Info-DIREKT-onlineAusgabe-21

Politik
Türkischer Staat als kriminelle
Organisation vor „Gericht“
Herbert Fritz über das „Ständige Völkertribunal“, das in Paris zu den
Menschrechtsverletzungen der Türkei gegen die Kurden tagte.
Philippe Texier, ehemals Mitglied des Pariser
Kassationsgerichtshofes.
Bild: Herbert Fritz erklärt
in seinem 2016 im „Verlag
Hohe Warte" erschienen
Buch „Kampf um
Kurdistan", dass uns die
Kurden als Vorbild dienen
könnten. Trotz widrigster
Umstände gelang es
ihnen nämlich bisher, als
Volk zu überleben und
ihre Kultur und Sprache zu
bewahren.
A
Am 15. und 16. März 2018 fand in
der Bourse kaufen
du travaille in Paris ein
hochgradig besetztes Tribunal
statt, das sich mit den Kriegsverbrechen,
Menschenrechtsverletzungen und dem
Staatsterror seit dem Jahre 2015 in der Türkei
beschäftigte. Durchführendes „Gericht“
war das „Permanent Peoples’ Tribunal“,
( PPT), das 1979 in Anlehnung an die Russel-Tribunale
gegründet worden war und
bis jetzt 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen
in verschiedenen Ländern
abgehalten hatte. Den Vorsitz des aus sie-
ben Richtern aus verschiedenen Ländern
bestehenden Senats führte der Franzose
Verlesung der „Anklageschrift“
Nach der offiziellen Begrüßung der Gäste,
einer kurzen Einführung in die Geschichte
des „Ständigen Völkertribunals“ (PPT) und
in den geplanten Ablauf des Tribunals folgte
die Verlesung der „Anklageschrift“, in der
dem türkischen Staat vorgeworfen wurde,
wie eine kriminelle Organisation zu agieren.
Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts
der Kurden, die in der Vorenthaltung
politischer, kultureller, sozialer und ökonomischer
Rechte zum Ausdruck kommt, wurde
als die Quelle der Konflikte, welche seit
Jahrzehnten zwischen dem türkischen Staat
und den kurdischen Aufständischen ausgefochten
werden, bezeichnet. Jan Fermon,
belgischer Rechtsanwalt und Generalsekretär
der Internationalen Vereinigung demokratischer
Anwälte (IADL) wies darauf hin,
dass der türkische Staat wie eine kriminelle
Organisation agiere. Zwei Verbrechensformen
sollten untersucht und durch Zeugen
untermauert werden: Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
während der militärischen Angriffe der türkischen
Armee und von Sicherheitskräften
auf die wichtigsten kurdischen Städte zwischen
September 2015 und Juni 2017 auf
der einen Seite und Staatsverbrechen, wie
gezielte Tötungen, Kidnappings, Brandanschläge
und Bombenattacken, begangen
über mehrere Jahrzehnte sowohl innerhalb
der Türkei als auch jenseits der Grenzen,
auf der anderen Seite.
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Zeugen wurden einvernommen
Während der Debatten über die Angriffe
auf kurdische Städte und angeklagte
türkische Kriegsverbrechen
wurden Zeugen aus Cizre, Sur (Diyarbkir),
Nusaybin und Sirnak gehört, wobei
einige von ihnen persönlich anwesend
waren, andere wiederum über
Skype gehört wurden. Fotos ergänzten
die großteils beeindruckenden Aussagen.
Breiten Raum nahmen die Zeugen-Aussagen
ein, die die Ermordung dreier kurdischer
Aktivistinnen in Paris am 10. Jänner
2013 betrafen. Auch die Entführung Abdullah
Öcalans im Jahre 1999 sowie die Tötun-
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