lächerlich die 

Vorwürfe des Staatsanwalts jedoch 

tatsächlich waren, offenbarte sich nur 

für jene Personen, die den Prozess 

vor Ort mitverfolgen konnten. Einer 

dieser Gerichtskiebitze hat Info-DI- 

REKT seine Mitschrift vom Prozess 

zur Verfügung gestellt. Nachstehend 

geben wir auszugsweise einige Passagen 

wieder, über die die meisten 

Mainstream-Medien schwiegen.: 

Kommunistische Tarnorganisation 

mit Expertenstatus 

Martin Sellner, Leiter der IBÖ, wird 

vom Richter befragt, wie er dazu 


und bequem weiterlesen: 

stünde, dass Verfassungsschutz 

und das „Dokumentationsarchiv 

des österreichischen Widerstan- 

des“ (DÖW) die Identitären als 

„rechtsextrem“ bezeichne? Sell- 

ner anwortete darauf, dass die 

IB patriotisch, aber keineswegs 

extremistisch sei. Die zitierten 

Wertungen kämen von Leuten, 

die parteiisch seien. Beispiels- 

weise sei Andreas Peham, einer 

der „Experten“ des DÖW, Funktionär 

einer kommunistischen Studentenbewegung 

gewesen, der 

zudem auch schon mit falschem 

Doktortitel und falscher Identität 

als Dr. Heribert Schiedel aufgetreten 

sei. Solche „Experten" 

würden auch die FPÖ als rechtsextrem 

einstufen. 

Nur durch Ihre Unterstützung ist uns 


Höchstens 45 Euro Schaden 

Eine von zahlreichen Zeugen, die 

beim Prozess aussagen mussten, 

war jene Frau, die neben der Parteizentrale 

der Grünen in Graz ein Büro 

betreibt. Sie wurde über die Folgen 

der IB-Aktion auf dem Dach der Grünen 

befragt. Auf dem Boden vor ihrem 

Büro soll die IB mit Sprühkreide 

einen Schriftzug angebracht haben, 

den der Staatsanwalt als Sachbeschädigung 

im Ausmaß von 300 Euro 

bezifferte. Die Geschäftsfrau konnte 

diese Schadenssumme „nicht nachvollziehen“. 

Selbst wenn sie „ganz 

hoch rechne“, sei höchstens ein Schaden 

von „45 Euro“ entstanden. Das 

Wegputzen durch einen ihrer Angestellten 

habe nämlich „maximal eine 

Stunde“ gedauert, führte sie weiter 

aus. Der Staatsanwalt las daraufhin 

aus dem Akt vor, dass nach Angaben 

der Grazer Grünen der Schriftzug sehr 

hartnäckig gewesen und trotz mehrerer 

Gewitter nicht weggegangen sei. 

Die Zeugin konnte diese Angaben 

trotzdem nicht nachvollziehen. Damit 

österreichweit im Fachhandel bestellen 

oder in einer von über 100 Trafiken sofort 

kaufen 

oder auf www.info-direkt.eu abonnieren 

10 |

Schwerpunkt 

nahm sie den Versuchen des Staatsanwalts, 

aus dieser harmlosen Aktion „eine nicht unerhebliche 

Sachbeschädigung“ zu machen, 

den Wind aus den Segeln. 

Peinlicher Auftritt 

des Verfassungsschützers 

Im Zeugenstand saß auch ein Oberst des 

Bundesamtes für Verfassungsschutz und 

Terrorismusbekämpfung (BVT), der im Auftrag 

der Staatsanwaltschaft als Chef einer 

Ermittlergruppe damit beschäftigt war, „bekanntes 

über die IBÖ zu übermitteln und Unbekanntes 

zu ermitteln“, was für die Bildung 

einer kriminellen Vereinigung relevant war. 

Der Zeuge sprach über die Hausdurchsuchungen, 

bei denen Aufkleber, Flugblätter, 

Transparente und Ähnliches gefunden wurden. 

Der Richter fragte den Oberst, was er 

zum Vorwurf der Verhetzung sagen könne. 

Der Zeuge meinte dazu, dass er über den 

Inhalt von Dokumenten nichts sagen könne, 

da er „nur dokumentiert“ habe. Der 

Richter wollte zudem wissen, warum der 

Vorwurf der Gewalttätigkeit der IBÖ aus 

seiner Sicht stimmen soll. Auch dazu wollte 

der Mann im Zeugenstand keine Auskunft 

geben, man solle sich doch an die Verfasser 

solcher Berichte wenden, schlug er vor. Er 

selbst habe keine Gewalttätigkeit der IBÖ 

wahrgenommen. Der Richter kaufen 

konfrontierte 

den Oberst mit der Tatsache, dass die IBÖ 

Selbstverteidigungskurse propagiert habe. 

„Ja, alles legal“, bestätigte der Beamte vom 

Verfassungsschutz. Auf die Frage des Richters, 

ob solche Kurse notwendig wären, 

meinte der Ermittler, dass es Selbstverteidigungskurse 

angeblich gebe, weil die Antifa 

gewalttätig gegen die IBÖ vorgehen würden. 

Die direkte Frage des Richters, wie der 

Zeuge die IBÖ einschätze, beantwortete 

dieser nur sehr vorsichtig und pauschal. So 

meinte er etwa, dass die Inhalte, die die IB 

vermittle, problematisch wären. Mit dieser 

schwammigen Antwort gab sich der Richter 

jedoch nicht zufrieden: Wenn die Formulierung 

der IBÖ „Großer Austausch“ als 

Verhetzung angesehen werde, wo sei dann 

der Unterschied zu ähnlichen Aussagen, 

die Politiker und andere Leute im Internet 

verwenden, wollte er nun wissen. Der Zeuge 

überlegte – und verstummte. Weil der 

Richter nicht nachgab und auf eine Antwort 

bestand, murmelte der Verfassungsschutzbeamte, 

dass es halt darauf ankäme „mit 

welchen Mitteln“ man solche Aussagen 

vertrete und dass eh „nicht alles strafbar“ 

gewesen sei, was die IB mache. Der Richter 

wollte daraufhin wissen, was denn daran 

falsch sei, wenn die Identitären den Terror, 

den Islamismus und alles, was schlecht und 

verboten ist, kritisieren. Der BVT-Mann antwortet 

ausweichend, es käme darauf an, 

wie es bei den Leuten ankomme, ob zum 

Hass aufgestachelt werde … 

V-Mann als Agent Provocateur 

Der Richter erkundigte sich beim Leiter der 

Ermittlungsgruppe, ob er etwas über einen 

Spitzel namens „Sandro“ wüsste. Dieser 

sollte angeblich die IBÖ dazu aufwiegeln, 

einen Schweinskopf neben einer Grazer 

Moschee zu deponieren. Der Zeuge gab 

an, darüber nichts zu wissen, das BVT habe 

keine neuen Erkenntnisse dazu, zudem sei 

er damals noch nicht an dieser Dienststelle 

gewesen. Der Staatsanwalt warf rasch ein, 

dass das nichts mit dem BVT zu tun habe. 

Laut Zeitungsberichten sei „dieser Spitzel 

vom Heeresnachrichtenamt angeheuert“ 

gewesen. Der Richter entgegnete, dass 

das BVT aber „investigativ involviert“ ge- 





Solche 

„Experten" 

würden auch 

die FPÖ als 

rechtsextrem 

einstufen. 

Der IB-Prozess in Graz 

Fast den ganzen Juli hindurch standen 17 Mitglieder und Funktionäre 

der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als Angeklagte vor dem 

Landesgericht für Strafsachen in Graz. Den jungen Patrioten zwischen 20 

und 35 Jahren warf die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen 

Vereinigung (umgangsprachlich als „Mafiaparagraph" bezeichnet), Verhetzung 

sowie Sachbeschädigung und Körperverletzung vor. Strafrechtlich 

verfolgt wurden in diesem Verfahren heimatbewusste Aktivisten, 

die in öffentlichen Auftritten Behörden und Politiker immer wieder dazu 

aufgefordert hatten, im Zusammenhang mit illegaler Migration doch 

endlich die bestehenden Gesetze einzuhalten. 




Wie bekannt, endete der Prozess in der Hauptsache mit Freisprüchen. 

Abgesehen von zwei Geldstrafen wegen geringfügiger Sachbeschädigung 

und leichter Körperverletzung, wurden alle Angeklagten vom 

Vorwurf der Verhetzung und von der Bildung einer kriminellen sation in erster Instanz (nicht rechtskräftig) 

Organifreigesprochen. 

Bild: IBÖ 

Bild: Mit unterschiedlichen Aktionen 

machte die Identitäre Bewegung in 

den letzten Jahren auf Missstände 

in Europa aufmerksam. Der Politik 

sind die jungen Patrioten ein Dorn im 

Auge, deshalb wurden sie mit einem 

Mammutprozess bestraft. 

| 11

Schwerpunkt 

Wie konnte 

der Chef-Ermittler 

Hausdurchsuchungen 

durchführen, 

wenn 

er gar wusste, 

was zu beschlagnahmen 

war – und was 

nicht? 

Bild: Unter anderem ein 

paar harmlose Aufkleber 

und Sprühkreide nahm 

die Staatsanwaltschaft 

Graz, mit Einverständnis 

des Jusitzministeriums, 

zum Anlass, jungen 

Patrioten die Gründung 

einer kriminellen 

Vereinigung vorzuwerfen. 

wesen sei, worauf der Ankläger in Richtung 

des Zeugen zum Richter sagte: „Er muss ja 

nicht darauf antworten!“ 

Nach der Befragung durch den Richter 

brachte der IB-Anwalt den BVT-Mann zum 

Schwitzen. Er bat ihn den Begriff „rechtsextrem“ 

zu umreißen. Der Herr Oberst lehnte 

dies aber ab. Der Verteidiger fragte nach, 

ob er denn nicht wisse, dass der Bericht 

des Verfassungsschutzes über die IBÖ „zu 

großen Teilen von fremden Quellen abgeschrieben“ 

sei. Der Zeuge wich aus: „Das 

müssen Sie den Verfasser fragen. Ich bin 

nicht der Chef des BVT!“ 

Viele Fragen bleiben offen 

Als Beobachter bleibt man ob dieser 

Aussagen eines ranghohen Verfassungsschützers 

ratlos zurück. Wenn ein leitender 

Beamter einem unabhängigen Richter 

wahrheitsgemäß antworten muss, weiß er 

nichts. Wenn er nach den Grundlagen seiner 

Ermittlungen gefragt wird, kann er diese 

nicht benennen. Wenn er sagen sollte, 

was nach seiner Auffassung „rechtsextrem“ 

sei, konnte oder wollte er das nicht. Übrig 

blieb die bescheidene Frage: Wie konnte 

er als Chef der 

kaufen 

Ermittlergruppe Hausdurchsuchungen 

durchführen, wenn er gar nicht 

gewusst hatte, was zu beschlagnahmen 

war – und was nicht? 

Verhinderter Dschihadist als 

politisch-korrekter Sittenwächter 

Als Zeuge der identitären Störaktion an der 

Uni Klagenfurt wurde ein österreichischer 

Staatsbürger bosnischer Herkunft einvernommen, 

der an der Vorlesung über „Inklusionsbegleitung“ 

teilgenommen hatte 

und sich als Moslem bezeichnete. Zum Ablauf 

der IB-Aktion konnte er nicht viel aus- 

sagen, dafür gab er aber seine politischen 

Einschätzungen zur IB ab. Seiner Meinung 

nach kritisiere diese nicht die extremen 

Auswüchse der Islamisierung, sondern 

würde den Islam und Ausländer pauschal 

herabwürdigen. Der Zeuge ging sogar so 

weit, die Angeklagten zu beschuldigen, 

dass sich Moslems erst durch die Hasspropaganda 

der IB radikalisieren würden. 

Während man als Beobachter das Gefühl 

hatte, dass hier Zeuge und Staatsanwalt 

eine „Show“ zum Nachteil der Angeklagten 

abzogen, brachten die Fragen des Verteidigers 

den Zeugen in Erklärungsnot. Ob er 

in Kärnten beabsichtigt hatte, eine radikale 

Islamgruppe zu gründen, wollte der Anwalt 

wissen. Der Zeuge entgegnete darauf, dass 

das so nicht stimme und dass er eigentlich 

kein praktizierender Moslem sei. Der Verteidiger 

hielt ihm vor, dass das aber so in 

einer Zeitung gestanden habe, worauf der 

Zeuge zugab, sich in Wien einer radikalislamischen 

Organisation angeschlossen 

zu haben, wovon er sich jedoch gelöst 

habe. Laut einem Medienbericht soll der 

Zeuge zudem seine Mutter und Schwester 

dazu gebracht haben eine Burka zu tragen. 

Der Zeuge stritt auch das ab. 





 

Der Anwalt der IB hinterfragt die Aussage 

des Zeugen, er habe von einem IB-Auftritt 

mit Megaphon Angstzustände bekommen. 

Da es angeblich auch Pläne des Zeugen 

gab, dass er in den Dschihad ziehen wollte, 

stellte ihm Lehofer die Frage: „Aber nach 

Tschetschenien gehen Sie in den Krieg?“ 




Migrant als Sympatisant 

Auch ein Kurde, der als Belastungszeuge 

geladen war, entpuppte sich als Eigentor 

für den Ankläger. Der Gastronom wurde in 

den Zeugenstand geladen, um eine Sach- 

beschädigung der IB an seiner Kebabbude 

zu belegen. Als Sachbeschädigung werte- 

te der Staatsanwalt zwei Aufkleber, die am 

Gebäude des Zeugen durch unbekannte 

Personen aufgebracht geworden waren. 

Bei der Einvernahme des Zeugen stellte 

sich dann heraus, dass die Aufkleber vermutlich 

gar nicht von der IBÖ waren. Zudem 

fühlte sich der Wirt von der darauf 

aufgedruckten, politischen Botschaft nicht 

bedroht. Mehr noch: Er gab sogar an, dass 

er dieser sogar eher zustimmen würde. Zudem 

sei ihm dadurch kein nennenswerter 

Sachschaden entstanden. Beim Verlassen 

des Gerichtssaals wünschte er den klagten sogar noch alles Gute für den weiteren 

Verlauf des Ange- 

Prozesses. 

Trotz dieser und weiterer Peinlichkeiten 

legte der Staatsanwalt Berufung gegen 

alle Urteile ein. Die dafür notwendige 

politische Rückendeckung aus dem Justizministerium 

dürfte er haben. II 

Bild: Info-DIREKT 

12 |

Schluss mit der 

Ein Gastkommentar zum IB-Prozess von Martin Graf 

Schwerpunkt 

Politjustiz! 

Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS 

Die Staatsanwaltschaft sollte ein 

Organ der Rechtspflege sein, 

das heißt nicht nur Belastendes, 

sondern auch Entlastendes für Verdächtige 

ist zu erheben. Die Suche nach der 

materiellen Wahrheit, das heißt auch, 

Entlastendes zum Vorschein zu bringen, 

vermisse ich in der Staatsanwaltschaft in 

Österreich sehr stark bei Verfahren gegen 

Aktivisten mit rechter Gesinnung. 

Staatsanwaltschaft 

sollte sich neu ausrichten 

kaufen 

Daher sprechen viele zu Recht von Politjustiz 

in der Staatsanwaltschaft. Ich freue 

mich, dass Gerichte beziehungsweise 

Richter noch den Blick für das Wesentliche 

haben und Recht von Unrecht unterscheiden 

können. Für uns Österreicher 

und in dem Fall für die Identitären heißt 

das, dass unabhängige Gerichte der Garant 

für Rechtsstaatlichkeit sind und die 

Staatsanwaltschaft sich neu definieren 

muss. 



 

Verprasstes Steuergeld 

Diese Freisprüche lassen unser Vertrauen 

in die unabhängigen Gerichte und das 

Misstrauen gegen politisierende Staatsanwaltschaften 

wachsen. Dass der Steuerzahler 

für eine politisierende Staatsanwaltschaft 

und deren Fehler aufkommen muss 

und die Freigesprochenen fast gänzlich 

auf den Kosten des Verfahrens sitzen bleiben, 

ist himmelschreiendes Unrecht. 



Für die Freigesprochenen habe ich mich 

dennoch gefreut. Ich denke an diese und 

ihre Familien. II 




Über den Autor: 

Martin Graf (FPÖ) ist Jurist und langjähriger 

Nationalratsabgeordneter. Von 2008 bis 

2013 war er dritter Nationalratspräsident. 


| 13

Schwerpunkt 

„Wir haben nur unseren 

aufrechten Gang bewahrt!“ 

Interview mit Edwin Hintsteiner, einem der Angeklagten im Grazer IB-Prozess. 

Man kann 

ein noch so 

hart gesotte- 

ner Aktivist 

sein, das geht 

mit der Zeit 

einfach an die 

Substanz. 

Bild: Edwin Hintsteiner 

ist trotz der Belastungen, 

die das Gerichtsverfahren 

gegen ihn und andere 

Aktivisten der IBÖ mit 

sich bringt, überzeugt: 

„Man muss zu seiner 

Überzeugung stehen 

können." 

Der Leiter der Identitären Bewegung Salzburg, Edwin Hintsteiner, hat mit Info-DIREKT 

über den aufsehenerregenden IB-Prozess gesprochen. Über den Einfluss, den die 

Anklage auf sein Leben hatte. Und darüber, wie der Druck von außen den Zusammenhalt 

in der Bewegung gestärkt hat. 

Info-DIREKT: Herr Hintsteiner, Sie sind 

am 26. Juli mit sechzehn weiteren Aktivisten 

vom Straflandesgericht erstinstanzlich 

freigesprochen worden. Was genau wurde 

Ihnen zur Last gelegt? 

Edwin Hintsteiner: Mir wurde zur Last gelegt, 

Teil einer kriminellen Vereinigung zu 

sein. Aufgrund der leitenden Funktion, die 

ich in Salzburg innehabe. An Aktionen selbst 

habe ich persönlich gar nicht teilgenommen, 

weshalb mir zum Beispiel Sachbeschädigung 

oder Körperverletzung nicht unterstellt werden 

konnten. Bei so einer Anklage gilt das 

Prinzip: Mitgehangen, mitgefangen. Aber wir 

wussten alle, dass dieser Tag einmal kommt. 

Man muss zu seiner Überzeugung stehen 

können. „Berufungsrisiko“, sozusagen. 

Info-DIREKT: Welche Folgen hatte der 

Prozess für Sie persönlich, was hat sich in 

Ihrem Leben verändert? 

Hintsteiner: Das ging 

relativ schnell. Noch 

an dem Tag, an dem 

die 

Staatsanwaltschaft 

in einer Presseaussen- 

dung bekanntgab, den 

Prozess gegen uns 

anzustrengen, 

wurde 

ich von meinem Ar- 

beitgeber 

entlassen. 

Aufgrund meiner Qua- 

lifikation habe ich recht 

zügig etwas Neues 

gefunden. Ansonsten 

hätte ich inzwischen 

wahrscheinlich 

unter 

die Reichsbrücke ziehen 

können. Wer weiß, 

wie das im Berufungsverfahren 

weiter geht. 

Info-DIREKT: Hat es 

andere Aktivisten 

ähnlich hart getroffen? 

Hintsteiner: Natürlich. 

Einer heiratet im 

September, will mit 



 

Info-DIREKT: Es soll zum Teil auch persönliche 

Angriffe des Staatsanwalts auf die 

Aktivisten gegeben haben? 

Hintsteiner: Ja. Martin Sellner etwa hat der 

Staatsanwalt vorgeworfen, er wäre feige, würde 

junge Aktivisten vorschicken, sich aber 

selbst nur im Hintergrund wichtigmachen. 

Gleichzeitig hat er ihm aber die Durchführung 

unzähliger Aktionen zur Last gelegt. 

Den logischen Widerspruch muss man sich 

einmal vor Augen führen! 



kaufen 


Ein anderer hatte mit gesundheitlichen Problemen 

zu kämpfen. Er war eigentlich stationär 

im Krankenhaus aufgenommen, hat sich aber 

für den Prozess selbst entlassen. Als er sich 

dann bei der Anschuldigung eines Zeugen 

ein kurzes Grinsen nicht verkneifen konnte, 

griff der Staatsanwalt in an und meinte, er 

solle doch wieder Bauchschmerzen vortäuschen 

und fernbleiben. Das wäre besser für 

ihn. 



seiner Frau zusammenziehen. Auch ihn hat 

der Prozess den Arbeitsplatz gekostet. Das ist 

natürlich belastend, gerade in so einer se. Im patriotischen Lager gibt es auch keine 

Netzwerke, wie etwa bei den Roten, in denen 

sich politisch Nahestehende gegenseitig mit 

Jobs versorgen können. In Deutschland wurde 

ja selbst der RAF-Terrorist Christian Klar 

protegiert. Er arbeitet für Dieter Dehm, einen 

Abgeordneten der Linkspartei. 

Pha- 

Info-DIREKT: Klingt alles in allem nach einer 

auch psychisch großen Belastung? 

Hintsteiner: Zum Teil durchaus, ja. Schon 

alleine aufgrund der Rahmenbedingungen. 

Ich selbst habe zum Beispiel mit zwei Mitangeklagten 

in Graz gelebt. In einer Wohnung 

mit 40 qm, in der wir auf Feldbetten schlafen 

mussten. Dann sitzt man jeden Tag in einem 

Gerichtssaal, in dem es 40 Grad hat. Vor einem 

der Richter, daneben der Staatsanwalt 

und im Hintergrund Medien, die nur auf irgendetwas 

warten, das sie verdrehen und 

einem zum Nachteil auslegen können. Man 

kann ein noch so hart gesottener Aktivist sein, 

das geht mit der Zeit einfach an die Substanz. 

