Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Schwerpunkt
Info-DIREKT: Verliert man in so einer Situation
nicht auch den Glauben an den
Rechtsstaat?
Hintsteiner: Nein, von verlorenem Glauben
an den Rechtsstaat würde ich nicht sprechen.
Natürlich, die Anklage war hart. Der
Sektions chef des Justizministeriums, Christian
Pilnacek, hat sogar zugegeben, worum
es ging: Herauszufinden, was nun gesetzlich
zulässig ist und was nicht. Es wurden also
17 junge Menschen geopfert, um zu eruieren,
ob man ein Gesetz vielleicht novellieren
muss.
Es gab auch eine eigene Sonderkommission
des Verfassungsschutzes, die jede noch so
kleine Bezirkspolizeiinspektion in ganz terreich abgegrast hat, um irgendetwas zu
finden, das uns zur Last gelegt werden kann.
Obwohl wir politische Standpunkte vertreten,
die in diesem Land inzwischen Regierungspositionen
sind.
Ös-
Dennoch: Der Richter war sehr objektiv und
hat ein faires Verfahren ermöglicht. Außerdem
hatten wir einen grandiosen Anwalt, den
wir rund um die Uhr erreichen
konnten. Auch das gehört zu
einem Rechtsstaat, also nein,
den Glauben an ihn habe ich
nicht verloren.
Info-DIREKT: Was bedeutet
der Prozess rückblickend für
die Bewegung? Ist sie, trotz
erstinstanzlichen
Freispruches,
nachhaltig beschädigt?
Hintsteiner:
Ganz ehrlich:
Das Gegenteil ist der Fall.
Wir sprechen oft von einer
Phalanx, davon, als Bewegung
zusammenzuhalten,
geschlossen wie ein Mann. Der Prozess war
die Probe aufs Exempel. Er hat uns noch
mehr zusammengeschweißt. Jeden Abend
saßen so viele Aktivisten
aus verschiedenen
Bundesländern
zusammen, die
sich ohne diese Anklage
vielleicht nie
getroffen hätten. Jeden
Abend beisammen
zu sein, über
Gott und die Welt
zu philosophieren,
das war schon eine
ganz besondere Erfahrung.
Info-DIREKT:
Wie
sieht es abseits
des
Persönlichen
aus, insbesondere
in der politischen
Arbeit?
Hintsteiner: Auch
in diesem Punkt hat sich die Staatsanwaltschaft
verspekuliert. Nach diesem Urteil sind
wir gesellschaftlich so anschlussfähig wie nie
zuvor. Der Leiter des BVT, Peter Griedling,
meinte ja, wir würden jetzt herumstolzieren
und das Urteil
als Beweis dafür auslegen, wir
seien nicht rechtsextrem. Genau
das ist es aber!
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Es wurden
17 junge
Menschen geopfert,
um zu
eruieren, ob
man ein
Gesetz vielleicht
novellieren
muss.
Das Urteil wird auch in der Bevölkerung
als ein Freispruch
von diesem Stigma aufgefasst.
Man wollte uns Verhetzung
vorwerfen — und ist damit
gescheitert. Jetzt hoffen
wir, dass das Urteil hält und
nicht in zweiter Instanz aufgehoben
wird.
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Davon abgesehen: Wir „stolzieren
nicht herum“, wir haben nur unseren
aufrechten Gang bewahrt. Daran wird sich
auch in Zukunft nichts ändern. II
Bild: Edwin Hintsteiner
(27) ist Leiter der
IB-Salzburg und einer von
17 Angeklagten im Grazer
IB-Prozess.
IBAN: AT92 1500 0007 8117 0592
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