Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Schwerpunkt
Gesinnungsjustiz im
modernen „Rechtsstaat“
Der Kampf ums Recht von VGT (Verein gegen Tierfabriken) bis IBÖ (Identitäre
Bewegung Österreich). Ulrich Püschel
Das Recht
ist nicht bloße
Theorie, sondern
lebendige
Kraft.
Bild: Menschen, die den
Medien und Politikern
misstrauen und selbst für
ihre Überzeugungen aktiv
werden, sind dem Staat
suspekt — egal ob es
sich dabei um Tierschützer
oder Patrioten
handelt.
Der deutsche Rechtswissenschafter insbesondere jene, die eine grundlegen-
Rudolf von Ihering hielt im Frühjahr
de politische Änderung anstreben, häufig
1872 vor der juristischen Gesell-
zivil- und strafrechtlich zu kämpfen. Auch
schaft in Wien einen Vortrag, den er später
im modernen demokratischen Rechtsstaat
(in erweiterter Form) unter Info-DIREKT dem Titel „Kampf
kommt es zu Prozessen, bei denen
jetzt
die Gren-
ums Recht“ auch in Schriftform veröffentlichzen
zur Gesinnungsjustiz verschwimmen.
te. Am Beginn dieses Beitrags heißt es: „Al-
Die bestehende gesellschaftliche Ordnung
les Recht in der Welt ist erstritten worden,
versucht, sich durch gezielten Machteinsatz
jeder Rechtssatz, der da gilt, hat erst denen,
vor zu starken Veränderungen zu schützen.
und bequem weit
die sich ihm widersetzten, abgerungen wer-
Weiters wird damit der Mainstream auf Kurs
den müssen, und jedes Recht, das Recht ei-
gehalten, weil eine Grenze zwischen den
nes Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die
vermeintlich „kriminellen“ Abweichlern und
stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung
voraus. Das Recht ist nicht bloße Theorie,
sondern lebendige Kraft.“ An anderer Stelle
den „rechtstreuen“ Normalbürgern gezogen
wird. Dabei ist ein Begleitnutzen, dass die
Abweichler mit Prozessen beschäftigt und fi-
führt er zu den Anforderungen des Rechts an
nanziell eingespannt werden. Im Idealfall für
den Einzelnen aus: „Freilich nicht an alle österreichweit tritt
im die Machthabenden wird durch das Zusammenwirken
dieser Mechanismen eine Isolatiangefochten
und ohne Anstoß verläuft das
on und schließlich das Aufgeben einer miss-
Leben von Tausenden von Individuen in oder den
liebigen in Gruppe einer oder Einzelperson von erreicht. über 10
Fachha
diese Anforderung gleichmäßig heran. Un-
geregelten Bahnen des Rechts, und würden
wir ihnen sagen: Das Recht ist Kampf – sie
Ein Kampf von David gegen Goliath
kaufen
würden uns nicht verstehen, denn sie kennen
Rudolf von Ihering hatte mit seiner Arbeit
dasselbe nur als den Zustand des Friedens
vor allem großen Einfluss auf das Privatrecht.
und der Ordnung.“
Der eingangs zitierte Text gilt dem Grunde
nach aber gleichermaßen im Strafrecht. An-
Die Grenzen oder ders auf als im Zivilprozess www.info-direkt.
gibt im (politischen)
zur Gesinnungsjustiz
Strafprozess schon der Gesetzestext klar eine
verschwimmen
Auch fast 150 Jahre nach
strenge Hierarchie der Beteiligten vor. Trotz
aller Beschuldigtenrechte der modernen
Rudolf von Ihering hat
Strafprozessordnung ist es immer ein Kampf
sich an dem Grundsatz,
von David gegen Goliath. So steht auf der
dass das Nur Recht durch erstrit-
einen Ihre Seite der Unterstützun
Verdächtige, Beschuldigte
ten werden muss, wenig
bzw. Angeklagte und auf der anderen Seite
geändert. Während vie-
der Staat als Machtapparat aus Polizei bzw.
le ihre unabhängiger Leben lang von
Journalismus
Verfassungsschutz, Staatsanwalt und Richter.
ernstlichen
juristischen
Ersterer wird gezwungen, sein Persönlichstes
Auseinandersetzungen
verschont bleiben, haben
im Rahmen von Hausdurchsuchungen, syste-
matischer elektronischer Überwachung und
Zeugeneinvernahmen
öffentlich zu machen.
Zur Seite steht ihm dabei
nur ein Rechtsanwalt,
den er aus eigener
Tasche bezahlen
darf. Im schlimmsten
Fall droht ihm eine Freiheitsstrafe.
Der staatweitgehend
liche Goliath bleibt
anonym
im Schwarz des Talars
und im grauen Nebel
des bürokratischen
Bild VGT-Stand: By Onsemeliot via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild IB-Stand: IBÖ
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