14 |

Schwerpunkt 

Info-DIREKT: Verliert man in so einer Situation 

nicht auch den Glauben an den 

Rechtsstaat? 

Hintsteiner: Nein, von verlorenem Glauben 

an den Rechtsstaat würde ich nicht sprechen. 

Natürlich, die Anklage war hart. Der 

Sektions chef des Justizministeriums, Christian 

Pilnacek, hat sogar zugegeben, worum 

es ging: Herauszufinden, was nun gesetzlich 

zulässig ist und was nicht. Es wurden also 

17 junge Menschen geopfert, um zu eruieren, 

ob man ein Gesetz vielleicht novellieren 

muss. 

Es gab auch eine eigene Sonderkommission 

des Verfassungsschutzes, die jede noch so 

kleine Bezirkspolizeiinspektion in ganz terreich abgegrast hat, um irgendetwas zu 

finden, das uns zur Last gelegt werden kann. 

Obwohl wir politische Standpunkte vertreten, 

die in diesem Land inzwischen Regierungspositionen 

sind. 

Ös- 

Dennoch: Der Richter war sehr objektiv und 

hat ein faires Verfahren ermöglicht. Außerdem 

hatten wir einen grandiosen Anwalt, den 

wir rund um die Uhr erreichen 

konnten. Auch das gehört zu 

einem Rechtsstaat, also nein, 

den Glauben an ihn habe ich 

nicht verloren. 

Info-DIREKT: Was bedeutet 

der Prozess rückblickend für 

die Bewegung? Ist sie, trotz 

erstinstanzlichen 

Freispruches, 

nachhaltig beschädigt? 

Hintsteiner: 

Ganz ehrlich: 

Das Gegenteil ist der Fall. 

Wir sprechen oft von einer 

Phalanx, davon, als Bewegung 

zusammenzuhalten, 

geschlossen wie ein Mann. Der Prozess war 

die Probe aufs Exempel. Er hat uns noch 

mehr zusammengeschweißt. Jeden Abend 

saßen so viele Aktivisten 

aus verschiedenen 

Bundesländern 

zusammen, die 

sich ohne diese Anklage 

vielleicht nie 

getroffen hätten. Jeden 

Abend beisammen 

zu sein, über 

Gott und die Welt 

zu philosophieren, 

das war schon eine 

ganz besondere Erfahrung. 

Info-DIREKT: 

Wie 

sieht es abseits 

des 

Persönlichen 

aus, insbesondere 

in der politischen 

Arbeit? 

Hintsteiner: Auch 

in diesem Punkt hat sich die Staatsanwaltschaft 

verspekuliert. Nach diesem Urteil sind 

wir gesellschaftlich so anschlussfähig wie nie 

zuvor. Der Leiter des BVT, Peter Griedling, 

meinte ja, wir würden jetzt herumstolzieren 

und das Urteil 

als Beweis dafür auslegen, wir 

seien nicht rechtsextrem. Genau 

das ist es aber! 





kaufen 

Es wurden 

17 junge 

Menschen geopfert, 

um zu 

eruieren, ob 

man ein 

Gesetz vielleicht 

novellieren 

muss. 

Das Urteil wird auch in der Bevölkerung 

als ein Freispruch 

von diesem Stigma aufgefasst. 

Man wollte uns Verhetzung 

vorwerfen — und ist damit 

gescheitert. Jetzt hoffen 

wir, dass das Urteil hält und 

nicht in zweiter Instanz aufgehoben 

wird. 




Davon abgesehen: Wir „stolzieren 

nicht herum“, wir haben nur unseren 

aufrechten Gang bewahrt. Daran wird sich 

auch in Zukunft nichts ändern. II 

Bild: Edwin Hintsteiner 

(27) ist Leiter der 

IB-Salzburg und einer von 

17 Angeklagten im Grazer 

IB-Prozess. 

IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592 

IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592 

| 15 

Kontoinhaber: IV Vielfalt; Verwendungszweck: Spende Info-DIREKT

Schwerpunkt 

Gesinnungsjustiz im 

modernen „Rechtsstaat“ 

Der Kampf ums Recht von VGT (Verein gegen Tierfabriken) bis IBÖ (Identitäre 

Bewegung Österreich). Ulrich Püschel 

Das Recht 

ist nicht bloße 

Theorie, sondern 

lebendige 

Kraft. 

Bild: Menschen, die den 

Medien und Politikern 

misstrauen und selbst für 

ihre Überzeugungen aktiv 

werden, sind dem Staat 

suspekt — egal ob es 

sich dabei um Tierschützer 

oder Patrioten 

handelt. 

Der deutsche Rechtswissenschafter insbesondere jene, die eine grundlegen- 

Rudolf von Ihering hielt im Frühjahr 

de politische Änderung anstreben, häufig 

1872 vor der juristischen Gesell- 

zivil- und strafrechtlich zu kämpfen. Auch 

schaft in Wien einen Vortrag, den er später 

im modernen demokratischen Rechtsstaat 

(in erweiterter Form) unter Info-DIREKT dem Titel „Kampf 

kommt es zu Prozessen, bei denen 

jetzt 

die Gren- 

ums Recht“ auch in Schriftform veröffentlichzen 

zur Gesinnungsjustiz verschwimmen. 

te. Am Beginn dieses Beitrags heißt es: „Al- 

Die bestehende gesellschaftliche Ordnung 

les Recht in der Welt ist erstritten worden, 

versucht, sich durch gezielten Machteinsatz 

jeder Rechtssatz, der da gilt, hat erst denen, 

vor zu starken Veränderungen zu schützen. 

und bequem weit 

die sich ihm widersetzten, abgerungen wer- 

Weiters wird damit der Mainstream auf Kurs 

den müssen, und jedes Recht, das Recht ei- 

gehalten, weil eine Grenze zwischen den 

nes Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die 

vermeintlich „kriminellen“ Abweichlern und 

stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung 

voraus. Das Recht ist nicht bloße Theorie, 

sondern lebendige Kraft.“ An anderer Stelle 

den „rechtstreuen“ Normalbürgern gezogen 

wird. Dabei ist ein Begleitnutzen, dass die 

Abweichler mit Prozessen beschäftigt und fi- 

führt er zu den Anforderungen des Rechts an 

nanziell eingespannt werden. Im Idealfall für 

den Einzelnen aus: „Freilich nicht an alle österreichweit tritt 

im die Machthabenden wird durch das Zusammenwirken 

dieser Mechanismen eine Isolatiangefochten 

und ohne Anstoß verläuft das 

on und schließlich das Aufgeben einer miss- 

Leben von Tausenden von Individuen in oder den 

liebigen in Gruppe einer oder Einzelperson von erreicht. über 10 

Fachha 

diese Anforderung gleichmäßig heran. Un- 

geregelten Bahnen des Rechts, und würden 

wir ihnen sagen: Das Recht ist Kampf – sie 

Ein Kampf von David gegen Goliath 

kaufen 

würden uns nicht verstehen, denn sie kennen 

Rudolf von Ihering hatte mit seiner Arbeit 

dasselbe nur als den Zustand des Friedens 

vor allem großen Einfluss auf das Privatrecht. 

und der Ordnung.“ 

Der eingangs zitierte Text gilt dem Grunde 

nach aber gleichermaßen im Strafrecht. An- 

Die Grenzen oder ders auf als im Zivilprozess www.info-direkt. 

gibt im (politischen) 

zur Gesinnungsjustiz 

Strafprozess schon der Gesetzestext klar eine 

verschwimmen 

Auch fast 150 Jahre nach 

strenge Hierarchie der Beteiligten vor. Trotz 

aller Beschuldigtenrechte der modernen 

Rudolf von Ihering hat 

Strafprozessordnung ist es immer ein Kampf 

sich an dem Grundsatz, 

von David gegen Goliath. So steht auf der 

dass das Nur Recht durch erstrit- 

einen Ihre Seite der Unterstützun 

Verdächtige, Beschuldigte 

ten werden muss, wenig 

bzw. Angeklagte und auf der anderen Seite 

geändert. Während vie- 

der Staat als Machtapparat aus Polizei bzw. 

le ihre unabhängiger Leben lang von 

Journalismus 

Verfassungsschutz, Staatsanwalt und Richter. 

ernstlichen 

juristischen 

Ersterer wird gezwungen, sein Persönlichstes 

Auseinandersetzungen 

verschont bleiben, haben 

im Rahmen von Hausdurchsuchungen, syste- 

matischer elektronischer Überwachung und 

Zeugeneinvernahmen 

öffentlich zu machen. 

Zur Seite steht ihm dabei 

nur ein Rechtsanwalt, 

den er aus eigener 

Tasche bezahlen 

darf. Im schlimmsten 

Fall droht ihm eine Freiheitsstrafe. 

Der staatweitgehend 

liche Goliath bleibt 

anonym 

im Schwarz des Talars 

und im grauen Nebel 

des bürokratischen 

Bild VGT-Stand: By Onsemeliot via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild IB-Stand: IBÖ 

16 |

Schwerpunkt 

Im Idealfall 

wird eine 

Isolation und 

schließlich das 

Beamtenapparats. Richter haben wenig zu 

befürchten, ja profitieren gesellschaftlich und 

beruflich vermutlich sogar von jeder Verurteilung, 

die ihnen als Erfolg ausgelegt wird. Im 

Verfahren haben sie alle Möglichkeiten, mit 

der konzentrierten Macht des Staates vorzugehen. 

Richter und Staatsanwälte 

haben ihre Büros meist 

im selben Gebäudekomplex, 

weitgehend die gleiche Ausbildung, 

kennen sich aus der 

Mittagskantine, haben mehrmals 

wöchentlich im Gerichts- 

saal miteinander zu tun, etc. 

— kurzum, sie sind Kollegen. 

Eine ihrer gemeinsamen Aufgabe 

ist es, die Lücken, die der 

Gesetzgeber bewusst oder unbewusst 

im (politischen) Strafrecht 

offengelassen hat, im 

Sinne der herrschenden Ver- 

t kaufen 

iterlesen: 

hältnisse zu schließen. 

Ein Beispiel: der sogenannte 

„Wiener Neustädter Tierschützerprozess“ 

Zu welchen Unverhältnismäßigkeiten das Zusammenspiel 

von Staatsanwälten und Richtern 

in der politischen Justiz führen kann, mussten 

andel in Österreich bestellen 

u. a. die Tierrechtsaktivisten rund 

um Martin Balluch zwischen 2008 (Verhaftung) 

und 2014 (endgültiger Freispruch des letzten 

00 Trafiken Angeklagten) erfahren. sofort 

Tiefe Einblicke in seinen 

Kampf ums Recht gewährt der damalige 

Hauptangeklagte Martin Balluch (Obmann 

des Vereins gegen Tierfabriken) in seinem 

Buch „Tierschützer. Staatsfeind: In den Fängen 

von Polizei und Justiz“. 

Bild Protest: Monika Muck Springer - VGT via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Balluch: Rainer Ebert - originally posted to Flickr as Dr. Dr. Martin Balluch (CC BY-SA 2.0) 

t.eu abonnieren 

Aufgeben vonsetiebiger 

Aktivisten 

erreicht. 

misslie- 

Viele werden den Aktionismus der militanten 

Tierrechtsszene nicht gutheißen. Bilder 

von zivilem Ungehorsam bei Jagdstörungen, 

Tierbefreiungen, Demonstrationen vor Pelzgeschäften 

etc. verursachen beim konservativen 

Österreicher unweigerlich ein Gefühl des 

Unbehagens. Die konsequente Verweigerung 

auch nur der kleinsten Kooperation mit der 

Polizei ist im gleichen Maße beeindruckend 

und verstörend. Beeindruckend wegen des 

Mutes und der Opferbereitschaft vieler Aktivisten 

und verstörend, weil wir alle es seit Kin- 

dertagen gewohnt sind, den Wünschen eines 

Polizisten nachzukommen und seine Anweisungen 

zu befolgen. Gerade im patriotischen 

Lager ist man tendenziell staatsbejahender 

und weniger polizeikritisch. Man steht emotional 

auf der Seite der Ordnungsmacht. 

ng ist uns 

s möglich! 

Organisationsdelikte 

als Hebel der Gesinnungsjustiz 

Man mag den Ungehorsam der Tierrechtler 

aus den verschiedensten Gründen ablehnen, 

ihn mit dem sogenannten Mafiaparagraphen 

zu ahnden, ist aber klar eine Form der Gesinnungsjustiz. 

Der Umfang der Überwachung, 

der Einsatz von V-Leuten, die an Beugehaft 

erinnernde Untersuchungshaft, das Verhalten 

der Staatsanwaltschaft vor und während 

des Prozesses standen in keiner Relation zu 

den vorgeworfenen Taten. Diese Unverhältnismäßigkeit 

wurde auch in der Politik wahrgenommen, 

weshalb der § 278a des österreichischen 

Strafgesetzbuches als 

direkte Folge des Prozesses umgestaltet 

wurde. Am grundsätzlichen 

Umstand, dass meinungsbildende 

NGOs in Österreich 

mittels Organisationsdelikten 

verfolgt werden können, hat das 

freilich wenig geändert. Dies beweist 

der aktuelle Prozess gegen 

die Identitäre Bewegung, der 

hinsichtlich der Vorwürfe nach § 

278 ff StGB mit einem Freispruch 

(nicht rechtskräftig) endete. Im 

Kampf ums Recht haben die IB 

(vorerst) und der VGT (endgültig) 

unter enormen finanziellen 

und persönlichen Aufwänden gesiegt. Ob 

dies auch anderen NGOs nutzt und es nunmehr 

zu einer tiefergehenden Überarbeitung 

der gegenständlichen Tatbestände kommt, 

bleibt abzuwarten. II 

Bild: Mit welchen 

Methoden der Staat 

gegen den Tierrechtsaktivisten 

Martin 

Balluch und seine 

Mitstreiter vorgegangen 

sind, kann in seinem Buch 

„Tierschützer. Staatsfeind“ 

nachgelesen werden. 

Sehenswert ist in diesem 

Zusammenhang 

auch der preisgekrönte 

Dokumentarfilm 

„Der Prozess". 

Bild oben: Demonstration von Tierrechtsaktivisten 

vor dem Justizministerium 2009 in 

Wien. Obwohl damals schon bekannt war, dass 

die missbräuchliche Anwendung des Mafia- 

Paragraphen ein Angriff auf grundlegende, 

demokratische Rechte ist, wurde er gegen die 

Identitäre Bewegung wieder eingesetzt. 

Bild links: Der Tierrechtsaktivist Martin Balluch 

wurde vom Rechtsstaat „terrorisiert". Er saß 

105 Tage in U-Haft und musste sich in einem 

langwierigen Gerichtsverfahren gegen die 

Anschuldigungen des Staates zur Wehr setzen. 

Sein Resümee in einem Interview mit 

Info-DIREKT: „Drei Jahre keine Tierschutzarbeit 

und eine Million Euro Schaden, obwohl wir im 

Sinne des Strafgesetzes unschuldig waren." 

| 17

Schwerpunkt 

„Sie spielen sich auf wie 

Ankläger, Richter und 

Henker in einem!“ 

Das Gespräch führte F. Langberg 

Werner Tomanek, einer der bekanntesten Strafverteidiger Österreichs, im Interview. 

Der Wiener Staranwalt sprach mit Info-DIREKT über Gerechtigkeit 

in der Justiz, ihre blinden Flecken in Bezug auf Gewalttaten 

der Antifa, über die Rolle der Medien und über Migranten 

aus der Dritten Welt, die unser Rechtssystem überfordern. 

Info-DIREKT: Herr Tomanek, kann man als Beteiligter in einem Verfahren 

davon ausgehen, am Ende ein gerechtes Urteil zu bekommen? 

Werner Tomanek: Zum einen 

Info-DIREK 

hängt das davon ab, ob Sie sich den 

Prozess ausgesucht haben, oder ob es einer ist, der ihnen aufgezwungen 

wird, also etwa ein Strafprozess. Zum zweiten ist es vor allem eine 

Geldfrage. Bei Strafprozessen erfahren Sie im Zweifel erst dann, dass 

Sie Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sind, wenn Sie eine Vorladung 

bekommen oder man 

und Ihnen die Türe eintritt. 

beque 

Ab diesem Moment 

ist akuter Handlungsbedarf gegeben, Sie sollten keinen Schritt mehr 

ohne fähigen Rechtsbeistand tun. Den muss man aber finanzieren können. 

Ihre Bonität sinkt dabei jedenfalls beträchtlich. 


Die Entschädigung für die enormen Ausgaben fällt 

in der Regel sehr gering aus. Im Tierschützer-Prozess etwa standen 

400.000 Euro Prozessschulden pro Person nur 12.000 Euro Entschädigung 

gegenüber. Wie kommt das? 

Tomanek: 

Die Summen sind in der Strafprozessordnung 

gedeckelt, geregelt im Paragraf 393a. Mit den dort fest- 

gesetzten Beträgen kommt man in einem Prozess nicht 

weit. Vor allem, weil die finanziellen Mittel im Ermittlungsverfahren, 

also vor dem eigentlichen Pro- 

zessbeginn, am wichtigsten sind. In dieser Phase 

herrscht aber keine Anwaltspflicht, kaufen 

daher ist auch 

keine Verfahrenshilfe vorgesehen. Fängt der Pro- 

zess erst einmal an, ist eigentlich schon alles 

gegessen. Alle relevanten Gutachten zum Bei- 

spiel sind dann längst erstellt. 

Info-DIREKT: Welche Rolle spielen die 

Gutachter in den Verfahren? 

Der Gutachter ist dominus litis – der Herr 

des Prozesses. Die Judikatur wird ja immer 

umfangreicher. Wir Juristen müs- 

sen oft Recht finden in Fällen, in denen 

wir von der betroffenen Materie alle- 

samt nichts verstehen. Zum Beispiel 

im IT-Bereich. 

österreichwe 

oder in einer 

oder auf www 

Nur durch Ihre Un 

unabhängiger Jou 

Oft sitzen mir auch junge Mädchen 

als Staatsanwältinnen gegenüber, 

die für einen echten Wiener einen 

Bild: Trotz vollem Terminkalender 

und brütender Hitze empfing Werner 

Tomanek (Bild) Info-DIREKT-Redakteur 

Friedrich Langberg zum Interview in 

seiner Kanzlei. 

Bild Info-DIREKT 

18 |

Schwerpunkt 

Dolmetscher brauchen. Die zwar in der Mindestzeit 

studiert haben, aber nach acht Uhr 

abends noch nie in einem Wirtshaus waren. 

Sie führen dann Verfahren gegen Biker-Banden 

oder Fußball-Fans, ohne jede Ahnung 

vom Milieu. 

Kurzum: In der Praxis werden Gutachten einfach 

schon so geschrieben, dass der Richter 

sie nur noch als Urteil umzuformulieren 

braucht. 

Info-DIREKT: Würden Sie sagen, dass Instrumente 

des Rechtsstaates zum Teil missbräuchlich 

gegen „unliebsame“ Personen 

eingesetzt werden? 

Tomanek: Zumindest gibt es ausreichend 

Verfahren, die als solche schon die Strafe dar- 

stellen. Karl Heinz Grasser etwa war mir immer 

suspekt, aber inzwischen tut er mir leid. Er war 

Finanzminister, heute lässt man den keinen 

Maronistand mehr verwalten. Ohne den Rückhalt 

seiner Frau, Fiona Swarovski, wäre der 

längst eingegangen. 

Bild Demo: Von Bwag - Eigenes Werk via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 at); Bild Buch: edition a 

Info-DIREKT: Eine große Herausforderung 

für die Strafjustiz ist der Zuzug von Menschen 

aus weniger entwickelten Rechtsstaaten. Sind 

T jetzt kaufen 

wir dem gewachsen? 

Tomanek: Die Beamten im Vollzug, die sozusagen 

an der Front arbeiten, wissen, dass 

das nicht funktioniert. Es wird versucht, Werte 

Info-DIREKT: War Ihrer Ansicht nach auch 

der Zivilisation auf Täter anzuwenden, die aus 

m 

im Umgang weiterlesen: 

mit den Identitären der Prozess 

dem Mittelalter kommen. Für Afghanen, die 

schon die Strafe? 

mit fünf Jahren den ersten Toten gesehen und 

Tomanek: Christian Pilnacek, der Sektions- 

mit zwölf Jahren den ersten verursacht haben, 

chef des Justizministeriums, hat das indirekt 

ist unser Strafvollzug nicht abschreckend. Die 

selbst eingeräumt. Er meinte, das Verfahren 

wäre ein Testballon, um zu eruieren, was das 

lachen nur über unsere Justiz, weil sie Härteres 

gewohnt sind. 

Gesetz tatsächlich umfasst und was nicht. Es ist 

ja recht schwammig formuliert. Mir war schon 

Früher saßen da Österreicher, die mit den 

vor der Urteilsverkündung völlig klar, dass nur 

Vollzugsbeamten Karten gespielt haben. 

ein Freispruch herauskommen kann. Der Paragraf 

278 wurde für Schwerkriminelle, etwa für 

geschaffen. „Kriminelle Vereinigungen“ dieser 

Größe haben wir in Österreich nicht. Glauben 

Natürlich gab es auch immer schon ein paar 

Fremde, kleinere Banden aus Osteuropa und 

Ähnliches. Aber auch sie haben mit Messer 

und Gabel gegessen und zum selben Gott 

gebetet. 

Sie mir, wenn, dann wüsste ich es. Handlungsbedarf 

gäbe es aber in anderen Bereichen 

durchaus … 

Info-DIREKT: Politik und Justiz bauen nach 

wie vor auf Resozialisierung. Eine Hoffnung, 

die Sie nicht teilen? 

