Berliner Zeitung 16.01.2019

4* Berliner Zeitung · N ummer 13 · M ittwoch, 1 6. Januar 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Spionageverdacht gegen
Bundeswehrmitarbeiter
DieBundesanwaltschaft hat einen
Bundeswehrmitarbeiter wegen Verdachts
auf Spionage für einen iranischen
Geheimdienst festnehmen
lassen. Gegen den 50-jährigen
Deutsch-Afghanen Abdul Hamid S.
sei bereits am 6. Dezember Haftbefehl
erlassen worden, teilte die Anklagebehörde
am Dienstag in Karlsruhe
mit. DerBeschuldigte war demnach
Sprachauswerter und Landeskundlicher
Berater der Bundeswehr.
Er wurde am Dienstag im Rheinland
gefasst. Derzuständige Ermittlungsrichter
erließ Haftbefehl. „Spiegel
online“ zufolge hatte S. Zugang zu
„sensiblen Informationen“ etwa
zum Afghanistaneinsatz. (dpa)
Söder will über
Kanzlerkandidatur mitreden
Derdesignierte CSU-Vorsitzende
Markus Söder pocht auf eine Mitsprache
bei der Entscheidung über die
nächste Kanzlerkandidatur der
Union.„Aus meiner Sicht ist das ganz
klar:Die beiden Parteivorsitzenden
vonCDU/CSU haben da dasVorschlagsrecht“,
sagte Söder am Dienstag
im bayerischen Kloster Banz –
und zwar mit Betonung auf demWort
„beiden“.„Und am Ende wirdesgemeinsam
entschieden.“ (dpa)
Danzig trauertumgetöteten
Bürgermeister Adamowicz
Nach dem Messerattentat auf Danzigs
Bürgermeister PawelAdamowicz
hat die Stadt im Rathaus ein
Kondolenzbuch für den Politiker
ausgelegt. „Herr Bürgermeister,lieber
Pawel! Du fehlst uns schon jetzt“,
lautete der erste Eintrag des Danziger
Erzbischofs Slawoj Leszek Glodz,
der Adamowicz als einen Visionär
würdigte,dessen Berufung die Stadt
Danzig gewesen sei. Adamowicz, seit
1998 Bürgermeister,war während einer
Veranstaltung voneinem Messerstecher
attackiertworden und erlag
seinen Verletzungen. DieBehörden
ermitteln wegen Mordes. (dpa)
Gabriel-Kritikerin Susanne
Neumann gestorben
Susanne Neumann 2016 bei einer SPD-
Veranstaltung in Gelsenkirchen
DPA
DieGewerkschafterin und Ex-Reinigungskraft
Susanne Neumann ist
tot. Siesei am Sonntagabend nach
langer schwerer Krankheit im Alter
von59Jahren zu Hause gestorben,
sagte ihr Ehemann am Dienstag.
Neumann war 2016 nach einem
Talkshow-Auftritt in die SPD eingetreten.
Siewurde kurzdarauf bekannt,
als sie dem damaligen SPD-
Chef Sigmar Gabriel bei einer Partei-
Veranstaltung riet, aus der großen
Koalition auszusteigen. (dpa)
Al-Shabaab bekennt sich zu
Anschlag in Nairobi
In Kenias Hauptstadt Nairobi ist ein
Terroranschlag auf einen Hotelkomplex
verübt worden. Diesomalische
Terrorgruppe Al-Shabaab habe den
Anschlag am Dienstag für sich beansprucht,
berichtete die Site Intelligence
Group.Die Polizei sprach von
mindestens fünf Toten. Am Abend
befanden sich noch bewaffnete Angreifer
im Hotel. (dpa)
Wieneu geboren
Die saudische Teenagerin Rahaf Mohammed berichtet in Kanada über ihre Flucht und ihre Zukunftspläne
VonJörg Michel, Vancouver
Zwei Tage nach ihrer Ankunft
in Toronto hat sich
die aus Angst vor ihrer Familie
geflohene saudi-arabische
Teenagerin Rahaf Mohammed
erstmals zu den Details ihrer
Flucht, dem tiefen Zerwürfnis mit ihrer
Familie und ihren Zukunftsplänen
in Kanada geäußert. „Ich fühle
mich wie neu geboren“, sagte die
junge Frau in einem Interview des
kanadischen Fernsehsenders CBC.
In dem Gespräch, das in Kanada
am Abend ausgestrahlt wurde,zeigte
sich die 18-Jährige dankbar für die
Hilfe der Kanadier und zeichnete zugleich
ein düsteres Bild vonder Lage
in ihrer alten Heimat. In Saudi-Arabien
würden viele Frauen wie Sklaven
gehalten und unterdrückt. „Ich
war täglich Gewalt, Verfolgung, Unterdrückung
und Morddrohungen
ausgesetzt“, berichtete sie.
Vonder eigenen Familie geächtet
Im autoritär-konservativen Königreich
stehen Frauen unterVormundschaft
ihrer männlichen Verwandten
oder ihres Mannes,die an ihrer Stelle
alle wichtigen Entscheidungen fällen.
