Österreich lehnt den Migrationspakt ab

Nr. 45 . Donnerstag, 8. November 2018
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Spritpreise im Lungau wie
bei Autobahntankstellen
Die Spritpreise an den Tankstellen im Lungau sprengen alle
Rekorde. „Nach jahrelanger Tatenlosigkeit ist die Politik aber
nun gefordert, endlich Maßnahmen zu setzen, um die Situation
für die Lungauer zu beruhigen“, fordert der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Ernst Lassacher. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Österreich lehnt den
Migrationspakt ab!
Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt
S. 2/3
100 Jahre Republik:
Foto: NFZ/Andreas Ruttinger
Ein Erfolg, dank der FPÖ!
Freiheitliche haben maßgeblichen Anteil an Österreichs Erfolgsgeschichte – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Gesetzesnachbesserung
Konzerne maßregeln
Bunte Ablenkung
„Hohes Haus“ ganz tief
Nachdem bisher in zwei Fällen
Unternehmer in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung
gegen das
Freiwilligkeitsprinzip für Mitarbeiter
verstoßen haben, überlegt die
FPÖ Nachbesserungen zum Gesetz,
etwa Sanktionen bei derartigen
Vorfällen. S. 6
Ursachenbekämpfung in der
Plastikmüllflut heißt die internationale
Konzerne in die Pflicht
nehmen, die ungeniert auf Einweg-Plastik
setzen. Es gibt, auch
in Österreich, genug Unternehmen,
die bereits auf umweltfreundliche
Verpackungen setzen. S. 8/9
SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima
kaschiert einmal mehr die echten
Probleme im öffentlichen Verkehr
der Bundeshauptstadt. Nach der
„U-Bahn-Stuhl-Volksbefragung“
kommen jetzt bunte Haltegriffe in
der U6, um Farbe in den tristen Öffi-Alltag
zu bringen. S. 11
Die ORF-Redakteurin Patricia
Pawlicki ist keine Freundin der
FPÖ. Jetzt aber verlegt sie ihren
privaten Kreuzzug gegen die Freiheitlichen
sogar in die Sendung
„Hohes Haus“. Dort unterstellte sie
der FPÖ in einem Interview „Polemik
und Hetze“. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Liste der Staaten, die den
UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen
wollen, wird länger:
USA, Australien, Ungarn, Österreich,
Dänemark, Kroatien, Polen,
Slowenien und Tschechien.
Und (Hühner)Augen zu
Aber es gibt auch Unbelehrbare,
die dem Diversitätsbefehl
Brüssels hinterherhecheln, Europa
mehr Multikulti aufzuverordnen.
Genau diejenigen die
2015 die Öffnung der Grenzen
durch Angela Merkel bejubelten:
Jean-Claude Juncker, Alexander
Van der Bellen, Heinz Fischer,
Othmar Karas und die üblichen
Kultursubventionenabschöpfer.
Wenn der Migrationspakt so
„unverbindlich“ ist, wieso müssen
sich dann die Unterzeichnerstaaten
„verpflichten“, jene 23
Migrationsbeschleunigungsempfehlungen
umzusetzen?
Diese Wortwahl ist ein gefundenes
Fressen für die Europäischen
Gerichtshöfe, der jede Gelegenheit
nutzen, um den Nationalstaaten
ein weiteres Stück Souveränität
wegzunehmen. Gerade diese Gerichtshöfe
haben mit ihrer „Interpretation“
der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Europäischen
Menschenrechtskonvention den
Ländern mehr Verpflichtungen
aufgehalst, als deren Parlamente
je beschlossen haben.
Afrikanische, arabische oder
asiatische Staaten haben derartige
Justizdrangsalierungen nicht zu
befürchten. Man braucht ja nur einen
Blick auf deren „Einhaltung“
der Menschenrechte zu werfen,
etwa wie es um die Religionsfreiheit
in moslemischen Ländern
oder die Meinungsfreiheit in linken
Diktaturen bestellt ist.
Aber da drücken unsere Diversitäts-Plärrer
sogar ihre Hühneraugen
zu.
FPÖ setzt ihr Nein zu Migra
Schutz der Bevölkerung, der staatlichen Souveränität und die Entscheidun
Österreichs Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen,
den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Der Entrüstung
von rot-grüner Seite von Wien bis Brüssel folgte eine Bestätigung
durch andere EU-Mitglieder, die sich dem österreichischen Weg anschließen
und ebenfalls ihre staatliche Souveränität erhalten wollen.
Die Bundesregierung beschloss
am Mittwoch vergangener Woche,
den sogenannten „UN-Migrationspakt“
nicht zu unterstützen und im
Dezember keinen Vertreter nach
Marrakesch zu entsenden. Bei der
später anstehenden Abstimmung
der UNO-Generalversammlung
will sich Österreich enthalten und
in einer sogenannten Votumserklärung
seine Bedenken gegen das Papier
vorbringen.
Staatliche Souveränität
„Es ist unsere gelebte freiheitliche
Verantwortung in der Regierung,
die österreichische Bevölkerung
zu schützen und unsere
österreichische Souveränität, Verfassung
und Entscheidungshoheit
in Fragen der Migration zu wahren
und sicherzustellen“, betonte Vizekanzler
HC Strache in einer ersten
Stellungnahme. Er bedankte sich
bei Kanzler Sebastian Kurz, „dass
er unsere massiven Bedenken und
unsere berechtigte Ablehnung gegenüber
dem UN-Migrationspakt
ernst genommen hat“.
Österreich werde kein Verwässern
von legaler und illegaler
Migration zulassen, wie sie der
„Globale Pakt für sichere, geregelte
und planmäßige Migration“ der
Vereinten Nationen vorsehe, heißt
SPITZE FEDER
Präsidiale Bedenkenträger.
es in der vorgestellten Regierungserklärung.
Weitere Ablehnungsgründe sind
unter anderem die vorgesehene
Erleichterung der Familienzusammenführung,
die Bevorzugung am
Arbeitsmarkt, die erleichterte Inanspruchnahme
von sozialen Leistungen,
die Ansiedlungsoptionen für
„Klimaflüchtlinge“ sowie die Verhinderung
von Internierungen und
das Verbot von Sammelabschiebungen.
„Hätte man dem Pakt zugestimmt,
so wäre sein Inhalt über
das Völkergewohnheitsrecht in Zukunft
auch für Österreich bindend
geworden. Dem hat die Bundesregierung
mit ihrem Beschluss einen
Riegel vorgeschoben“, betonte
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.
Rot-Grün, Juncker und Karas
Kritik an diesem Schritt folgte
natürlich prompt aus den Reihen
der „Willkommenskultur“-Verteidiger
aus dem rot-grünen Lager.
Bundespräsident Alexander Van
der Bellen sah die vier UNO-Sitze
in Wien und Österreichs Ruf
als „verlässlichen Partner in der
Weltgemeinschaft“ in Gefahr. Fast
wortident drängten sich die Altgenossen
Heinz Fischer und Franz
Foto: BKA/ Andy Wenzel
Vizekanzler HC Strache konnte ÖVP-K
souveränen Entscheidungsgewalt Ös
Vranitzky ins mediale Rampenlicht.
Und 56 Kulturschaffende sahen
Österreich auf dem Weg „in die
internationale Isolation“.
Nach dem rot-grünen Pflichtkritikprogramm
wagten sich dann
auch die Internationalisten aus der
ÖVP aus der Deckung, allen voran
EU-Einpeitscher Othmar Karas.
„UNO und Europäische Union sind
unsere Antwort auf Nationalismus
und Protektionismus“, bemühte
der längstdienende EU-Abgeordnete
Österreichs Rechtfertigungsfloskeln,
die seit Beginn der Masseneinwanderung
2015 Tag für Tag
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Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
tionspakt durch!
gshoheit in Fragen der Migration gehen vor
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Österreich als Vorreiter
Innenpolitik 3
Mit dem Beschluss der Bundesregierung,
dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten,
könnte Österreich sich zum Vorbild für andere
EU-Staaten entwickelt haben“, erklärte
FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter
im EU Parlament, Harald Vilimsky (Bild).
Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale
aus Kroatien und Italien, diesem unsäglichen
Pakt nicht beizutreten. Eine Vermischung
von legaler und illegaler Migration wäre fatal.
Deshalb brauche es eine starke Stimme,
die das aufzeigt und dagegen antritt.
anzler Sebastian Kurz von der Gefahr des drohenden Verlustes der
terreichs in Sachen Migration durch den UN-Pakt überzeugen.
Fehlbesetzung
„Thomas Drozda ist als Vorsitzender des
Kulturausschusses eine Fehlbesetzung und
hat daher daraus die Konsequenzen zu ziehen“,
forderte FPÖ-Kultursprecher Walter
Rosenkranz (Bild). Hintergrund ist die Mitnahme
eines Gemäldes durch den Ex-Kulturminister
aus dem Bundeskanzleramt in seine
nunmehrige Wirkungsstätte, der SPÖ-Parteizentrale.
„Problematisch ist aber vor allem
auch das völlig fehlende Problem- und Unrechtsbewusstsein
Drozdas“, zeigte sich Rosenkranz
entsetzt.
Foto: FPÖ
widerlegt werden. Und natürlich
konnte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nicht mit Kritik
hinterm Berg halten: Er wolle
„mit den österreichischen Freunden“
darüber noch einmal reden.
Nachbarländer ziehen nach
Bei unseren Nachbarländern
wurde diese Entscheidung hingegen
mit Erleichterung aufgenommen
und löste quasi einen „Dominoeffekt“
aus, wie einige Medien
empört vermeldeten.
Tschechien, Polen, Kroatien,
Slowenien und Dänemark kündigten
nämlich ebenfalls an, eine
Unterstützung des „Migrationsförderungspakt“
zu verweigern. Italiens
Innenminister Matteo Salvini
sprach sich für eine Intensivierung
der Diskussion darüber in Italien
aus, ebenso wie der Merkel-Nachfolgekandidat
als CDU-Chef, Jens
Spahn, für Deutschland.
Die bürgerliche und Pakt-kritische
Mehrheit in der Staatspolitischen
Kommission des Schweizer
Nationalrates hat wenige Tage zuvor
dem Bundesrat empfohlen, den
Migrationspakt einer Abstimmung
im Nationalrat zuzuführen.
Abgabensenkung in Kraft
Seit 1. November gilt die Senkung der
Mehrwertsteuer für Beherbergungs- und
Campingumsätze von 13 auf zehn Prozent.
„Wir haben die unverständliche Erhöhung
von Rot-Schwarz von zehn auf 13 Prozent
zurückgenommen. Damit ersparen sich die
betroffenen 40.000 Betriebe rund 130 Millionen
Euro jährlich an Abgaben“, freut sich
der freiheitliche Obmann des Tourismusausschusses,
Gerald Hauser (Bild). Dadurch
werde die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen
Tourismusbranche gegenüber den
Nachbarländern wiederhergestellt, die ähnlich
niedrige Mehrwertsteuer-Sätze hätten.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: FPÖ
Foto: FPÖ
Foto: NFZ
Der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament, Harald
Vilimsky, der vor den Tücken des
UNO-Migrationspakt gewarnt hat.
Eine Warnung, die jetzt auch immer
mehr andere Staaten der EU
ernst nehmen.
Der Delegationsleiter der ÖVP
im Europaparlament, Otmar Karas,
dem in der Diskussion um den
UN-Migrationspakt das „Ansehen
Österreichs“ in der UNO wichtiger
ist, als die Sicherheit der Österreicher
und die staatliche Souveränität.
