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Schwerpunkt Bild: Desinged by freepik.com Ein Prozess zum Schämen Über die Peinlichkeiten der Anklage im IB-Prozess haben die Mainstream-Medien meist geschwiegen. Info-DIREKT bringt jetzt ein paar davon an die Öffentlichkeit. Dass die Anklage nach dem rechtsstaatlich höchst umstrittenen, sogenannten „Mafia-Paragraphen“ gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) an den Haaren herbeigezogen sein dürfte, war schon vor Beginn des Prozesses (siehe Info-Kasten) klar. Wie belanglos und lächerlich die Vorwürfe des Staatsanwalts jedoch tatsächlich waren, offenbarte sich nur für jene Personen, die den Prozess vor Ort mitverfolgen konnten. Einer dieser Gerichtskiebitze hat Info-DI- REKT seine Mitschrift vom Prozess zur Verfügung gestellt. Nachstehend geben wir auszugsweise einige Passagen wieder, über die die meisten Mainstream-Medien schwiegen.: Kommunistische Tarnorganisation mit Expertenstatus Martin Sellner, Leiter der IBÖ, wird vom Richter befragt, wie er dazu Info-DIREKT jetzt kaufen und bequem weiterlesen: stünde, dass Verfassungsschutz und das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstan- des“ (DÖW) die Identitären als „rechtsextrem“ bezeichne? Sell- ner anwortete darauf, dass die IB patriotisch, aber keineswegs extremistisch sei. Die zitierten Wertungen kämen von Leuten, die parteiisch seien. Beispiels- weise sei Andreas Peham, einer der „Experten“ des DÖW, Funktionär einer kommunistischen Studentenbewegung gewesen, der zudem auch schon mit falschem Doktortitel und falscher Identität als Dr. Heribert Schiedel aufgetreten sei. Solche „Experten" würden auch die FPÖ als rechtsextrem einstufen. Nur durch Ihre Unterstützung ist uns unabhängiger Journalismus möglich! Höchstens 45 Euro Schaden Eine von zahlreichen Zeugen, die beim Prozess aussagen mussten, war jene Frau, die neben der Parteizentrale der Grünen in Graz ein Büro betreibt. Sie wurde über die Folgen der IB-Aktion auf dem Dach der Grünen befragt. Auf dem Boden vor ihrem Büro soll die IB mit Sprühkreide einen Schriftzug angebracht haben, den der Staatsanwalt als Sachbeschädigung im Ausmaß von 300 Euro bezifferte. Die Geschäftsfrau konnte diese Schadenssumme „nicht nachvollziehen“. Selbst wenn sie „ganz hoch rechne“, sei höchstens ein Schaden von „45 Euro“ entstanden. Das Wegputzen durch einen ihrer Angestellten habe nämlich „maximal eine Stunde“ gedauert, führte sie weiter aus. Der Staatsanwalt las daraufhin aus dem Akt vor, dass nach Angaben der Grazer Grünen der Schriftzug sehr hartnäckig gewesen und trotz mehrerer Gewitter nicht weggegangen sei. Die Zeugin konnte diese Angaben trotzdem nicht nachvollziehen. Damit österreichweit im Fachhandel bestellen oder in einer von über 100 Trafiken sofort kaufen oder auf www.info-direkt.eu abonnieren 10 |
Schwerpunkt nahm sie den Versuchen des Staatsanwalts, aus dieser harmlosen Aktion „eine nicht unerhebliche Sachbeschädigung“ zu machen, den Wind aus den Segeln. Peinlicher Auftritt des Verfassungsschützers Im Zeugenstand saß auch ein Oberst des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Chef einer Ermittlergruppe damit beschäftigt war, „bekanntes über die IBÖ zu übermitteln und Unbekanntes zu ermitteln“, was für die Bildung einer kriminellen Vereinigung relevant war. Der Zeuge sprach über die Hausdurchsuchungen, bei denen Aufkleber, Flugblätter, Transparente und Ähnliches gefunden wurden. Der Richter fragte den Oberst, was er zum Vorwurf der Verhetzung sagen könne. Der Zeuge meinte dazu, dass er über den Inhalt von Dokumenten nichts sagen könne, da er „nur dokumentiert“ habe. Der Richter wollte zudem wissen, warum der Vorwurf der Gewalttätigkeit der IBÖ aus seiner Sicht stimmen soll. Auch dazu wollte der Mann im Zeugenstand keine Auskunft geben, man solle sich doch an die