Info-DIREKT: Zum Beispiel? 

Landfriedensbruch 

im Vorfeld des Akademikerballes. 

Es ist bekannt, dass jedes Jahr Eskalation von 

Demonstranten ausgeht. Jeder Teilnehmer einer 

solchen Demo macht sich strafbar, wenn 

er sich nicht entfernt. Aber das wird nicht ein- 

Tomanek: Resozialisieren kann man nur Leute, 

die einmal sozialisiert waren. Natürlich 

herrschen in manchen Teilen der Welt harte 

Bedingungen. Wenn aber unsere eigenen 

Großeltern sich nach dem Krieg vor lauter 

Traumatisierung gegenseitig die Hälse aufgeschnitten 

hätten oder einfach fortgerannt wämal 

angezeigt. Es wird hingenommen, dass 

ren, anstatt ihr Land aufzubauen, wo wären wir 

mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende 

dann heute? II 

vorgegangen wird. Landfriedensbruch ist offenbar 

ein Tatbestand, der in Österreich nur 

auf Rapid-Fans angewendet wird. 

Und die angeblich so furchteinflößenden Waffenstudenten 

verstecken sich dann auch noch 

hinter der Polizei. 

Bild: Im Interview kritisiert Tomanek, 

dass geltende Gesetze bei den Anti- 

WKR-Demos in Wien nicht 

angewandt werden. 

Info-DIREKT: Welchen Einfluss haben die Medien 

auf solche Prozesse und ihren Ausgang? 

Tomanek: Genau bestimmen kann man das 

natürlich nicht, aber der Versuch, Druck aufzubauen, 

ist offensichtlich. Die ganze Partie um 

Leute wie Armin Wolf oder Florian Klenk, die 

sich als Hüter der reinen Lehre fühlen. Sie spielen 

sich auf wie Ankläger, Richter und Henker 

in einem. Dabei sind sie ungeheuer wehleidig, 

wenn sie einmal selbst kritisiert werden. Den 

Herrn Wolf habe ich einmal im Rabenhoftheater 

getroffen, bei einer Vorführung des 

Winnetou. Er kam auf mich zu und stellte mich 

zur Rede, weil er meinte, ich hätte irgendwo 

schlecht über ihn geredet. Ich habe ihm nur 

gesagt: Wir sind hier bei Winnetou, ein Indianer 

kennt keinen Schmerz. 

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nterstützung ist uns 

urnalismus möglich! 

Bild: In seinem Buch „DIE 

ZWEI KLASSEN JUSTIZ" 

zeigt der Staranwalt 

Werner Tomanek die 

Schwächen des österreichischen 

Justizsystem 

schonungslos auf. 

Landfriedensbruch 

ist 

offenbar ein 

Tatbestand, 

der in Österreich 

nur auf 

Rapid-Fans 

angewendet 

wird." 

| 19

Schwerpunkt 

Strafvollzug: 

Für viele Migranten wie Urlaub 

Verständnis für Täter, milde Urteile vor Gericht, „luxuriöse“ Gefängnisaufenthalte 

und ein uneingeschränktes Bleiberecht, wo bleibt da die abschreckende Wirkung? 

Friedrich Langberg 

Eingewanderte 

Straftäter 

waren 

nie „sozialisiert“, 

daher 

können sie 

auch nicht 

„resozialisiert“ 

werden. 

Bild: Zahlen des 

Innenministeriums 

zufolge hat jeder zweite 

in Wien gefasste Täter 

keine österreichsiche 

Staatsbürgerschaft. 

Vor allem Morde und 

Vergewaltigungen sollen 

in der Bundeshauptstaat 

angestiegen sein. Die FPÖ 

Wien sieht dafür die rot-grüne 

Willkommenspolitik 

veranwortlich. 

Bis heute ist die Auffälligkeit von Strafjustiz wird damit ineffektiv, wie ein paar 

Migranten in der heimischen Krimi- 

wenige Beispiele von österreichischen Fällen 

nalitätsstatistik ein absolutes Tabu im und Urteilen der jüngeren Vergangenheit na- 

Mainstream. Nach wie vor wird versucht, die helegen. 

importierte Zunahme an Gewalt- und Sexualdelikten 

in der Gesamtkriminalität als vernachlässigbar 

darzustellen. 

Schon im September 2015 wurde eine 72-jährige 

Frau von einem 17-jährigen Afghanen 

Offen bleibt nur, inwiefern das beruhigen vergewaltigt. Beim Baden in Schwechat hatte 

soll. Es sind nun einmal hunderttausende der Triebtäter sein betagtes Opfer ausfindig 

Migranten aus Krisen- und Kriegsgebieten gemacht. Von hinten schlug er sie nieder, 

eingewandert. Sie haben kaum Bildung 

Afghane misshandelt 72-jährige 

Info-DIREK 

und misshandelte sie beque 

körperlich und vergewaltig- 

werden daher aus ihrer sozialen Schicht nicht te sie schließlich. Schwer verletzt konnte die 

herauszuholen sein — womit auch die milieubedingten 

Auffälligkeiten nicht verschwin- 

die Polizei zu verständigen. Bis heute leidet 

den werden. Unser Rechtsstaat ist auf den sie an Angstzuständen, ist psychisch wie phy- 

Massenimport solcher Härtefälle weder aussisch 

gebrochen. 

gelegt noch vorbereitet. 

Dame sich in ihr Gartenhaus schleppen, um 

Der Täter wurde zu milden 20 Monaten Haft 

Das Strafrecht einer friedlichen Wohlstandsgesellschaft 

funktioniert ganz anders als jebung 

folgt. Inzwischen ist er wieder in Freines 

von Ländern, die nur Krieg, Geburtenheit, 

mitten unter uns. Anonym und alimenüberschuss 

und Verelendung kennen. tiert von der Allgemeinheit. 

verurteilt — denen natürlich keine Abschie- 

Milde Urteile schrecken niemanden ab 

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, im Strafrecht 

gehe es um Rache. Sein Zweck ist allein 

die Prävention. Einerseits soll der Bestrafte 

davon abgehalten werden, sein 

Vergehen zu wiederholen. Gleichzeitig 

soll die Strafe andere abschrecken, 

ein vergleichbares Delikt zu begehen. 

Nun werden einem Häftling in Österreich 

drei warme Mahlzeiten, eine 

beheizte Unterkunft, religiöser und 

psychologischer Beistand, Taschengeld 

und Freigang gewährt. Das ist 

mehr, als viele Migranten in ihren 

Herkunftsländern je hätten erreichen 

können. Eine große Abschreckung 

geht also von der heimischen Justiz 

gewiss nicht aus. Vor allem dann 

nicht, wenn infolge schwerer Straftaten 

oft befremdlich milde Urteile 

gesprochen werden. Dies geschieht, 

weil hierzulande immer noch die „Resozialisierung“ 

hochgehalten wird. 

Völlig außer Acht lassend, dass die 

eingewanderten Straftäter nie „sozialisiert“ 

waren, daher auch nicht 

„resozialisiert“ werden können. Die 

österreichwe 

Iraker schändet Buben im Hallenbad 

Im Dezember darauf missbrauchte ein 21-jähriger 

Iraker oder einen 10-jährigen in Buben. einer 

Zuge- 

kaufen 

oder auf www 

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unabhängiger Jou 

Bild: Sandeep Swarnkar / Unsplash 

20 |

tragen hat sich die Tat in einer WC-Kabine 

eines Wiener Hallenbades. Die Polizei 

nahm den Täter fest, als er seelenruhig 

vom Dreimeterbrett des Bades sprang. 

Er rechtfertigte sich damit, eben schon 

„vier Monate keinen Sex“ gehabt zu haben. 

Ein Geständnis aus reiner Gleichgültigkeit. 

Obwohl das Strafmaß bis zu 

15 Jahre ermöglicht, wurde der über die 

Balkanroute eingewanderte Iraker am 

Ende nur zu vier Jahren verurteilt. Ob 

sich sein Opfer inzwischen vollständig 

erholt hat? 

Schwerpunkt 

Druck der Medien 

auf die Justiz 

Friedrich Langberg 

Starker medialer Druck bringt Gewiss keine Bedrohung geht 

die Justiz in eine Situation, vom ehemaligen FPÖ- und 

in der sie eigentlich nur verlieren 

BZÖ-Politiker Peter Westentha- 

kann — zumindest in ihrem ler aus. Nachdem er von einem 

Ansehen. Auf Mandanten wie Karl Gericht bereits rechtskräftig freigesprochen 

„Flüchtlinge“ misshandeln 

Austauschstudentin beim Prater Frühling 2016, Praterstern. Drei junge Afghanen 

hatten eine türkische Austausch- 

Heinz Grasser, Peter Westenthaler 

oder der Identitären Bewegung lastet eine massenmedial erzeugte 

Erwartungshaltung. Selbst wenn 

worden war, rollte 

Richterin Marion Hohenecker den 

Prozess wieder auf und verurteilte 

ihn zu acht Monaten unbedingstudentin 

aufs WC verfolgt. Sie schlugen die Gerichte sich dem Druck nicht 

ter Haft. Ein Antrag auf Fußfessel 


ihren Kopf mehrmals gegen die Toilette beugen und alle vom Mainstream 

wurde ihm verweigert. Besonders 

und würgten sie, bevor einer der drei sie Ungeliebten freisprechen (sofern 

skurril ist, dass etwa zur gleichen 

festhielt, während die beiden anderen sie wirklich unschuldig sind), nimmt 

Zeit ein pakistanischer IS-Terrorist, 

sie nacheinander vergewaltigten. Die die Rechtsprechung dabei Scha- 

der in Syrien verhaftet und nach 

„schwierigen Umstände“ der Täter, also den. Die Mehrheit der Bevölkerung 

Österreich abgeschoben wurde, 

anders als Westenthaler eine 

sichtigt. So bekamen die beiden Verge- 

Wird gegenüber einer Person oder 

Fußfessel bekam. Er arbeitet nun 

waltiger sechs Jahre und der Mittäter Institution ununterbrochen eine 

in Wien als Pizzabäcker. Könnte 

fünf. Reue zeigten sie keine. Eine Miene Vorverurteilung verbreitet, nimmt 

dieses irrationale Missverhältnis 

verzogen sie erst, als es hieß, sie müss- 

die Öffentlichkeit diese als schuldig 

zumindest teilweise an der medial 

m ihre „Flucht“, 

weiterlesen: 

wurde mildernd berück- 

besteht nämlich nicht aus Juristen. 

ten Schmerzensgeld bezahlen. Die Verteidigung 

wies darauf hin, dass in ihren 

Herkunftsländern „Frauen einen anderen 

Stellenwert“ hätten. 

wahr — ob sie es nun ist oder nicht. 

Erfolgt dann ein Freispruch, verfestigen 

sich die klassischen Vorurteile: 

Die Justiz ist unfähig, die Großen 

kommen immer davon, Promibonus 

verbreiteten Mär von traumatisierten 

Unschuldslämmern aus dem 

Orient liegen? Und an der zeitgleichen 

Dämonisierung aller Politiker 

konservativer oder patriotischer 

Die junge Frau ist inzwischen wieder zurück 

darunter, mit niemandem über das Erlebte 

sprechen zu können — in ihrer Heimat 

und so weiter. Die sogenannte vierte 

Säule der dritten — der Judikative. 

Noch sind wir laut Verfassung aber 

Medial geschürter Hass 

Couleur? Bei Frau Hoheneckers 

Ehemann, der ebenfalls Richter 

ist, dürfte dieses narrativ sich jedenfalls 

festgesetzt haben. Er fiel 

mehrmals durch das Verbreiten 

FPÖ-feindlicher Inhalte auf Twitter 

auf. 

Das sind keine Einzelfälle 

Die obige Auflistung ist freilich nur ein 

kleiner Teil unzähliger „Einzelfälle", bei 

denen stets Verständnis für den Täter 

gezeigt und die Taten heruntergespielt 

als Motiv für den Prozess 

Erinnern wir uns doch einmal an 

Prozesse der jüngeren Vergangenheit. 

Der Grazer Staatsanwalt kann 

sein verzerrtes Bild von der Identi- 

Engagement am falschen Platz 

von den falschen Leuten 

Natürlich darf auch nicht überdramatisiert 

werden. Die Medien sind 

wurden. Ein weiteres Beispiel dafür ist tären Bewegung de facto nur den 

nicht allmächtig. Im Prozess um die 

die Terror-Fahrt eines Moslems Graz, Medien entnommen haben, denn 

Tierschützer des VGT zum Beispiel 

die uns von den Medien als „Beziehungstat“ 

abonnieren 

läuft der angeklagten Aktivisten ge- 

in seinem Freundeskreis dürfte es 

haben sie sich klar auf die Seite 

.info-direkt.eu in Wien zudem ein Prozess gegen jenen 

afghanischen „Flüchtling“, der eine Arztfamilie 

am Nestroyplatz grundlos niedergestochen 

hat, den Vater, die Mutter und 

die junge Tochter. Er saß in Österreich 

bereits in Haft, weil er während seines 

kurzen Aufenthalts schon ausreichend 

im Rahmen eines aufwendigen Ermittlungsverfahrens 

alle Vorurteile 

haltlos blieben, strebte er den Prozess 

an. Nun, als auch ein Gericht 

erstinstanzlich von keiner Schuld 

überzeugt werden konnte, geht er 

in Berufung. Diese Versessenheit 

mag absurd wirken, ist aber in Ansätzen 

durchaus erklärbar: Würden 

wir alle die Identitären nur aus dem 

stellt. Interviews und ausführliche 

Reportagen im ORF inklusive. Der 

Beistand konnte letztlich aber nur 

bedingt weiterhelfen: Zwar wurden 

am Ende alle Aktivisten freigesprochen, 

der Prozess aber zog 

sich dennoch in die Länge und an 

seinem Ende waren alle angeklagten 

Aktivisten hoch verschuldet. 

Die Einwanderungsdebatte ist keine 

Sicherheit 

Zivilisati- 

ORF kennen, nähmen wir sie vielleicht 

alle als Bedrohung wahr. 

Allmächtig sind die Medien also 

nicht. Dennoch spielen sieeine gewichtige 

Rolle in einem Bereich, in 

on. Wer das negiert oder verharmlost, 

Terrorist bekommt eine Fußfessel, 

dem sie möglichst keine spielen 

macht sich mitschuldig. II 

Westentahler muss ins Gefängnis 

sollten. II 

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| 21

Schwerpunkt 

Die Gerichte haben sich 

mitschuldig gemacht! 

Während die Kanzlerin tausendfach Recht bricht, sieht 

die Judikative zu — bis hin zur höchsten Instanz, dem 

Verfassungsgericht. Volker Zierke 

Bilder: Merkel hat 

2015 hunderttausenden 

Einwanderern die 

unkontrollierte Einreise 

nach Deutschland 

ermöglicht. Damit hat 

sie nicht nur zahlreiche 

Probleme verursacht, 

sondern auch gegen 

geltendes Recht verstoßen, 

wie der emeritierte 

Professor für Öffentliches 

Recht Karl Albrecht 

Schachtschneider 

(Bild) in einer 

Verfassungsbeschwerde 

eindeutig nachwies. 

Anfang 2016 wagte sich die Bürgerinitiative 

„Ein Prozent“ zusammen 

mit dem Verfassungsrechtler Karl 

Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde 

gegen die illegale Grenzöffnung 

und die damit einhergehende Massenmigration 

– ohne Erfolg? 

Welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, 

dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 

im Spätsommer 2015 die Grenzen für illegale 

Migranten öffnete, darüber kann viel 

gestritten werden. Unbestritten ist hingegen, 

welchen Stein die Kanzlerin damit ins 

Rollen brachte — mit weitreichenden Folgen 

für den gesamten Kontinent. Gewaltverbrechen 

und Terrorattacken sind inzwischen 

zum Alltag geworden, während politische 

Trittbrettfahrer wie Horst Seehofer mit einer 

scheinbar „migrationskritischen“ Agenda 

auf Stimmenfang gehen. Während der bayerische 

Politiker erst vor kurzem sein „Gewissen“ 

gefunden zu haben scheint, gab es 

bereits frühzeitig Kritik an der Merkel'schen 

Willkommenskultur. 2015 sammelten sich 

zahlreiche Unzufriedene unter dem Banner 

der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, um einen 

Ausweg aus der „alternativlosen“ Politik zu 

finden. 

Ausloten des juristischen Wegs 

Viele Wege standen damals noch offen, über 

die ein Ende der Masseneinwanderung — 

so schnell, wie sie gekommen war — möglich 

schien. Für Götz Kubitschek, einen der 

Gründer von „Ein Prozent“, stand fest, dass 

alles versucht werden musste. Verglichen 

mit anderen Optionen schien der Weg über 

die juristischen Instanzen noch einfach: Per 

Verfassungsbeschwerde könnte das oberste 

Gericht der Bundesrepublik die Einwanderungspolitik 

Merkels für rechtswidrig erklären 

und eine Kursänderung erzwingen — 

zur Not mit der Absetzung der Regierung. 

Info-DIREKT jetzt k 

und bequem weite 

Doch vorher brauchte man noch einen 

Sachkundigen, der in der Lage wäre, den 

argumentativen Teil zu übernehmen. Gefunden 

hat ihn „Ein Prozent“ in der Person von 

Karl Albrecht Schachtschneider. Der Jurist, 

der bis 2005 Öffentliches Recht an der Universität 

Erlangen-Nürnberg lehrte, kann auf 

einige Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden 

zurückblicken: 1992 war er Beschwerdeführer 

gegen das Zustimmungsgesetz 

zum Vertrag von Maastricht, später folgten 

weitere gegen die deutsche Zustimmung 

zum EU-Verfassungsvertrag und gegen die 

Europäische Währungsunion. Die meisten 

seiner EU-kritischen Eingaben wurden 

schon damals einsilbig abgelehnt. 

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kaufen 

oder auf www.info-direkt.eu 

Das hielt Schachtschneider jedoch nicht davon 

ab, auch weiterhin unbequem zu sein. 

Schnell stellte „Ein Prozent“ die nötige Öffentlichkeit 

her und bereitete das Vorhaben 

medial so auf, dass kein Zweifel mehr an der 

Ernsthaftigkeit der Unternehmung bestehen 

konnte. Mit Schachtschneider als Beschwerdeführer 

sollten die Möglichkeit einer 

juristischen Überwindung der Asylkrise 

ausgelotet und die Masseneinwanderung 

Nur durch Ihre Unterstützung 

unabhängiger Journalismus m 

Bild Einwanderer: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons); Bild Merkel: Armin Linnartz via wikmedia.com (CC BY-SA 3.0 de); Bild Schachtschneider: Ein Prozent 

22 |

Schwerpunkt 

Bild: privat 

beendet werden. Über 22.000 Bürger 

unterstützten das Vorhaben im Frühjahr 

2016. 

Einwandfreie Argumentation 

Schachtschneider argumentierte damals 

auf verschiedenen Ebenen: Inhalt 

seiner 84-seitigen Verfassungsbeschwerde 

war etwa die Unvereinbarkeit 

des Islam mit der demokratischen 

Grundordnung. Die Mehrheitsverhältnisse 

innerhalb der Bundesrepublik 

würden sich durch die massenhafte 

Einwanderung aus meist muslimischen 

Ländern stark verschieben, so 

Schachtschneider — eine Entwicklung, 

die das Grundgesetz nicht unbeschadet 

überstehen könne. 

Das führt direkt zu einem anderen, wesentlichen 

Punkt in Schachtschneiders 

Schriftstück: Durch die massenhafte illegale 

Einwanderung von Ausländern 

kommt der Staat nicht nur seinem 

Auftrag, das Staatsgebiet zu schützen, 

nicht nach, sondern er verletzt 

auch die Verfassungsidentität, indem 

Deutschland zum „Einwanderungs- 

land“ erhoben wird und das Volk ausgetauscht 

wird gegen eines, das nicht 

mehr (mehrheitlich) deutsch ist. 

kaufen 

Amtsenthebung als Lösung? 

Die Umwandlung zum Einwanderungsland 

ist vor allem deswegen 

fragwürdig, weil der Souverän in einer 

Demokratie, das Volk, nie gefragt wurde, 

ob es denn einer solchen Transformation 

zustimme. Weder gibt es ein 

derartiges Gesetz noch eine solche 

Verfassungsbestimmung. Auch allgemein 

gesprochen gäbe es für die 

illegale Masseneinwanderung keinerlei 

Grundlage, weder durch EU-Recht 

noch durch Völkerrecht. 

erlesen: 

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ist uns 

möglich! 

Für Schachtschneider gibt es durch 

die „diktatorischen Maßnahmen“ der 

Kanzlerin nur noch eine Möglichkeit: 

Die Anrufung des Verfassungsgerichts 

und die anschließende Amtsenthebung 

Merkels und die ihres damaligen 

Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Trotz der 

zahlreichen guten Argumente wurde 

die Verfassungsbeschwerde — wie 

schon zahlreiche andere aus der Feder 

Schachtschneiders! — nicht zur 

Entscheidung angenommen. Diese 

Möglichkeit hat Karlsruhe, um sich 

„unsinniger Beschwerden“ zu entledigen. 

Wie Schachtschneider beschreibt, 

habe sich das Gericht dadurch seiner 

„Befriedungsaufgabe 

verweigert“. 

Karls ruhe hatte sich nicht einmal dazu 

herabgelassen, auf das umfassend aus- 

gearbeitete und gut fundierte Papier 

einzugehen — die Beschäftigung damit 

wurde von vornherein abgelehnt. 

