Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Schwerpunkt
Dolmetscher brauchen. Die zwar in der Mindestzeit
studiert haben, aber nach acht Uhr
abends noch nie in einem Wirtshaus waren.
Sie führen dann Verfahren gegen Biker-Banden
oder Fußball-Fans, ohne jede Ahnung
vom Milieu.
Kurzum: In der Praxis werden Gutachten einfach
schon so geschrieben, dass der Richter
sie nur noch als Urteil umzuformulieren
braucht.
Info-DIREKT: Würden Sie sagen, dass Instrumente
des Rechtsstaates zum Teil missbräuchlich
gegen „unliebsame“ Personen
eingesetzt werden?
Tomanek: Zumindest gibt es ausreichend
Verfahren, die als solche schon die Strafe dar-
stellen. Karl Heinz Grasser etwa war mir immer
suspekt, aber inzwischen tut er mir leid. Er war
Finanzminister, heute lässt man den keinen
Maronistand mehr verwalten. Ohne den Rückhalt
seiner Frau, Fiona Swarovski, wäre der
längst eingegangen.
Bild Demo: Von Bwag - Eigenes Werk via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0 at); Bild Buch: edition a
Info-DIREKT: Eine große Herausforderung
für die Strafjustiz ist der Zuzug von Menschen
aus weniger entwickelten Rechtsstaaten. Sind
T jetzt kaufen
wir dem gewachsen?
Tomanek: Die Beamten im Vollzug, die sozusagen
an der Front arbeiten, wissen, dass
das nicht funktioniert. Es wird versucht, Werte
Info-DIREKT: War Ihrer Ansicht nach auch
der Zivilisation auf Täter anzuwenden, die aus
m
im Umgang weiterlesen:
mit den Identitären der Prozess
dem Mittelalter kommen. Für Afghanen, die
schon die Strafe?
mit fünf Jahren den ersten Toten gesehen und
Tomanek: Christian Pilnacek, der Sektions-
mit zwölf Jahren den ersten verursacht haben,
chef des Justizministeriums, hat das indirekt
ist unser Strafvollzug nicht abschreckend. Die
selbst eingeräumt. Er meinte, das Verfahren
wäre ein Testballon, um zu eruieren, was das
lachen nur über unsere Justiz, weil sie Härteres
gewohnt sind.
Gesetz tatsächlich umfasst und was nicht. Es ist
ja recht schwammig formuliert. Mir war schon
Früher saßen da Österreicher, die mit den
vor der Urteilsverkündung völlig klar, dass nur
Vollzugsbeamten Karten gespielt haben.
ein Freispruch herauskommen kann. Der Paragraf
278 wurde für Schwerkriminelle, etwa für
geschaffen. „Kriminelle Vereinigungen“ dieser
Größe haben wir in Österreich nicht. Glauben
Natürlich gab es auch immer schon ein paar
Fremde, kleinere Banden aus Osteuropa und
Ähnliches. Aber auch sie haben mit Messer
und Gabel gegessen und zum selben Gott
gebetet.
Sie mir, wenn, dann wüsste ich es. Handlungsbedarf
gäbe es aber in anderen Bereichen
durchaus …
Info-DIREKT: Politik und Justiz bauen nach
wie vor auf Resozialisierung. Eine Hoffnung,
die Sie nicht teilen?
Info-DIREKT: Zum Beispiel?
Landfriedensbruch
im Vorfeld des Akademikerballes.
Es ist bekannt, dass jedes Jahr Eskalation von
Demonstranten ausgeht. Jeder Teilnehmer einer
solchen Demo macht sich strafbar, wenn
er sich nicht entfernt. Aber das wird nicht ein-
Tomanek: Resozialisieren kann man nur Leute,
die einmal sozialisiert waren. Natürlich
herrschen in manchen Teilen der Welt harte
Bedingungen. Wenn aber unsere eigenen
Großeltern sich nach dem Krieg vor lauter
Traumatisierung gegenseitig die Hälse aufgeschnitten
hätten oder einfach fortgerannt wämal
angezeigt. Es wird hingenommen, dass
ren, anstatt ihr Land aufzubauen, wo wären wir
mit Gewalt gegen politisch Andersdenkende
dann heute? II
vorgegangen wird. Landfriedensbruch ist offenbar
ein Tatbestand, der in Österreich nur
auf Rapid-Fans angewendet wird.
Und die angeblich so furchteinflößenden Waffenstudenten
verstecken sich dann auch noch
hinter der Polizei.
Bild: Im Interview kritisiert Tomanek,
dass geltende Gesetze bei den Anti-
WKR-Demos in Wien nicht
angewandt werden.
Info-DIREKT: Welchen Einfluss haben die Medien
auf solche Prozesse und ihren Ausgang?
Tomanek: Genau bestimmen kann man das
natürlich nicht, aber der Versuch, Druck aufzubauen,
ist offensichtlich. Die ganze Partie um
Leute wie Armin Wolf oder Florian Klenk, die
sich als Hüter der reinen Lehre fühlen. Sie spielen
sich auf wie Ankläger, Richter und Henker
in einem. Dabei sind sie ungeheuer wehleidig,
wenn sie einmal selbst kritisiert werden. Den
Herrn Wolf habe ich einmal im Rabenhoftheater
getroffen, bei einer Vorführung des
Winnetou. Er kam auf mich zu und stellte mich
zur Rede, weil er meinte, ich hätte irgendwo
schlecht über ihn geredet. Ich habe ihm nur
gesagt: Wir sind hier bei Winnetou, ein Indianer
kennt keinen Schmerz.
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Bild: In seinem Buch „DIE
ZWEI KLASSEN JUSTIZ"
zeigt der Staranwalt
Werner Tomanek die
Schwächen des österreichischen
Justizsystem
schonungslos auf.
Landfriedensbruch
ist
offenbar ein
Tatbestand,
der in Österreich
nur auf
Rapid-Fans
angewendet
wird."
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