BILD DER WOCHE Die SPÖ auf dem Boden der Realität. Zumindest
wissen die Genossen jetzt, welches Jahr heuer gerade ist.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
100 Jahre Republik und die Rolle de
Die Freiheitlichen haben an der Erfolgsgeschichte der Republik Österreich mitgeschrieben – und
100 Jahre Republik Österreich und ein Jahr Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen waren Anlass eines
Festaktes im Wiener Palais Ferstel am Montag. Dabei wurde der von den Medien verschwiegene
Beitrag des dritten Lagers für die Republik Österreich, aber auch die Reformarbeit der freiheitlichen Regierungsmannschaft
hervorgehoben, etwa der jüngste Erfolg, die Abweisung des UNO-Migrationspaktes
– der vom Publikum mit großem Applaus bedacht wurde.
„1918 – 2018. 100 Jahre Republik
– FPÖ in der Regierung“ lautete
der Titel des vom Freiheitlichen
Bildungsinstitut, dem FPÖ-Parlamentsklub
und der Bundespartei
veranstalteten Festaktes. Der große
Festsaal des Palais Ferstel war dem
Besucherzustrom kaum gewachsen,
sodass die Veranstaltung über Monitore
in einem Nebenraum übertragen
werden musste.
Unter Gästen waren alle freiheitlichen
Regierungsmitglieder mit
Ausnahme des erkrankten Herbert
Kickl, die Spitzen des freiheitlichen
Parlamentsklubs, Nationalrats- und
Europaabgeordnete sowie Landesparteiobleute
und Landtagsabgeordnete.
Die Rolle des „Dritten Lagers“
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz
betonte in seinen Begrüßungsworten
die Notwendigkeit
dieses Abends, da in den offiziellen
Feiern des Gedenkjahres 2018
das dritte Lager, wenn überhaupt,
dann nur „in der Rolle des Bösen“
vorkomme – wie jüngst der
Schriftsteller Peter Turrini bei einem
SPÖ-Festakt bestätigte und die
Freiheitlichen mit unflätigen Ausdrücken
bedachte, die man in der
heutigen Sprache wohl eindeutig
„Hassbotschaft“ bezeichnen würde.
„Keine Angst, davon werden Sie
heute hier nichts zu hören bekommen“,
bemerkte Rosenkranz.
Einen Einblick in die Rolle des
dritten Lagers zur Entwicklung der
Demokratie in Österreich bot der
ehemalige FPÖ-Politiker Andreas
Mölzer. „Betrachtet man die bisherigen
Äußerungen in Rahmen des
Gedenkjahres, könne man den Eindruck
bekommen, es gäbe das dritte
Lager nicht“, lautete der Befund
Mölzers. Um das zu korrigieren,
habe er im Auftrag des Freiheitlichen
Bildungsinstituts eine dreiteilige
Filmdokumentation erstellt, die
auf der Homepage des Instituts für
jedermann einsichtig ist.
Bei seinem zweiten Auftritt,
in Vertretung des erkrankten Bildungsinstituts-Präsidenten
und Innenministers
Herbert Kickl, wies
auch Walter Rosenkranz auf die
führende Rolle von Vertretern des
dritten Lagers beginnend von der
bürgerlichen Revolution 1848, bei
der Republiksgründung 1918 als
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz erinnerte an die konstruktive
Kraft des dritten Lagers zu Erlangung und Umsetzung der Demokratie.
Foto: NFZ/Andreas Ruttinger
auch bei der Wiedererstehung der
Republik nach dem Zweiten Weltkrieg
sowie dem Aufbrechen der
rot-schwarzen Vorherrschaft, beginnend
mit Norbert Steger und
Jörg Haider in der 2. Republik hin.
So sei es 1918 mit dem damaligen
Präsidenten der provisorischen
Nationalversammlung, Franz
Dinghofer, gerade einer aus diesem
Lager gewesen, der am 12.
November 1918 von der Rampe
des Parlaments aus die Republik
Deutschösterreich ausgerufen hatte.
Auf diesen Aspekt wies auch
später Bundesparteiobmann HC
Strache hin: „Die schon damals
staatstragende Rolle der Freiheitlichen
zeigt die Zusammensetzung
der Gründerväter unserer Republik:
Nur 39 sozialdemokratischen und
70 christlich-sozialen standen 111
deutschnationale Abgeordnete, unsere
Vorläufer, gegenüber.“
Rosenkranz ging dann auf die
Entwicklung seit dem Regierungseintritt
der Freiheitlichen im Dezember
des Vorjahres ein: „Seit
wir in der Bundesregierung sind,
herrscht ein Klima des Aufbruchs.
Wir haben das Ende des jahrelangen
großkoalitionären Stillstandes
eingeläutet. Das spüren die Menschen.“
FPÖ – Die gestaltende Kraft
Zur Bestätigung gab es den
größten Applaus für Rosenkranz‘
Hinweis, dass es der Hartnäckigkeit
der FPÖ und ihres Vizekanzlers
HC Strache zu verdanken sei,
dass Österreich seine staatliche
Souveränität bewahren und nicht
dem UNO-Migrationspakt beitreten
werde. „Dass man uns Freiheitlichen
immer wieder ,populistischen
Protest‘ vorwirft, sollte
uns eigentlich zur Ehre gereichen.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste
der Menschen ernst und haben
uns so zu einer gestaltenden Kraft
mit Themenführerschaft in vielen
Bereichen entwickelt“, zeigte der
FPÖ-Klubobmann einmal mehr die
politische Maxime der Freiheitlichen
auf.
Foto: FPÖ/Mike Ranz
HC Strache: „Wir sorgen diesmal dafü
Zu Europa mahnte Rosenkranz
die moralische Verpflichtung ein,
die hart erkämpfte freiheitlich-demokratische
Grundordnung gegen
Fanatismus, Extremismus und Totalitarismus
zu verteidigen: „Wir
Freiheitliche sind innerhalb der Regierung
der Garant dafür, dass diese
Bedrohungen beim Namen genannt
und ernst genommen werden.“
Nur, der Mut, den eigenen Standpunkt
glaubwürdig zu verteidigen,
schließe den Respekt vor der Meinung
anderer nicht zwingend aus.
Im Gegenteil, ein wertschätzender
Umgang sei die Grundvoraussetzung
für jeden konstruktiven Dialog.
„Sapere aude“, der Leitspruch
der Aufklärung – nach Immanuel
Kant verstanden als Aufforderung,
mutig den eigenen Verstand zu gebrauchen
– ist dabei aktueller denn
je“, mahnte der FPÖ-Klubobmann.
Eine Zeit der Umbrüche wie das
derzeitige digitale Zeitalter erfordere
auch eine wachsame, an den Interessen
des Souveräns, also dem
eigenen Volk, orientierte Haltung.
Freiheit und Verantwortung des
Einzelnen und der Gemeinschaft
müsse der Politik ebenso Verpflichtung
bleiben wie Demokratie, frei-

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
r Freiheitlichen
tun es heute in der Regierung mehr denn je!
r, dass die blaue Handschrift im Regierungsprogramm umgesetzt wird.“
heitlicher Rechtsstaat und soziale
Gerechtigkeit.
„Was zählt, ist nicht das Wohlwollen
der Medien, sondern die
Zustimmung der Bürgerinnen und
Bürger. Wir Freiheitliche müssen
jene Aufklärungsarbeit vorantreiben,
die notwendig ist, um das Bewusstsein
für nötige Reformen zu
schärfen“, betonte Rosenkranz.
Nachteile gebracht. Man musste
schon einen festen Charakter haben,
um zu uns zu stehen.“
Diese Erfahrungen hätten das
freiheitliche Lager gestärkt, deshalb
habe „unsere Gesinnungsgemeinschaft
auch schwerste Stürme
überstanden“, während andere
schon bei leichtem Gegenwind umgefallen
seien.
Er verwies auf den Regierungseintritt
2000, mit dem erste, längst
überfällige und teilweise undankbare
Reformen umgesetzt wurden,
von denen die Republik noch heute,
im 100. Jahr ihres Bestehens, profitiere.
Am 18. Dezember 2017 hätten
sich die Freiheitlichen neuerlich
der Regierungsverantwortung gestellt,
aber unter ganz anderen Vorzeichen
als bei der letzten Regierungsbeteiligung:
„Denn diesmal
bin ich als Bundesparteiobmann
selbst vorangegangen; diesmal haben
wir dafür gesorgt, dass das Regierungsprogramm
eine ganz klare
freiheitliche Handschrift trägt!“
Die FPÖ sei als DIE soziale Heimatpartei
auch das soziale Gewissen
dieser Regierung. Sie sorge
dafür, dass die tüchtigen, fleißigen
und hart arbeitenden Österreicher
nicht zu kurz kämen und dass jene,
die besondere Hilfe bräuchten, diese
auch erhielten. „Denn wir lösen
unsere Versprechen ein: Fairness,
Freiheit, Fortschritt“, betonte der
Parteichef.
Innenpolitik 5
Freiheitliche Politik für Österreich
Dazu verwies er auf die bisherigen
Meilensteine der neuen Bundesregierung:
die Entlastung der
Familien mit dem Familienbonus
Plus, die Erhöhung der Pensionen,
die Indexierung der Familienbeihilfe
für EU-Bürger, die Zusammenlegung
der Sozialversicherungsträger,
der Bürokratieabbau und das
Ende der Schuldenpolitik.
Auch in Sachen Einwanderung
und Asyl sei die freiheitliche Handschrift
klar sichtbar. Die FPÖ in
der Regierung sorge dafür, dass der
Einwanderung ins Sozialsystem
endlich ein Riegel vorgeschoben
werde und Integrationsverweigerer
sowie kriminelle Asylwerber auch
endlich des Landes verwiesen werden.
„Denn Asyl bedeutet immer
nur Schutz auf Zeit – wenn ein solcher
Schutz offensichtlich nicht erforderlich
ist, endet auch das Asyl.“
Klar widersprach er den jüngsten
Forderungen nach einer Ausnahme
für jene illegalen Einwanderer,
die trotz negativen Asylbescheids
nicht abgeschoben werden sollen,
weil man ihnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus
eine Lehrstelle zur
Verfügung gestellt habe: „Nur wer
ein Bleiberecht hat, soll in Zukunft
eine Lehre beginnen können. Es
darf keine Aufenthaltsverfestigung
durch die Hintertüre einer Lehre
oder angeblich guter Integration
geben – der Rechtsstaat darf nicht
ausgehebelt werden!“
Ähnliches gelte für den Migrationspakt,
der seine Unterzeichner zu
einer Anerkennung des Menschenrechts
auf Migration verpflichte,
betonte HC Strache: „Als die Österreichisch-ungarische
Monarchie
untergegangen ist, am Vorabend
der Gründung unserer Republik
vor 100 Jahren, war dies nicht zuletzt
auch die Folge eines multiethnischen,
multireligiösen und multikulturellen
Vielvölkerstaates, in
dem Österreicher eine Minderheit
waren. Wenn wir heute 1918 gedenken,
sollten wir auch dieses warnende
Beispiel nicht vergessen – im
Sinne der Zukunft Europas und unserer
Heimat Österreich zuliebe!“
Lehren aus der Vergangenheit
In diese Kerbe schlug auch HC
Strache in seiner Rede: „Ein Gedenkjahr
wie 2018 lädt dazu ein,
mit Blick auf die Zukunft Lehren
aus der Vergangenheit zu ziehen
und unser politisches Wirken auch
in einen größeren zeitgeschichtlichen
Zusammenhang zu stellen.“
Er erinnerte an den Widerstand
gegen den freiheitlichen Kampf
gegen die vielen Fehlentwicklungen
des rot-schwarzen Proporzes
und an die Warnungen der FPÖ vor
einer völlig verfehlten und verantwortungslosen
Einwanderungspolitik
in den 1990er Jahren: „Sich
damals zu den Freiheitlichen und
damit zu ,Österreich zuerst‘ zu bekennen,
hat für jeden Einzelnen, der
so mutig war, meist nur persönliche
Foto: NFZ/Andreas Ruttinger
Erfolgspartei FPÖ: Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene beim Festakt im Palais Ferstel.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Woche war
eine schlechte für Anhänger der
„Willkommenskultur“. Einmal
mehr vermeldete unser Innenminister
Herbert Kickl einen neuen
Abschieberekord: Heuer gab es
gleich um 42 Prozent mehr als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Dazu passt, dass unser Europaabgeordneter
Franz Obermayr einen
millionenschweren Skandal bei
der EU-Asylbehörde EASO aufdeckte.