Im Interview mit dem 

Magazin „Sezession" 

erklärte der Professor: 

„Jetzt sind die Bürger 

mehr denn je gefordert, 

auf Herstellung des 

Rechts zu bestehen.“ 

Wenn das höchste Gericht 

in Deutschland 

sich nicht mit dem offensichtlichen 

Rechtsbruch 

beschäftigen 

will, muss der Souverän 

umso aktiver für seine Rechte einstehen. 

Sackgassen müssen 

aufgezeigt werden 

Zu einem ähnlichen Schluss kam auch 

die Bürgerinitiative „Ein Prozent“. Für 

das Netzwerk war die Beschreitung 

des juristischen Weges über eine Verfassungsbeschwerde 

nötig, um ihn als 

Sackgasse zu markieren. Jetzt mussten 

neue Wege gefunden werden, um Widerstand 

zu leisten. Auf diese Weise 

sollte das patriotische Milieu Schritt für 

Schritt seine Möglichkeiten abtasten 

und letztendlich zu Ergebnissen kommen. 

In diese Richtung hat sich „Ein 

Prozent“ in den Jahren seit 2016 auch 

konsequent weiterentwickelt. 

Was das Scheitern der Verfassungsbeschwerde 

auch deutlich macht: 

Die Gerichte sind untrennbar mit der 

Regierung Merkel verbunden und 

haben sich mitschuldig gemacht. 

Während die Kanzlerin tausendfach 

Recht bricht, sieht die Judikative zu — 

bis hin zur höchsten Instanz, dem 

Verfassungsgericht. Es drängt sich 

ein Vergleich mit der GEZ-Zwangsabgabe 

auf: Im Juli 2018 entschied 

www.einprozent.de 

Die Umwandlung 

zum 

Einwanderungsland 

ist 

fragwürdig, da 

das Volk, nie 

gefragt wurde. 

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ 

Karlsruhe, dass der Rundfunkbeitrag 

rechtens sei — trotz vehementer Kritik. 

Damit bleibt den Widerständlern 

auch hier nur der Weg 

über die Oppositionsarbeit. 

Einerseits 

in den Parlamenten, 

andererseits auf der 

Straße muss demonstriert 

werden, dass 

eine solche Politik am 

Volk vorbei — ob bei 

Masseneinwanderung 

oder GEZ-Gebühr — 

nicht widerspruchslos 

hingenommen wird. 

Diesen Weg hat „Ein 

Prozent“ 2016 schon ausgelotet und 

damit den Weg für einen breiten Widerstand 

freigemacht. Dieser führt 

nur über Bürgerproteste, Arbeit in 

den Landtagen und im Bundestag 

und den Aufbau einer wirksamen Gegenöffentlichkeit. 

Zeit zum Ausruhen blieb damals schon 

nicht: Schachtschneider brachte seine 

Klage als einstweilige Anordnung ein — 

damit wurde der Vorgang beschleunigt, 

denn der Verfassungsrechtler 

hoffte auf eine schnelle Entscheidung, 

angesichts der Millionen von Migranten, 

die sich aufmachten, Europa zu 

fluten. Über zwei Jahre später ist der 

Zuwanderungsstrom nicht abgerissen. 

Die Uhr tickt. II 


Volker Zierke, 

Jahrgang 1992, 

als freier Journalist 

in Dresden tätig. 

Zuvor hat er für 

die „Deutsche 

Militärzeitschrift" 

und für das Magazin 

„Zuerst!" geschrieben. 

Was 2015 als Demonstrationsbündnis begann, ist 

heute die größte patriotische Bürgerinitiative Europas: 

„Ein Prozent“ will vernetzen, recherchieren und andere 

Akteure unterstützen und professionalisieren. Mit 

dieser Zielsetzung wollen die Gründungsmitglieder 

Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer einen dunklen 

Fleck innerhalb der „Mosaik-Rechten“ abdecken, 

nämlich die Arbeit als Nichtregierungsorganisation 

(NGO). Derzeit wird die Bürgerinitiative von Philip Stein 

geleitet, der die zahlreichen Projekte koordiniert. Als 

„Graswurzelbewegung“, wie sich „Ein Prozent“ selbst 

bezeichnet, ist das Netzwerk auf viele kleine Spenden 

aus der Bevölkerung angewiesen: Auf Großspenden 

von Parteien wird verzichtet. 

| 23

Schwerpunkt 

Müller mault 

Wenn mich eine Sache richtig aufregt ... 

Wie kann 

es sein, dass 

Politkommissare 

mit Presseausweis 

die 

Ziele für ihre 

Antifa-Bodentruppen 

markieren 

können? 

Bild: Um kritische 

Stimmen mundtot zu 

machen und patriotische 

Gruppen zu zerschlagen, 

versucht das politische 

Establishment, die Justiz 

zu missbrauchen. 

... dann ist es, dass es keine wirkliche Gerechtigkeit 

mehr gibt. 

Zwar konnten wir Ende Juli die freudige 

Nachricht vernehmen, dass man die jungen 

Patrioten der Identitären Bewegung vor 

Gericht vom Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung 

zu sein, freigesprochen hat (nicht 

rechtskräftig), doch was haben sie gewonnen? 

wohlwollend gedeckt, Steine von Häuserdä- 

Mainstream-Journalisten blasen immer chern auf Demonstranten werfen? Wie kann 

noch zur medialen Hetzjagd gegen sie und es sein, dass Leuten in einer Innenstadtstra- 

alle, die es sich herausnehmen, nicht im Einheitskorridor 

Info-DIREKT ihrer Meinung zu marschieren. jetzt sein, dass Politkommissare kaufen mit Presseaus- 

Die kriminelle Antifa attackiert weiter ihr Eiweis 

die Ziele für ihre Bodentruppen margentum, 

ihre Privatsphäre und ihr soziales kieren können? Und das alles, ohne dass 

Ansehen. und Und die Justiz bequem tut nichts, um diese jemals weiterlesen: 

jemand dafür ernsthaft belangt wird. 

ße das Auto angezündet wird? Wie kann es 

Umtriebe zu ahnden. 

Meinetwegen nennen Sie mich verrückt. 

Antifa, Medien & Justiz: 

Vielleicht bin ich auch etwas befangen, 

Im Kampf vereint? 

nachdem ich nicht unbedingt unpolitisch 

Der Freispruch österreichweit im Fachhandel bestellen 

ist nur ein halber Sieg. Im bin. Aber eines fällt jedenfalls auf: Nämlich, 

Endeffekt wurde oder ja nur in festgestellt, einer dass von über dass es 100 sehr wohl Trafiken möglich ist, sofort politische 

sie nicht kriminell sind. Und auch das wird Aktivisten zu überwachen, ihre Telefone ab- 

vom fanatischen kaufen 

Staatsanwalt mittels Berufung 

zuhören, ihre Datenträger zu beschlagnah- 

angefochten. Der Gerichtsprozess men, ihnen wegen der Mitgliedschaft in ei- 

ist natürlich nicht unbedingt toll für den nem Verein die Wohnungstüre um fpnf Uhr 

Werdegang junger oder Studenten, auf www.info-direkt.eu Schüler und früh aufzuschneiden abonnieren 

und sie wie Verbrecher 

Handwerker. Viele haben ihre Arbeitsstelle vor ein Gericht zu zerren, weil sie ehrlich und 

oder die Chance auf eine solche weitestge- 

aufrichtig genug sind, ihre Gesichter für ethend 

verloren. Sie wurden von übereifrigen was zu zeigen, das ihnen wichtig ist. 

Schmierfinken für ihr Engagement ins Licht 


der Öffentlichkeit gezerrt, um sie dann von Zahnlose Staatsgewalt 

den Pawlow'schen Hunden ausbuhen zu Gleichzeitig ist es aber nicht möglich, Feig- 

lassen. 

unabhängiger Einige von ihnen wurden bereits 

Journalismus im linge zu überführen, möglich! 

die im Schutz der Ano- 

Vorhinein übelst attackiert. Wie zum Bei- 

spiel Martin Sellner, dessen Auto, wie schon 

nymität gewalttätige Straftaten gegen die 

Gesundheit und das Eigentum von geset- 

davor das Auto seiner Eltern, abgefackelt 

wurde. 

Ich möchte mich aber nicht nur auf die IB 

beschränken. Wie viele Kulturprojekte, Bücherläden, 

Autos, Fensterscheiben und 

Veranstaltungen wurden schon Opfer der 

verhaltensgestörten Antifa-Banden? Selbst 

die Polizei ist nicht mehr sicher vor der ausufernden 

Gewalt 

der autonomen 

Linken, wie man 

an brennenden 

Polizeiautos 

rund um fast 

schon traditionelle 

Randale 

in der 

BRD sehen 

kann. Aber 

wird ihnen Einhalt geboten? Nein. Zumindest 

sind mir kaum Fälle bekannt, bei dem 

die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen 

wurden. 

Auf einem Auge blind 

Die Justiz ist auf dem linken Auge blind, 

möchte man meinen. Wie sonst kann es 

sein, dass vermummte Verbrecherbanden, 

durch die gutmenschliche „Zivilgesellschaft" 

zestreuen Bürgern verüben. Die hiesigen 

Behörden halten es ja nicht einmal für nötig, 

das bestehende (!) Vermummungsverbot 

durchzusetzen, um diese rückgratlosen 

Wichte zu identifizieren. Denn wenn diese 

die Konsequenzen für ihr Handeln tragen 

müssten, würden sie es nie wagen. Dafür haben 

sie nicht genug Schneid. Aber die Behörden 

„deeskalieren" lieber. Man möchte 

ja keine Parteifunktionäre und Medien verärgern. 

Daher landen die Möchtegern-Partisanen 

nie vor einem Richter. Und wenn doch, 

dann tut es eine antiautoritäre Abmahnung 

immer noch. Kam ja schließlich keiner zu 

Schaden ... Zumindest keiner, der sie kümmert. 

Passen Sie auf Ihren Kopf auf! 

Ihr Müller 

24 |

Schwerpunkt 

Die Justiz 

als politisches Schwert 

Die Unterdrückung der Südtiroler durch Italien sorgte für die 

Eskalation des Konflikts, bei dem Freiheitskämpfer auch aufgrund 

von Folterungen ums Leben kamen. Hans Santner 

Am 19. Oktober 1930 unterzeichneten 

der italienische König Viktor 

Emanuele III., Justizminister Rocco 

und der „Duce“ Benito Mussolini den Ge- 

setzestext des „codice penale“, des schen faschisti- 

Strafgesetzbuches. 

Für Südtirol sollte dieses Gesetz zu einer 

unbarmherzigen Geißel werden. In seinem 

zweiten Hauptteil zählte der Codex jene 

„Delikte gegen die Persönlichkeit des Staates“ 

auf, die ab nun mit langjährigen Kerkerstrafen, 

mit dem Tod oder lebenslangem 

Zuchthaus zu ahnden waren: Beleidigung 

der italienischen Nation; Beleidigung der 

italienischen Fahne; antinationale Aktivität; 

politischer Defaitismus; antinationale Propaganda 

usw. Auf kaufen 

die Beleidigung der italienischen 

Nation oder der italienischen Fahne 

standen beispielsweise drei Jahre Kerker. 

Wer aber 

versuchen sollte, war nach Artikel 

241 von der Todesstrafe bedroht. 

in der Folge bei politischen Prozessen weiter 

anzuwenden. Die Todesstrafe wurde jedoch 

durch lebenslange Haft ersetzt. 

Die politischen Paragraphen dienten der 

Niederhaltung aufmüpfiger Südtiroler. Forderungen 

nach dem Selbstbestimmungsrecht 

oder Bestrebungen für eine eigene 

Landesautonomie wurden mit der Einleitung 

von Strafverfahren wegen „Angriffs auf die 

Einheit des Staates“ oder „Anschlag auf die 

Verfassung“ beantwortet. Die faschistische 

Politgesetzgebung war und blieb ein „Symbol 

der Unterdrückung“, wie der Leitartikler 

Galluzzo Marco am 19. Juni 2001 im „Corriere 

della Sera“ vermerkte. 





Erst im Jahre 2006 sollten einige dieser politischen 

Paragraphen und die sogenannten 

„Meinungsdelikte“ abgeschafft oder mit verringerten 

Strafandrohungen ausgestattet 

werden. 


Bild: Wie in alten faschistischen 

Zeiten wurden 

1964 die politischen 

Südtiroler Häftlinge dem 

Gericht in Mailand und 

den Pressefotografen in 

schweren Ketten vorgeführt. 

Sie hatte 

irrtümlich 

gemeint, sich 

in einem demokratischen 

Staat zu 

befinden. 

Das faschistische Strafgesetz blieb in Kraft 

Nach 1945 hielt die italienische Regierung es 

für angebracht, das faschistische Strafrecht 

nahezu unverändert in Kraft zu lassen und es 

Nach 1945 waren auch viele ehemals faschistische 

Richter und Verwaltungsbeamte nach 

Südtirol zurückgekehrt und die Südtiroler 

hatten sich wieder vor denselben Richtern 



| 25

Schwerpunkt 

Bild: 1958 protestierte 

die Tiroler Landesgruppe 

der Österreichischen Liga 

für Menschenrechte mit 

einer anklagenden und 

enthüllenden Broschüre 

gegen die faschistische 

Justizmethoden in 

Südtirol. 

Bild: Noch im Jahre 

1981 schmückten die 

Unterschriften des 

italienischen Königs 

Viktor Emanuele III, seines 

Regierungschefs 

Mussolini und des faschistischen 

Justizministers 

Rocco die gültige 

Ausgabe des italienischen 

Strafgesetzbuches 

und der italienischen 

Strafprozessordnung. 

Die alten faschistischen 

Polit-Paragraphen waren 

weiterhin gültig. 

nach demselben Gesetz verantworten 

müssen. Nachstehend einige von zahllosen 

Beispielen: 

Süditalien verbannt gewesenen Frangarter 

Kaufmannes Josef Kerschbaumer war einer 

dieser Fälle. Er wurde wegen des Hissens 

von zwei Tiroler Fahnen am Glockenturm 

der Ortskirche anlässlich des Todestages von 

Andreas Hofer am 20. Februar 1957 wegen 

„aufrührerischer Kundgebung“ vor Gericht 

gestellt und zu zehn Tagen Haft verurteilt. 

Kerkerstrafe für Forderung 

nach Selbstbestimmung 

Die Südtiroler Studenten Josef Kamelger 

und Hans Agstner aus Niederndorf 

hatten auf die Umfassung des Schulgartens 

in ihrer Heimatgemeinde die Druck auf Südtiroler Politiker 

Worte gepinselt: „Wir Tiroler fordern 

Im Juli 1955 beantragte Staatsanwalt Dell’ 

unsere Rechte und wir bleiben nicht 

Antonio, ein ehemaliger faschistischer und 

Italiens Knechte. Hoch Österreich, 

nunmehr demokratischer Staatsanwalt, beim 

hoch die Volksabstimmung.“ Sie wur- 

italienischen Justizministerium in Rom die 

den dafür am 23. 

Info-DIREKT Mai 1955 in Bozen 

Genehmigung, ein Strafverfahren gegen die 

je 

in einem Schwurgerichtsprozess zu 

mit parlamentarischer Immunität ausgestat- 

16 beziehungsweise zwölf Monaten 

teten Südtiroler Parlamentarier Dr. Karl Tinzl, 

Kerker verurteilt. 

Dr. Toni Ebner und Dr. Otto von Guggenberg 

nach dem mit lebenslanger Freiheitsstrafe 

Anklage wegen „Aufwiegelung“ 

bequem drohenden Artikel 241 des „Codice Penale“ 

w 

und „aufrührerischer Kundgebung“ 

einleiten zu können. 

durch Zeigen der Farben Weiß-Rot 

Im Juni 1955 wurde gerichtliche An- 

Er legte den Südtiroler Abgeordneten eine 

zeige wegen „Aufwiegelung“ gegen die 

Aussprache mit dem österreichischen Bun- 

Nordtiroler Volkstanzgruppe der „Engel-Kindeskanzler 

Julius Raab in Wien als hochverräder“ 

aus Reutte erstattet, weil diese bei einer 

terischem „Anschlag“ auf die Einheit des ita- 

Aufführung in Brixen Embleme mit den Tirolienischen 

Staatsgebietes aus. Das Verfahren 

ler Farben Weiß-Rot verwendet 

hatten. 

wurde aber eingestellt, weil das italienische 

Parlament die Aufhebung der Immunität ver- 

Am 15. Juni 1958 legten die beiden Burschen 

Hans Prünster und Josef Pircher vor 

dem Kriegerdenkmal im Friedhof von Dorf 

Anfang November 1986 war eine überpar- 

Tirol einen Kranz mit einer weiß-roten Schlei- 

oder in einer teiliche Südtiroler Delegation zur internatio- 

von üb 

fe nieder. Die Carabinieri schritten ein und 

nalen KSZE-Konferenz (für Sicherheit und Zu- 

erstatteten Anzeige nach Artikel 654 des „Cosammenarbeit 

in Europa) nach Wien gereist 

dice penale“, welcher bis zu ein Jahr Kerker kaufen 

und hatte dort eine Denkschrift überreicht, 

für „aufrührerische Kundgebungen“ vorsieht. 

in welcher auf das Selbstbestimmungsrecht 

Südtirols hingewiesen wurde. Umgehend 

Strafgeld für rot-weiße Fensterläden 

hatte die Bozener Staatsanwaltschaft 17 Süd- 

Im Sommer 1955 ließ Frau Julie Grabner in 

tiroler, darunter die Landtagsabgeordnete 

Vahrn bei Brixen ihre Fensterläden in traditio- 

Dr. Eva Klotz sowie mehrere Schützenoffizieneller 

Weise rot-weiß streichen. oder auf www.info-d 

Auf Anzeige 

re, vorübergehend verhaftet und gegen sie 

eines Carabiniere wurde sie am 28. Jänner 

Anklage nach dem faschistischen Strafge- 

1956 von dem Bezirksgericht Brixen zur Zahsetz-Paragraphen 

269 wegen „antinationaler 

lung eines Strafgeldes von 10.000 Lire we- 

Propaganda“ erhoben. Europaweite Proteste 

gen „unzulässiger Exponierung einer frem- 

hatten dann das Verfahren versanden lasden 

Staatsflagge“ verurteilt. Zusätzlich wurde 

sen. Auch in den folgenden Jahren kam es 

die Zerstörung der insgesamt 84 rot-weißen 

unter Anwendung alter faschistischer Straf- 

Fensterläden angeordnet. Nur Frau Grabner durch hat- 

Ihre rechts-Paragraphen zu Unterstü 

Anzeigen und Gete 

irrtümlich gemeint, sich bereits in einem 

richtsverfahren gegen Südtiroler Politiker. 

demokratischen Staat zu befinden. In Wahrheit 

war immer noch das faschistische De- 

Die Repression führte zum Freiheitskampf 

kret der Präfektur („Decreto unabhängiger di Prefettura“ Nr. 

und zur politischen Wende Journalis 

5482 vom 4. August 1927) in Kraft, welches 

Es wurden auch andere faschistische Geset- 

den rot-weißen Anstrich der Fensterläden 

zesdekrete zur Unterdrückung in Südtirol 

verboten hatte. 

eingesetzt. So wurde eine für den 30. September 

1956 geplante Großkundgebung 

österreichweit weigerte. im Fa 

Gerichtsstrafen für das Hissen 

der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) gegen die 

von Tiroler Fahnen 

Verweigerung von Autonomierechten mithilfe 

des faschistischen Sicherheitsgesetzes 

Gegen Südtiroler, die an Festtagen die 

rot-weiße Landesfahne hissten, wurden Polizeistrafen 

verhängt, es wurden Verhaftungen 

vom 18. Juni 1931 verboten. 

vorgenommen und sogar Gerichtsurteile Die Verweigerung einer echten Landesautonomie, 

die fortgeführte Zuwanderungspolitik, 

gefällt. Die gerichtliche Verfolgung des bereits 

in der Faschistenzeit für ein Jahr nach die andauernde Repression und ein bereits 

26 |

in einer der beiden Parlamentskammern 

beschlossenes Ausbürgerungs- 

und Vertreibungsgesetz 

gegen unbotmäßige Südtiroler 

hatten schließlich zur gewaltsamen 

Entladung in dem Südtiroler 

Freiheitskampf der 1960er Jahre 

geführt. 

Schwerpunkt 

Zu Tode gefoltert 

Wo die Politik die Justiz dazu missbrauchte, ihre 

ideologischen Ziele durchzusetzen, waren Folter 

und Mord oft nicht mehr weit. Wehret den Anfängen! 

Der Staat reagierte mit Härte. Es Anton Gostner 

fanden schreckliche Folterungen 

Nach den Anschlägen auf Strommasten durch Südtiroler Freiheitskämpfer 1961 

mit Todesopfern in den nieri-Kasernen statt, und ein gnaxen 

verhaftet. Wie Mithäftlinge später berichteten, war Gostner von den Caradenloser 

Einsatz der Justiz sollte 

Carabi- 

wurde der Hotelportier und Familienvater Anton Gostner aus St. Andrä bei Britzt 

dem Widerstand 

kaufen 

binieri furchtbar geprügelt, mit brennenden Zigaretten und mit Salzsäure gefol- 

das Rückgrat 

tert worden, obwohl er den Carabinieri 

brechen. Im großen Mailänder 

mitgeteilt hatte, dass er herzkrank sei. 