Verfasser solcher Berichte wenden, schlug er vor. Er selbst habe keine Gewalttätigkeit der IBÖ wahrgenommen. Der Richter kaufen konfrontierte den Oberst mit der Tatsache, dass die IBÖ Selbstverteidigungskurse propagiert habe. „Ja, alles legal“, bestätigte der Beamte vom Verfassungsschutz. Auf die Frage des Richters, ob solche Kurse notwendig wären, meinte der Ermittler, dass es Selbstverteidigungskurse angeblich gebe, weil die Antifa gewalttätig gegen die IBÖ vorgehen würden. Die direkte Frage des Richters, wie der Zeuge die IBÖ einschätze, beantwortete dieser nur sehr vorsichtig und pauschal. So meinte er etwa, dass die Inhalte, die die IB vermittle, problematisch wären. Mit dieser schwammigen Antwort gab sich der Richter jedoch nicht zufrieden: Wenn die Formulierung der IBÖ „Großer Austausch“ als Verhetzung angesehen werde, wo sei dann der Unterschied zu ähnlichen Aussagen, die Politiker und andere Leute im Internet verwenden, wollte er nun wissen. Der Zeuge überlegte – und verstummte. Weil der Richter nicht nachgab und auf eine Antwort bestand, murmelte der Verfassungsschutzbeamte, dass es halt darauf ankäme „mit welchen Mitteln“ man solche Aussagen vertrete und dass eh „nicht alles strafbar“ gewesen sei, was die IB mache. Der Richter wollte daraufhin wissen, was denn daran falsch sei, wenn die Identitären den Terror, den Islamismus und alles, was schlecht und verboten ist, kritisieren. Der BVT-Mann antwortet ausweichend, es käme darauf an, wie es bei den Leuten ankomme, ob zum Hass aufgestachelt werde … V-Mann als Agent Provocateur Der Richter erkundigte sich beim Leiter der Ermittlungsgruppe, ob er etwas über einen Spitzel namens „Sandro“ wüsste. Dieser sollte angeblich die IBÖ dazu aufwiegeln, einen Schweinskopf neben einer Grazer Moschee zu deponieren. Der Zeuge gab an, darüber nichts zu wissen, das BVT habe keine neuen Erkenntnisse dazu, zudem sei er damals noch nicht an dieser Dienststelle gewesen. Der Staatsanwalt warf rasch ein, dass das nichts mit dem BVT zu tun habe. Laut Zeitungsberichten sei „dieser Spitzel vom Heeresnachrichtenamt angeheuert“ gewesen. Der Richter entgegnete, dass das BVT aber „investigativ involviert“ ge- Info-DIREKT jetzt kaufen und bequem weiterlesen: österreichweit im Fachhandel bestellen oder in einer von über 100 Trafiken sofort Solche „Experten" würden auch die FPÖ als rechtsextrem einstufen. Der IB-Prozess in Graz Fast den ganzen Juli hindurch standen 17 Mitglieder und Funktionäre der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als Angeklagte vor dem Landesgericht für Strafsachen in Graz. Den jungen Patrioten zwischen 20 und 35 Jahren warf die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung (umgangsprachlich als „Mafiaparagraph" bezeichnet), Verhetzung sowie Sachbeschädigung und Körperverletzung vor. Strafrechtlich verfolgt wurden in diesem Verfahren heimatbewusste Aktivisten, die in öffentlichen Auftritten Behörden und Politiker immer wieder dazu aufgefordert hatten, im Zusammenhang mit illegaler Migration doch endlich die bestehenden Gesetze einzuhalten. oder auf www.info-direkt.eu abonnieren Nur durch Ihre Unterstützung ist uns unabhängiger Journalismus möglich! Wie bekannt, endete der Prozess in der Hauptsache mit Freisprüchen. Abgesehen von zwei Geldstrafen wegen geringfügiger Sachbeschädigung und leichter Körperverletzung, wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der Verhetzung und von der Bildung einer kriminellen sation in erster Instanz (nicht rechtskräftig) Organifreigesprochen. Bild: IBÖ Bild: Mit unterschiedlichen Aktionen machte die Identitäre Bewegung in den letzten Jahren auf Missstände in Europa aufmerksam. Der Politik sind die jungen Patrioten ein Dorn im Auge, deshalb wurden sie mit einem Mammutprozess bestraft. | 11
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