UNO gegen Parlament
Der Höhepunkt war natürlich
der Beschluss des Ministerrates,
dem UNO-Migrationspakt fern zu
bleiben. Diese für Österreich exzellente
Entscheidung wurde von
den „Willkommensklatschern“
von New York über Brüssel bis
Wien mit blankem Entsetzen registriert:
Was könne man gegen
einen unverbindlichen Pakt haben,
mit dem man das „globale
Problem“ global lösen wolle, lauten
die Kritikpunkte.
Der eine wie der andere ist
falsch. Die Bundesregierung weiß
sehr gut, dass man internationale
Probleme besser multilateral löst.
Das heißt aber nicht, dass man jeden
Unsinn mitbeschließen muss.
Worin der Sinn eines (angeblich)
unverbindlichen Paktes liegen
soll, muss erst erklärt werden.
In Wirklichkeit handelt es sich um
einen Trick der UNO, um die Ebene
der Staatsvertraglichkeit nicht
zu erreichen. Dann hätte der Pakt,
der im Kapitel „Umsetzung“ sehr
wohl von Verpflichtungen und
Kontrollen spricht, nämlich von
den nationalen Parlamenten ratifiziert
werden müssen. Die wollte
man aber austricksen.
Schon allein wegen dieser Vorgangsweise
war die Entscheidung
der Bundesregierung richtig.
Foto: bmvit
LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK
Zusammenlegung Agrarbereich
Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die
Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer
neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und
Bergbauernfragen zusammengeführt. Das Vorhaben
der Bundesregierung wurde vom Landwirtschaftsausschuss
letzten Dienstag mit den Stimmen von
ÖVP, FPÖ und NEOS gebilligt. Damit komme man
Empfehlungen des Rechnungshofes nach, betonte
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Maximilian Linder.
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis
TOURISMUSPOLITIK
Nächtigungsrekord
Österreichs Tourismus kann sich
über einen neuerlichen Rekord bei
den Gästenächtigungen im Vorjahr
freuen. Laut Bericht zu Tourismus
und Freizeitwirtschaft lag die Zahl
der Übernachtungen im Jahr 2017
mit 144,44 Millionen um knapp
3,6 Millionen über dem bisherigen
Höchstwert des Jahres 2016.
Arbeitszeitregelung: Strafe
für „schwarze Schafe“
Wer Freiwilligkeit der Mitarbeiter umgeht, wird sanktioniert
Weil erste „schwarze Schafe“
unter den Unternehmern
Mitarbeiter zur Arbeitszeitflexibilsierung
zwingen wollen, droht
die FPÖ mit Nachschärfungen
des Gesetzes und Sanktionen.
Nachdem jetzt zwei Fälle bekannt
wurden, in denen „schwarze
Schafe“ unter Unternehmern versuchen,
die neuen Arbeitszeitregeln
– vulgo „Zwölfstundentag“ –
auszunutzen, überlegen die beiden
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ,
das Gesetz nachzubessern.
HC Strache droht „Flexibilisierungssündern“ mit harten Sanktionen.
Sanktionen bei Regelbruch
Vizekanzler und FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache drohte
Unternehmern, die sich bei der
Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln
nicht an das von der Regierung
versprochene Recht auf Freiwilligkeit
halten, mit Sanktionen.
Laut FPÖ-Sozialministerin Beate
Hartinger-Klein werden bereits
Maßnahmen für Nachjustierungen
geprüft: „Es gibt diverse Möglichkeiten,
die in Überprüfung sind.“
Ein Missbrauch werde, so die
FPÖ-Sozialministerin resolut, auf
keinen Fall toleriert.
Keine Benachteiligung von Österreichern!
Der freiheitliche Regierungskoordinator
und Infrastrukturminister
Norbert Hofer wies die
„Greuelpropaganda der Opposition
und insbesondere die der SPÖ“
zur Mindestsicherung zurück: „Es
wird keinen Abtausch von Themen
geben. Zudem befindet sich Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein
in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“
Es stehe die Qualität des Gesetzes,
bei dem es vorranging um
mehr Gerechtigkeit für die Österreicher
gehe, im Vordergrund,
betonte Hofer: „So waren die teilweise
extrem hohen Auszahlungsbeträge
an Integrationsunwillige in
den letzten Jahren in hohem Maße
ungerecht. Hier Gerechtigkeit zu
schaffen, steht jedoch in keinem
Widerspruch dazu, dass man auch
in Not geratene Einwanderer nicht
im Stich lassen wird.“
Härter ging FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky mit der SPÖ
ins Gericht: „Die SPÖ weiß sich
anscheinend nicht mehr anders zu
helfen als mit der Verbreitung einer
unfassbaren Lügenpropaganda von
ihrem eigenen desaströsen Zustand
abzulenken.“ Die FPÖ habe immer
ganz klar festgestellt, dass es bei
der Neuregelung der Mindestsicherung
nur darum gehe, bei Integrationsverweigerern
eine Verlagerung
von Geldleistungen auf Sachleistungen
vorzunehmen.
Foto: BKA/Aigner

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
Das Hochwasser und die schweren Unwetter der vergangenen Woche
haben in Teilen Österreichs, vor allem in Kärnten und Osttirol,
schwere Schäden verursacht. Aus den Mitteln des Katastrophenfonds
stehen derzeit insgesamt noch bis zu 102 Millionen Euro
für Schäden und Katastrophenfälle zur Verfügung.
Parlament 7
Schnelle und unbürokratische Hilfe
102 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds für Unwetterschäden in Kärnten und Osttirol
„In Krisenzeiten halten wir Österreicher
immer zusammen. Deshalb
helfen wir als Bundesregierung
den Überflutungs- und
Sturmopfern schnell und unbürokratisch.
Wir können weggespülte
Erinnerungen nicht ersetzen, aber
unterstützen, angerichtete Schäden
zu beheben. Wer in Österreich in
Not gerät, kann auf die Hilfe der
Bundesregierung bauen“, betonte
FPÖ-Vizekanzler HC Strache nach
dem Beschluss des Ministerrates
vergangene Woche.
Innenminister Herbert Kickl hob
nach der Sitzung insbesondere die
Leistungen der Exekutive in den
letzten Tagen hervor. Rund 300 Polizisten
waren allein in Kärnten im
Einsatz, um die Betroffenen zu unterstützen.
„Es ist für mich als Innenminister
wichtig, dass wir als
Bundesregierung rasch Taten walten
lassen, und zwar nicht nur in finanzieller
Hinsicht, sondern auch
in personeller. Ich weiß, dass es
schwere Stunden sind, die die Menschen
in den betroffenen Regionen
durchleben. Rasche, unbürokratische
Hilfe ist daher unumgänglich
und das Gebot der Stunde“, erklärte
der Innenminister.
Versicherung gegen Hochwasser?
Privatpersonen, die Schäden
durch Naturkatastrophen erlitten
haben, können direkt bei ihrer Gemeinde
einen Antrag auf Unterstützung
aus dem Katastrophenfonds
stellen. Die Höhe der Beihilfen
Hochwasser in Kärnten: Regierung hilft mit 102 Millionen Euro.
wird von den Bundesländern jeweils
festgelegt. Nach der Prüfung
durch eine Kommission kann das
Geld unmittelbar ausbezahlt werden.
Angesichts der Hochwasserfolgen
plädierte FPÖ-Volksanwalt Pe-
ter Fichtenbauer für eine Pflichtversicherung
für Hochwasserschäden:
„Abgesehen davon, dass auf Entschädigungen
kein Rechtsanspruch
besteht, ist die Höhe der Geldleistung
für viele Betroffene auch nur
ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Foto: flickr.com/bundesheer
Politische Bildung aktuell
Partei 4 Regierung Parlament
Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der
Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden.
Ressort des Vizekanzlers:
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Eine Zwischenbilanz:
Pensionserhöhung: Die Bundesregierung sichert
die größte Pensionserhöhung seit über fünf
Jahren und setzt dabei auf Nachhaltigkeit.
1.200 Euro Mindestpension: Ab Jänner 2020
kommt für alle, die über 40 Jahre gearbeitet
haben, eine Mindestpension von 1.200 Euro pro
Monat und eine deutliche Erhöhung für all jene,
die über 30 Jahre gearbeitet haben.
Familiengeld: Zahlungen für Kinder im Ausland
werden an die dortigen Lebenshaltungskosten
angepasst – damit bleiben um 100 Millionen Euro
mehr für die österreichische Bevölkerung.
Kindergartenbetreuung: Mit der 15a-Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern will die Regierung
mit über 180 Millionen Euro pro Jahr (plus
zehn Millionen Euro) die Kinderbetreuung sichern
und ausbauen.
Wertekatalog und Kopftuchverbot in
Kindergärten
Mindestsicherungsreform: Wer kein Deutsch
kann, nicht in das System eingezahlt hat, keinen
Pflichtschulabschluss hat oder auch nicht bereit
ist, Schulungen zu besuchen, bekommt weniger
Geld und definierte Sachleistungen.
Senkung der Arbeitslosigkeit: Das Ziel der Bundesregierung
ist die Vollbeschäftigung durch eine
eigene Job-Offensive.
Schlanker Staat: Einsparungen sollen nur in der
Verwaltung vorgenommen werden – nicht beim
Bürger.
Einführung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes:
Wer im Dienst verletzt wird, soll
künftig volle finanzielle Unterstützung bekommen.
Heinz-Christian Strache wurde am 18. Dezember 2017 als Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesminister für
öffentlichen Dienst und Sport angelobt. Er ist damit der fünfte Vizekanzler aus den Reihen der FPÖ in der Geschichte
der Zweiten Republik. Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP will Heinz-Christian Strache einen
neuen Stil des positiven Miteinanders in der Regierung leben, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Heinz-Christian Strache
Vizekanzler und
Bundesminister für
öffentlichen Dienst und Sport

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Immer mehr gegen
UNO-Migrationspakt
Spät, aber doch wachen nun
auch andere Staaten auf und
wollen sich aus dem problematischen
UNO-Migrationspakt
zurückziehen. Zunächst waren es
nur die USA und Ungarn. Dann
folgte Österreich – und löste in
der EU eine Debatte über das
umstrittene Abkommen aus. Nun
äußern auch Dänemark, Tschechien
und Polen Vorbehalte. In
Slowenien forderte die größte
Parlamentspartei SDS eine bedingungslose
Ablehnung des
Paktes. Und Kroatiens Präsidentin
Grabar-Kitarovic erklärte,
„Kreditkarten-Flüchtlinge“
in Bosnien-Herzegowina?
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Foto: UNHCR
sie werde das Abkommen sicher
nicht unterzeichnen.
Selbst im sonst so migrationsfreundlichen
Deutschland gibt es
kritische Stimmen. Jens Spahn,
der die Nachfolge Angela Merkels
als CDU-Chef antreten will,
meinte, die Debatte in seiner Bundestagsfraktion
stehe noch aus:
„Wichtig ist, dass Deutschland
seine Souveränität behält, Migration
zu steuern und zu begrenzen“
– was zumindest anders klingt als
Noch-Kanzlerin Merkel, die natürlich
zustimmen will.
