WEGE IN DIE SELBSTSTÄNDIGKEIT| w.news 10.2018

Berechtigten – seit langer Zeit oder seit der
Gründung des Unternehmens unverändert
sind. Hier ist darauf zu achten, dass die Gesellschafterliste
auch elektronisch hinterlegt
wurde. Nur dann ist die Eintragung im Transparenzregister
entbehrlich.
Beispiel:
Die A-GmbH hat zwei Gesellschafter. Diese
sind zu jeweils 50 Prozent beteiligt. Die
Gesellschaft wurde im Jahr 1998 gegründet.
Die Gesellschafterliste wurde bei Gründung
ordnungsgemäß beim Registergericht eingereicht.
Die Beteiligungsverhältnisse haben
sich seit der Gründung nicht geändert.
Die elektronische Datenbasis des Handelsregisters
reicht bis 2007 zurück. Eine weiter
zurückliegend eingereichte Gesellschafterliste
liegt nicht in elektronischer Form vor.
In diesem Fall sind zwar die handelsregisterrechtlichen
Voraussetzungen erfüllt, da die
Gesellschafterliste in obigem Beispiel – nach
wie vor – aktuell ist. Dennoch wäre die zusätzliche
Eintragung im Transparenzregister
erforderlich, um den Anforderungen gemäß
§ 20 Abs. 2 GWG zu genügen.
Geht man davon aus, dass bei ansonsten unverändertem
Sachverhalt die obige Gesellschaft
im Jahr 2008 gegründet wird, ist eine
zusätzliche Eintragung ins Transparenzregister
nicht erforderlich. Hier ergeben sich
alle nach dem GwG erforderlichen Angaben
bereits aus anderen elektronischen öffentlichen
Registern, konkret dem Handelsregister.
Insbesondere die Unternehmen in der Rechtsform
der GmbH sollten den Sachverhalt, wie
im Schaubild dargestellt, prüfen .
Das BVA betreibt die Verfolgung von Verstößen
gegen die Eintragungspflicht ins Transparenzregister
mittlerweile konsequent.
Wenn ein solcher Bußgeldbescheid ergeht,
gibt es stets die Möglichkeit hiergegen Einspruch
zu erheben. In diesen Fällen können
sich Mitglieder gerne an die Ansprechpartner
der IHK wenden. So kann gemeinsam
geprüft werden, ob ein Vorgehen gegen den
Bescheid sinnvoll ist.
KONTAKT
Stefan Widder
Justiziar
Telefon 07131 9677-443
E-Mail stefan.widder@
heilbronn.ihk.de
INFORMATION
www.heilbronn.ihk.de
Dok.Nr.: NEW003207 und RUS008878
Gab es seit Gründung der GmbH Änderungen in der
Gesellschaerstruktur?
Ja
Nein
Wurde die aktualisierte
Gesellschaerliste beim HR
hinterlegt?
Wurde bei Gründung eine
Gesellschaerliste beim HR
hinterlegt?
Ja
Nein
Nein
Ja
Wurde diese Liste ab dem
Jahr 2007 oder später beim
HR eingereicht?
Handlungsbedarf:
Die GmbH ist verpflichtet eine
stets aktuelle Liste ihrer
Gesellschaer beim HR zu
hinterlegen (§ 40 Abs. 1 GmbHG)
Wurde die Gesellscha ab
dem Jahr 2007 oder später
in das HR eingetragen?
Ja
Kein Handlungsbedarf:
Die nach § 20 Abs. 2 GwG
erforderlichen Formalien ergeben
sich bereits aus dem HR
Ja
Nein
Handlungsbedarf:
Die nach § 20 Abs. 2 GwG erforderlichen
Pflichten sind nicht erfüllt. Es
muss eine gesonderte Eintragung im
Transparenzregister erfolgen.
Nein
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