Berliner Kurier 14.09.2018

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BERLINER KURIER, Freitag, 14. September 2018
Wird der Fall Maaßen
für die Große Koalition
zur Zerreißprobe?
Die AfD regiert mit
Angela Merkel hat zugelassen,
dass ihr CSU-Chef
Horst Seehofer eine „Herrschaft
des Unrechts“ vorwarf
und sie öffentlich demütigte.
Sie hat zugelassen, dass Seehofer
als Innenminister ihre
Richtlinienkompetenz bestritt
und ihr öffentlich Ultimaten
stellte. Und sie hat zugelassen,
dass der Präsident des Verfassungsschutzes
in Kenntnis
Seehofers ihr Urteilsvermögen
anzweifelte, indem er ihrer
Einschätzung, in Chemnitz
habe es eine Hetzjagd gegeben,
öffentlich widersprach.
Und sie ließ zu, dass er ihr unterstellte,
auf ein möglicherweise
gefälschtes Video hereingefallen
zu sein, das von
Chemnitz –Knapp zwei Wochen
nach einer Demo rechter
Gruppen ist der 33-jährige Daniel
M. wegen des Zeigens des
Hitlergrußes zu einer Strafe
von acht Monaten auf Bewährung
verurteilt worden.
Das Amtsgericht Chemnitz
verhängte am Donnerstag in einem
beschleunigten Strafverfahren
außerdem ein Bußgeld
von 2000 Euro.
dem Tötungsdelikt in Chemnitz
ablenken sollte.
All das hat sich Angela Merkel
gefallen lassen. Sie hat es getan,
um das Bündnis der CDU
mit der CSU nicht platzen zu
lassen und ein Ende der Regierungskoalition
zu verhindern.
Aber Angela Merkel ist nicht
nur Privatperson und CDU-
Vorsitzende, sondern Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik
Deutschland. Wenn sie sich
vorführen und demütigen
lässt, dann lässt sie zu, dass
auch die Institution gedemütigt
und beschädigt wird. Sie
sieht tatenlos dem Verfall der
Autorität ihres Amtes zu.
Krasses Fehlverhalten eines
Spitzenbeamten wird nicht
Spreng-
Stoff
Der Journalist
und Politik-Berater
Michael H. Spreng
schreibt
jeden Freitag
im KURIER
mehr mit Entlassung sanktioniert,
weil ihn sein illoyaler
Minister schützt und weil die
AfD ihn zum Märtyrer machen
könnte. Die AfD regiert
indirekt schon mit.
Merkels Schwäche schwächt
den Staat. Und das darf eine
Kanzlerin nicht zulassen.
Auch das gehört zu ihrem
Amtseid.
Hitlergruß gezeigt: 8Monate
aufBewährung für Neonazi
Schnellverfahren: Gericht verdonnerte Daniel M. außerdem zu 2000 Euro Geldstrafe
Daniel M. wurde vorgeworfen,
bei der Demo von AfD, Pegida
und Pro Chemnitz den
Hitlergruß gezeigt zu haben.
Das Gericht sprach ihn des Verwendens
von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen
und des tätlichen Angriffs
auf Vollstreckungsbeamte in
Tateinheit mit versuchter Körperverletzung
schuldig.
Am Freitag findet ein weiteres
Schnellverfahren gegen einen
34-Jährigen statt. Stephan
Harbarth (CDU), Vize-Fraktionschef
der Union, erklärte, der
schnelle Prozessbeginn in
Chemnitz sei „ein gutes Signal“.
Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft
will eine Berufung prüfen.
Sie hatte eine Haftstrafe
von einem Jahr ohne Bewährung
gefordert.
der und den Haushalt des
Verfassungsschutzes gegangen.
Der Verfassungsschutzbericht
2017 wurde Ende Juli
2018 veröffentlicht. Das BfV
erklärte dazu: „Mit dem Bericht
wird der Eindruck erweckt,
dass Informationen
oder Unterlagen ohne rechtliche
Grundlage weitergegeben
worden seien.“ Der Sprecher
betonte: „Ich weise diese
Vorwürfe entschieden zurück.“
Nach dem gestrigen Spitzentreffen
von Merkel, SPD-
Chefin Andrea Nahles und
CSU-Chef Seehofer wurde
eine Entscheidung auf Dienstag
vertagt. Es sei ein ernsthaftes
Gespräch mit dem Ziel
gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten,
hieß es aus Regierungskreisen.
roh Daniel M. (l.) mit seinem Anwalt vordem Chemnitzer Amtsgericht.Ineinem Schnellverfahren wurde er verurteilt.
Foto: Getty Images
Foto: dpa
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NACHRICHTEN
Deal mit Italien steht
Berlin –Nach Spanien und
Griechenland jetzt Italien:
Man habe sich auf die Rücknahme
von Flüchtlingen geeinigt,
so Innenminister
Horst Seehofer. Es fehlt
noch die Unterschrift von
Italiens Innenminister
Matteo Salvini (F.).
Türkei: Nur noch Lira
Ankara –Die türkische
Zentralbank hat gestern
den Leitzins von 17,75 auf
24 Prozent stark angehoben.
Die Regierung verfügte
ein neues Gesetz, um den
Währungsverfall zu stoppen:
Alle Immobilienkäufe
und Mieten sowie Geschäftsverträge
müssen
binnen 30 Tagen auf Lira
umgestellt werden.
Baukindergeld kommt
Berlin –Familien können
das neue Baukindergeld ab
dem 18. September bei der
KfW-Bankengruppe beantragen.
Der Zuschuss in Höhe
von 1200 Euro je
Kind/Jahr wird über 10
Jahre ausgezahlt, also
12000 pro Kind.
Nur Touristen?
Moskau –Der Streit zwischen
Moskau und London
um die Vergiftung des Ex-
Doppelagenten Sergej Skripal
wird bizarr: Die beiden
von den Briten wegen des
Giftanschlags gesuchten
Russen präsentierten sich
in einem TV-Interview als
unbescholtene Touristen,
die in Salisbury lediglich
„die berühmte Kathedrale“
besichtigen wollten.
Massen-Ausspähung
Straßburg –Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte
hat Großbritannien
wegen der massenhaften
Ausspähung von E-
Mails durch den britischen
Geheimdienst verurteilt.
Journalisten und Nichtregierungsorganisationen
hatten geklagt, nachdem
US-Experte Edward Snowden
(F.) 2013 die Ausspäh-
Praxis enthüllt hatte.