In Österreich melden sich
jetzt die üblichen Verdächtigen:
Othmar Karas, ÖVP-EU-Delegationschef,
Seite an Seite mit
Bundespräsident Van der Bellen
und einigen roten Beamten im
Außenamt. Interessant dabei ist,
dass der Pakt, der ja angeblich
keine Verpflichtung für die Staaten
begründen soll, für diese Kritiker
plötzlich so wichtig ist. Das
ist nichts anderes als ein Indiz
dafür, dass die Bedenken der Regierung
zu Recht bestehen.
Der Slowenische Nachrichtensender
„Nova 24 TV“ berichtete Ende
Okotber, dass sich Bürger in Bosnien-Herzegowina
über „Flüchtlinge“
wundern, die auf ihrer Weiterreise
nach Deutschland warten. Denn
diese sind in neuen Markenturnschuhen
und mit Markenkleidung
unterwegs, benutzen die neuesten
Smartphones und sind regelmäßig
an Geldautomaten anzutreffen, wo
sie mit einer Kreditkarte von Mastercard
Geld abheben.
Bei den Kreditkarten soll es sich
um „pre-paid-Kreditkarten“ handeln,
mit einem monatlichen Betrag
zwischen 90 Euro und 550 Euro,
der von UNO, EU und „Hilfsorganisationen“
finanziert werde.
Die Karten waren bisher Teil eines
Programms, das das Flüchtlingshilfswerk
der UNO gemeinsam
mit Mastercard entwickelt
hat: 2012 wurden im Rahmen des
„World Food Program“ 2,2 Millionen
Syrer, die in den Libanon oder
nach Jordanien geflohen waren, mit
entsprechenden Kreditkarten ausgerüstet,
um in lokalen Geschäften
Nahrung einkaufen zu können.
Die EU-Kommission steuerte
in den letzten beiden Jahren 290
Millionen Euro zur Flüchtlingsversorgung
in Griechenland bei –
darunter auch Geld zur Finanzierung
dieser Kreditkartenaktion des
UN-Flüchtlingshilfswerks.
Diese „Aufenthaltsfinanzierung“
für illegale Einwanderer mit europäischen
Steuergeldern empfinden
nicht nur die Bosnier als Schlag ins
Gesicht.
Moderne Migrationsfinanzierung.
Plastik-Flut: Man m
Großkonzerne in di
Multis als Negativbeispiele – Nudel-Hersteller im B
In Teil zwei unserer Plastikmüll-Serie zeigen wir auf, wer tatsächlich
für die Plastik-Flut verantwortlich ist. Es sind nämlich nicht nur
arme Entwicklungs- oder Schwellenländer, sondern auch reiche internationale
Konzerne, die ungeniert auf Einweg-Plastik setzen, statt auf
umweltfreundliche Verpackungen wie früher.
Im pazifischen Ozean treibt derzeit
der sogenannte „Great Pacific
Garbage Patch“, die wohl bekannteste
und größte Plastikmüll-Insel
unseres Planeten. Experten schätzen,
dass dieser lose Zusammenhang
von Plastikabfällen auf der
Wasseroberfläche aus unglaublichen
1,8 Billionen Plastikteilen besteht.
„Plastic Islands“, also inselartige
Gebilde, die aus großen Plastikteilen
bis hin zu Nanopartikeln
bestehen, finden sich in allen großen
Weltmeeren. Wie in Teil 1 der
Serie „Wie werden wir das Plastik
los“ bereits gezeigt wurde, setzen
sich solche Inseln vorrangig aus
Einwegkunststoffartikeln wie Wattestäbchen
oder Plastikflaschen,
zusammen. Neben Schwellen- und
Entwicklungsländern sind es aber
auch internationale Großkonzerne,
die massiven Anteil an der Verschmutzung
unserer Weltmeere haben.
Multis sind größte Verschmutzer
Zu den weltweit größten Plastikverschmutzern
avancierten in
der jüngeren Vergangenheit Großkonzerne
im Lebensmittelbereich
wie Coca-Cola, PepsiCo und Nestlé.
Sie sorgen dafür, dass jede Minute
eine Lkw-Ladung Plastik ins
Meer gelangt, wie die Umweltorganisation
Greenpeace herausfand.
Weltweit wurde an 238 Orten auf
sechs Kontinenten Wegwerfplastik
gesammelt, auch in Österreich. Die
einzelnen Teile wurden analysiert
und sorgfältig in Kleinarbeit den
Herstellern zugeordnet. Dabei wurde
am häufigsten Polystyrol gefunden,
ein Produkt, das in Einwegverpackungen,
Plastikbechern oder
Styropor verwendet wird. Dicht
darauf folgen Teile aus Polyethylen
(PET), das von Getränkeflaschen
stammt.
Konzerne haben zu lange die
Verantwortung für die weltweite
Plastikflut auf Gemeinden sowie
die Konsumenten abgeschoben.
Letztlich ist es nämlich das Unternehmen,
das es in der Hand hat, in
welcher Verpackung seine Produkte
auf den Markt kommen.
Verursacherprinzip anwenden
Jene Konzerne müssen daher zu
einem radikalen Umdenken in ihrer
Verpackungspolitik bewogen
werden, das man bisher leider nur
selten erkennt. Im Gegenteil. Viele
Verpackungen im Einzel- wie
Großhandel werden wieder oder
neu aus Plastik statt aus Glas, Holz
oder Papier hergestellt, andere Produkte
werden oftmals doppelt oder
dreifach in Plastik verpackt, obwohl
dies nicht notwendig wäre.
Besonders die Politik ist daher angehalten,
diesem Trend durch Regelungen
und Anreize einen Riegel
vorzuschieben.
Betriebe könnten profitieren
Letztlich profitieren sowohl
Wirtschaft als auch Verbraucher
von einer Reduktion des Plastikabfalls
und einer Hinwendung zu
mehr Wiederverwertung. Voraus-
EU-Abgeordnete Barbara Kappel
macht auf das Umweltproblem
Plastikmüll aufmerksam.
Foto: EP

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
uss die
e Pflicht nehmen
urgenland zeigt Plastikmüllvermeidung vor
Der wachsende Plastikmüllberg könnte durch Verwendung umweltfreundlicher
Materialen abgebaut werden – wenn man die Konzerne in die Pflicht nimmt.
gesetzt natürlich, es wird mit Augenmaß
und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit
vorgegangen.
Die überwiegende Mehrheit der
50.000 Unternehmen der kunststoffverarbeitenden
Industrie in
Europa sind nämlich Klein- und
Mittelbetreibe, die eine gewisse
Zeit für die Entwicklung und Einführung
neuer Produkte benötigen,
weshalb eine Verhältnismäßigkeit
bei der Anwendung neuer Vorgaben
von Seiten der EU-Kommission
auf jeden Fall gewahrt werden
muss. Berechnungen zufolge können
in den nächsten Jahren innerhalb
der EU 30.000 neue Arbeitsplätze,
insbesondere lokale Jobs,
geschaffen werden. Den Verbrauchern
entstehen zudem Einsparungen
in der Höhe von 6,5 Milliarden
Euro. Unternehmen können ihre
Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen,
Forschung und Entwick-
lung steigern, indem sie zu einer
ressourceneffizienten und CO2-armen
Wirtschaft beitragen.
Musterbeispiel im Burgenland
Wie es im Bereich der Verpackung
auch anders gehen kann, zeigt ein
Mittelbetrieb im Burgenland. Der
100 Mitarbeiter umfassende Nudelproduzent
Wolf („Der Wolf, der
sogar backen kann“) in Güssing
wird künftig verstärkt Papier statt
Plastik für seine Verpackungen verwenden.
Immerhin produziert man
in Güssing jährlich rund 5.500 Tonnen
an Nudeln. Seit Jahren schon
setzt das heimische Unternehmen
auf eine umweltfreundliche Produktion,
so Geschäftsführer Joachim
Wolf. Mehr als 400.000 Euro
wurden in die Entwicklung neuer
Verpackungen und die Konstruktion
der neuen Verpackungsmaschine
investiert.
Barbara Kappel
Foto: codecheck.info
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Rechtsverständnis im Islam
Asia Bibi habe den Propheten nicht beleidigt
und sei aus der Haft zu entlassen,
das befand das oberste Gericht Pakistans.
Die Christin sitzt jedoch weiter in Haft und
schwebt in Lebensgefahr. Denn radikale Islamisten
drohen damit, das öffentliche Leben
in Pakistan zum Erliegen zu bringen, sollte
die Regierung die im Erstverfahren wegen
Blasphemie zum Tode verurteilte Christin
aus der Haft zu entlassen. Der Sprecher der
Islamistenpartei Tehreek-e-Labbaik, Afzal
Qadri, hatte die Moslems aufgefordert, „Rache“
für den Freispruch zu üben. Europäische Moslemvertreter oder linke
Frauensprecherinnen haben sich zu diesem Skandal bisher nicht geäußert.
Polit-Opfer im Ruhestand
Foto: screenshot NFZ
Als „unvermeidlich“ hat Deutschlands Innenminister
Horst Seehofer seine Entscheidung
bezeichnet, Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen. Dieser hatte vor den
Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste
eine Abschiedsrede gehalten, in der er sich
als Opfer für den Erhalt der großen Koalition
in Berlin bezeichnete – womit er völlig Recht
hatte. Zur Erinnerung: Maaßen hatte die von
SPD und CDU kritisierten „Hetzjagden“ auf
Ausländer in Chemnitz Ende August als „nicht belegte Behauptung“ abgetan,
weshalb SPD, Grüne und die Linkspartei seinen Rücktritt forderten.
Kroatien: Erneut Grenzsturm
von „Flüchtlingen“?
An der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina
und Kroatien
droht ein „Grenzsturm“ von mehr
als 20.000 jungen Männern aus
Pakistan, Algerien, dem Iran und
Marokko, die zum Teil sogar bewaffnet
sind. Besonders kritisch ist
die Lage im bosnisch-kroatischen
Grenzgebiet bei Velika-Kladusa.
Das berichtete die „Kronen Zeitung“
unter Hinweis auf berichte
von Analysten der Gruppe III
(Migration) des Innenministeriums.
Die Lage sei dem Bericht zufolge
bedrohlicher als 2015, weil
jetzt ganz andere Migranten kämen
als damals: „Jetzt kommen andere
– keine Familien mehr, und es
sind kaum noch Frauen dabei. 95
Prozent dieser Migranten, die da
durchbrechen wollen, sind junge
Männer, fast alle mit Messern bewaffnet.
Auf einen Grenzpolizisten
wurde bereits eingestochen.“
Ihr Ziele seien in erster Linie
Deutschland und auch Skandinavien,
weil Österreich – mit seiner
neuen Regierung – mittlerweile
Foto: screenshot/hrt.hr
einen „zu schlechten Ruf“ in der
Migrantenszene genießt.
Das Innenministerium betont gegenüber
der „Krone“ die Notwendigkeit,
diesen Durchbruch zu verhindern,
damit dies nicht „zu einem
Signal für den Aufbruch“ weiterer
zehntausender Migranten werde.
In Kroatien glaubt man, zumindest
eine Zwischenlösung“ gefunden
zu haben: Noch im November soll
genau an dieser Grenze eine große
Einsatzübung der EU-Grenzschutztruppe
„Frontex“ stattfinden.
Einwanderer gegen Polizei.