Südtirol-Prozess des Jahres 1964 

Davon erholte er sich nicht. Er starb am 

wurden mithilfe des alten faschis- 

7. Jänner 1962 im Bozner Gefängnis 

tischen „Codice Penale“ 431 Jahre 

eiterlesen: 

den Herztod. Seine Folterer kamen bestraft davon. 

hängt. In seinem Urteil stellte der 

Gerichtsvorsitzende fest, dass die 

durchgeführten Folterungen zwar 

zu bedauern, die dadurch erlangten 

Geständnisse jedoch gültig 

un- 

Kerker über die Angeklagten ver- 

seien. 

achhandel bestellen 

ber 100 Trafiken sofort 

Der Freiheitskampf dauerte an, 

bis 1969 eine wesentlich verbesserte 

Autonomie und damit eine 

politische Wende erzielt war. Das 

italienische Strafgesetzbuch harrt 

jedoch bis heute seiner endgültigen 

Entrümpelung durch vollständige 

Abschaffung der faschistischen 

Polit-Paragraphen. II 

direkt.eu abonnieren 

ützung ist uns 

smus möglich! 

Bild: Anton Gostner vor seiner Verhaftung 

Bild oben: Anton 

Gostner (rechts) bei 

seiner Verhaftung. Links 

im Bild ein italienischer 

Kriminalbeamter. 

Franz Höfler 

Am 15. Juli 1961 wurde der Bauernsohn Franz Höfler aus Niederlana 

von den Carabinieri unter dem Verdacht verhaftet, den Südtiroler Freiheitskämpfern 

anzugehören. Er wurde laut späteren Zeugenberichten 

Mitgefangener mit Gewehrkolben so brutal geschlagen, dass seine 

Füße nur noch eine blutige Masse bildeten und er auch sonst schwere 

Verletzungen erlitt. Davon erholte er sich nicht. Ende November 1961 

musste er aus der Haft in Bozen in das Krankenhaus eingeliefert werden, 

wo er am 22. November 1961 im Alter von 28 Jahren verstarb. 

Seine Peiniger kamen unbestraft davon. 

Bild links: 

Franz Höfler in der Tracht seiner 

Schützenkompanie 

Bild: Der an den 

Folgen der Folter 

verstorbene 

Franz Höfler in 

der Prosektur von 

Bozen 

| 27

Politik 

Türkischer Staat als kriminelle 

Organisation vor „Gericht“ 

Herbert Fritz über das „Ständige Völkertribunal“, das in Paris zu den 

Menschrechtsverletzungen der Türkei gegen die Kurden tagte. 

Philippe Texier, ehemals Mitglied des Pariser 

Kassationsgerichtshofes. 

Bild: Herbert Fritz erklärt 

in seinem 2016 im „Verlag 

Hohe Warte" erschienen 

Buch „Kampf um 

Kurdistan", dass uns die 

Kurden als Vorbild dienen 

könnten. Trotz widrigster 

Umstände gelang es 

ihnen nämlich bisher, als 

Volk zu überleben und 

ihre Kultur und Sprache zu 

bewahren. 

A 

Am 15. und 16. März 2018 fand in 

der Bourse kaufen 

du travaille in Paris ein 

hochgradig besetztes Tribunal 

statt, das sich mit den Kriegsverbrechen, 

Menschenrechtsverletzungen und dem 

Staatsterror seit dem Jahre 2015 in der Türkei 

beschäftigte. Durchführendes „Gericht“ 

war das „Permanent Peoples’ Tribunal“, 

( PPT), das 1979 in Anlehnung an die Russel-Tribunale 

gegründet worden war und 

bis jetzt 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen 

in verschiedenen Ländern 

abgehalten hatte. Den Vorsitz des aus sie- 

ben Richtern aus verschiedenen Ländern 

bestehenden Senats führte der Franzose 

Verlesung der „Anklageschrift“ 

Nach der offiziellen Begrüßung der Gäste, 

einer kurzen Einführung in die Geschichte 

des „Ständigen Völkertribunals“ (PPT) und 

in den geplanten Ablauf des Tribunals folgte 

die Verlesung der „Anklageschrift“, in der 

dem türkischen Staat vorgeworfen wurde, 

wie eine kriminelle Organisation zu agieren. 

Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts 

der Kurden, die in der Vorenthaltung 

politischer, kultureller, sozialer und ökonomischer 

Rechte zum Ausdruck kommt, wurde 

als die Quelle der Konflikte, welche seit 

Jahrzehnten zwischen dem türkischen Staat 

und den kurdischen Aufständischen ausgefochten 

werden, bezeichnet. Jan Fermon, 

belgischer Rechtsanwalt und Generalsekretär 

der Internationalen Vereinigung demokratischer 

Anwälte (IADL) wies darauf hin, 

dass der türkische Staat wie eine kriminelle 

Organisation agiere. Zwei Verbrechensformen 

sollten untersucht und durch Zeugen 

untermauert werden: Kriegsverbrechen 

und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 

während der militärischen Angriffe der türkischen 

Armee und von Sicherheitskräften 

auf die wichtigsten kurdischen Städte zwischen 

September 2015 und Juni 2017 auf 

der einen Seite und Staatsverbrechen, wie 

gezielte Tötungen, Kidnappings, Brandanschläge 

und Bombenattacken, begangen 

über mehrere Jahrzehnte sowohl innerhalb 

der Türkei als auch jenseits der Grenzen, 

auf der anderen Seite. 





Zeugen wurden einvernommen 

Während der Debatten über die Angriffe 

auf kurdische Städte und angeklagte 

türkische Kriegsverbrechen 

wurden Zeugen aus Cizre, Sur (Diyarbkir), 

Nusaybin und Sirnak gehört, wobei 

einige von ihnen persönlich anwesend 

waren, andere wiederum über 

Skype gehört wurden. Fotos ergänzten 

die großteils beeindruckenden Aussagen. 

Breiten Raum nahmen die Zeugen-Aussagen 

ein, die die Ermordung dreier kurdischer 

Aktivistinnen in Paris am 10. Jänner 

2013 betrafen. Auch die Entführung Abdullah 

Öcalans im Jahre 1999 sowie die Tötun- 




Bild von Buch: Info-DIREKT 

28 |

Politik 

Bilder: Ein wahrer Völkerfreund: Seit 

Jahrzehnten pflegt Herbert Fritz Kontakt 

zu kurdischen Gruppen. Trotz zahlreicher 

Gefahren bereist er auch immer wieder 

kurdische Gebiete. 

Die Verweigerung 

des 

Selbstbestimmungsrechts 

der Kurden 

als Wurzel des 

Konfliktes. 

Bild Fritz: Info-DIREKT; Gruppenfotos: Herbert Fritz 

gen kurdischer Journalisten und Politiker 

waren Gegenstand der Verhandlung. 

Kein Kampf gegen den Terror 

Zu den Sitzungen waren auch Vertreter der 

türkischen Regierung eingeladen worden, 

die das Tribunal jedoch erwartungsgemäß 

ignorierten. Am Ende nahm der Vorsitzende 

einige Schlussfolgerungen vorweg. Es ließe 

sich jetzt schon sagen, dass die Verweigerung 

des Selbstbestimmungsrechts der 

Kurden die Wurzel des Konfliktes ist. Weiters 

schloss er sich der eingangs von Jan 

Fermon aufgestellten These an, es handle 

sich in der 

kaufen 

Türkei um einen „bewaffneten 

Konflikt zwischen einer Minderheit und der 

türkischen Regierung“ und nicht, wie von 

Ankara behauptet, um einen „Kampf gegen 

Terrorismus“. Schließlich kündigte der Vorsitzende 

an, dass die ausführlich begründete 

Entscheidung des Gerichtshofs am 24. 

Mai 2018 um 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten 

des Europäischen Parlaments bekannt 

gegeben und begründet werde. 



Zumindest meinungsbildend 

Zum vorgesehenen Termin wurde Erdogans 

brutale und menschenverachtende Politik 

den Abgeordneten des Europäischen Parlaments 

ungeschminkt vor Augen geführt. 

Auch wenn ein derartiger „Gerichtshof“ über 

keine Exekutivgewalt verfügt, so wirkt er doch 

in höchstem Maße meinungsbildend und 

stellt einen wertvollen Beitrag im Kampf 

um Freiheit und Selbstbestimmung des 

kurdischen Volkes dar. II 

Herbert Fritz, 

geboren 1939 in Wien, ist promovierter 

Jurist. Er nahm 1961 am Südtiroler 

Freiheitskampf teil und pflegt bereits seit 

den 1960er-Jahren beson- 

ders in den Nahen Osten 

sehr gute Kontakte. Fritz 

gilt quer über alle politischen 

Lager als profunder Kenner 

der Kurden. Er schreibt für 

verschiedene Zeitschriften, 

hält packende Vorträge und verfasste 

u. a. die beiden Bücher „Die 

kurdische Tragödie — Ein Volk zwischen 

den Fronten“ und „Kampf um Kurdistan 

– Für Freiheit und Selbstbestimmung“. 







399 S., 25.50 € [A] / ISBN 978-3-89484-835-4 

Die Flutung Europas mit falschen Flüchtlingen 

oder: Vom Dreisam-Mörder Hussein Khavari, seinem Umfeld und dessen Schutzengeln 

Aus dem Inhalt: Was ist ein Flüchtling? Begriff und Geschichte des Asylrechts in der Neuzeit – Die Flutung Europas mit 

falschen Flüchtlingen: von langer Hand geplant, EU-Dokumente, an die so schnell keiner herankommt – Hintergründe und 

Hintermänner in den USA, oder: das Parallelimperium der Herren Soros und Rockefeller, der Führer desUS-Megakapitals – 

Die Fälschung der Kriminalstatistik – Wie der Feminismus in Köln zu sich selbst kam: endlich richtige Männer – 

Das Beispiel des Dreisam-Mörders, oder: nicht in jeder Mordstadt gibt es eine chinesische Botschaft oder einen BgA – 

Vom Fahndungstheater zur Fahndung – Der Lügenpresse über die Schulter geschaut – Khavaris seltsam prominente und 

dennoch unbekannte »Pflegeeltern« – Wie der Prozeß wirklich ablief und was die ›Badische Zeitung‹ daraus machte – 

Die abgewatschten Gutachter und die Arroganz der »Justiz« – Ein Urteil mit Hintertüren, über die die Presse schweigt – 

Ein lehrreicher Blick in den SPIEGEL 

www.ahriman.com 

Hinweis: Dieses Buch ist problemlos erhältlich. Achten Sie auf Lügner ! 

Neu bei 

AHRIMAN !

Politik 

Wie christlich ist die ÖVP? 

Parteien, die ihre christlichen Wurzeln als Fesseln empfinden, bringen sich selbst 

und Europa dem Untergang nahe. Charles Bohatsch 

Die fehlenden 

Kinder 

sollen durch 

Zuwanderung 

ersetzt werden. 

Charles Bohatsch 

Studium an der 

Universität Wien. 

Journalistische 

Tätigkeit für die 

„Österreichische Neue 

Tageszeitung“, die 

„Oberösterreichischen 

Nachrichten“, der 

„morgen“, das „Wiener 

Journal“, „Gesellschaft 

und Politik“, das 

„profil“ und als 

Chef vom Dienst 

und Moderator 

beim Hörfunk des 

ORF. 1981—2004 

Pressesprecher 

des ehemaligen 

Landeshauptmannes 

von Niederösterreich 

Erwin Pröll. Bohatsch 

ist Vorstandmitglied 

des „Wiener 

Akademikerbundes“ 

und des Vereins 

„Solidarität für 

Lateinamerika“. 

Bohatsch ist stolzer 

Großvater von drei 

Enkelkindern. 

Direkt aus Brüssel kam Lukas Mandl 

(Abgeordneter im EU-Parlament, 

ÖVP) in den „Lions Club Wien St. 

Stephan“, um Ende Juni mit katholischen Pu- 

blizisten zu diskutieren. Thema: „Wie katholisch 

ist die ÖVP?“ Das Fazit der Veranstaltung 

ärgerte ihn sichtlich. Streitbare „Katholen“ 

geißelten die Sozialpolitik seiner Partei, diese 

sorge nicht für soziale Gerechtigkeit, und was 

sei heute noch katholisch an der Volkspartei? 

für Zuwanderer Türkisch- oder Arabischkurse 

für unsere Kindeskinder nützlicher. Längst ist 

auch das Bewusstsein verloren gegangen, 

dass Abtreibung die Zerstücklung eines wer- 

denden Menschen im Mutterleib bedeutet. 

Das Abschießen streunender Köter z.B. in 

Rumänien ist ein moralischer Aufreger. Aber 

Info-DIREKT 

geht es nach linken Emanzen, soll jetz 

Abtreibung 

ein Menschenrecht werden. 

Feindbild Familie 

Kein christliches Gesellschaftsbild 

In der linken Ideologie ist die Kleinfamilie — 

In der Diskussion mit Lukas Mandl wurde 

mit „Küche, Kirche, Kinder“ abqualifiziert — 

— wie von der und AK — zwar mehr soziale bequem rechtigkeit eingefordert, das weite Feld der 

sind für die Emanzipation der Frau, für ihre 

Gesellschaftspolitik, wo seit Jahrzehnten 

berufliche Karriere und Selbstverwirklichung 

der Wind von links weht, aber gar nicht an- 

ein Hindernis. Wenn überhaupt Kinder, dann 

gesprochen. Und wenn es um Gestaltung 

muss es für sie genügend Aufbewahrungs- 

und Wertehaltungen unserer Gesellschaft 

stätten, also Kinderkrippen, Horte und Kin- 

geht, stellt sich die Frage: Wie christlich ist 

dergärten geben. So sah das auch die frühe- 

die Volkspartei? Sind 2.000 Jahre Christenre 

ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. 

tum noch Fundament und Triebkraft ihres 

In einem ORF-Interview meinte sie, dort wür- 

Handelns oder geht sie zeitgeistig den Weg 

den die Kinder besser als von der eigenen 

der deutschen CDU, die unter „Mutti Merkel“ 

Mutter betreut, weil Kindergärtnerinnen ja 

im Prozess einer „Sozialdemokratisierung“ 

ein pädagogische Ausbildung hätten. Nur 

ihr christliches Werte- und Weltverständnis 

längst aufgegeben hat? Politcal oder correctness 

das Urvertrauen einer die Mutter, von Hautkontakt, 

über 

Kuscheln, einfach Liebe, werden die Kinder 

Ge- 

eine eher überkommene Lebensform. Kinder 

we 

ist der neue Verhaltenscodex. 

dort nie erfahren. Christliche Familienpolitik 

hätte bedeutet, dass die Brutpflege durch 

Aufregung um Straßenköter, 

kaufendie Mutter wichtiger ist als die rasche Rück- 

Gleichgültigkeit bei Abtreibungen 

kehr an den Arbeitsplatz. Die Kinder sollten 

In der Ära des „Sonnenkönigs“ Bruno Kreisky 

ein Recht darauf haben, die ersten zwei oder 

gab es den ersten gesellschaftspolitischen 

drei Lebensjahre von ihrer Mutter betreut zu 

 

Linksschwenk, der bis heute nachwirkt. In 

werden. Die Einführung eines Muttergehalts 

der Debatte um die Freigabe der Abtreibung 

für diesen Zeitraum wäre ein Lösungsweg 

kam es nicht zu der von der Kirche ange- 

gewesen. 

strebten Indikationslösung (z.B. medizinische 

Begründung der Abtreibung), sondern zur 

Im Gegenzug zur Abwertung der Mutterrol- 

Fristenlösung. Die von Kreisky versprochele 

und der Kleinfamilie aus Vater, Mutter und 

nen und von Kardinal König erwarteten „begleitenden 

Maßnahmen“ gibt es bis heute 

tung der Homo- und Lesbenszene (etwa 5—6 

nicht. Die gesellschaftlichen Konsequenzen 

Prozent der Bevölkerung). Eigentlich sollte 

schon. Die Zahl der Abtreibungen wird sta- 

Nur durch Ihre Unterstützu 

die sexuelle Orientierung Privatsache sein. 

tistisch nicht erhoben und die Schätzungen 

Sie öffentlich zu machen und für homose- 

schwanken zwischen 30.000 oder sogar 

xuelle Verbindungen die Gleichstellung mit 

mehr als 60.000. 

der Ehe einzufordern, ist kühn. Es bedeutet, 

Ungleiches gleich zu machen. Den Urzweck 

Die fehlenden Kinder sind längst auch feh- 

der Ehe, durch Kinder das Staatsvolk zu erlende 

Arbeitskräfte und sollen — so wollen 

halten, können Homosexuelle nicht erfül- 

es Wirtschaft, Linke und Grüne — durch Zu- 

len. Mit der gesetzlichen Verpartnerung 

wanderung, also Willkommenskultur, ersetzt 

ist bereits ein eheähnlicher Status erreicht. 

werden. Ein CSU-Abgeordneter hat Infor- 

Doch dies scheint weder den Schwulen und 

Kind kam es zu einer unglaublichen Aufwermationen 

ins Netz gestellt, dass in Deutschland 

schon 2036 die autochthone Bevölke- 

zu reichen, der im Vergleich zur Ehe eine 

Lesben noch dem Verfassungsgerichtshof 

rung in der Minderheit sein wird. In einigen Diskriminierung erkennen will. So wird im 

Ballungszentren ist dies schon jetzt der Fall. kommenden Herbst „Ehe für alle“ ein heißes 

Dort wären vielleicht statt der Deutschkurse gesellschaftspolitisches Thema sein. Es ist zu- 

österreichweit im Fachh 

oder auf www.info-direk 

unabhängiger Journalismu 

30 |

Politik 

gleich ein Lackmus-Test für die türkise Volkspartei, 

ob sie diesen Angriff auf die Institution 

der bürgerlich-christlichen Ehe abwehren 

kann und will. 

Gleichheitsfetischisten 

Während Christenmenschen die Vielfalt der 

Schöpfung und ihr „intelligent design“ (Kardinal 

Schönborn in der „New York Times“) bewundern, 

gilt für marxistische Ideologen und 

linke Regierungen der Gleichheitsgrundsatz: 

Alle Menschen sind gleich. Das rächt sich 

bitter in der Bildungspolitik, weil diese Normierung 

der Menschen — wie gleich te Münzen — immer eine Nivellierung nach 

gepräg- 

t unten 

kaufen 

bedeutet. Gleich sind alle Menschen 

an Würde und Grundrechten. Ihre persönliche 

Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit 

kommt aus ihrer Unterschiedlichkeit. Das 

ideologische Dogma der 68ger-Generation 

haben Europas Christdemokraten nie kritisch 

iterlesen: 

hinterfragt, sondern willfährig mitgebetet. 

Frankreichs Präsident Macron segelt noch 

auf dieser Welle, lässt den Begriff Rasse aus 

der Verfassung streichen. Beim Kauf eines 

Hundes ist natürlich der Rassestammbaum 

wichtig. 

Für jeden, der noch der deutschen Sprache 

mächtig ist, bedeutet „Gendern“ ein 

Ärgernis. Diese doppelte Benennung der 

Geschlechter in den verschiedensten Formen 

wurde zuerst in der Sowjetunion aus 

Gründen der Ideologie eingeführt. Warum 

Gendern bei uns von Politik, Medien und auf 

Universitäten als Sprechbremse und Lesehindernis 

verwendet wird, ist auch zeitgeistige 

Indolenz. Die deutsche Grammatik kennt das 

sogenannte generische Geschlecht, das immer 

beide Geschlechter meint. Der Lehrling 

z.B. kann immer auch (ohne -in) ein Mädchen 

sein. Die türkis-blaue Regierung könnte dieser 

sprachverhunzenden Ideologie — im Verteidigungsministerium 

schon geschehen — 

ein Ende setzen. 

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Doch Genderismus bedeutet auch, dass jeder 

sein Geschlecht selbst bestimmen kann, Mann 

und Frau nicht durch Gene und Chromosomen 

bestimmt werden, sondern anerzogene 

Rollenbilder sind, die man wechseln kann. 

Freilich lehrt uns die empirische Erfahrung, 

dass es von Natur aus nur zwei Geschlechter 

gibt, daneben Abartigkeiten, Fehlbildungen, 

z.B. Zwitter. Hier ist es interessant, dass auch 

der Verfassungsgerichtshof sich im Gendern 

versucht. Er hat auf die lautstarken Wortmeldungen 

von Transsexuellen reagiert, die nicht 

Mann oder Frau sein wollen, und spricht sich 

für die „Anerkennung der persönlichen Geschlechtsidentität“ 

aus, also für ein drittes Geschlecht, 

das es gar nicht geben kann. Hier 

wird Rechtsprechung zur Ideologie. „Unter 

den Talaren der Mief von linken Jahren“, te man einen 68er-Slogan 

könn- 

umformulieren. 

ung ist uns 

us möglich! 

Stärkung der Familie durch Türkis-Blau 

Der Wind hat sich gedreht in Europa. Er weht 

nicht mehr von links, auch in Österreich. 

Doch in den Machtpositionen der großen 

Organisationen sitzen zum Großteil noch 

die Leute von gestern, die ihre Reviere mit 

Zähnen und Klauen verteidigen — erkennbar 

beim Widerstand gegen das neue Arbeitszeitgesetz, 

das auch mehr Zeit für die Familie 

bedeuten kann. Und Familie scheint in der 

türkis-blauen Truppe wieder an Stellenwert 

im christlichen Sinne zu gewinnen. Mit dem 

steuerlichen Familienbonus, der ab 2019 

rund 1,6 Millionen Kindern zugute kommt, 

hat die Regierung, wie Kardinal Schönborn 

lobt, „einen Schritt in die richtige Richtung“ 

gesetzt. Das kann sie durch ihre Vorsitzrolle 

auch in der EU tun, dem christlichen Subsidiaritätsprinzip 

zum Durchbruch verhelfen. 

