01.11.18 Simbacher Anzeiger

1. November 2018
Aus der Stadtratsitzung
vom 26. Oktober 2018
Von Marianne Madl
Simbach. Bei der kürzlich stattgefundenen
Landtags- und Bezirkstagswahl
„zierten“ unzählige
Plakate die Straßen in Simbach.
Ein Zustand, der nicht nur viele
Bürger verärgerte, sondern jetzt
auch die CSU-Stadtratsfraktion
dazu veranlasste, einen Antrag
zum „Erlass einer neuen Verordnung
über öffentliche Werbeanschläge
und Plakate“ zu stellen.
Als Grundlage nennt die Fraktion
eine vergleichbare Verordnung
der Stadt Pfarrkirchen, die bei der
Wahl entsprechende Stellwände
zur Verfügung stellt und damit
die Parteien verpflichtet nur an
dieser Stelle zu plakatieren. „Es
ist zu beobachten, dass kaputte
und zerfetzte Plakate teilweise
über Wochen hinweg die Straßen
säumen und so produzierter Müll
in den Straßen liegt. Nicht selten
kommt es zu Sichtbeeinträchtigungen
im Straßenverkehr und
somit zu Sicherheitsrisiken“, heißt
es in dem Antrag.
Doch ganz so einfach stellt sich
die Umsetzung nicht dar, erklärt
die Verwaltung. Es muss ein ausreichend
dichtes Netz an Anschlagflächen
gewährleistet sein,
um alle Parteien und Wählergruppen
zu berücksichtigen. Aktuell
stellte z. B. Pfarrkirchen Flächen
für 192 Plakate, Eggenfelden für
270 Plakate zur Verfügung. Die
Kosten für eine Plakattafel mit 12
Plakaten belaufen sich laut einem
vorliegenden Angebot auf 1250
Euro brutto plus Kosten für Betonfundamente
plus Personalkosten
für das Aufstellen. Bei 17
Plakattafeln für rund 200 Plakate
ergeben sich somit Gesamtkosten
in Höhe von ca. 32.000 Euro.
Das Ordnungsamt zeigte in einer
Aufstellung wie sich die Summe
der Plakate ergibt. Dabei hat
jede Partei einen Anspruch von
mindes tens fünf Prozent der Fläche
bzw. muss eine prozentuale
Fläche in Höhe des letzten Wahlergebnisses
zur Verfügung gestellt
werden. „Es ist ein berechtigtes
Anliegen, aber unverhältnismäßig
teuer und ein großer
Aufwand“, eröffnete Max Winkler
die Diskussion und erinnerte daran,
dass man während der Amtszeit
von Günther Wöhl bereits
zweimal einen entsprechenden
Antrag gestellt hatte. Dem entgegnet
Paul Schwarz, dass sich
diese Kosten fast jede Stadt, sogar
kleinere Märkte und Gemeinden,
leisten. Große Tafeln werden
nach seiner Meinung besser
wahrgenommen, als einzelne Plakate.
Dass es bereits eine Plakatverordnung
gibt, die allerdings zu
wenig kontrolliert wird, monierte
Petra Enghofer und pocht auf
Verbesserung. Dem entgegnete
Bürgermeister Klaus Schmid,
dass der Bauhof regelmäßig
falsch positionierte Plakate entfernt.
Die Kosten erschienen einigen
Stadträten zu hoch. „Warum
ein Fundament?“ wollte Helga
Wittenzellner wissen. Das hätte
u. a. versicherungsrechtliche Gründe,
erklärte Schmid. Nach längerer
Diskussion stand der Tagesordnungspunkt
kurz vor dem Absetzen.
Schließlich einigte sich
das Gremium aber, sich noch einmal
in einer Runde aus Verwaltung
und jeweils einem Vertreter
jeder Fraktion zusammenzusetzen
und eine machbare und finanzierbare
Lösung auszuarbeiten.
Ablehnung und Zuspruch bei
Bauvorhaben
Der Stadtrat beschloss eine Aktualisierung
der Erschließungsbeitragssatzung.
Die letzte Fassung
stammt aus dem Jahr 1987 und ist
nicht mehr aktuell. Grundlage ist
jetzt das neue Satzungsmuster
des Bayerischen Gemeindetags.
Ebenso befürwortete man die
Satzung über die Kosten des naturschutzrechtlichen
Ausgleichs.
Die Arbeiten zur Wiederherstellung
der Grünflächen einschließlich
Baumpflanzungen und Pflasterarbeiten
entlang der Innstraße
und im Bereich Kreuzberg wurden
vom Stadtrat vergeben. Die
Kosten dafür belaufen sich auf
ca. 97 500 Euro.
Keine Zustimmung fanden die
Bauvorhaben in der Rudolf-Vierlinger-Straße
in Ortsgebiet Kreuzberg.
Dort sollten zwei Doppelhaushälften
und eine Reihenhaus-
Wohnanlage entstehen. Hauptgrund
für die Ablehnung des vorliegenden
Plans waren die ausgewiesenen
Stellplätze, die laut Stellungnahme
der Verwaltung nicht
ausreichend sind und man keinen
Präzedenzfall für weitere interessierte
Investoren schaffen will.
Zugestimmt wurde einem Bauvorhaben
in Weinleiten, bei dem
sich die Dachneigung entgegen
des Bebauungsplans ändert.