Foto::BfV

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
NOVEMBER
8
Die FPÖ Meidling lädt am Donnerstag,
dem 8. November 2018, zu
ihrem Seniorenstammtisch ins Restaurant
„Bierstöckl“ auf dem Areal
des Schlosses Hetzendorf (Hetzendorferstraße
79, 1120 Wien) ein.
Beginn: 15.00 Uhr.
NOVEMBER
8
Seniorenstammtisch
Meidling
Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag,
dem 8. November 2018,
zu ihrem Bezirksteilstammtisch
Hirschstetten ins Gasthaus „Goldener
Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83,
1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
NOVEMBER
10
Der Seniorenring Schärding lädt
am Samstag, dem 10. November
2018, zu seinem Bezirksheurigen ins
Gasthaus „Kreuzbergwirt“ (Passauer
Straße 75, 4780 Schärding). Beginn:
15.00 Uhr.
NOVEMBER
12
Die FPÖ Favoriten lädt am Montag,
dem 12. November 2018, zum
Seniorenstammtisch zum Thema
„Angebote des Fonds Soziales
Wien für Senioren“ ins „Café am
Platzl“ (Favoritenstraße 239, 1100
Wien) ein. Beginn: 16.00 Uhr.
NOVEMBER
14
NOVEMBER
14
Bezirksteilstammtisch
Hirschstetten
Bezirksheuriger
in Schärding
Seniorenstammtisch
in Favoriten
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch,
dem 14. November 2018, zu ihrem
Stammtisch mit LAbg. Wolfgang
Seidl zum Thema „Untersuchungskommission
KH-Nord“ ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Beginn: 19.30 Uhr.
Stammtisch der
FPÖ Ottakring
Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch,
dem 14. November 2018, zum
Stammtisch ins Gasthaus „Ottakringer
Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152,
1160 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
LESER AM WORT
Christenverfolgung, na und?
Pakistans Islamisten wollen eine
Christin ermorden und machen
Jagd auf Christen. Wo ist da der
Aufschrei der Guten? Wo sind die
Sanktionen gegen den menschenrechtsverachtenden
Staat Pakistan,
der die Aufhebung des Oberstgerichtsurteils
aufgehoben hat
und somit den Mord unterstützt?
Seit Jahren werden Anschläge
in Europa durch radikale Moslems
verschwiegen, ignoriert oder
„schöngeredet“. Jeder islamische
Verbrecher wird zu einem „Einzelfall“
– auch wenn es täglich mehrere
schwere Straftaten gibt. Der
Kniefall vor Islamisten beginnt mit
diesen „Kleinigkeiten“.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Blinde Sozialdemokraten
Das Hauptproblem der SPD und
ihrer Schwesterpartei SPÖ ist die
fehlende Beobachtungsgabe. Wenn
etwa Eltern ihre Kinder nicht mehr
in Parks und auf Spielplätze lassen,
weil diese in ausländischer Dealer-
hand sind, oder Frauen sich nicht
mehr zu joggen trauen, aus Angst,
ins Gebüsch gezerrt zu werden,
wenn die Drogenkriminalität und
Kriminalität generell unter sozialdemokratischen
Ministern Rekordwerte
erreichte, ohne dass diese sich
einmal dazu äußern, nimmt dies die
Bevölkerung natürlich wahr!
Armin Schütz, Wien
„Flüchtlinge“ auf ewig?
Das UNO-Hilfswerk unterstützt
arabisch-muslimische Flüchtlinge
samt Kindeskindern, die im ersten
arabisch-israelischen Krieg (1947-
49) in arabische Nachbarländer
geflüchtet sind. In den Kriegsjahren
allein waren es schon 700.000
Flüchtende. 2018 erhalten mehr
als fünf Millionen „Flüchtlinge“
Hilfsgelder von insgesamt 950 Millionen
Euro. Die arabischen Länder
gliedern die Flüchtlings-Nachkommen
jedoch nicht ein, sondern
lassen sie in Lagern leben, damit
diese wieder nach Israel zurückkehren.
Karin Zimmermann,
Neunkirchen-Seelscheid (D)
Danke, Regierung!
Der UN-Migrationspakt schwebte
wie ein Damoklesschwert über
Österreich, bis unserer Regierung
das erlösende Nein zum
UNO-Migrationspakt verkündete.
Aber es gibt natürlich auch die an-
dere Seite. Nämlich die vereinigte
Linke, die wütend protestierte. Einen
Vertrag, der mehrheitlich gegen
die Souveränität des österreichischen
Staates ausgerichtet ist,
unterschreibt man nicht. Dank und
Gratulation an unsere Regierung.
Dagmar Leitner, Lieboch
Glaubwürdigkeit verspielt
Sind die europäischen EU-Staaten
wirklich so stark, wie in ihrer
getriebenen Gesetzgebung einer
freizügigen Weltanschauung versprochen
wird? Wer legt fest was
Völker(Bürger)recht ausmacht?
Bestimmt wirklich die UNO samt
Anhängerklientel diese fadenscheinigen
Vorgaben die nicht
verbindend sind, in Wirklichkeit
früher oder später in ein Völkerrecht
nahtlos übernommen werden?
Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit,
Ernsthaftigkeit schaut anders aus.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
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Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
WIEN
SPÖ-Stadträtin mit Faible
für Formen und Farben
Anstatt den Öffi-Verkehr zu modernisieren, gibt‘s Stuhlwahl und Farben
Mit defekten U-Bahnzügen
oder schlechter Koordinierung
der Öffis hat es Wiens
SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima
nicht so. Sie setzt als „Öffi-Stadträtin“
mehr auf Details wie die
Wahl des neuen U-Bahnstuhls
oder neue, bunte Haltegriffe.
Eine „Volksabstimmung“ nach
Gusto der SPÖ Wien urgierte Sima
über den „hochwertig beschichteten
U-Bahn-Sitz aus Holz für optimierten
Fahrgastkomfort“, der ab
2020 kommen soll. Von den drei
ähnlichen Modellen hat übrigens
„Trigon“ bei den angeblich 5.600
Simas „Regenbogendesign“ als Ablenkung von echten Problemen.
teilnehmenden „Stuhlwählern“ das
Rennen gemacht.
Aber es kommt noch besser,
Eintritt frei!
Wien 1., Josefsplatz 6
Univ.-Prof. Dr.
Historiker
Journalist des Wirtschaftsblattes „Figyelö”; Budapest
GS MEP
Mitglied des Europäischen Parlaments
ein Vertreter der
Komm.-Rat
Präsident des Cajetan-Felder-Instituts
in Kooperation mit
ohne Volksbefragung. Die Linie
U6 erhält neue Haltegriffe in knallig
bunten Farben! „Da muss man
neidlos gratulieren – das wäre uns
nicht einmal im Traum eingefallen“,
zollte FPÖ-Landesparteisekretär
Michael Stumpf dem Coup
der Umweltstadträtin Respekt.
Bunte Haltegriffe in der U6, und
das in einem ganzen Waggon, das
sei einfach genial, gestand Stumpf.
Noch dazu wären dafür keine Mehrkosten
entstanden. „Schade, dass
man aus kostenlosen bunten Griffen
kein Krankenhaus bauen kann.
Aber wer weiß, vielleicht kriegt die
Ulli das auch noch hin“, zeigte sich
Stumpf beeindruckt.
Buntes Ablenkungsmanöver
Freilich ist die Idee nicht neu -
bunte Accessoires kommen bei der
rot-grünen Stadtregierung immer
wieder – wenn auch nicht so in
den medialen Mittelpunkt gerückt
– vor. Stumpf erinnert dabei an die
„roten Nieten“, die beim Bau des
Krankenhaus Nord eine tragende
Rolle gespielt haben.
Insgesamt seien die bunten Griffe
ein fast wirklich gelungener Versuch
Simas, von den wirklichen
Problemen im öffentlichen Verkehr
abzulenken „und vielleicht mit einem
blauen Auge davonzukommen“,
ätzte Stumpf.
Foto: PID / Christian Fürthner
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Das Liedl kennt ja jeder: Was
is heut für Tag? Heut is Montag.
Heut is Knödltag. Und so weiter.
Die ganze Woche.
Jetzt gibt’s aber am Donnerstag
nix zum Essen, sondern da
heißt’s: Heut is Donnerstag, heut
is Demotag.
Heut is Demotag
Ich denk dabei ans Geld. Als
die Außenministerin ihre Hochzeit
mit dem Gast Putin gefeiert
hat, na da war was los. Was die
viele Polizei Geld kostet!
So. Und was kosten die Polizisten
bei den Demos? Und wer
zahlt die? Und wer steht grad für
die Leut, die an diesem ach so
besonderen Tag später nach Haus
kommen, weil Umleitungen und
Sperren ihnen im Weg sind? Wer
kümmert sich um den Grant dieser
Menschen?
Drum hab ich einen Vorschlag.
Die lieben Demo-Marschierer
mögen ihre Hetz gegen rechts haben,
aber nicht in der Stadt. Sondern
auf der Simmeringer Haad.
Dort können sie ruhig auf ihrer
linken Seite dahinmarschieren,
indem sie ihr Heldentum gegen
Brennesseln und Disteln beweisen.
Ein paar Rehe, einige Hasen,
das eine oder andere Erdmännchen
wären ein interessiertes Publikum,
das allerdings nach einigen
Wochen singen würde: Wann
alle Tag Donnerstag Demotag
wär, das wär ka lustge Zeit.
Aber die Polizei und wir hätten
unsere Ruh.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Petition Schulsprache
Deutsch soll Schulsprache sein,
also nicht nur im Unterricht, sondern
auch in den Pausen und bei
Schulveranstaltungen verwendet
werden. „Zu diesem Zweck habe
ich nun eine Online-Petition unter
www.openpetition.eu/at/petition/
online/deutsch-am-pausenhof gestartet,
um an Bildungsminister
Heinz Faßmann zu appellieren,
diese Forderung umzusetzen. Ich
würde mich über zahlreiche Unterstützung
dieses Anliegens und meiner
Petition sehr freuen“, erklärte
FPÖ-Landesparteichef Manfred
Haimbuchner bei der Präsentation.
VORARLBERG
Alarmanlagen fördern
In Vorarlberg ist
die Zahl der Wohnungseinbrüche
in
den letzten Jahren
bedrohlich gestiegen.
FPÖ-Landesobmann
Christof Bitschi
forderte Christof Bitschi
daher, dass der Einbau von Alarmanlagen
durch einen Direktzuschuss
des Landes in Höhe von 30
Prozent der Investitionskosten und
maximal 1.000 Euro unterstützt
werden soll.
STEIERMARK
Leistbares Wohnen
FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann
und der Wohnbausprecher
der FPÖ Steiermark, Gerald
Deutschmann, präsentierten eine
Antragsserie zum Thema Wohnen.
Angesichts stetig steigender
Immobilienpreise und Wohnkosten
sei ein klares Bekenntnis zum
Wohnbau erforderlich. Aus diesem
Grund stellten die Freiheitlichen
eine Reihe an Maßnahmen vor,
damit Wohnen für die Steirer jedenfalls
wieder leistbarer wird. Ein
zentrales Ziel ist dabei, dass Staatsbürger
bei der Wohnungsvergabe
möglichst privilegiert behandelt
werden sollen. „Ein besonderes
Anliegen ist es uns, Wohnraum
für sozial schwache Jungfamilien
zu schaffen. Das Land Steiermark
muss dafür Sorge tragen, dass für
alle Steirer Wohnraum in ausreichendem
Umfang zur Verfügung
steht“, forderte Deutschmann.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Foto: FPÖ Oberösterreich
Kärntens SPÖ macht beim Pflegeregress
die Braven zu den Dummen
Wer trotz Abschaffung noch gezahlt hat, soll nichts zurückbekommen!