Brüssel soll sich um die großen Dinge kümmern, 

aber nicht um die Quadratzentimeter 

für den Bauernhintern am Traktorsitz. 

Europaweit hat ein Umdenken eingesetzt, 

auch wenn die Medien weiter nach links 

schielen. Die Völker wollen ihre eigene Iden- 

tität bewahren, die das Ergebnis von 3.000 

Jahren abendländischer Geistesgeschichte 

ist, geprägt durch die 

griechisch-römische 

Antike 

und das Christentum. 

Vor mehr als 70 Jahren 

prophezeite der Philosoph 

und Publizist 

Romano 

Guardini: 

„Europa wird christlich 

sein oder es wird 

nicht mehr sein“. Ein 

Wahrwort für Italiens 

Christdemokraten. 

Es gibt sie nicht 

mehr. Die türkise ÖVP 

kann sich noch in eine 

christliche Zukunft retten, 

die Gesellschaft 

umgestalten, Oswald 

Spenglers Abendland 

vor dem Untergang 

bewahren. II 

Bild: Wenn ÖVP- 

Parteichef Sebastian Kurz 

seine Partei weiter auf 

Erfolgskurs halten möchte, 

sollte er sie wieder 

nach christlichen Werten 

ausrichten, ist Info- 

DIREKT-Gastautor Charles 

Bohatsch überzeugt. 

Das ideologische 

Dogma 

der 68iger- 

Generation 

haben Europas 

Christdemokraten 

nie kritisch 

hinterfragt, 

sondern willfährig 

mitgebetet. 

| 31

Schwerpunkt 

Info-DIREKT: Als langjähriger ARD-Auslandskorrespondent 

konnten Sie wertvolle Erfahrungen 

zu allen wichtigen Fragen der internationalen 

Politik sammeln. Die kommen Ihnen jetzt als 

AfD-Politiker zugute. In welchem Bereich vor 

allem? 

Paul Hampel: Erstens lernt man beim langjährigen 

Aufenthalt im Ausland, sich auf unterschiedliche 

Kulturen einzustellen. Das ist eine 

der wichtigsten Voraussetzungen zur Vertrauensbildung. 

Die andere Erfahrung lautet, dass 

sie auf allen Kontinenten — im Gegensatz zu 

Europa — immer wieder feststellen müssen, 

dass dort eine weitgehend andere, eine „reale 

Welt“ existiert, die sich von unserer stark unterscheidet. 

In Europa haben wir durch glückliche 

Umstände in der Nachkriegszeit eine Situation 

bis heute gehabt, die uns eine direkte 

Verwicklung in die großen Konflikte dieser 

Welt ersparte. Das ändert sich gerade, d. h. 

die Konflikte rücken immer näher an uns heran 

und wir sind nunmehr dazu gezwungen, uns 

auf die wirklichen Verhältnisse in einer Welt im 

Umbruch einzustellen. Daher auch mein Plädoyer 

für „Realpolitik“ 

Info-DI 

anstelle von rot-grüner 

Gesinnungsethik in den internationalen Beziehungen. 


Die AfD betont immer wieder, 

dass in der Außenpolitik das nationale Interesse 

Deutschlands im Vordergrund stehen 

muss. Seitens der Altparteien und ihrer Leitmedien 

wird dagegen oft eingewandt, dass 

nationale Politik engstirnig und von gestern 

sei und außerdem zu gefährlichen Spannungen 

mit anderen Staaten führen würde. 

Hampel: Nationale Interessen zu vertreten, ist 

weder engstirnig noch von gestern. Wir haben 

es vielmehr hierbei mit der gängigen Praxis aller 

Staaten zu tun — weltweit! Umgekehrt wird eher 

ein Schuh daraus: Wer nationale Interessen vernachlässigt, 

wie z. B. unsere Altparteien, bringt 

sich und andere Staaten in schiefe Lagen. Denken 

Sie nur an die absurde Euro-Rettungspolitik 

unserer Bundesregierung, die uns immer tiefer 

in eine überdimensionale Verschuldungsfalle 

be 

kaufen 

manövriert hat, und die jederzeit zuschnappen 

kann! 

österre 

oder in 

oder au 

Hinzu kommt: Bis dato habe ich noch keine realistische 

Alternative zur nationalen Interessenpolitik 

erlebt. Ich kann sie mir auch nicht vorstellen, 

weil ich glaube, dass Völker ihre Identität, in 

der sie sich entwickelt haben, bewahren wollen. 

Das ist etwas, was zutiefst in uns schlummert 

und damit existentiell vorhanden ist. Und deswegen 

vertrete ich zunächst einmal die Interessen 

meines Volkes. Allerdings hindert uns 

keiner daran, diese Interessen mit anderen abzugleichen 

und Kompromisse zu schließen. Ich 

spreche hierbei von der Kunst der Diplomatie, 

die unsere politischen Funktionseliten nur ungenügend 

beherrschen. 

Nur durch I 

unabhängig 

Info-DIREKT: Sie lehnen die Brüssel-EU ab 

Bild: AfD 

32 |

Politik 

„Es gibt keine Alternative 

zur nationalen Interessenpolitik“ 

Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 

im Info-DIREKT-Interview 

Als Auslandskorrespondent weltweit unterwegs, aus fernen Ländern berichtend, kommentierend 

und mit Filmdokumentationen einem Millionenpublikum bekannt: In diesen Funktionen 

war Armin-Paul Hampel als Film- und Fernsehjournalist jahrzehntelang beruflich tätig, 

gleichsam auf den Spuren von Peter Scholl-Latour, zuletzt als Leiter des ARD-Studios Südasien 

in Neu-Delhi. Heute ist das Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD) 

Bundestagsabgeordneter seiner Partei in Berlin und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. 

Vinzenz Riedler sprach für Info-DIREKT in Berlin mit ihm. 

und plädieren für eine andere Form der operation in Europa. Welche? 

China, gefolgt von Brasilien, Indien, Russland 

und Südafrika. Damit leben wir jetzt in 

IREKT Hampel: Wir setzen uns für 

Ko- 

nannten BRICS-Saaten, also vornehmlich 

jetzt ein „Europa der einer kaufen 

multipolaren Welt und das heißt: Die 

Vaterländer“ im Sinne von Charles de Gaulle Amerikaner können nicht mehr irgendetwas 

ein. Die Institution Brüssel, die wie ein Moloch selbstherrlich durchsetzen, denn sie stoßen 

krakenartig in den vergangenen 

auf wachsenden Wider- 

Jahren und Jahrzehnten wächst 

spruch und zwar von ganz 

quem und mit immer mehr Kompetenzen 

in die Belange der europäi- 

vertrete ich 

Darauf müssen wir uns einschen 

Nationen hineinwirkt, ist 

stellen. Daraus folgt, dass 

nicht die Zielvorstellung der AfD. 

wir im nationalen Interesse 

zunächst einmal 

Wir sind überzeugt davon, dass 

z. B. auch mit Einzelabkom- 

wir nach dem Subsidiaritätsprin- 

die Interessen men zwischen Staaten zu 

zip handeln sollen, d. h. dass die 

einer Stärkung unserer Po- 

Arbeit dort erledigt wird, wo sie 

meines Volkes. sition beitragen können. 

anfällt. Zwar brauchen wir durchaus 

eine enge Abstimmung mit den euro- 


Thema Migrationskrise: Die 

päischen Nachbarn, so wie es früher in der 

gesetzwidrige Grenzöffnung durch CDU-Bun- 

Europäischen Gemeinschaft (EG) praktiziert 

deskanzlerin Merkel im Herbst 2015 hat zu 

wurde, aber wir brauchen dazu keinen Su- 

schweren Verwerfungen in ganz Europa und 

perstaat Europa zu gründen, den im Grunde 

zu katastrophalen Folgen für unser Land ge- 

genommen nur die postnational gesinnten 

führt, auch für Österreich. Wenn Sie eine Bilanz 

68er-Eliten in der Bundesrepublik wünschen. 

dieser Ereignisse ziehen: Was springt Ihnen 

weiterlesen: 

... deswegen unterschiedlichen 

Seiten. 

n 

dabei besonders ins Auge? 

Info-DIREKT: Die Welt befindet sich im Wan- 

Hampel: Die extreme Widersprüchlichkeit 

del und wir haben uns von der bipolaren zur der deutschen Kanzlerin in der Auslösung 

multipolaren Welt verändert. Woran machen und scheinbaren Bewältigung der Migrati- 

Sie diese Entwicklung fest und welche Folgen 

hat sie für eine deutsche Außenpolitik müde, ständig eine europäische Gesamtlö- 

Ihrer Prägung? 

sung zu fordern, mantrahaft lehnt sie jede 

Hampel: Die Bipolarität der Vergangen- 

nationale Einzelentscheidung betroffener 

heit bezog sich auf die jahrzehntelange 

Staaten ab. Andererseits hat aber gerade ihr 

Rivalität der beiden Supermächte USA und 

nationaler Alleingang zur illegalen Massen- 

Sowjetunion plus ihrer Bündnispartner im 

einwanderung als zentrale Ursache doch 

Kalten Krieg. Das ist seit den 1990er-Jah- 

die massive Folgeproblematik erst geschaf- 

Ihre ren Geschichte. Unterstützung Inzwischen hat sich etwas 

fen! Das ist 

onskrise. Einerseits wurde und wird sie nicht 

muss man uns 

sich ständig vor Augen 

entwickelt, was durch den Zerfall der So- 

halten. Denn Frau Merkel hat im Herbst 2015 

wjetunion, aber auch durch die Tatsache 

weder mit den Engländern, den Franzosen, 

gekennzeichnet ist, dass die USA ihren Ze- 

den Polen oder den Ungarn noch mit den 

iger nit erreicht Journalismus und überschritten haben. Jetzt 

Österreichern möglich! 

verhandelt, um zu einer ge- 

gewinnen andere Staaten an Macht und 

meinsamen Regelung zu kommen, was im 

Einfluss, ihre Bedeutung als Akteure in der 

europäischen Geiste notwendig gewesen 

Weltpolitik nimmt zu. Das sind die soge- 

wäre. Vielmehr hat sie eigenmächtig eine 

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| 33

Politik 

illegale Grenzöffnung beschlossen 

nach dem Motto „Wir schaffen das!“ 

Info-DIREKT: Sie waren unlängst mit einer 

Reisedelegation in Jordanien und im 

Libanon. Auch hier stand die sogenannte 

Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt. 

Mit welchen Eindrücken kamen Sie zurück? 

Hampel: 

Beeindruckend waren in 

Jordanien die großen Leistungen bei 

der Unterbringung von 

über 600.000 Flüchtlingen. 

Dem Königreich ist 

es gelungen, sie halbwegs 

menschengerecht 

zu versorgen. Doch 

Deutschland hat lange 

Zeit Jordanien finanziell 

die kalte Schulter 

gezeigt und das Land 

mit seinen Problemen 

kaufen 

allein gelassen. Inzwischen wird Jordanien 

heute unterstützt. Der dortige 

Beauftragte der UNO-Flüchtlingsorganisation 

UNHCR sagte mir, dass seine 

Organisation für diese riesige Zahl von 

Flüchtlingen in Jordanien ca. 15 Millionen 

Dollar im Monat aufwendet. Wenn 

man das hochrechnet auf die Zahl der 

Flüchtlinge in Deutschland, die sich ungefähr 

im Bereich von 1,2 bis 1,4 Millionen 

Menschen bewegt, dann würde 

das einen Aufwand von ca. 30 Millionen 

Euro pro Monat bedeuten. Das 

wären 360 Millionen Euro im Jahr. Wir 

aber wissen, dass unsere Ausgaben für 

die Flüchtlinge in Deutschland, und alles 

was dazugehört, die 50-Euro-Milliardengrenze 

bei weitem überschreitet. 

Info-DIREKT: Ein Rechenexempel, das 

einleuchtend klingt … 

Hampel: Ja, weil es klar zeigt, welchen 

Irrsinn wir vor allem in Deutschland betreiben. 

Anstatt den Menschen vor Ort 

zu helfen, bauen wir hier ein künstliches 

Hilfsgeflecht für teures Geld auf, das 

noch nicht einmal seine Ziele erreichen 

kann. Im Libanon, der nächsten Station 

meiner Reise, sieht es ähnlich aus. 

Hampel: Zu letzterem: Frieden und 

Stabilität in Europa wird es ohne Russland 

nicht geben. Es genügt ein Blick 

auf die europäische Landkarte, um 

festzustellen, dass Deutschland das 

Land im Herzen Europas ist und dass 

wir als stärkste wirtschaftliche Kraft der 

Taktgeber für Europa sind. Deswegen 

bin ich der Überzeugung: Die Deutschen 

sind gut beraten, wenn sie ein 

bisschen beim alten Bismarck nachlesen 

und feststellen, dass 

wir in einer politischen 

Funktion des ehrlichen 

Maklers unsere Rolle 

finden müssen, gerade 

was die Beziehungen zu 

Russland betrifft! 

Frieden und 

Stabilität in 

Europa wird es 

ohne Russland 

nicht geben. 

Dabei ist jedoch Folgendes 

zu beachten: 

Unsere 

militärische 

Positionierung kann derzeit gar nicht 

anders sein, als dass wir Teil der 

NATO bleiben, denn: Nichts wäre 

schlimmer, als wenn wir uns in die 

Mitte begeben, ohne nach den Seiten 

hin abgesichert zu sein. Wir wären in 

diesem Falle „neutral“ und müssten 

uns den östlichen Einflüssen unterwerfen, 

weil wir keine eigene, starke 

Position haben. Forderungen nach einer 

europäischen Verteidigungskomponente, 

sozusagen konkurrierend 

zur NATO, halte ich für den falschen 

Weg. Wir sollten militärisch ganz klar 

bei unseren NATO-Partnern bleiben, 

auch auf Seiten der USA, allerdings 

mit einem Unterschied: Wir müssen 

unsere Bündnispartner davon überzeugen, 

dass den europäischen Interessen 

innerhalb der NATO ein viel 

größeres Gewicht verliehen werden 

muss. Dazu gehört zuallererst, dass 

wir durch die Wiedereinführung der 

Wehrpflicht und eine umfassende 

technische Modernisierung der Bundeswehr 

wieder eine ernstzunehmende 

militärische Kraft in Europa 

werden. Der alte römische Lehrsatz 

gilt weiterhin: „Si vis pacem para bellum“ 

— Wenn du den Frieden willst, 

rüste dich für den Krieg. 



Info-DIREKT: Warum lehnen Sie die 

Wirtschaftssanktionen gegen land ab? 

Hampel: Weil sie uns nur schaden. 

Wir Deutschen sind die Hauptleidtragenden 

dieser Sanktionen. Allein der 

deutschen Wirtschaft entstand in den 

letzten Jahren einen Verlust von rund 

90 Milliarden Euro. Außerdem zeigt die 

geschichtliche Erfahrung, dass Sanktionspolitik 

nur selten erfolgreich verläuft 

und falls doch, dann die Falschen 

trifft, nämlich die einfachen Bürger. Darüber 

hinaus kann man ja auch von den 

anderen Parteien und ihrer Geschichte 

lernen. In diesem Sinne plädiere ich 

für eine alte SPD-Maxime, leicht abgewandelt, 

nämlich: durch Sanktionen 

werden wir keinen politischen Wandel 

erreichen, der Wandel durch Annäherung 

ist der richtige Russ- 

Weg. 






Herr Hampel, vielen Dank für dieses 

Gespräch! II 

Info-DIREKT: Als außenpolitische Position 

der AfD formulierten Sie unlängst Ihre 

Linie so: Verankerung im Westen, Ausgleich 

mit Russland. Was heißt das? 

Bild: AfD 

Paul Hampel, 

geb. 1957 in Bielefeld, war jahrzehntelang 

Film- und Fernsehjournalist. 

Zuletzt leitete er das ARD-Studio in 

Indien. Das AfD-Gründungsmitglied 

ist heute außenpolitischer Sprecher 

seiner Partei im Bundestag.. 

34 |

Militär: Schwarze und Rote 

teilten sich den Kuchen! 

Josef Paul Puntigam, Brigadier i. R., über das Geschrei um die Parteizugehörigkeit 

hoher und höchster Bundesheerangehöriger 

Politik 

Unter der Schlagzeile „Blauhelme“ 

regte sich die Wiener 

Wochenzeitung „Falter“ Anfang 

August über die mutmaßliche 

Parteizugehörigkeit von Offizieren und 

Beamten im Verteidigungsministerium 

auf. Dabei dürfte die „Falter“-Redaktion 

etwas verschlafen oder schlecht recherchiert 

haben. 

Als ich 1965 zum Bundesheer 

einrückte, war in 

Kasernen parteipolitische 

Betätigung 

strengstens 

untersagt. Wir Rekruten 

wussten nicht, wer von 

unseren Vorgesetzten zu 

welcher Partei gehören 

könnte. Natürlich erfuhren 

wir, dass mit der Aufstellung 

der B-Gendarmerie und weiter 

des Bundesheeres ein Proporzsystem 

schlagend geworden war, kaufen 

nach dem für 

jeden Schwarzen auch ein Roter zu folgen 

hatte. Streng nach dem Parteiproporz! 

Uns Rekruten war das egal — es 

galten nur die Anständigkeit unserer 

Vorgesetzten und ihr fachliches Können. 

1967 führte ÖVP-Verteidigungsminister 

Georg Prader die „Personalvertretung“ 

im Bundesheer ein. Schwarze 

und Rote teilten sich den Kuchen. Nun 

wurde es ungemütlich, da junge Unteroffiziere 

gedrängt wurden, dieser oder 

jener Partei beizutreten. Schön langsam 

umgaben sich alle Minister — egal 

welchem Couleurs — mit ihren Parteifreunden 

in Uniform. Bis hinunter auf 

die Kompanieebene wurde alles nach 

„Parteifreundlichkeit“ besetzt! 

Warum 

schrie der 

„Falter“ nicht 

schon früher 

auf! Warum 

erst jetzt? 


Als General Entacher 2007 mit der 

Führung der Landstreitkräfte betraut 

wurde, bedankte er sich in aller Öffentlichkeit 

für die Unterstützung zweier 

hochrangiger SPÖ-Politiker. Und als 

der derzeitige Kommandant der Landstreitkräfte, 

General Reiszner, inthronisiert 

wurde, hatte er Barbara Prammer 

und Heinisch-Hosek (beide SPÖ) als 

Ehrengäste im Schlepptau. Es gäbe 

noch einige Dutzend solcher Beispiele 

Politische Sippenhaftung 

Die FPÖ-nahen Offiziere und offiziere hatten die berühmten „sie- 

Unterben 

mageren Jahre“ Sie 

wurden selbst bei bester 

Qualifikation immer wieder 

hinten eingereiht. Umgekehrt 

denke ich an die 

Bestellung diverser Militärkommandanten 

— denen 

als Anstellungserfordernis 

ihre 

Parteizugehörigkeit 

zur SPÖ kein wirkliches 

Hindernis war. Weder unter 

Minister Darabos noch 

unter Minister Klug (beide SPÖ). Warum 

darf das für das Kabinett Kunasek 

(FPÖ) nicht gelten? Warum schrie der 

„Falter“ nicht schon früher auf! Warum 

erst jetzt? Vielleicht, weil es jetzt FPÖ- 

nahe Militärpersonen sind? Das grenzt 

an politische Sippenhaftung. 

Nun, wer den derzeitigen Generalstabschef, 

den Kabinettchef und andere zur 

Zeit im Bundesministerium für Landesverteidigung 

dienenden Militär- und 

Zivilpersonen kennt, der weiß auch, 

dass es sich um beste Führungskräfte 

handelt. Anständige und charakter- 

volle Menschen, hervorragend bildet und gebildet, loyal dem Staat 

ausgegegenüber, 

loyal dem Dienstherrn gegenüber. 

Die im „Falter“ genannten Personen 

haben meine höchste Wertschätzung 

und genießen mein Vertrauen. So 

wie auch viele andere (aber nicht alle) 

durch ÖVP- und SPÖ-Minister beförderten 

Militärpersonen meine Achtung und 

Wertschätzung genossen bzw. genießen. 

Egal, welcher Partei sie net werden oder zugerech- 

wurden. 



Übrigens: „Umgefärbelt“ kann nur etwas 

werden, was vorher bereits politisch 

„eingefärbelt“ wurde. Und die Farbenlehre 

kennt das Bundesheer seit dem 

Proporzsystem von 1955 — erst recht 

nach der Einführung der parteipolitisch 

organisierten Personalvertretung. 





Als Insider kann ich die Parteizugehörigkeit 

aller ranghohen Militärpersonen 

mit höchster Treffsicherheit aufzählen. 

Ich muss nur wissen, welcher Partei der 

Minister zugehörte - dann weiß ich auch, 

welcher Partei die Nachgeordneten zurechnen zu- 

sind. 


Ich selbst machte meine Karriere abseits 

der Parteien — wurde daher auch 

immer wieder von gewissen Positionen 

verdrängt, nicht zugelassen — oder ein 

anderer Bewerber hatte eine „höhere 

Qualifikation“. Die Besetzungen durch 

Verteidigungsminister Mario Kunasek 

empfinde ich als korrekt, angemessen 

und fair. Denn warum soll gerade jetzt 

eine Parteinähe oder schaft ein Nachteil sein — war es ja in den 

Parteimitgliedletzten 

53 Jahren auch nicht! II 

Bild: Josef Paul Puntigam war 

oberster Kommandant der 

Infanterie des österreichischen 

Bundesheeres. Die Besetzungen 

durch Verteidigungsminister Mario 

Kunasek (rechts im Bild) empfindet 

er als korrekt, angemessen und fair. 

| 35


Info-DIREKT lesen 

und aus der 

Wut wird Mut! 