Simbacher Anzeiger
Stadtrat diskutiert über Wahlplakat-Flut
Simbach (mm). Am Dienstag,
6. November findet um 19.30
Uhr die diesjährige Bürgerversammlung
im Simbacher Bürgerhaus
statt. Roland Schmid
vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
wird dabei die geplanten
Hochwasserschutzmaßnahmen
im Stadtgebiet vorstellen,
weshalb man auch heuer
Max Winkler machte darauf
aufmerksam, dass man die vorliegenden
Tagesordnungspunkte
nicht einfach durchwinke, wie es
vielleicht den Anschein hat, sondern
dass alle Vorhaben im Vorfeld
bereits im Hauptausschuss
diskutiert und beraten wurden.
Deshalb gab es auch keine Zustimmung
für den Vorbescheid
zum Neubau eines Zweifamilienhauses
in der Josef-Hadeier-
Straße. Die Bebauung auf dem
vorgesehenen Grundstück hätte
eine spätere Erweiterung in
östlicher Richtung nicht mehr
möglich gemacht. Dies wollte
man verhindern.
Kindergarten Marienhöhe
wird erweitert
Der Bedarf an Kindergartenund
Krippenplätzen wächst weiter.
Deshalb soll der Kindergarten
Marienhöhe erweitert werden.
Als Übergangslösung wird ein Teil
der Kinder derzeit in einem Containergebäude
betreut. Laut Berechnungen
des Jugendamts besteht
aber langfristig der Bedarf
für eine zusätzliche Kindergartengruppe
mit 25 Plätzen und einer
Kinderkrippengruppe mit 15 Plätzen.
Ab 2025 besteht außerdem
ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung
von Schulkindern
bis 14 Jahre. Deshalb hat man
jetzt die Vorplanung zur Erweiterung
an das Architekturbüro
Harald Bader vergeben. Sobald
die Vorplanung vorliegt wird mit
Jugendamt und in Folge mit der
Regierung von Niederbayern bezüglich
eines Förderantrags gesprochen.
Möglich sind bei Ausschöpfung
aller Förderungen 75
Prozent der förderfähigen Kos ten.
Verbesserte Krisenszenarien
Ein weiterer Antrag der CSU lag
dem Stadtrat zur Abstimmung vor.
Bei einer Besprechung mit der
Feuerwehrführung wurden Verbesserungsvorschläge
gemacht,
die die Einsatzfähigkeit der Simbacher
Feuerwehr in Krisenszenarien
deutlich verbessern würden.
Gewünscht ist eine Erweiterung
Bürgerversammlung mit
Vorstellung Hochwasserschutz
eine gemeinsame Bürgerversammlung
für alle Stadtteile abhält.
Im Anschluss wird Bürgermeister
Klaus Schmid seinen Tätigkeitsbericht
vortragen. Simbacher
Bürger haben zum Abschluss
die Möglichkeit Fragen
zu gemeindlichen Angelegenheiten
zu stellen.
Nr. 21/2018
der Telefonanlage, Zugriff auf Meldeamtsdaten
und ein Bürgertelefon.
Dazu die Stadtverwaltung:
Eine Erweiterung der Anlage ist
möglich, wobei man die Kosten im
Verhältnis zu einer neuen Anlage
überprüfen wird. Ein externer Zugriff
auf Meldedaten ist nur einer
berechtigten Person möglich, die
in Krisenfällen in Verbindung mit
der Feuerwehr steht. Ein eigenes
Bürgertelefon scheint nicht sinnvoll,
da viele die reguläre Nummer
der Feuerwehr anrufen. Besser
sollte man diese freihalten und
für den Einsatz andere Kanäle
nutzen.
Weiters wünschen die Einsatzkräfte
die Installation von IP-Kameras
an der neuen Simbachbrücke
in Obersimbach. Eine entsprechende
Zuleitung dafür wird eingeplant,
informiert die Stadtverwaltung.
Aufgrund einer möglichen
Netzüberlastung durch Zugriff
der Öffentlichkeit, wird empfohlen
nur den Hilfsorganisationen
den Zugriff zu gewähren.
Eine Entscheidung wird nach Fertigstellung
der Brücke getroffen.
Die Errichtung weiterer automatischer
Niederschlagsmessstellen
in Eggstetten und Kirchberg
steht ebenfalls auf der Agenda
um frühzeitig auf steigende
Niederschlagsmengen reagieren
zu können. Sobald ein geeignetes
Grundstück gefunden ist, wird das
Wasserwirtschaftsamt eine Messstelle
errichten. Über eine zweite
Messstelle wird erst entschieden,
wenn Erfahrungswerte vorliegen.
Pegelbleche an Antersdorfer
und Kirchberger Bach sind eine
weitere Anregung der Einsatzkräfte.
Diese einfachen Hilfsmittel
stellen eine einfache, zugleich
aber auch objektive Lage dar und
sind Grundlage für eine schnelle
Entscheidung der Einsatzleitung.
Die Stadtverwaltung hat die Pegelbleche
bereits bestellt und
wird diese nach Rücksprache an
ausgewählten Stellen anbringen.
Goldankauf
Ankauf von Alt-,
Bruch-, Zahngold,
Goldmünzen, Silber,
Silbermünzen usw.
Sofort Bargeld!
Hausbesuche möglich
Simbach, Innstr. 28
Tel. 08571 / 9250390
Mobil 0151 / 15268549