Trotz fehlender Rechtsgrundlage
hat das Land Kärnten
2018 noch den Pflegeregress kassiert
und will das Geld nicht zurückzahlen,
kritisiert FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann.
„Vor einem Jahr haben wir darauf
aufmerksam gemacht, dass
das Land wegen des Nationalratsbeschlusses
auf Abschaffung des
Pflege-Regresses keine Kostenvorschreibungen
an Kärntner verschicken
und keine Eintreibungsmaßnahmen
ergreifen darf. Dies
wurde vom Obersten Gerichtshof
und vom Verfassungsgerichtshof
bestätigt. Doch die SPÖ-Sozialreferentin
Beate Prettner ignorierte
alles“, kritisieren FPÖ-Klubobmann
Gernot Darmann und sein
Stellvertreter Christian Leyroutz.
Keine Rückzahlung vorgesehen
Damit schaffe die Landesregierung
eine rechtlich und moralisch
OBERÖSTERREICH
KÄRNTEN
unhaltbare Situation. „Sie macht
jene, die im Vertrauen auf die
Rechtmäßigkeit der Vorschreibungen
im heurigen Jahr noch Zahlungen
geleistet haben, zu den Dummen.
Denn sie werden gegenüber
jenen, die sich geweigert haben, zu
Freiheitliche Vorbilder
FPÖ-Bürgermeister treffen ihre
Landesregierungsmitglieder.
Foto: FPÖ Kärnten
Darmann kritisiert das Abkassieren Pflegebedürftiger durch die SPÖ.
In Gaspoltshofen fand Ende Oktober
das Bürgermeistertreffen der
FPÖ Oberösterreich statt, Dabei
besprachen die FPÖ-Landesregierungsmitglieder
mit allen freiheitlichen
Bürgermeistern aktuelle
Themen der Landes- und Gemeindepolitik.
„Dort, wo Freiheitliche
in Regierungsverantwortung stehen,
nehmen sie diese wahr und
setzen sich für die Menschen ein.
Der heutige Tag dient dazu, Informationen
auszutauschen, Erfahrungen
abzugleichen und gemeinsam
Lösungen zu entwickeln“, zeigt
sich FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner zufrieden
von dem Treffen.
Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit
zwischen freiheitlichen
Politikern auf allen Ebenen reibungslos
verlaufe, betonte Haimbuchner:
„Dazu ist es wichtig, sich
auch im kleinen und informellen
Rahmen zu treffen, um sich auszutauschen
und Ideen für die zukünftige
Gestaltung unserer Heimat
Oberösterreich zu entwickeln.“
Er zeigte sich überzeugt davon,
dass in den Gemeinden, in denen
die FPÖ stark sei, vermehrt im Interesse
der Bürger gearbeitet werde.
„Für diese Vertrauensbildung stehen
unsere freiheitlichen Bürgermeister
in ihren Gemeinden“, betonte der
FPÖ-Landesparteiobmann.
Foto: FPÖ Tirol
zahlen, massiv benachteiligt, weil
die SPÖ die Rückzahlung verweigert“,
empörte sich Darmann. Es
sei unhaltbar, welche soziale Kälte
SPÖ und ÖVP in Kärnten gegen
die Pflegebedürftigen an den Tag
legen.
TIROL
Markus Abwerzger
Rote Panikmache
zu Autonomie
„Worüber man nicht sprechen
kann, darüber soll man besser
schweigen“, antwortet FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger
auf die jüngsten Aussagen der
parteiintern umstrittenen Landesparteiobfrau
der SPÖ, Elisabeth
Blanik, bezüglich der Autonomie
Südtirols und des neuen Trentiner
Landeshauptmannes Maurizio Fugatti
von der Lega Nord: „Blanik
betreibt reine parteipolitische Panikmacherei.
Landeshauptmann
Fugatti und die Lega sind Verbündete
der Freiheitlichen und sicher
keine Feinde der EU, noch der Autonomie
Südtirols!“

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Tanken im Lungau ist für die Autofahrer eine teure Angelegenheit. Die FPÖ will jetzt Abhilfe schaffen.
Rekordspritpreise lassen
die Lungauer verzweifeln!
Freiheitliche fordern subventionierte Landestankstellen im Lungau
Die FPÖ warnt vor unlauterer
Einflussnahme im Bereich
der Spritpreise und sieht nun regen
Handlungsbedarf seitens der
Landespolitik.
„Aufgrund infrastruktureller
Voraussetzungen und dem Mangel
an Diskont-Tankstellen erleben
die Lungauer beim Treibstoff
einen enormen Preiswucher: Die
Preise erreichen vielerorts bereits
Autobahnniveau“, schilderte
FPÖ-Landtagsabgeordneter Ernst
Lassacher die Situation im Lungau.
Verstärkend wirkt hierbei die
geringe Zahl an Tankstellen. Hinzu
komme, dass auch Preisabsprachen
unter den Betreibern möglich
wären, warnen die Freiheitlichen
im Lungau. „Ein gesunder Wettbewerb
ist nicht nur positiv für die
Volkswirtschaft, sondern dient vor
allem den Verbrauchern. Jegliche
Form unlauterer Einflussnahme
gehört daher sofort unterbunden“,
forderte Lassacher.
Höchster Benzinpreis Salzburgs
Erst in der vergangenen Woche
wurden Höchstwerte von bis
zu 1,45 Euro für Benzin und 1,40
Euro für Dieselkraftstoff erreicht:
„Dass der Spritpreis in Tamsweg
Sozialbetrug bei Pflege
„Das klingt nach Sozialbetrug
ungeahnten Ausmaßes“, zeigt
sich FPÖ-Seniorensprecher Erich
Königsberger schockiert über aktuelle
Informationen von mehreren
Pflegeagenturen. Jeder fünfte
ausländische Pflegebetreuer habe
Abgabenschulden von etwa 1.200
Euro bei den Sozialversicherungsträgern
oder beim Finanzamt. „Allein
in Niederösterreich wären das
rund 1,5 Millionen Euro“, zeigte
sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete
alarmiert. Die FPÖ Niederösterreich
fordert daher sofortige Maßnahmen
zur Kontrolle von Sozialbetrug
im Pflegewesen.
„Wir brauchen eine gesetzliche
Regelung zur schnellen Stilllegung
der Gewerbeberechtigung bis zur
vollständigen Begleichung der Abgabenschulden
als einzig sinnvolle
und wirksame Maßnahme“, erklärt
der FPÖ-Abgeordnete. Denn Exekutionen,
vor allem in den ehemaligen
Oststaaten, führten fast
nie zu einem Erfolg. Auch wenn
Niederösterreich Pflegekräfte aus
dem Ausland brauche, sei dies kein
Freibrief für Sozialbetrug.
der Höchste in ganz Salzburg ist, ist
keine Neuigkeit. Nach jahrelanger
Tatenlosigkeit ist die Politik aber
nun gefordert, endlich Maßnahmen
zu setzen, um die Situation für die
Lungauerinnen und Lungauer zu
beruhigen“, mahnt Lassacher.
Konkret denkt der FPÖ-Abgeordnete
dabei an subventionierte
Landestankstellen – nach bereits
in Österreich etablierten Modellen
– speziell für den Lungau: „Es
ist eine ökologische Katastrophe,
wenn man einen Umweg von 70
Kilometern in die Steiermark machen
muss, damit man sich rund 20
Cent pro Liter spart!“
NIEDERÖSTERREICH
Königsberger: „Land soll gegen
den Sozialbetrug vorgehen!“
Foto: FPÖ Niederösterreich
Eine der größten Zierden dieser
Bundesregierung ist der freiheitliche
Beitrag in die Vereinheitlichung
und Weiterentwicklung
des – bisweilen stiefmütterlich
behandelten – Bildungssystems.
Dabei ein bedeutender Wegweiser:
Die Vereinbarung zur Elementarpädagogik,
speziell im
Bereich der Kindergärten.
Kein Kindergarten
Medial vielleicht etwas zu
opulent vereinfacht, geht es
hierbei nicht nur um ein Verbot
religiös geprägter Bekleidung
zum Wohle der Entwicklung der
Kinder. Vielmehr umfasst dieses
Paket ein Konvolut an Verbesserungen:
Etwa durch die Förderung
der vielseitigen, individuell-kindlichen
Begabungen oder
beispielsweise durch die Intensivierung
der frühen sprachlichen
Förderung. Ein klar deklariertes,
freiheitliches Ziel.
Doch was, wenn sich gleichzeitig
auf Landesebene eine experimentel-neoliberale
Gesinnung in
der Umsetzungsverantwortung
befindet? Die mit ihrem pinken
Sparstift bewaffnet, nun jedes
dieser ehrgeizigen Ziele durch
ein strafendes, neues Kindergartengesetz
zu übermalen versucht.
Ein Gesetz, das die Rahmenbedingungen
der Pädagogen
sukzessive verschlechtert, eine
Abwertung des Berufs vorsieht
und damit unsere Kinder um eine
wertvolle Chance beraubt?
Lieber Herr Landeshauptmann
Haslauer, wir wissen, Sie
schicken hier ihren pinken Koalitionspartner
vor, um mühsame
Errungenschaften der neuen
Bundesregierung fremdhändig zu
sabotieren. Doch eines sei Ihnen
gesagt: „Das ist kein Kindergarten.
Hier geht es um die Zukunft
unserer Jugend!“

instagram
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Antifa Zeckenbiss
@AZeckenbiss
Lügen,Verschwörungstheorien
und gezielte Desinformation,
verbreitet die #AFD #ÖVP #Kurz
#FPÖ über den #Migrationspakt.
Peter Altendorfer #68 #18
@PeterAltendorfe
GEFÄLLT MIR
01.11.18 08:35
Der Fake-News-Twitterant der
Antifa, der in Chemnitz mit einem
8-Sekunden-Video „Hetzjagden“
aufgedeckt haben will, produziert
schon wieder Fake-News.
Schweigekanzler kennen wir ja
inzwischen zweifach. Schweige-Oppositionsführerin
ist dagegen
neu und ausgesprochen
kreativ. #SPÖ
06.11.18 04:51
Rendi-Wagners Annäherungsversuch
an ÖVP, indem das Konzept
des ÖVP-Knazlers kopiert?
WHATSAPP
Frau Pawlickis Problem mit der
„Polemik“ und „Hetze“ der FPÖ
ORF-Sendung „Hohes Haus“ wird zur „Anti-FPÖ-Sendung“ ausgebaut
Von wegen Polit-Druck auf den
ORF: Der Staatssender präsentiert
sich nach einem Jahr türkis-blauer
Koalition noch immer
als rot-grüner Propagandasender.
Aus ihrer Abneigung gegenüber
der FPÖ macht die ORF-Redakteurin
Patricia Pawlicki kein Geheimnis.
Nur geht sie dabei so weit, dass
sie sogar die Parlamentssendung
„Hohes Haus“ für ihren Privatfeldzug
gegen die Freiheitlichen instrumentalisiert.
Dienstag, 6. November 2018 | Nummer 306 Nachrichten 11
Objektiv gegen blaue „Hetze“
So fragte sie Ende Oktober den
ÖVP-Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka zum Verhältnis
zwischen den Koalitionspartnern
ganz objektiv: „Wie lange kann
die ÖVP diese Art der Polemik,
Absicht der Regierenden: Künftig so l es für eine einzelne Person maximal 863 Euro Mindestsicherung geben. Foto: APA/Gindl
Die Länder drängen auf
Mindestsicherungsreform
Von Serdar Sahin
und Karin Leitner
Die Bundesregierung will die Mindestsicherung vereinheitlichen.
Nach wie vor ist sie beim Gesetzesentwurf säumig.
Wien – Sein 100-jähriges
Bestehen feiert das Sozialministerium
dieser Tage.