36 | 

instagram.com/berit_franziska

Sie wähnen sich im Widerstand, 

Prominente und Künstler ließen sich zu 

allen Zeiten vor den Karren der Regime 

spannen, in denen sie sich be- 

wegt haben. Auch heute ist das nicht anders. 

Sie wähnen sich im mutigen Widerstand. In 

Wahrheit aber sind sie nur reichweitenstarke 

Erfüllungsgehilfen politischer Propaganda. 

Erfolgreiche Sportler, Schauspieler und Künster 

waren zu allen Zeiten meist in gutem 

Einvernehmen mit dem jeweiligen Regime. 

Ein Widerspruch zum herrschenden System 

fand wohl auch aus Angst um die eigene 

Existenz nur selten statt. Aus diesem angeblich 

schändlichen Schweigen 

kaufen 

vieler Prominenter 

in vergangenen Epochen leiten nun 

Kunstschaffende und Leinwandhelden die 

Verpflichtung ab, wenigstens in der Jetztzeit 

mutig aufzutreten. Immer dann, wenn nach 

ihrem Rechts- und Moralverständnis etwas 

schief läuft. Sprich, wenn etwas faul zu sein 

scheint „im Staate Dänemark“. 

Widerstand sieht anders aus 

Dabei merken diese Gutmenschen gar nicht, 

dass sie sich für schnöde Politpropaganda 

einspannen lassen und damit ja überhaupt 

keinen „Widerstand“ leisten! Denn was ist 

mutig daran, wenn man „Mutti Merkels“ Phrasen 

von „Refugees Welcome“ nachplappert 

und vor vermeintlicher Fremdenfeindlichkeit 

in deutschen Landen warnt? 

Der Einsatz für offene Grenzen endet am 

eigenen Gartenzaun 

Man denke etwa an den Mundwerksburschen 

Till Schweiger, der jüngst zur Lachnummer 

wurde, weil er auf seinem Landsitz 

auf Mallorca die Polizei rief. Das tat er, weil 

der bekannte deutsche Radrennsportler Jan 

Ullrich über seinen Zaun geklettert war. Man 

bedenke, wie sehr Multikulti-Schweiger doch 

im Großen für offene Grenzen eintritt! Oder 

an die fest im Zeitgeist segelnden Alt-Sänger 

Herbert Grölemeyer — pardon, Grönemeyer — 

und Wolfgang Ambros. Sie trommeln für das 

Hereinholen Kulturfremder in Massen und 

poltern gegen Parteien, die zuerst dem Wohl 

des eigenen Volkes verpflichtet sind. 

Sie selbst nehmen niemanden auf 

Wo ist da eigentlich der Mut dieser zumindest 

geistig abgesandelten Typen, wenn sie im 

Sinne der Staatssender ARD, ZDF bzw. ORF 

trommeln und selbstherrlich von „Menschlichkeit“ 

faseln? Aber selbst und vor allem 

auf eigene Kosten nehmen sie — genauso 

übrigens wie die großen christlichen Kirchen 

Schwerpunkt 

doch machen nur Propaganda! 

Die „Querschläger“-Kolumne von Martin Pfeiffer 

hierzulande — keine Wirtschaftsmigranten 

auf. 

Heino: Mit Heimatliedern „gegen Rechts“ 

Wie groß der Druck auf sogenannte Staatskünstler 

ist, mit der gutmenschlichen Meute 

mitzuschwimmen und mitzusingen, war 

vor einigen Jahren am Beispiel des nationalen 

Barden Heino zu sehen. Er ließ sich 

zusammen mit anderen Kollegen in der 

BILD-Zeitung abbilden, um „gegen Rechts“ 

aufzutreten. Ausgerechnet der betagte Heimatsänger, 

der die deutsche Nationalhymne 

in allen drei Strophen sowie patriotische Heimatlieder 

gesungen hatte. Auch er ließ sich 

aus Angst vor Ausgrenzung oder zumindest 

schlechten Kritiken vor den Karren der kulti-Lobby Multi- 

spannen. 






Erbärmlich! Daher nochmals die Frage: Worin 

liegt in unserer Zeit der Mut, wenn man 

unter dem Beifall der etablierten Politik und 

Medien sich für deren Ziele einspannen 

lässt? II 




Martin Pfeiffer ist promovierter Jurist und 

Publizist. Bis zur Einstellung der „Aula 

Das freiheitliche Monatsmagazin“ im 

Juni 2018 war er deren Schriftleiter. 

Pfeiffer ist Obmann des „Kulturwerks 

Österreich“. Seine „Querschläger“-Kolumne 

erschient wöchentlich auf 


Was ist 

mutig daran, 

wenn man 

„Mutti Merkels“ 

Phrasen von 

„Refugees 

Welcome“ 

nachplappert? 

Bild: Sind Til Schweiger, 

Herbert Grönemeyer, 

Heino und Wolfgang 

Ambros (v. l. n. r.) wirklich 

mutig oder schwimmen 

sie nur mit dem Strom? 

| 37

Kultur 

FILMTIPP: 

Houllebecqs „Unterwerfung“ 

Was kann eine Kultur, die ihre eigenen Wurzeln vergaß, dem Islam entgegensetzen? 

Alexander Markovics hat sich die Verfilmung des „Skandalbuches“ angesehen. 

Bild: In einer Mischung 

aus Theaterszenen und 

Filmsequenzen wird die 

Handlung des Buches originalgetreu 

nacherzählt. 

Mit der Machtübernahme der Islamisten 

geht die Kriminalität in den 

Pariser Vororten radikal zurück. 

Der Film beginnt mit Antifakrawallen 

gegen den G-20-Gipfel in Hamburg. 

Der Schauspieler Edgar Selge 

(gespielt von sich selbst) befindet sich 

auf dem Weg zur Urafführung des Stückes 

„Unterwerfung“ nach dem Info-D 

gleichnamigen 

Buch von Michelle Houllebecq. Der Skandalautor 

hat sich selbst angekündigt, Hamburg 

befindet sich im Ausnahmezustand, ein Anschlag 

auf die Aufführung und wird befürchtet. 

b 

Als Selge noch dazu von drei Ausländern 

angetanzt und ausgeraubt wird, läuten die 

Alarmglocken. Im Theater angekommen, 

beginnt der Stoff des Buches, sich zu entfalten. 

Paris im April 2022: Der Dozent für 

Literaturwissenschaft, François schläft mit 

seinen Studentinnen. Gelangweilt von seinen 

Affären und der liberalen Gesellschaft 

Frankreichs, beginnt er, die westliche Zivilisation 

immer mehr in Frage zu stellen. „Jetzt 

gibt’s nicht mehr genug Kinder, jetzt hat sich 

das erledigt.“ lautet seine resignierende Bestandsaufnahme. 

öste 

Das Warten auf den Tod und 

die Islamisierung Frankreichs 

Sein monotones „Warten auf den Tod“ erfährt 

durch den Wahlkampf eine jähe Unterbrechung. 

Medial vom Kandidaten der 

Muslimbruderschaft, Mohammed Ben Abbes, 

dominiert, kommt es zu regelmäßigen 

gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 

Salafisten und Identitären, die öffentlich 

totgeschwiegen werden. Der Front National 

inszeniert sich als einziger Gegenpol zur 

drohenden Machtübernahme des Islams, die 

liberalen Parteien hingegen liebäugeln mit 

Abbes, um einen rechten Präsidenten zu verhindern. 

Als schließlich während einer Party 

an der Sorbonne III in Paris Schüsse fallen, eskaliert 

die Situation vollkommen. Gemeinsam 

mit einem ehemaligen Kader der Identitären, 

der nun an der Universität arbeitet, flüchtet 

Francois in das Chinesenviertel von Paris. 

Dort angekommen erfährt er von der Gründung 

der „Ureinwohner Europas“ und der 

Absicht der Identitären, einen Bürgerkrieg 

anzuzetteln, solange sie noch zahlenmäßig 

überlegen sind. 

oder 

kaufe 

oder 

Nur durch 

unabhäng 

Rechte gegen Islamisten 

Unterdessen gewinnt der Front National 

38 |

Kultur 

die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, 

während die Muslime den 

zweiten Platz belegen. Der Wahlkampf 

wird in den Medien auf die Wahl zwischen 

Islamisten und Rechtsradikalen 

zugespitzt. Muslimbruderschaft und 

Linke einigen sich auf die Regierungsbildung. 

Zur Überraschung aller Beobachter 

fordert Ben Abbes nur das 

Bildungsministerium. Im Gespräch mit 

einem ehemaligen Identitären eröffnet 

dieser Francois, dass er zum Islam konvertiert 

ist. Er rät dem Literaturdozenten, 

sich ein Konto bei einer ausländi- 

schen Bank zuzulegen. 

Der Beginn des Bürgerkrieges 

Die islamische 

Revolution in Frankreich 

Ein Ende des Chaos wird schließlich 

durch ein Bündnis zwischen Sozialisten, 

Katholiken, Konservativen und Islamisten 

erreicht, die gemeinsam den 

Front National von der Macht fernhalten 

wollen. Unter Ben Abbes bricht in 

Frankreich hingegen eine neue Zeitrechnung 

an: Der Säkularismus der Republik 

entpuppt sich als wahrer Feind 

der Muslime. Während die Katholiken 

nichts zu befürchten haben, wandern 

die Juden freiwillig nach Israel aus. Mit 

der Machtübernahme der Islamisten 

geht die Kriminalität in den Pariser orten radikal zurück. Die Arbeitslosig- 

Vor- 

erhält der ehemalige Universitätsdo- 

zent eine Einladung von Robert Rediger, 

einen ehemaligem Identitären 

und jetzigem Direktor der Islamischen 

Universität. In einem langen Gespräch 

kann Rediger Francois von den Vorteilen 

des Islams überzeugen. Polygamie 

und ein Gehalt in der dreifachen Höhe 

seiner Pension lassen ihn schließlich 

eine Vision von seiner Konversion zum 

Islam ausmalen. Das Stück endet mit 

dem Gipfel des menschlichen Glücks, 

„(...) der absoluten Unterwerfung des 

Menschen unter Gott.“ 

Ein intelligenter Film 

Die Verfilmung von Houllebecqs Unter- 

Auch privat steht ein Umbruch im Leben 

von Francois bevor: Seine 

keit sinkt dadurch, dass die Frauen aus 

werfung stellt ein Meisterwerk des tiefgründigen 

Films dar. In einer Mischung 

te Myriam kündigt an, mit ihrer Familie drängt werden. Abbes selbst inszeniert 

aus Theaterszenen und Filmsequenzen 

nach Israel auszureisen. In der Politik sich als neuer Augustus: 

wird die Handlung des 

IREKT jetzt Gelieb- 

dem Berufsleben kaufen 

ins Private zurückge- 

kündigt Ben Abbes den Umbau der Seine Vision ist ein um 

Buches 

originalgetreu 

französischen Republik an. Die Zei- 

die 

Mittelmeerländer 

... der Lehr- 

equem weiterlesen: 

nacherzählt, ohne auch 

ten haben sich geändert, der Mensch erweitertes Europa. 

nur einen einzigen Asplan 

wurde nach 

wolle wieder mehr spirituelle Binpekt 

der politisch unkordung. 

Genau dies ist die eigentliche Der Film wechselt wie- 

den Wünschen 

rekten Handlung auszu- 

Revolution, welche die Handlung von der vom Stück zurück 

sparen. Der Schauspieler 

„Unterwerfung“ charakterisiert: die in die Realität: In Ham- 

Saudi Arabiens 

Edgar Selge überzeugt 

Rückkehr zur Religion. Unterdessen burg toben weiterhin 

nicht zuletzt auch durch 

verändert, ... 

bricht in Paris der Bürgerkrieg aus: Bei die G-20-Proteste, Mi- 

seinen Humor in der 

einer Demonstration der Front National 

Maschinenpistolen. Als Francois davon 

erfährt, flüchtet er zu Freunden aufs 

er eine Tankstelle, an der er die Schrecken 

der Ereignisse mitbekommt: Leichen 

säumen seinen Weg, zwei Tote, 

darunter eine Frau und ein Araber mit 

Sturmgewehr. 

chelle Houellebecq ist 

Aufführung: Francois wurde unerwartet 

in den Ruhestand geschickt. Die 

Sekretärinnen 

tragen Schleier, der Lehrplan 

wurde nach den Wünschen Saudi 

Arabiens verändert, welches nun die 

Universität finanziert. Nach einer Sinnkrise, 

die ihn fast zum Selbstmord führt, 

Darstellung. In seiner 

Dystopie weist Houllebecq nach, dass 

der atheistisch-dekadente, von Selbstzweifeln 

und Hedonismus zersetzte 

Westen der islamischen Machtübernahme 

nichts entgegenzusetzen hat. 

Es ist vor allem das Fehlen der Vision 

einer besseren Gesellschaft und der 

nicht vorhandene Glaube an ein höheres 

Ideal, das gerade auch die islamkritische 

Rechte am Islam scheitern lässt. 

Während die „Front National“ von einem 

Allparteienbündnis marginalisiert 

wird, gehen die Identitären im Bürgerkrieg 

unter oder konvertieren zum Islam. 

In der Beschreibung des dekadenten 

und ziellosen Francois, der durch 

Sexeskapaden und Alkoholismus vor 

der Realität zu flüchten versucht, fängt 

Houllebecq meisterhaft den wehrlosen 

Zustand der liberalen Intelligenz 

ein. Wenn uns „Unterwerfung“ eines 

zeigt, dann dass wir der Herausforderung 

durch den Islam nicht als atheistisch-aufgeklärte 

Menschen entgegentreten 

können. Um ihr begegnen zu 

können, müssen wir selbst zu unserem 

erreichweit im Fachhandel bestellen 

r in einer von über 100 Trafiken sofort 

fen 

r auf www.info-direkt.eu abonnieren 

h Ihre Unterstützung ist uns 

giger Journalismus möglich! 

Glauben und unseren Wurzeln zurückfinden. 

II 

Bild:unsplash.com 

Bild: Wie fragil multikulturelle Gesellschaften 

sein können, wurde zuletzt bei den bürgerkriegsähnlichen 

Migranten-Ausschreitungen 

nach dem Fußball-WM-Sieg der Franzosen in 

französischen Städten wieder demonstriert. 

| 39

Schwerpunkt 

Jagd: Naturerlebnis & 

Gedanken zur Ausübung des Waidwerks. Jan Ackermeier 

Es ist die 

moralische 

Pflicht des 

Jägers, dem 

Wildtier unnötiges 

Leid 

zu ersparen. 

Wer sich heute öffentlich als praktizierender 

Jäger bekennt, steht 

unter ständigem Rechtfertigungsdruck 

gegenüber kritischen Nichtjägern 

oder selbsternannten Natur- und Tier- 

schützern. Es scheint ein Spezifikum unserer 

Zeit zu sein, dass gewisse Lebenseinstellungen, 

sofern sie dem herrschenden Zeitgeist 

widersprechen, als ewiggestrig und überholt 

eingestuft werden. Dies zumeist von Zeitgenossen, 

die sich in der eigentlichen Materie 

nicht auskennen, oder nur über gefährliches 

Halbwissen verfügen. Im Folgenden soll daher 

ein kurzer Abriss 

über das Jagdhandwerk 

und die Beweggründe für die Ausübung der 

Jagd gegeben werden, der keinen Anspruch 

auf Vollständigkeit erhebt. 

Die Jagd begleitet den Menschen bereits seit 

früher Urzeit. Noch viele Jahrtausende, bevor 

der Mensch sesshaft wurde, war er schon Jäger 

und Sammler. Die Jagd und das Beutemachen 

begleiten den Menschen also bereits 

ähnlich lang wie sein treuester Jagdhelfer, der 

Hund. Bis zum Aufkommen der Ackerwirtschaft 

war die Jagd viele Jahrtausende Basis 

für Werkzeug, Kleidung und Nahrung notwendig für die 

lebens- 

Menschen. 

dass unsere Kulturlandschaft als Lebensraum 

unserer freilebenden Wildtiere erhalten wird. 

Zudem sind unsere Jäger aber auch die Produzenten 

eines hochwertigen und ständig 

nachgefragten Lebensmittels: des Wildbrets 

in allen seinen Veredelungsvarianten. Die 

Nachfrage nach diesem überaus wertvollen 

Fleisch direkt aus der Natur — und damit garantiert 

biologisch — ist in den letzten Jahren 

stetig gestiegen und ist — neben allen anderen 

Argumenten — die positivste Begründung, 

warum auch heute noch die Jagd zu unserer 

mitteleuropäischen Kultur gehört. Der Jäger 

— als Vertreter vieler Natur- und Waldnutzer — 

nutzt eben, ähnlich wie der Forstwirt, das Holz, 

mit den Wildtieren eine natürliche „Ressource“ 

und setzt sich auch aus diesem Grund für 

den Erhalt der heimischen Wildtiere ein. 



 



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Einen wesentlichen Teil der Jagdausübung 

stellt natürlich auch das Erlegen von Wildtieren 

dar. Dies bedeutet aber nicht das Ausleben einer 

„Lust am Töten“, sondern die Freude am 

jagdlichen Erfolg. Ein waidgerecht denkender 

und handelnder Jäger erfreut sich heute oftmals 

nicht mehr an der Stärke einer Trophäe, 

sondern an dem Erlebnis und an der rung, die er mit dieser Trophäe 

Erinneverbindet. 



Garantiert biologisch 

Die moderne Jagd ist heute ausgerichtet auf 

eine sinnvolle, nachhaltige Nutzung natürlicher 

Ressourcen. Sie soll es ermöglichen, 

In unserer modernen Gesellschaft wird die 

Jagd nicht mehr gebraucht, um das Überleben 

des Menschen sicherzustellen. Die Ernährungssicherheit 

wird heute durch die Mas- 

40 |

Kultur 

Bilder: Bevor man als Jäger 

die Einsamtkeit der Natur 

genießen kann, muss 

man eine umfassende 

Ausbildung absolvieren. 

archaisches Handwerk 

senproduktion der Agrarindustrie und 

der „Tierfabriken“ — mit all ihren Nebenwirkungen 

— sichergestellt. Dabei geht 

es den meisten Menschen immer noch 

darum, ihre Lebensmittel möglichst billig 

und ohne Rücksicht auf die Produktionsbedingungen 

zu kaufen. Jäger produzieren 

im Gegensatz dazu nicht nur 

ein hochwertiges Lebensmittel, sondern 

kümmern sich auch um unsere heimischen 

Wildarten, damit diese Lebensräume 

vorfinden, in denen sie Junge 

zur Welt bringen können und möglichst 

wenig Schaden in der heutigen Kulturlandschaft 

und in der Waldwirtschaft anrichten. 

Vor der Schussabgabe 

Bevor der Jäger sich zum Schuss entschließt, 

muss er eine Vielzahl von Faktoren 

prüfen: Was hat er für ein Tier vor 

sich? Ist es jung oder alt, weiblich oder 

männlich? Führt das Stück Jungtiere? 

Ist es erkennbar krank oder verletzt? 

Fällt das Wildtier unter eine gesetzliche 

Schonzeit? Diese umfassende Beurteilung 

des Wildtieres nennt der Jäger 

„Ansprechen“. Danach stellt er sich die 

Frage, ob eine sicherere Schussabgabe 

möglich ist. Nach dem Schuss ist es 

die moralische Pflicht des Jägers, dem 

Wildtier unnötiges Leid zu ersparen. 

Bei einem sauberen Schuss verendet 

das Wild am Anschuss und die terung des Jägers ist groß. Sollte das 

Erleich- 

Wild aber verletzt worden sein und 

flüchten, kommt die Zusammenarbeit 

mit dem Jagdhund ins Spiel. Ein gut 

ausgebildeter Hund ist in der Lage, 

der Wundfährte eines angeschossenen 

Stück Wildes über weite Entfernungen 

zu folgen und den Jäger zum Stück 

zu führen, damit das Leid des Tieres 

so kurz wie möglich gehalten werden 

kann. Die Ausbildung und Führung von 

Jagdhunden ist daher ebenfalls ein 

wichtiger Aspekt der Jagd. 

Mit „Grüner Matura“ zum Jäger 

Bleibt die Frage, wie man Jäger wird. Die 

Ausbildung erfolgt in Österreich zumeist 

über die Landesjägerschaft des jeweiligen 

Bundeslandes, die den Jagdkurs 

über mehrere Monate als Abend- und 

Wochenendkurs anbieten. Der Vorteil 

liegt hier an der Verteilung des Stoffes 

über einen längeren Zeitraum. Die Stofffülle 

sollte man als angehender Jäger 

keinesfalls unterschätzen! Keines der 

einzelnen Fachgebiete in der Jagdausbildung 

stellt eine intellektuelle Herausforderung 

dar, der Umfang des Lernstoffes 

jedoch sorgt nicht zu Unrecht für den 

Beinamen „Grüne Matura“ für die Erlangung 

der Jagdkarte. 

Entsprechend vielfältig sind denn auch 

die Ausbildungsinhalte: Wildkunde 

mit Verhalten und Eigenschaften des 

heimischen Wildes, Hundewesen, Waf- 

fenkunde und Waffenhandhabung (inklusive 

Schießausbildung), Jagdrecht, 

jagdliches Brauchtum und Jagdbetriebslehre 

werden während der Ausbildung 

vermittelt. 

