Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

tragen hat sich die Tat in einer WC-Kabine
eines Wiener Hallenbades. Die Polizei
nahm den Täter fest, als er seelenruhig
vom Dreimeterbrett des Bades sprang.
Er rechtfertigte sich damit, eben schon
„vier Monate keinen Sex“ gehabt zu haben.
Ein Geständnis aus reiner Gleichgültigkeit.
Obwohl das Strafmaß bis zu
15 Jahre ermöglicht, wurde der über die
Balkanroute eingewanderte Iraker am
Ende nur zu vier Jahren verurteilt. Ob
sich sein Opfer inzwischen vollständig
erholt hat?
Schwerpunkt
Druck der Medien
auf die Justiz
Friedrich Langberg
Starker medialer Druck bringt Gewiss keine Bedrohung geht
die Justiz in eine Situation, vom ehemaligen FPÖ- und
in der sie eigentlich nur verlieren
BZÖ-Politiker Peter Westentha-
kann — zumindest in ihrem ler aus. Nachdem er von einem
Ansehen. Auf Mandanten wie Karl Gericht bereits rechtskräftig freigesprochen
„Flüchtlinge“ misshandeln
Austauschstudentin beim Prater Frühling 2016, Praterstern. Drei junge Afghanen
hatten eine türkische Austausch-
Heinz Grasser, Peter Westenthaler
oder der Identitären Bewegung lastet eine massenmedial erzeugte
Erwartungshaltung. Selbst wenn
worden war, rollte
Richterin Marion Hohenecker den
Prozess wieder auf und verurteilte
ihn zu acht Monaten unbedingstudentin
aufs WC verfolgt. Sie schlugen die Gerichte sich dem Druck nicht
ter Haft. Ein Antrag auf Fußfessel
T jetzt kaufen
ihren Kopf mehrmals gegen die Toilette beugen und alle vom Mainstream
wurde ihm verweigert. Besonders
und würgten sie, bevor einer der drei sie Ungeliebten freisprechen (sofern
skurril ist, dass etwa zur gleichen
festhielt, während die beiden anderen sie wirklich unschuldig sind), nimmt
Zeit ein pakistanischer IS-Terrorist,
sie nacheinander vergewaltigten. Die die Rechtsprechung dabei Scha-
der in Syrien verhaftet und nach
„schwierigen Umstände“ der Täter, also den. Die Mehrheit der Bevölkerung
Österreich abgeschoben wurde,
anders als Westenthaler eine
sichtigt. So bekamen die beiden Verge-
Wird gegenüber einer Person oder
Fußfessel bekam. Er arbeitet nun
waltiger sechs Jahre und der Mittäter Institution ununterbrochen eine
in Wien als Pizzabäcker. Könnte
fünf. Reue zeigten sie keine. Eine Miene Vorverurteilung verbreitet, nimmt
dieses irrationale Missverhältnis
verzogen sie erst, als es hieß, sie müss-
die Öffentlichkeit diese als schuldig
zumindest teilweise an der medial
m ihre „Flucht“,
weiterlesen:
wurde mildernd berück-
besteht nämlich nicht aus Juristen.
ten Schmerzensgeld bezahlen. Die Verteidigung
wies darauf hin, dass in ihren
Herkunftsländern „Frauen einen anderen
Stellenwert“ hätten.
wahr — ob sie es nun ist oder nicht.
Erfolgt dann ein Freispruch, verfestigen
sich die klassischen Vorurteile:
Die Justiz ist unfähig, die Großen
kommen immer davon, Promibonus
verbreiteten Mär von traumatisierten
Unschuldslämmern aus dem
Orient liegen? Und an der zeitgleichen
Dämonisierung aller Politiker
konservativer oder patriotischer
Die junge Frau ist inzwischen wieder zurück
darunter, mit niemandem über das Erlebte
sprechen zu können — in ihrer Heimat
und so weiter. Die sogenannte vierte
Säule der dritten — der Judikative.
Noch sind wir laut Verfassung aber
Medial geschürter Hass
Couleur? Bei Frau Hoheneckers
Ehemann, der ebenfalls Richter
ist, dürfte dieses narrativ sich jedenfalls
festgesetzt haben. Er fiel
mehrmals durch das Verbreiten
FPÖ-feindlicher Inhalte auf Twitter
auf.
Das sind keine Einzelfälle
Die obige Auflistung ist freilich nur ein
kleiner Teil unzähliger „Einzelfälle", bei
denen stets Verständnis für den Täter
gezeigt und die Taten heruntergespielt
als Motiv für den Prozess
Erinnern wir uns doch einmal an
Prozesse der jüngeren Vergangenheit.
Der Grazer Staatsanwalt kann
sein verzerrtes Bild von der Identi-
Engagement am falschen Platz
von den falschen Leuten
Natürlich darf auch nicht überdramatisiert
werden. Die Medien sind
wurden. Ein weiteres Beispiel dafür ist tären Bewegung de facto nur den
nicht allmächtig. Im Prozess um die
die Terror-Fahrt eines Moslems Graz, Medien entnommen haben, denn
Tierschützer des VGT zum Beispiel
die uns von den Medien als „Beziehungstat“
abonnieren
läuft der angeklagten Aktivisten ge-
in seinem Freundeskreis dürfte es
haben sie sich klar auf die Seite
.info-direkt.eu in Wien zudem ein Prozess gegen jenen
afghanischen „Flüchtling“, der eine Arztfamilie
am Nestroyplatz grundlos niedergestochen
hat, den Vater, die Mutter und
die junge Tochter. Er saß in Österreich
bereits in Haft, weil er während seines
kurzen Aufenthalts schon ausreichend
im Rahmen eines aufwendigen Ermittlungsverfahrens
alle Vorurteile
haltlos blieben, strebte er den Prozess
an. Nun, als auch ein Gericht
erstinstanzlich von keiner Schuld
überzeugt werden konnte, geht er
in Berufung. Diese Versessenheit
mag absurd wirken, ist aber in Ansätzen
durchaus erklärbar: Würden
wir alle die Identitären nur aus dem
stellt. Interviews und ausführliche
Reportagen im ORF inklusive. Der
Beistand konnte letztlich aber nur
bedingt weiterhelfen: Zwar wurden
am Ende alle Aktivisten freigesprochen,
der Prozess aber zog
sich dennoch in die Länge und an
seinem Ende waren alle angeklagten
Aktivisten hoch verschuldet.
Die Einwanderungsdebatte ist keine
Sicherheit
Zivilisati-
ORF kennen, nähmen wir sie vielleicht
alle als Bedrohung wahr.
Allmächtig sind die Medien also
nicht. Dennoch spielen sieeine gewichtige
Rolle in einem Bereich, in
on. Wer das negiert oder verharmlost,
Terrorist bekommt eine Fußfessel,
dem sie möglichst keine spielen
macht sich mitschuldig. II
Westentahler muss ins Gefängnis
sollten. II
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