FPÖ-Ressortchefin Beate
Hartinger-Klein sagt be ihrer
Festrede, dass die Menschen
im Notfa l auf ein gut funktionierendes
soziales Sicherheitsnetz
vertrauen könnten.
Dieses dürfe aber „nicht überstrapaziert“
werden. Es müsse
für die Kinder und Enkel gesichert
werden, deshalb sei es
„mit Augenmaß“ zu erhalten
und weiterzuentwickeln.
Unter anderem dürfte Hartinger-Klein
damit die Reform
der Mindestsicherung
im Blick haben. Diese lässt
nach wie vor auf sich warten.
Die Sozialministerin sah Mitte
Oktober die Verhandlungen
„im Endspurt“. Im November
so l e soweit sein, sagte sie
damals. Aus dem Sozialressort
heißt es nun gegenüber
der Tiroler Tageszeitung, dass
der Gesetzesentwurf „nächste
oder übernächste Woche“
vorgelegt werden so l. ÖVP-
Klubchef August Wöginger
ha te auch gesagt, dass das
Grundsatzgesetz im November
in Begutachtung geschickt
werde – und der Beschluss im
neuen Jahr geplant sei. Das
war vor rund zwei Wochen.
Eckpunkte zur neuen Mindestsicherung
sind bereits
Ende Mai vereinbart worden.
Demnach planen ÖVP und
FPÖ, dass die Mindestsicherung
in Zukunft maximal
863,04 Euro für Einzelperson
beträgt. 300 Euro davon erhalten
Menschen nur mit österreichischem
Pflichtschulabschluss
– oder wenn sie
gewisse Voraussetzungen wie
das Deutschniveau B1 oder
Englischlevel C1 erfü len.
Wer also nicht ausreichend
Deutsch kann, bekommt nur
563 Euro. Für EU-Bürger und
Dri tstaatsangehörige so l es
eine Wartefrist von fünf Jahren
geben.
Der Bund orientiert sich dabei
am oberösterreichischen
Mode l. Ob dieses halten wird,
ist aber unklar. Der Verfassungsgerichtshof
beschäftigt
sich mit der Causa. Eine Entscheidung
wurde zuerst für
November angesetzt, dann
auf Dezember verschoben.
Geprüft wird unter anderem,
FPÖ IN DEN MEDIEN
ob eine Ungleichbehandlung
von In- und Ausländern
möglich ist. Zuvor ha ten die
Höchstrichter die niederöste
reichische Version gekippt.
Das war der eigentliche Favorit
der Koalitionäre.
Deshalb hat die Bundesregierung
den Entwurf zur
Mindestsicherung mehrmals
verschoben. Das sorgt für Unmut.
Aus den Ländern ist zu
hören, dass dort schon seit
Längerem auf den Gesetzesentwurf
gewartet wird. Der
Bund habe ihn mehrmals angekündigt,
bis dato aber nicht
geliefert, wird moniert.
Die Mindestsicherung ist
teils Ländersache. Das entsprechende
Grundsatzgesetz
so l den Ländern einen
relativ engen Rahmen vorgeben,
aber einen gewissen
Spielraum lassen, was die
Wohnkosten betri ft. Diese
fa len aber je nach Land unterschiedlich
aus. So würden
beispielsweise im Burgenland
Mietkosten keine Ro le bei der
Mindestsicherung spielen,
in Vorarlberg hingegen stark,
befanden die Sozialreferenten
der Länder bei einem kürzlichen
Tre fen. Dort ha ten sie
Von wegen „beratungsresistent“.
Laut „Tiroler Tageszeitung“ plant
das Innenministerium eine Korrektur
des Waffengesetzes
nach Kritik
der Sportschützen.
Im Gesetzesentwurf
sind als Voraussetzungen
die
Mitgliedschaft in
einem „Schießsportverein“ mit
Wien – Es waren vor a lem
Sportschützen und ihre Vereine
sowie Verbände, die in
der zu Ende gegangenen Begutachtung
für eine Novelle
zum Wa fengesetz Sturm
gelaufen sind. Sie stoßen
sich an den geplanten Regelungen,
wer als Sportschütze
gelten so l und damit das
Recht erwirbt, eine bestimmte
Anzahl von Wa fen zu führen.
Im Gesetzesentwurf sind
als Voraussetzungen dafür
die Mitgliedschaft in einem
„Schießsportverein“ und eine
genau definierte regelmäßige
Ausübung des Sports – auch
bei Bewerben – genannt.
Ein derartiger Verein wiederum
muss laut Entwurf über
mindestens 100 ordentliche
Mitglieder verfügen. „Absolut
praxisfremd“, meinen dazu
etwa der Österreichische
Schützenbund und sein Präsident
Herwig van Staa.
Das Innenministerium wi l
den Sportschützen nun entgegenkommen
und sprachliche
Klarste lungen tre fen.
Der Sprecher des Ressorts
kündigte im Gespräch mit
der TT entsprechende Adaptierungen
an.
Der Fahrplan für das Gesetz
sei aber fix: Die Nove le so l
noch heuer im Nationalrat
beschlossen werden und Anfang
2019 in Kraf treten.
Hartinger-Klein aufgefordert,
„ehestmöglich“ einen Entwur
für ein Grundsatzgesetz
des Bundes vorzulegen – und
sich mit den Ländern noch
vor Beginn der Begutachtung
fachlich und politisch auszutauschen.
Ist die Sache um die Mindestsicherung
abgehakt, wi l
die Arbeits- und Sozialministerin
eine weitere große Neuerung
angehen. Via Regierungspakt
angekündigt, so l
das Arbeitslosengeld anders
als derzeit geregelt werden.
Die Regierung wi l das im
nächsten Jahr angehen, wie
Wöginger sagt.
Geplant ist, die Notstandshilfe
abzuscha fen, die derzeit
gewährt wird, wenn das
Arbeitslosengeld ausläuft.
Künftig so l man nach dem
Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung
fa len, was
nach jetzigem Stand bedeuten
würde, dass das gesamte
Vermögen bis auf 4000 Euro
aufgebraucht werden muss.
Die FPÖ hat sich dagegen
ausgesprochen, auf das Vermögen
von Arbeitslosen, die
in die Mindestsicherung fallen,
zuzugreifen.
Neben den Bestimmungen
für Sportschützen plant
Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) mit der Nove le eine
Erweiterung des Wa fenverbots
für Dri tstaatsangehörige:
Bisher waren für Asylwerber
oder Asylberechtigte nur
Schusswa fen nicht zulässig,
zukünftig umfasst das Waf-
Gedenken
an die Opfer
der NS-Zeit
In Erinnerung an die November-
Pogrome vor 80 Jahren gibt es
zahlreiche Veranstaltungen in
ganz Österreich.
Wien – An diesem Freitag
jähren sich zum 80. Mal die
Novemberpogrome von 1938
gegen die jüdische Bevölkerung.
Heute oft immer noch
mit dem verharmlosenden
Nazi-Ausdruck „Reichskrista
lnacht“ bezeichnet, bedeuteten
die Pogrome für viele
Historiker den Beginn der
Schoah – der gezielten Auslöschung
der jüdischen Bevölkerung.
In Österreich wurden im
Rahmen der Pogrome im November
1938 mindestens 30
Juden getötet, 7800 verhaftet
und aus Wien rund 4000 sofort
ins Konzentrationslager Dachau
deportiert. Im gesamten
„Deutschen Reich“ wurden
Tausende Synagogen und Geschäfte
niedergebrannt, nach
o fizie ler damaliger Lesart 91
Personen getötet, tatsächlich
starben aber während der
Pogrome und in deren Folge
weit mehr Menschen. Mehr
als 20.000 Personen wurden
verhaftet.
In Österreich wird rund um
den 9. November mit zahlreichen
Gedenkveranstaltungen
der Novemberpogrome gedacht.
So empfängt morgen
der Präsident der Israelitischen
Kultusgemeinde, Oskar
Deutsch, jene in Österreich
geborenen Holocaust-Überlebenden
aus Israel, die Bundeskanzler
Sebastian Kurz
und Bildungsminister Heinz
Faßmann bei ihren Jerusalem-
Besuch im Juni dieses Jahres
zu einem Besuch nach Österreich
eingeladen ha ten.
Am Freitag beginnen die
Gedenken mit einer Kranzniederlegung
durch Bundespräsident
Van der Be len beim
Schoah-Mahnmal am Judenplatz.
Danach wechselt das
Staatsoberhaupt ins Parlament,
wo ebenfa ls an die Opfer
erinnert wird. Als weitere
Teilnehmer bei der Veranstaltung
im Hohen Haus sind unter
anderem Bundeskanzler
Kurz, Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka, Minister
Faßmann (a le ÖVP) sowie
die Zweite Nationalratspräsidentin
Doris Bures (SPÖ) angekündigt.
Auch die in Wien
weilenden österreichischen
Holocaust-Überlebenden
werden im Parlament erwartet.
Am Nachmi tag empfängt
Van der Be len dann diese
Opfer des NS-Regimes in der
Präsidentschaftskanzlei. Für
den Abend ist in der Wiener
Ruprechtskirche ein Gedenk-
Go tesdienst geplant. (APA)
Auch diesmal wird es wieder den Gedenkmarsch „Light of Hope (Licht der
Ho fnung)“ geben. Foto: APA/Punz
Innenressort plant Klarstellung für Sportschützen
Die Begutachtung für das Waffengesetz ist zu Ende. Auch Kadersoldaten wollen Waffenpässe, Traditionsverbände nicht betroffen.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Wa fengesetz: Sportschützen befürchten Beeinträchtigungen. Foto: APA/Fohringer
fenverbot a le Formen von
Wa fen, also auch Stich- und
Hiebwa fen.
Erfü lt wird ein Wunsch der
Jägerschaft, indem die Verwendung
von Scha ldämpfern
nicht mehr auf Berufsjäger
beschränkt wird.
Eine Erleichterung gibt es
außerdem für Justizwachebeamte
und Militärpolizisten,
die keinen besonderen Bedarf
mehr nachweisen müssen,
um eine Faustfeuerwa fe führen
zu dürfen. Die Bundesvereinigung
der Milizverbände
forderte in der Begutachtung,
dass auch Kadersoldaten einen
Wa fenpass bekommen
so len. Damit so le auf gesamtstaatliche
Gefährdungen
reagiert werden.
Die Tiroler Schützenkompanien
sind von den Änderungen
– anders als die Sportschützen
– nicht betro fen.
Denn die Traditionsverbände
führen seit einer Ende 2016
beschlossenen Änderung des
Wa fengesetzes ihre Register
selbst, erläuterte Landeskommandant
Fritz Tiefenthaler.
Im Gegensat zu den Sportschützen
seien die Mitglieder
der 235 Kompanien außerdem
nicht die Eigentümer
der insgesamt rund 11.000
Wa fen, sondern fassten diese
nur zu den Ausrückungen
aus. (sabl, APA)
WIEN HEUTE
Ausnahmezustand und Kreischalarm
Mehr als Tausend stürmten
Mahü für YouTuber Jeffree Star
Jeffree Star
ließ sich auf der
Mahü feiern.
Mariahilf. Kreischalarm
herrschte am Montag
schon vor Geschäftsöffnung
des Shoppingcenters
Gerngross
auf der Mariahilfer
Straße. niemand Geringerer
als YouTuber
Jeffree Star (zehn
Millionen Subscriber auf
YouTube und neun Millionen
Instagram-Follower) beehrte
Wien. Schon am Vormittag
bildeten sich Menschenschlangen.
