Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Schwerpunkt
Die Justiz
als politisches Schwert
Die Unterdrückung der Südtiroler durch Italien sorgte für die
Eskalation des Konflikts, bei dem Freiheitskämpfer auch aufgrund
von Folterungen ums Leben kamen. Hans Santner
Am 19. Oktober 1930 unterzeichneten
der italienische König Viktor
Emanuele III., Justizminister Rocco
und der „Duce“ Benito Mussolini den Ge-
setzestext des „codice penale“, des schen faschisti-
Strafgesetzbuches.
Für Südtirol sollte dieses Gesetz zu einer
unbarmherzigen Geißel werden. In seinem
zweiten Hauptteil zählte der Codex jene
„Delikte gegen die Persönlichkeit des Staates“
auf, die ab nun mit langjährigen Kerkerstrafen,
mit dem Tod oder lebenslangem
Zuchthaus zu ahnden waren: Beleidigung
der italienischen Nation; Beleidigung der
italienischen Fahne; antinationale Aktivität;
politischer Defaitismus; antinationale Propaganda
usw. Auf kaufen
die Beleidigung der italienischen
Nation oder der italienischen Fahne
standen beispielsweise drei Jahre Kerker.
Wer aber
versuchen sollte, war nach Artikel
241 von der Todesstrafe bedroht.
in der Folge bei politischen Prozessen weiter
anzuwenden. Die Todesstrafe wurde jedoch
durch lebenslange Haft ersetzt.
Die politischen Paragraphen dienten der
Niederhaltung aufmüpfiger Südtiroler. Forderungen
nach dem Selbstbestimmungsrecht
oder Bestrebungen für eine eigene
Landesautonomie wurden mit der Einleitung
von Strafverfahren wegen „Angriffs auf die
Einheit des Staates“ oder „Anschlag auf die
Verfassung“ beantwortet. Die faschistische
Politgesetzgebung war und blieb ein „Symbol
der Unterdrückung“, wie der Leitartikler
Galluzzo Marco am 19. Juni 2001 im „Corriere
della Sera“ vermerkte.
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Erst im Jahre 2006 sollten einige dieser politischen
Paragraphen und die sogenannten
„Meinungsdelikte“ abgeschafft oder mit verringerten
Strafandrohungen ausgestattet
werden.
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Bild: Wie in alten faschistischen
Zeiten wurden
1964 die politischen
Südtiroler Häftlinge dem
Gericht in Mailand und
den Pressefotografen in
schweren Ketten vorgeführt.
Sie hatte
irrtümlich
gemeint, sich
in einem demokratischen
Staat zu
befinden.
Das faschistische Strafgesetz blieb in Kraft
Nach 1945 hielt die italienische Regierung es
für angebracht, das faschistische Strafrecht
nahezu unverändert in Kraft zu lassen und es
Nach 1945 waren auch viele ehemals faschistische
Richter und Verwaltungsbeamte nach
Südtirol zurückgekehrt und die Südtiroler
hatten sich wieder vor denselben Richtern
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