Handwerk, Tradition und Brauchtum 

Die eigentliche Herausforderung für 

den frischgebackenen Jungjäger beginnt 

aber erst nach der erfolgreichen 

Jagdprüfung. Ähnlich wie beim Erwerb 

eines Übungskennzeichens, das einen 

berechtigt, das Autofahren im öffentlichen 

Straßenverkehr zu erlernen, hat 

man mit der ersten Jagdkarte lediglich 

die Erlaubnis und die Grundlagen dafür 

erworben, das Jagen „in der freien 

Wildbahn“ zu lernen. Glück hat derjenige 

Jungjäger, der von einem alten 

und erfahrenen Jäger „abgeführt“ und 

mit Geduld in die Praxis der Jagdausübung 

eingelernt wird. Immerhin liegt 

allen Jägern daran, dass ihr Handwerk, 

ihre Traditionen und ihr Brauchtum an 

die nächste Generation weitergegeben 

werden, damit die mitteleuropäische 

Eigenart der waidgerechten schaftung zukunftsfähig bleibt. 

Wildbewirt- 



 



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Jeder, der sich für Wald und Wild interessiert, 

sich nicht scheut, sich die Hände 

bisweilen schmutzig zu machen, ein 

Mindestmaß an handwerklichem Geschick 

mitbringt und zudem die Weitergabe 

von waidgerechtem Brauchtum 

und Traditionen der „grünen Zunft“ 

vorantreiben will, ist in den Reihen der 

Waidkameraden willkommen. II 

| 41

Schwerpunkt 

Bild: „Admiral Tegetthoff als 

Sieger in der Seeschlacht 

bei Lissa“ 1878–1880, 

Gemälde von Anton 

Romako. 

Walter Marinovic 

geb. 1929 in Wien. 

Gymnasialprofessor 

für Deutsch und Latein, 

Bundesobmann des 

parteiunabhängigen 

„Verbandes der Professoren 

Österrichs“, seit 

seiner Pensionierung 

hält er im gesamten 

deutschen Kulturraum 

regelmäßig Vorträge, 

schreibt Beiträge für 

unterschiedliche Medien 

und veröffentlichte 

zahlreiche Bücher, 

darunter auch das im 

„Leopold Stocker Verlag“ 

erschiene „Kunst 

oder Antikunst — 

von der Diktatur des 

Hässlichen und dem 

Aufbruch des Schönen“. 

42 | 

Lieben Sie 

Walter Marinovic über einen Meister der alten und 

modernen Kunst 

Bis zum 18. Juni war im Wiener „Leopold-Museum“ 

die Ausstellung „An- 

Bton Romako – Beginn der Moderne“ 

zu besichtigen. „Romako“, fragte ich mich vor 

dem Ausstellungsbesuch, ,,das ist doch ein 

Maler in Wien zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, 

Schüler von Kaulbach und Rahl? 

Hat er nicht auch die hübsche Geyerwalli gemalt? 

Was soll da der knallige Titel: Beginn 

der Moderne? Romako ist doch ein Meister 

der alten Schule!“ 

Ich besuche das Leopold-Museum, schaue, 

staune und bin fasziniert: Auf seinem Gemälde 

„Mädchen, das einen Wildbach 

überschreitet“ sehe ich das kühne Augenblicksbild 

einer schlanken Gestalt. Mit zaghaft 

vorsichtigem Schritt hält sie ihr Kleid 

Kunst? 

eng an sich gepresst. Über einen dünnen 

Baumstumpf hinweg wandert sie waghal- 

sig über die gähnende Tiefe eines schäumenden 

Wildbachs. Bunt spiegelt sich im 

Wasser leuchtend ein Regenbogen. Wird 

es dem Mädchen glücken, das andere Ufer 

heil zu erreichen? Auf einem anderen Bild 

trägt eine Frau frische Ähren auf ihrem Kopf, 

sonnenbeschienen leuchten die Felder, 

und weiße Wolken ziehen über den blauen 

Himmel. Romako zeigt uns einen kurzen 

Moment, der im Nu vorbei ist, ebenso treffend 

wie einen dauernden Zustand: Anton 

Romako ist ein Meister der alten und der 

modernen Kunst! 





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Österreichs Geschichte als großes Thema 

Einige Zeit lebte und malte Romako in Ita-

Schwerpunkt 

lien. Gemälde von Venedig und Rom sind 

dort entstanden. Aber ein besonders großes 

Thema seiner Bilder ist die Geschichte 

Österreichs. Grandios stellt er den Einzug 

des römischen Kaisers Marcus Aurelius in 

Vindobona dar. In breiter Front marschieren 

die römischen Legionen, mächtig strömt im 

Vordergrunde der Fluss Danuvius. Im Hintergrunde 

grüßen die hohen Hügel des Wienerwaldes. 

Auf seinem Gemälde „Die Schlacht bei Zenta“ 

stürmt das kaiserliche Heer unerschütterlich 

über das Kampffeld und treibt die Türken 

zur panischen Flucht. Aber auch die breite 

Front der Weilburg bei Baden, das Schloss 

Greillenstein im Waldviertel kaufen 

oder ein Bauernhaus 

in Ungarn hat uns Romako anschaulich 

und einladend vor Augen gestellt. 

Der siegreiche Admiral 

Und dann komme ich im Museum zu einem 

Bild, das ich schon als kleiner Bub in einem 

Buch begeistert bewundert habe: „Admiral 

Tegetthoff als Sieger in der Seeschlacht bei 

Lissa“. Im unteren Teil des Gemäldes drehen 

Matrosen, denen die Augen voll Anstrengung 

nahezu aus dem Gesicht quellen, 

krampfhaft ein mächtiges Schiffsrad. Einer 

von ihnen aber blickt empor und schwenkt 

jubelnd die Mütze. Denn oben steht in der 

Mitte von Offizieren, die mit dem Fernglas 

die Seeschlacht beobachten, im dunklen 

Blau seiner Uniform, den blitzenden Säbel an 

seiner Seite, der siegreiche Admiral. Es gibt 

kaum ein anderes Bild, in dem der Triumph 

des Sieges so total und souverän zur Darstellung 

kommt. Vergleicht man das Gemälde 

mit der ebenfalls im Leopold-Museum ausgestellten 

Entwurfszeichnung, in welcher der 

Admiral nicht in der Mitte, sondern leicht seitlich 

zu sehen ist, kann man Romakos Kunst, 

die den Sieger souverän hervorhebt, noch 

mehr bewundern. 





Man muss etwas können 

Anton Romako war ein Maler, der die Schönheit 

entdeckte und sie überzeugend darzustellen 

verstand: ein großer Maler der alten 

Schule, der aber auch auch am „Beginn der 

Moderne“ stand. Das gilt für die großen Themen 

der Architektur in seinen Gemälden 

wie die antike Basilica bei Paestum und den 

Petersdom in Rom, aber auch für den stillen 

Reiz eines kleinen Bauernhauses in Ungarn. 

Romako liebte die Kunst. Seine Kunst lehrt 

ihre Betrachter, die Schönheit zu lieben. 

„Wichtig ist“, sagte er einmal treffend, „dass 

man was kann, denn das hat man für sich, 

die anderen augenblicklichen Erfolge sind 

von keiner Bedeutung.“ II 




Bild: Anton Romako, 

geboren am 20. Oktober 

1832 in Atzgersdorf 

(Niederösterreich); gestorben 

am 8. März 1889 in 

Wien 

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| 43

Lesetipp 

Aufregung um neues Buch 

„Marx von rechts“ — diese Neuerscheinung kann dazu beitragen, das klassische 

„Links-Rechts-Denken“ zu überwinden, um die Gefahren des Kapitalismus direkt 

anzusprechen. Alexander Markovics 

Bild: „Jungeuropa“- 

Verlagsleiter Philip Stein 

(Bild) schreibt im Vorwort 

zum vorliegenden Buch, 

dass der schwelende 

Konflikt innerhalb der 

„Neuen Rechten“ zeige, 

dass eine grundsätzliche 

Frage zu klären 

sei. Nämlich die Frage, 

„ob wir für einen tiefgreifenden 

Neubeginn“ 

eintreten wollen. Dies 

würde bedeuten, dass 

wir den Kapitalismus 

und Liberalismus, 

„als Ideologien der 

Vereinzelung“, zunächst 

geistig überwinden 

müssten. Oder, ob wir 

„lediglich für eine Reform 

des Bestehenden streiten“ 

wollen (S/9). 

Immer noch tobt ein Richtungsstreit 

zwischen jenen Europäern, die sich als 

„rechts“ und jenen, die sich als „links“ betrachten. 

Dieser Streit nützt nur 

dem Establishment und verhindert 

eine gegenseitige geistige 

Befruchtung der beiden weltanschaulichen 

Lager. Bezog man 

sich als Patriot bisher auf linke 

oder marxistische Denker, wurden 

man von Libertären sofort als 

Sozialist beschimpft. Dieses Denken 

in engen Gassen hat uns die 

letzten Jahrzehnte nicht weitergebracht. 

Es bedarf neuer Wege. 

Alte Zöpfe abschneiden 

Deshalb ist es erfreulich, dass im 

„Jungeuropa Verlag“ Mitte August 

das Buch „Marx von rechts“ 

erschienen ist. Der Band, der 

schon jetzt als „Skandalbuch“ 

gehandelt wird, setzt sich mit der Frage auseinander, 

wie man Karl Marx (1818—1883) 

200 Jahre nach seinem Tod gewinnbringend 

für die „Neue Rechte“ verwerten kann. 

Verlagschef Philip Stein äußert sich im Vorwort 

dazu. 

Marx war kein Marxisist 

Das Buch ist in vier Kapitel gegliedert. Im 

ersten Abschnitt widmet sich Benedikt Kaiser 

den vielen Mythen rund um Marx und 

wie „Rechte“ bisher das Thema Antikapitalismus 

aufgegriffen haben. Im Rahmen seiner 

Einführung weist Kaiser nach, dass der Antikapitalismus 

sich bis in die frühesten Tage 

rechten Denkens, sogar noch 

vor die konservative Revolution 

zurückverfolgen lässt. Im 

Vergleich zu seinem linken 

Pendant ist das rechte Spektrum 

jedoch immer sehr vage 

geblieben. Kaiser stellt klar, 

dass Marx und der Marxismus 

zwei verschiedene Dinge 

sind. Während sich Marx 

schon zu Lebzeiten dagegen 

wehrte, als Marxist bezeichnet 

zu werden („Alles, was ich 

weiß, ist, dass ich kein Marxist 

bin.“), schufen seine Freunde 

Friedrich Engels sowie die 

späteren Schüler Kautzky, 

Plechanow, Lenin und Stalin 

erst die Weltanschauung des 

Marxismus-Leninismus. 

Karl Marx 

lehnte die 

Menschenrechte 

ab, 

weil sie den 

Menschen als 

individualistischen 

„homo 

oeconomicus“ 

definieren. 

Das Denken des Mannes aus Trier teilt die 

Forschung in zwei Teile. Erstens, in den nach 

außen gewandten (exoterischen) Marx, den 

Verfasser des Kommunistischen Manifestes 

und der ökonomisch-philosophischen 

Manus kripte und Theoretiker des Klassenkampfes. 

Zweitens, in den nach innen gekehrten 

(esoterischen) Marx, als Verfasser 

des Kapitals, der die Frage danach stellt, „was 

den Kapitalismus im Innersten zusammenhält“ 

(Philip Stein). 


und bequem 

österreichweit 

oder in einer v 

Kritik am Warenfetischismus 

Die drei weitern Kapiteln verfassten Alain 

de Benoist („Karl Marx und der Warenfetischismus“, 

„Wertkritik“) und Diego Fusaro 

(„Geschichte, Ideologie, Wahrheit. Marx 

und die Deduktion der Kategorien“). kaufen 

Darin 

gehen die Autoren im Detail auf den 

zweiten, also den esoterischen Karl Marx 

ein. Benoist weist darauf hin, dass sich die 

Marx‘sche Kritik nicht im Aufzeigen von 

Klassengegensätzen oder dem Konzept 

des Klassenkampfes erschöpft, das schon 

vor ihm entdeckt wurde. Sein revolutionäres 

Potenzial besteht vielmehr in seiner Kritik 

am Warenfetischismus. Diese besteht darin, 

dass im kapitalistischen System die sozialen 

Beziehungen vom Warentausch dominiert 

werden. Die zwischenmenschlichen Beziehungen 

werden dabei immer mehr nach 

dem Modell ihrer Beziehung zu den Dingen 

oder auf www.i 

Nur durch Ihre Unt 

unabhängiger Jour 

44 |

Kultur 

Vielfalt statt Facebook 

Abos statt Likes 

Soziale Medien sind wichtig, aber nicht alles! 

Immer wieder erreicht Info-DIREKT die Anfrage 

von Lesern, wie Sie uns unterstützen 

können – unsere Antwort darauf ist klar: 

Ein Like ist gut, ein Abonnement besser! 

Als weitgehend von Abonnenten finanziertes 

Alternativmedium sind wir auf die aktive 

Unterstützung unserer Leser mit Abos und 

Spenden angewiesen. Wenn Sie wollen, dass 

wir auch weiterhin kritisch berichten, dann 

unterstützen Sie uns aktiv bei der Werbung 

neuer Leser unseres Printmagazins. 

„Marx von rechts“ mit Beiträgen von Benedikt Kaiser, 

Alain de Benoist und Diego Fusaro. Erschienen 2018 im 

„Jungeuropa Verlag“, 144 Seiten, gebunden. Zu beziehen im 

guten Buchhandel und über www.jungeuropa,de 

gesehen. Der soziale Austausch zwischen den Menschen wird so 

verdinglicht, während die Ware zum Fetisch wird. Der Mensch 

funktioniert dann nur noch nach dem Schema „Ich bin, was ich 

habe“. 


m weiterlesen: 

Nur verwertbare Werte sind wahre Werte 

Marx hebt in diesem Zusammenhang die revolutionäre Rolle des 

Bürgertums (Bourgeoisie) hervor, welches die Bauern und Handwerker 

dazu zwang, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Von der Logik 

des Kapitals quasi dazu genötigt, ertränkte sie die alte traditionsreiche 

feudale Welt im „eiskalten Wasser egoistischer Berechnung“. 

Gezwungen zur Anhäufung von immer mehr Geld, muss 

das Kapital den ganzen Planeten seiner Logik unterwerfen. Dadurch 

wird alles zerstört, was keinen verwertbaren Wert hat —egal 

ob Völker, Kulturen oder Traditionen. Folglich ist der Kapitalismus 

die revolutionärste Bewegung die es bisher gab. 

it im Fachhandel bestellen 

von über 100 Trafiken sofort 

Neben diesen Ansichten von Marx weisen die Autoren auch auf 

seine Liberalismuskritik hin: Karl Marx lehnte die Menschenrechte 

ab, weil sie den Menschen als von allen kollektiven Bindungen losgelösten, 

individualistischen „homo oeconomicus“ definieren. Für 

den, so wie Marx, in Gemeinschaften denkenden Menschen, gibt 

es im Konzept der Menschenrechte keinen Platz. 

.info-direkt.eu abonnieren 



Mut zu Neuem 

„Marx von rechts“ stellt einen wichtigen Baustein im Aufbau einer 

fundierten, patriotischen Antikapitalismus-Kritik dar. Wer wirklich 

etwas verändern will, sollte seine ideologischen Scheuklappen 

ablegen und zu diesem Buch greifen. Die Rettung Europas ist zu 

wichtig, um die Ideen und Analysen eines interessanten Mannes 

vorschnell und undifferenziert abzulehnen. II 

Der große Profiteur 

Bei vielen Medien ist heute eine „Social-Media-First“-Politik 

angesagt. Die redaktionelle 

Arbeit und der Mitteleinsatz werden dabei 

vorrangig danach ausgerichtet, in den sozialen 

Medien möglichst viele Nutzer zu 

erreichen und diese zu Interaktionen zu 

motivieren. „Gefällt mir“, „Kommentieren“ 

und „Teilen“ sind die harte Währung im Mediengeschäft 

und haben einen reellen Gegenwert 

in Geld. Der große Profiteur dieser 

Entwicklung ist der Facebook-Konzern mit 

jährlich über 40 Milliarden Dollar Umsatz 

(2017). 

Facebook-Reichweite kostet viel Geld 

Auch für das Medienprojekt Info-DIREKT 

spielen die sozialen Medien eine wichtige 

Rolle. Als ehrenamtliches, alternatives 

Medienprojekt können wir uns eine flächendeckende 

Facebook-Bewerbung aber 

nicht leisten. Überdies widerspricht es unserer 

weltanschaulichen Ausrichtung, unser 

schwer erspartes jährliches Werbebudget an 

einen multinationalen Konzern mit Sitz in den 

USA weiterzuleiten. Wir verfolgen deshalb 

die Strategie eines breiten Medien-Mixes mit 

einem starken Printmagazin als Trägermedium. 

Im verbundenen Informationskampf von 

Print und verschiedenen sozialen Medien hat 

Facebook zwar seinen Platz, ist aber nicht 

unser bestimmender Kanal. Zögern Sie also 

nicht länger und werden Sie mit einem Abo 

ein aktiver Unterstützer der Info-DIREKT-Gemeinschaft! 

II 

| 45

Kurzkommentare 

Teurer Vergleich für „Expertin“ Brodnig 

Der Fotograf Robert Lizar ist erfolgreich gegen die Ex-Profiljournal- 

istin und Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig vorgegangen. Dabei 

musste sich die „Expertin“ zur Unterlassung der Verwendung eines 

Bilds samt Ersatz des Schadens und der Kosten verpflichten. Brodnig 

warnte davor Beiträge patriotischer Medien zu verlinken und riet dazu, besser 

Screenshots davon zu teilen. Diese Strategie wurde ihr offenbar jetzt selbst zum 

Verhängnis. Es bleibt zu hoffen, dass ihren Lesern durch den „Experten“-Tipp 

kein Folgeschaden entstanden ist. 

Länger arbeiten für weniger Geld 

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn spricht 

jetzt aus, was von Anfang an klar war: Um 

die Herausforderung der Migrationsströme 

bewältigen zu können, empfiehlt er, 

nun den Mindestlohn zu senken und das 

Rentenalter anzuheben. Nur so könne 

man Asylanten in den Arbeitsmarkt aufnehmen 

und die durch Einwanderung 

verursachten Kosten stemmen. 

Ich packe aus! 

Gastkommentar von Christoph Zloch 

zur „#metwo“-Medienkampagne 

aus! 

Im nächsten Magazin 

In der 22. Info-DIREKT-Printausgabe 

werden wir neben zahlreichen anderen 

Themen einen Nachruf auf das 

im Juli eingestellte Magazin „Aula“ 

bringen. Zudem werden wir Sie über 

die rassistische Enteignung und 

Vertreibung der weißen Bevölkerung 

in Südafrika informieren. 

J etzt, da sich alle über Rassismus beklagen und Mitleid erheischen können, 

ziehe ich nach. 

Jeden Tag bekommen wir, meine Landsleute und ich, den Rassismus 

gegen uns voll zu spüren. Meine Schwestern werden vergewaltigt - die 

Statistiken explodieren. Meine Brüder werden getötet — die Statistiken explodieren. 

Am helllichten Tag werden unsere Frauen von Gruppen junger 

Männer vergewaltigt, die U-Bahn-Treppen heruntergetreten. Wir werden 

von LKW überfahren, während wir unsere friedlichen Feste feiern wollen, 

abgestochen, überfallen und beschimpft. Große Familien beherrschen unsere 

Stadtteile, in denen wir fremd geworden sind. Man tritt unsere Gesetze 

mit Füßen und bespuckt unsere offene Art. Man attackiert uns mit Äxten 

im Zug. Man ruft dazu auf, uns zu töten. Man radikalisiert sich gegen uns 

und lebt von unserem Geld, kaufen 

das wir hart erarbeiten. Man nutzt uns schamlos 

aus. Manche bauen Bomben, die sie zünden wollen, um uns bestialisch 

abzuschlachten. 

Das Schlimmste aber ist, dass man sich dann noch über alles beschwert 

und sagt, dass wir so böse seien. Dann frage ich mich immer, warum die 

ganze Welt trotzdem zu uns wollen. Und auch sehr diskriminierend finde 

ich, dass diejenigen, die Obengenanntes anprangern, ausgeschlossen und 

bekämpft werden. 

#metwo - ich bin weiß und Deutscher. Ich werde diskrimiert, im eigenen 

Land. Viele Rassisten aus fremden Ländern hassen mich. 

Gott sei Dank gibt es jetzt #metwo, die sich für mich einsetzen! 


Christoph Zloch ist auch unter seinem Künstlernamen Chris Ares 

als patriotischer Deutsch-Rapper bekannt. 

Vorbild Ungarn 

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsident, 

Zsolt Semyen, macht jetzt 

Schluss mit dem Genderwahnsinn an 

den ungarischen Universitäten. Per Erlass 

ist es zukünftig untersagt, das Fach 

„Gender-Studies“ weiter anzubieten. 

Begründung: Kein Bedarf. 

Solidarität unter Patrioten 

Nachdem der Inselrat von Mallorca 

den italienischen Innenminister Matteo 

Salvini wegen dessen vorbildlicher 

Migrationspolitik zur unerwünschten 

Person erklärt hatte, lud ihn der oberösterreichische 

Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred Haimbuchner 

(FPÖ) nach Oberösterreich auf Urlaub 

ein. 



 



So ist Sparen sinnvoll 

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß 

(ÖVP) streicht nun feministischen 

Vereinen die staatlichen 

Förderungen. Davon betroffen 

sind auch höchst fragwürdige 

Medienprojekte wie das 

Magazin „Anschläge“. 



Lebensabschnittsbund? 

Harald Stefan, Nationalratsabgeordneter 

der FPÖ, soll laut Medienberichten 

im Juli aus der Wiener Burschenschaft 

Olympia ausgetreten sein. 


Bild: Christoph Zloch

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