Der Star kam
um 15 Uhr in seiner pinken Limousine
an. Grund für seinen
Wien-auftritt war der Österreich-Start
seiner Kosmetiklinie,
die ihn bereits zum Multimillionär
machte. Der 32-Jährige
präsentierte unter anderem
seine alien-Lidschattenpalette.
Erhältlich sind seine
Produkte ab sofort bei Marionnaud
im Gerngross.
Ankunft
mit pinker
Limo auf
der Mahü.
mindestens über 100 ordentlichen
Mitgliedern genannt.
Das Innenministerium will
nun dazu sprachliche Klarstel-
lungen treffen.
Über die Empörung
der Wiener
FPÖ über
Chvrches live im Gasometer
Wien. Die Elektro-Popper aus Glasgow
werden am 10. November das
Gasometer rocken! Im Gepäck haben
sie ihr neues Album „Love is
der Hetze, mittragen als christliche
Partei?“
Dafür hat sie ihre journalistische
Kompetenz bei diesem Interview
mit Sobotka eindrucksvoll unter
Beweis gestellt: Sie behauptete,
der österreichische Staatsvertrag
sei am 1. Mai 1955 unterschrieben
worden. Tatsächlich fand die
Unterzeichnung am 15. Mai 1955
Partei-Insider sehen plötzlich
Birgit Hebein mit größten
Chancen auf Wahlsieg.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Wien. Der Wahlkampf um
die grüne Parteispitze geht
ins Finale. Zum Abschluss
sind noch einmal alle fünf
Kandidaten im Theater am
Spittelberg aufeinandergetroffen.
Für den Politikexperten
Dr. Laurenz Ennser-
Jedenastik von der Uni Wien
ist klar: „Einer der drei Vorderen
wird sich durchsetzen.“
Diese drei Vorderen
sind Peter Kraus, David Ellensohn
und Birgit Hebein.
Favoriten. Als Favoriten
wurden bislang Kraus und Ellen
sohn gehandelt. Wie ÖS-
TERREICH nun von Grünen-
Grüne Vizebürgermeisterin
konzentriert sich auf ihr
Masterstudium in London.
Wien. Die ÖSTERREICH-
Exklusivgeschichte über
das Studium der grünen
Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou sorgt weiter für
Wirbel. FPÖ-Wien-Chef
Johann Gudenus schäumt:
„Eine solch miese Sitzungsdisziplin
ist mir in dreizehn
Jahren Rathauspolitik noch
die exklusive „Weiterbildung“
der grünen
Noch-Stadträtin
Maria Vassilakou an
der renommierten London School
DIEnSTaG, 6. noVEMbER 2018 15
Pawlicki sieht nur „Polemik und Hetze“ bei den Freiheitlichen.
Dead“. Fans erwartet der gewohnte
sonnige Synthie-Pop mit Tiefe. Es
gibt noch immer Karten, trotzdem
sollten Fans schnell sein!
statt. Für die Genossen ist halt der
1. Mai der „echte“ Staatsfeiertag.
FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky forderte ORF-Generaldirektor
Wrabetz zum sofortigen
Handeln auf: „Dieses Verhalten ist
inakzeptabel und muss zu Konsequenzen
führen. Die ORF Berichterstattung
über die FPÖ entspricht
nicht den Objektivitätskriterien!“
Entscheiden Zweitstimmen Wahl?
Hebein Favoritin
im Rennen um
Grünen-Chefin
Die fünf Spitzenkandidaten.
Insidern erfuhr, könnte aber
Hebein als lachende Dritte
aus der Wahl hervorgehen.
Wie Ennser-Jedenastik erklärt,
ist es unwahrscheinlich,
dass ein Kandidat direkt
50 % der Stimmen erreicht.
Die braucht es aber,
um direkt zum Spitzenkandidaten
gekürt zu werden.
FPÖ empört über London-Studium der Grünenchefin
Vassilakou: Seit Rückzugsmeldung
nur bei 25 % aller Sitzungen
nicht untergekommen.
Eine derartige Minderleistung
erlauben sich nicht
einmal die Sozialisten.“ Seit
Vassilakou ihren Rückzug
aus der Politik angekündigt
hat, konzentriert sie sich,
wie berichtet, auf die Finalisierung
ihres Masterstudiums
an der weltweit renommierten
London School
of Economics mit Schwerpunkt
Städtemanagement.
APA/ROBERT JAEGER
Wahlmodus. Neben Erststimmen
gibt es auch Zweitstimmen.
Wenn kein Kandidat
50 % der Stimmen erreicht,
werden die Zweitstimmen
schlagend. „Darum
müssen sich die Kandidaten
um alle Wähler kümmern“,
sagt Ennser-Jedenastik.
Dank der Zweitstimmen
könnte sich dann Birgit Hebein
durchsetzen, denn sowohl
die Ellensohn- als auch
die Kraus-Wähler dürften
laut Partei-Insidern mehrheitlich
als Zweitstimme
Hebein angeben.
Fahrplan. Abstimmen
können Wähler bis zum
26. November. Am 27. November
wird ausgezählt
und das Ergebnis bekannt
gegeben. (kla)
Grünenchefin
Vassilakou.
Laut Rathausprotokoll war
die Vizebürgermeisterin
seit ihrer Rückzugsankündigung
nur bei 25 Prozent
der Sitzungen anwesend.
Grüner Wahlkampf geht ins Finale: Letztes He
Der Showdown am Spittelberg:
Elefantenrunde vor der Wahl
Re feuisim venim exeraes sequatis
atum adio er am vendiam
dunt dit lsdfsdfs
Wien. Der Spitzenwahlkampf
der Wiener Grünen
geht ins Finale. Noch ist alles
offen. Für den Politik-
Experten Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik
von der Uni
Wien ist klar: „Einer der
drei vorderen wird sich
durchsetzen“. Diese drei
Vorderen sind Peter Kraus
of Economics
berichtet „Österreich“.
Laut
Rathausprotokoll
war
die Vizebürgermeisterin
seit ihrer
Rückzugsankündigung nur bei 25
Prozent der Sitzungen anwesend.
Was die Studienwahl Vassilakous
betrifft (Städtemanagement), kann
man nur sagen: Späte Erkenntnis.
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
HC Strache
05.11.2018
Ich fühle mich ausschließlich
gegenüber der österreichischen
Bevölkerung, unserer Souveränität
und Verfassung verpflichtet. Wir
leben konsequent Verantwortung
für Österreich!
So geht Selbstbestimmung:
UN-Migrationspakt verhindert
Der Inhalt des UNO-Paktes besagt, dass Zuwanderung ein
Menschenrecht werden soll. Die Grenzen zwischen legaler
und illegaler Migration sollen damit verwischt werden.
Nicht mit uns!
Heinz-Christian Strache
Vizekanzler
2.919 Personen gefällt das.
Das ist der Unterschied zu den
Vorgängerregierungen, die konsequent
die Verantwortung Brüssel
übertragen haben.

Nr. 45 Donnerstag, 8. November 2018
g
Der Allerwerteste für die Allerwerteste
Die „Werte Familie“ kommt im „Volx/Margareten“ nicht gut weg
Die Premiere war halt so etwas
wie eine öffentliche Generalprobe.
Manche der Laiendarstellerinen
hatten noch Probleme mit dem
Text, und ein im Publikum sitzender
„Souffleur“ rief den Damen
laut zu, wie’s weitergeht.
Niemanden hat’s gestört, standen
doch die Aussagen vor der Form,
und die hatten’s mitunter in sich.
Freilich, heikel darf man nicht
sein bei dieser Uraufführung.
So manches grenzt an Sakrileg.
Dass die sogenannte „unbefleckte
Empfängnis“ Marias angezweifelt
wird, ist aber heutzutage schon in
kirchlichen Kreisen durchaus ein
Thema.
Von den engagiert agierenden
Damen werden jedoch auch alle
nur denkbaren Miseren der Familie
schonungslos aufgezählt.
Erzählungen
Eigene unerfreuliche Biographien
spielen eine große Rolle. Und
das Patriarchat, ein Lieblingsthema
aller Frauenrechtlerinnen, darf
natürlich nicht fehlen.
Und da ist die Patchworkfamilie,
die Wahlfamilie, die Familie,
die entweder nur aus zwei Männern
oder zwei Frauen oder nur
einer Person mit Kind, also einem
Alleinerzieher besteht, die Großfamilie,
die Kleinfamilie, die WG,
die Schwesternfamilie, die Regenbogenfamilie
und so weiter.
Foto: BVolkstheater/ Christine Miess
Familie, oder was sich progressive Linke darunter vorstellen.
Emotionales
Der Abend könnte unter dem
Zeichen des jüdischen Witzes stehen,
in dem der kleine Bub den Vater
fragt: „Abba, ist eigentlich eine
Meschpoche was zum Essen?“
Und der Vater sagt drauf: „Nein,
zum Speiben.“
Nicht nur. Auch positive Aspekte
blitzen durch die Berichte, kaum
jedoch, dass solches geschieht,
kommt eine andere Darstellerin
und schmeißt vor allem männliche
Kotzbrocken ins Spiel.
Eine nach Marmor aussehende,
weiße Plastik-Madonna wird gelegentlich
ins Geschehen eingebracht,
zunächst nur mit roter, Blut
signalisierender Farbe beschüttet,
am Schluss aber von allen Seiten
mit allen denkbaren Farben, die
Konfusion ist perfekt.
Im Programmheft steht ein Zitat
der Autorin Jessica Glause, in dem
sie behauptet, der Begriff Familie
werde zur Zeit von rechtskonservativen
und rechtspopulistischen
Kultur 15
Parteien vereinnahmt, die die Familie
nur als Konstellation von
Mann und Frau mit biologisch gezeugten
Kindern sieht.
Keine Angst, Frau Glause, sogar
der Papst ist auf diese Weise
entstanden. Und das Publikum,
Freunde und –siehe – Familienmitglieder
klatschten ohnehin.
Herbert Pirker
Heimatabend
des Klubs der FPÖ Brigittenau
14. November 2018
in der Rauscherstraße 7,
1200 Wien (Eingang Innenhof)
Beginn: 18 Uhr
Referate über den Bezirk und Land,
danach gemütliches Beisammensein mit
„Wiener Schmäh“ und Wienerliedern
Ehrengast und Hauptreferent:
Klubobmann Anton Mahdalik
Wir biien um Anmeldung bei:
Erika Landegger 0676 / 841885328
Karin Lenz 0676 / 9782621

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
EINLADUNG
F r e i h e i t l i c h e
DER POLITISCHE ISLAM UND
SEINE GEFAHREN FÜR EUROPA
DATUM: DIENSTAG, 13. NOVEMBER 2018
BEGINN: 19:00 UHR (EINLASS 18:00 UHR)
ADRESSE: KURSALON HÜBNER
JOHANNESGASSE 33, 1010 WIEN
Begrüßung:
Stadtrat Maximilian Krauss
Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie Wien
Vortrag:
Seyran Ates
Rechtsanwältin und Autorin.
Expertin im Kampf gegen religions- und
traditionsbedingter Gewalt an Frauen und Kindern
Impulsreferat:
Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Bundesparteiobmann der FPÖ
Schlussworte:
Johann Herzog
Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien
Anmeldung erbeten: akademie-wien@fpoe.at oder
unter der für diese Veranstaltung eingerichteten Anmeldehotline: 01/405-75-71/74 (werktags 10:00-14:00 Uhr)
Nach der Veranstaltung laden wir zu Erfrischungsgetränken.
ACHTUNG:
Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich
Mit der Anmeldung zu der Veranstaltung erkläre ich meine ausdrückliche Zustimmung, dass Foto- und
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(Sozialen) Medien, Publikationen und auf Webseiten veröffentlicht werden kann.
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und http://www.akademiewien.at/datenschutz