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Schwerpunkt Die Gerichte haben sich mitschuldig gemacht! Während die Kanzlerin tausendfach Recht bricht, sieht die Judikative zu — bis hin zur höchsten Instanz, dem Verfassungsgericht. Volker Zierke Bilder: Merkel hat 2015 hunderttausenden Einwanderern die unkontrollierte Einreise nach Deutschland ermöglicht. Damit hat sie nicht nur zahlreiche Probleme verursacht, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen, wie der emeritierte Professor für Öffentliches Recht Karl Albrecht Schachtschneider (Bild) in einer Verfassungsbeschwerde eindeutig nachwies. Anfang 2016 wagte sich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ zusammen mit dem Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider an eine Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Grenzöffnung und die damit einhergehende Massenmigration – ohne Erfolg? Welche Gründe ausschlaggebend dafür waren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Spätsommer 2015 die Grenzen für illegale Migranten öffnete, darüber kann viel gestritten werden. Unbestritten ist hingegen, welchen Stein die Kanzlerin damit ins Rollen brachte — mit weitreichenden Folgen für den gesamten Kontinent. Gewaltverbrechen und Terrorattacken sind inzwischen zum Alltag geworden, während politische Trittbrettfahrer wie Horst Seehofer mit einer scheinbar „migrationskritischen“ Agenda auf Stimmenfang gehen. Während der bayerische Politiker erst vor kurzem sein „Gewissen“ gefunden zu haben scheint, gab es bereits frühzeitig Kritik an der Merkel'schen Willkommenskultur. 2015 sammelten sich zahlreiche Unzufriedene unter dem Banner der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, um einen Ausweg aus der „alternativlosen“ Politik zu finden. Ausloten des juristischen Wegs Viele Wege standen damals noch offen, über die ein Ende der Masseneinwanderung — so schnell, wie sie gekommen war — möglich schien. Für Götz Kubitschek, einen der Gründer von „Ein Prozent“, stand fest, dass alles versucht werden musste. Verglichen mit anderen Optionen schien der Weg über die juristischen Instanzen noch einfach: Per Verfassungsbeschwerde könnte das oberste Gericht der Bundesrepublik die Einwanderungspolitik Merkels für rechtswidrig erklären und eine Kursänderung erzwingen — zur Not mit der Absetzung der Regierung. <strong>Info</strong>-<strong>DIREKT</strong> jetzt k und bequem weite Doch vorher brauchte man noch einen Sachkundigen, der in der Lage wäre, den argumentativen Teil zu übernehmen. Gefunden hat ihn „Ein Prozent“ in der Person von Karl Albrecht Schachtschneider. Der Jurist, der bis 2005 Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrte, kann auf einige Erfahrung mit Verfassungsbeschwerden zurückblicken: 1992 war er Beschwerdeführer gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht, später folgten weitere gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag und gegen die Europäische Währungsunion. Die meisten seiner EU-kritischen Eingaben wurden schon damals einsilbig abgelehnt. österreichweit im Fachhand oder in einer von über 100 kaufen oder auf www.info-direkt.eu Das hielt Schachtschneider jedoch nicht davon ab, auch weiterhin unbequem zu sein. Schnell stellte „Ein Prozent“ die nötige Öffentlichkeit her und bereitete das Vorhaben medial so auf, dass kein Zweifel mehr an der Ernsthaftigkeit der Unternehmung bestehen konnte. Mit Schachtschneider als Beschwerdeführer sollten die Möglichkeit einer juristischen Überwindung der Asylkrise ausgelotet und die Masseneinwanderung Nur durch Ihre Unterstützung unabhängiger Journalismus m Bild Einwanderer: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons); Bild Merkel: Armin Linnartz via wikmedia.com (CC BY-SA 3.0 de); Bild Schachtschneider: Ein Prozent 22 |
Schwerpunkt Bild: privat beendet werden. Über 22.000 Bürger unterstützten das Vorhaben im Frühjahr 2016. Einwandfreie Argumentation Schachtschneider argumentierte damals auf verschiedenen Ebenen: Inhalt seiner 84-seitigen Verfassungsbeschwerde war etwa die Unvereinbarkeit des Islam mit der demokratischen Grundordnung. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Bundesrepublik würden sich durch die massenhafte Einwanderung aus meist muslimischen Ländern stark verschieben, so Schachtschneider — eine Entwicklung, die das Grundgesetz nicht unbeschadet überstehen könne. Das führt direkt zu einem anderen, wesentlichen Punkt in Schachtschneiders Schriftstück: Durch die massenhafte illegale Einwanderung von Ausländern kommt der Staat nicht nur seinem Auftrag, das Staatsgebiet zu schützen, nicht nach, sondern er verletzt auch die Verfassungsidentität, indem Deutschland zum „Einwanderungs- land“ erhoben wird und das Volk ausgetauscht wird gegen eines, das nicht mehr (mehrheitlich) deutsch ist. kaufen Amtsenthebung als Lösung? Die Umwandlung zum Einwanderungsland ist vor allem deswegen fragwürdig, weil der Souverän in einer Demokratie, das Volk, nie gefragt wurde, ob es denn einer solchen Transformation zustimme. Weder gibt es ein derartiges Gesetz noch eine solche Verfassungsbestimmung. Auch allgemein gesprochen gäbe es für die illegale Masseneinwanderung keinerlei Grundlage, weder durch EU-Recht noch durch Völkerrecht. erlesen: ndel bestellen 0 Trafiken sofort eu abonnieren ist uns möglich! Für Schachtschneider gibt es durch die „diktatorischen Maßnahmen“ der Kanzlerin nur noch eine Möglichkeit: Die Anrufung des Verfassungsgerichts und die anschließende Amtsenthebung Merkels und die ihres damaligen Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Trotz der zahlreichen guten Argumente wurde die Verfassungsbeschwerde — wie schon zahlreiche andere aus der Feder Schachtschneiders! — nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Möglichkeit hat Karlsruhe, um sich „unsinniger Beschwerden“ zu entledigen. Wie Schachtschneider beschreibt, habe sich das Gericht dadurch seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Karls ruhe hatte sich nicht einmal dazu herabgelassen, auf das umfassend aus- gearbeitete und gut fundierte Papier einzugehen — die Beschäftigung damit wurde von vornherein abgelehnt. Im Interview mit dem Magazin „Sezession" erklärte der Professor: „Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf Herstellung des Rechts zu bestehen.“ Wenn das höchste Gericht in Deutschland sich nicht mit dem offensichtlichen Rechtsbruch beschäftigen will, muss der Souverän umso aktiver für seine Rechte einstehen. Sackgassen müssen aufgezeigt werden Zu einem ähnlichen Schluss kam auch die Bürgerinitiative „Ein Prozent“. Für das Netzwerk war die Beschreitung des juristischen Weges über eine Verfassungsbeschwerde nötig, um ihn als Sackgasse zu markieren. Jetzt mussten neue Wege gefunden werden, um Widerstand zu leisten. Auf diese Weise sollte das patriotische Milieu Schritt für Schritt seine Möglichkeiten abtasten und letztendlich zu Ergebnissen kommen. In diese Richtung hat sich „Ein Prozent“ in den Jahren seit 2016 auch konsequent weiterentwickelt. Was das Scheitern der Verfassungsbeschwerde auch deutlich macht: Die Gerichte sind untrennbar mit der Regierung Merkel verbunden und haben sich mitschuldig gemacht. Während die Kanzlerin tausendfach Recht bricht, sieht die Judikative zu — bis hin zur höchsten Instanz, dem Verfassungsgericht. Es drängt sich ein Vergleich mit der GEZ-Zwangsabgabe auf: Im Juli 2018 entschied www.einprozent.de Die Umwandlung zum Einwanderungsland ist fragwürdig, da das Volk, nie gefragt wurde. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ Karlsruhe, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei — trotz vehementer Kritik. Damit bleibt den Widerständlern auch hier nur der Weg über die Oppositionsarbeit. Einerseits in den Parlamenten, andererseits auf der Straße muss demonstriert werden, dass eine solche Politik am Volk vorbei — ob bei Masseneinwanderung oder GEZ-Gebühr — nicht widerspruchslos hingenommen wird. Diesen Weg hat „Ein Prozent“ 2016 schon ausgelotet und damit den Weg für einen breiten Widerstand freigemacht. Dieser führt nur über Bürgerproteste, Arbeit in den Landtagen und im Bundestag und den Aufbau einer wirksamen Gegenöffentlichkeit. Zeit zum Ausruhen blieb damals schon nicht: Schachtschneider brachte seine Klage als einstweilige Anordnung ein — damit wurde der Vorgang beschleunigt, denn der Verfassungsrechtler hoffte auf eine schnelle Entscheidung, angesichts der Millionen von Migranten, die sich aufmachten, Europa zu fluten. Über zwei Jahre später ist der Zuwanderungsstrom nicht abgerissen. Die Uhr tickt. II Über den Autor: Volker Zierke, Jahrgang 1992, als freier Journalist in Dresden tätig. Zuvor hat er für die „Deutsche Militärzeitschrift" und für das Magazin „Zuerst!" geschrieben. Was 2015 als Demonstrationsbündnis begann, ist heute die größte patriotische Bürgerinitiative Europas: „Ein Prozent“ will vernetzen, recherchieren und andere Akteure unterstützen und professionalisieren. Mit dieser Zielsetzung wollen die Gründungsmitglieder Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer einen dunklen Fleck innerhalb der „Mosaik-Rechten“ abdecken, nämlich die Arbeit als Nichtregierungsorganisation (NGO). Derzeit wird die Bürgerinitiative von Philip Stein geleitet, der die zahlreichen Projekte koordiniert. Als „Graswurzelbewegung“, wie sich „Ein Prozent“ selbst bezeichnet, ist das Netzwerk auf viele kleine Spenden aus der Bevölkerung angewiesen: Auf Großspenden von Parteien wird verzichtet. | 23
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