Mohammed berichtete, sie sei
von ihrem Bruder, aber auch ihrer
Mutter regelmäßig geschlagen worden,
manchmal so sehr,dass Blut geflossen
sei.
Einmal habe sie das Haus sechs
lange Monate lang nicht verlassen
dürfen, nur weil sie sich die Haare
geschnitten habe.„Mirwar klar,dass
ich in Saudi-Arabien niemals meine
Träume verwirklichen kann“, sagte
sie in dem Gespräch auf Arabisch
und erzählte,sie habe ihreFlucht ins
Ausland daher schon länger geplant.
Nach ihrem 18. Geburtstag habe sie
diese schließlich umgesetzt.
Diejunge Frau berichtete,sie habe
sich am letzten Tageines Familienurlaubs
in Kuwait um sieben Uhr morgens
aus dem Hotel geschlichen, um
sich über Bangkok zu Freunden nach
Australien durchzuschlagen. Das
Flugticket habe sie sich heimlich besorgt,
an einem Abend, an dem ihre
Familie früh zu Bett gegangen sei.
In Bangkok wurde sie dann allerdings
gestoppt und die Behörden
drohten, sie nach Saudi-Arabien zurückzuschicken.
Daraufhin hatte sie
sich in einem Hotelzimmer verbarrikadiert,
über Twitter um Hilfe gerufen
und sich schnell eine weltweite
Anhängerschaft aufgebaut. „Meine
größte Angst war, dass sie mich finden
und ich dann für immer verschwinden
würde.“
Rahaf Mohammed am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Toronto.
„Meine größte Angst war,
dass sie mich finden
und ich dann für immer
verschwinden würde.“
Rahaf Mohammed in einem Interview
des kanadischen Fernsehsenders CBC
AFP/COLE BURSTON
Schmale Kost für Regierungsangestellte
Um dem zuvorzukommen, hatte
die junge Frau geplant, sich für den
Fall der Fälle noch im Hotelzimmer
das Leben zu nehmen, wie sie in dem
Interview bestätigte. Sie hatte Abschiedsbriefe
an Freundinnen in
Australien geschrieben mit der Bitte,
diese dann zu veröffentlichen. Doch
dank des öffentlichen Drucks wurde
sie vom UN-Flüchtlingshilfswerk als
Eilfall anerkannt und schließlich von
Kanada aufgenommen.
Seit ihrer Einreise nach Kanada
am Sonnabend hat die Teenagerin
nach eigenen Angaben bereits Hunderte
Drohungen und Morddrohungen
aus der alten Heimat erhalten,
weil sie sich mit der Flucht dem traditionellen
Rollenverständnis für
Frauen widersetzt hat. „Viele Menschen
in Saudi-Arabien hassen
mich.“ Ihre eigene Familie hat sie in
einem offenen Brief verstoßen.
Studieren für den Traumberuf
In dem Brief hatte sich die Familie
beim saudischen Volk und beim Königshaus
für die Flucht der Tochter
entschuldigt und ihr Verhalten als
„beleidigend und schändlich“ bezeichnet.
Seitdem hat Rahaf Mohammed
ihren bisherigen Familiennamen
al-Kanun abgelegt. Als sie in
dem Interview darauf angesprochen
wurde,brach sie in Tränen aus.
Der Schritt ihrer Verwandtschaft
habe sie überrascht, damit habe sie
nicht gerechnet, räumte Mohammed
ein. Zugleich wies sie auch ihre
Kritiker aus dem eigenen Land zurecht,
die behaupten, sie sage nicht
die Wahrheit und die Lage in Saudi-
Arabien sei gar nicht so schlimm, wie
sie sie schildere: „Warum sollte ich
vor einem Leben flüchten, wenn es
angeblich so gut ist?“
IhrerVorbildfunktion für manche
junge Frau in Saudi-Arabien ist sich
Rahaf Mohammed bewusst. Siekündigte
an, den unterdrückten Frauen
eine Stimme geben zu wollen. Zugleich
hofft sie aber auch darauf,
dass diese selbst für Veränderungen
kämpfen. Falls sich die Verhältnisse
in Saudi-Arabien trotzdem nicht verbesserten,
könne sie auch anderen
Frauen nur zur Flucht raten.
In Kanada fühlt sich die junge
Frau nach eigenen Worten wohl, geborgen
und angenommen, wenn
auch die Angst noch nicht zu hundert
Prozent gewichen sei. Welche
Pläne sie für die Zukunft hat? Rahaf
Mohammed will erstmal ihr Englisch
aufbessern und sich an die Kälte in
Kanada gewöhnen. Später will sie für
ihren Traumberuf Ingenieurwissenschaften
studieren.
