Berliner Kurier 23.10.2018

**
SEITE3
BERLINER KURIER, Dienstag, 23. Oktober 2018
Ein Mann in einem blau karierten Hemd kommt am saudischen Konsulat in
Istanbul an. Laut CNN soll es sich um Mustafa al-Madani (57)handeln.
Foto: dpa
töten
Gute zwei
Stunden später
betritt Jamal
Khashoggi das
Gebäude, das
er nicht
mehr lebend
verlassen sollte.
Fotos: CNN
Atomwaffen: Beginnt
ein neues Wettrüsten?
Trump auf Konfrontationskurs. Gabriel warnt vor
Wiederaufleben des „atomaren Wahnsinns“
Berlin/Moskau – Mit der Ankündigung
hat US-Präsident
Donald Trump für Aufruhr
gesorgt. Er deutete an, den
INF-Vertrag von 1987 über
die Abschaffung atomarer
Mittelstreckenraketen kündigen
zu wollen. Moskau
droht mit Gegenmaßnahmen.
Die Hintergründe:
Fotos: dpa, ap
Warum jetzt diese Ankündigung?
US-Militärs sind erbost
darüber, dass Moskau
neue Marschflugkörper mit
2600 Kilometer Reichweite
entwickelt hat, was laut INF
verboten ist. Zweite Sorge der
Amerikaner: 85 Prozent der
chinesischen Atomwaffen sollen
Mittelstreckenwaffen sein.
Während China in diesem Bereich
frei aufrüsten kann, sind
die USA durch INF gebunden.
Steht Trump damit alleine?
Nein. Auch Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg geht davon
aus, dass die Russen den INF-
Vertrag brechen. Allerdings
lehnen die Europäer eine Kündigung
des Vertrages ab.
Wie reagieren die Russen?
Kreml-Sprecher Peskow drohte
mit Gegenmaßnahmen.
Wie reagiert die deutsche
Politik? Der frühere Außenminister
Sigmar Gabriel (SPD)
forderte eine neue Abrüstungsinitiative.
„Wenn es nicht gelingt,
die atomare Spirale zu
stoppen, sind wir in Deutschland
wieder Schauplatz des atomaren
Wahnsinns“, sagte er
dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Die Grünen-Vorsitzende
Annalena Baerbock
sagte, es sei „fatal“, dass Trump
aus INF aussteigen wolle.
Was steckt hinter der
Trump-Initiative? Beobachter
werten die Aktion als symbolisches
Säbelrasseln vor
den Midterm-Kongresswahlen,
eine Demonstration
der Stärke für
Trump-Wähler. ROH
Säbelrasseln für
seine Fans?
Donald Trump
will Reagans
INF-Vertrag
aufkündigen.
Eine russische
Kurzstreckenrakete
vomTyp „Totschka“.
Sie fällt mit nur
70 Kilometern
Reichweite
nicht unter den
INF-Vertrag.
Diesel-Fahrverbote: Merkel stinkt’s!
Sperrungen bei geringer Überschreitung „nicht verhältnismäßig“. Umwelthilfe empört
Foto: dpa
NACHRICHTEN
Umstrittene Kontrollen
Berlin/München –Ineinem
Gutachten der der
Grünen zum Einsatz der
bayerischen Polizei an der
Grenze zu Österreich wird
dieser als verfassungswidrig
bewertet. Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann
(CSU) hingegen bezeichnete
die Kontrollen als
„verfassungs- und europarechtlich
einwandfrei“.
Amtsinhaber bestätigt
Jaunde –InKamerun hat
der seit 36 Jahren amtierende
Staatschef Paul Biya
wie erwartet die Präsidentenwahl
gewonnen. Der 85-
Jährige erhielt 71 Prozent
der Stimmen, wie das Verfassungsgericht
mitteilte.
Biya muss jetzt binnen 15
Tagen für weiteren sieben
Jahre vereidigt werden.
Italien bleibt stur
Rom –Die italienische Regierung
will der Aufforderung
der EU zur Kürzung
ihrer Haushaltsplanung
nicht nachkommen. Der
Budgetentwurf für 2019
bleibe unverändert, sagte
Ministerpräsident Giuseppe
Conte. Der Plan sieht die
Einführung eines Bürgergeldes
und Erleichterungen
beim Renteneintritt sowie
eine Amnestie für Steuerbetrüger
vor.
US-General verletzt
Kabul –Bei einem Taliban-Anschlag
in Afghanistan
ist ein US-General verletzt
worden. Zur Behandlung
seiner Schusswunden
wurde er nach Deutschland
ausgeflogen.
Für Seehofer-Rücktritt
Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) hat die jüngsten
Pläne von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) zur Umgehung
von Diesel-Fahrverboten
in Städten als „nicht durchsetzbares
Wahlkampfversprechen“
kritisiert. Die Vorschläge
zeugten von „Merkels fehlender
Sachkenntnis“, sagte
DUH-Geschäftsführer Jürgen
Resch. Die Grenzwerte für
Stickstoffdioxid gälten europaweit
und könnten „nicht einseitig
in einem Mitgliedstaat
heraufgesetzt werden“.
Merkel hatte nach einer Sitzung
der Parteigremien in Berlin
gesagt, nach Ansicht der
CDU seien Fahrverbote bei einer
nur geringfügigen Überschreitung
des Grenzwerts für
Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“.
Deshalb wolle ihre Partei die
Gesetze so ändern, dass Fahrverbote
in solchen Fällen als
unverhältnismäßig eingestuft
würden. Daraufhin stellt das
von Svenja Schulze (SPD) geführte
Umweltministerium
klar: Die Bundesregierung könne
Diesel-Fahrverbote auch in
Städten mit einer nur geringen
Überschreitung der EU-
Grenzwerte nicht untersagen.
„Am Ende entscheidet eine
Kommune selbst, ob sie ein
Fahrverbot verhängt oder
nicht“, sagte ein Sprecher. Eine
geplante Gesetzesänderung
solle für Städte, die den Grenzwert
von 40 Mikrogramm
Stickstoffdioxid pro Kubikmeter
im Jahresmittel um höchstens
25 Prozent überschreiten,
„Klarheit bei der Verhältnismäßigkeit“
schaffen. Greenpeace-Verkehrsexperte
Benjamin
Stephan: „Was verhältnismäßig
ist, lässt sich nicht gesetzlich
regeln.“
Foto: ap
Berlin –64Prozent der
Deutschen haben das Vertrauen
in Bundesinnenminister
Horst Seehofer verloren
und sind für seinen
Rücktritt sowohl als CSU-
Chef als auch als Innenminister.
Das fordern laut Forsa
sogar 67 Prozent der
CSU-Anhänger.