VomHaushaltsstreit in den USA sind 800 000 Beamte betroffen. In Washington öffnet für sie die erste kostenlose Garküche
VonKarlDoemens, Washington
Zwischen den goldenen Kerzenständern
auf dem langen Mahagoni-Tisch
türmte sich ein frugales
Mahl. „Ich mag das alles“, sagte Donald
Trump: „Das sind gute Sachen,
großartiges amerikanisches Essen.“
Es wirkte, als schaue Abraham Lincoln,
der Gründervater der USA, auf
dem Porträtgemälde an der Wand
beschämt zur Seite. Mehr als 300
Hamburger, ein bisschen Salat und
Unmengen vonPommes Frites hatte
sein amtierender Nachfolger am
Montagabend auf silbernem Tablett
auffahren lassen.
Fastfood im Weißen Haus
Die festlich gekleideten Gäste vom
Hochschul-Football-Team Clemson
Tigers wirkten überrascht. „O mein
Gott“, staunte ein Sportler und lud
sich gleich drei Hack-Buletten auf
den Teller.Doch nicht nur die Menü-
Auswahl im Bankettsaal des Weißen
Hauses war unüblich: DieBewirtung
stammte nicht etwa aus der Küche
der Regierungszentrale, sondern
wurde von den Fast-Food-Ketten
McDonald’s, Wendy’s und Burger
King geliefert und von Trump nach
dessen Angaben persönlich bezahlt:
„Wir machen das wegen des Shutdown“,
sagte der Milliardär.
Ob das Catering des Weißen Hauses
tatsächlich nicht in der Lage gewesen
wäre, ein paar Häppchen zu
produzieren, oder Trump, der angeblich
abends im Bett vor dem
Fernsehen gelegentlich noch einen
Cheeseburger verdrückt, die Gelegenheit
für einen PR-Coup nutzte,
blieb zunächst unklar.
Offensichtlich aber ist, dass der
inzwischen seit 25 Tagen herrschende
Verwaltungsstillstand immer
schmerzhaftere Auswirkungen
hat. Weil sich immer mehr Flughafen-Sicherheitsbeamte,die
ohne Bezahlung
arbeiten müssen, krankmelden,
musste in Houston ein ganzes
Terminal geschlossen werden. Am
Knotenpunkt Atlanta bildeten sich
lange Warteschlangen von Reisenden.
Weil sich der Kongress und der
Präsident nicht über den Haushalt
einigen können, werden seit Weihnachten
800 000 Beamte in den USA
nicht mehr bezahlt. Die Hälfte von
ihnen muss trotzdem arbeiten. Nicht
nur das Geld für Miete,Einkäufe und
Ratenzahlungen wirdinvielen Familien
knapp.Auch viele Fremdfirmen,
die für die Regierung arbeiten, stehen
mit dem Rücken zur Wand.
Gerade hat die Trump-Regierung
ihre Wachstumsprognose wegen des
Shutdowns stärker nach unten korrigiert.
Sierechnet nun für jede Woche
der Haushaltssperre mit einer Einbuße
von0,1 Prozent. Genaue Zahlen
gibt es nicht –die Statistiker wurden
ebenfalls in Zwangsurlaub geschickt.
LeereRestaurants
Während ultrarechte Republikaner
im Kongress ernsthaft jubeln, Trump
schaffe nun endlich eine „schlanke
Verwaltung“, werden die Folgen des
Shutdowns auch im Weißen Haus
spürbar. Von den 359 Beschäftigten
in der Regierungszentrale wurden
200 zwangsweise nach Hause geschickt.
Viele Restaurants rund um
das Weiße Haus und die umliegen-
den Ministerien wirken mittags leer.
Da ein Ende des Haushaltsstreits
nicht in Sicht ist, hat sich ein Washingtoner
Star-Koch nun zu einer
höchst ungewöhnlichen Aktion entschlossen.
„Niemand in diesem
Land sollte sich sorgen müssen, was
er oder seine Kinder essen können“,
erklärte José Andrés auf Twitter.
Nach dem Erdbeben in Haiti hatte
der in Spanien geborene erfolgreiche
US-Restaurantbesitzer erstmals
in Garküchen vor Ort kostenlose
Mahlzeiten ausgegeben. Seither
half er immer wieder bei Katastrophen.
„Wir erleben gerade ein besonderes
Desaster“, erklärte der Koch. Am
Mittwoch eröffnet er auf der zentralen
Pennsylvania Avenue zwischen
dem Weißen Haus und dem Kongress
eine kostenlose Not-Küche für
unbezahlte Staatsdiener. Damit, so
Andrés, wolle er auch ein Zeichen
setzen: „Wir Amerikaner sollten wieder
zusammenkommen.“ Doch bislang
zeigt der Burger-King im Weißen
Haus keine Kompromissbereitschaft.
Frauenrechte
sind auch
Männersache
Steinmeier: „Gläserne Decke
von beiden Seiten traktieren“
VonDaniela Vates
Bundespräsident
Frank-Walter
Steinmeier hat die Männer dazu
aufgerufen, sich mehr für die Gleichberechtigung
von Frauen einzusetzen.
Männer dürften sich „nicht länger
in der Komfortzone ausruhen“,
sagte Steinmeier in einer Feierstunde
zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts
im Präsidialamt. „Frauenrechte
sind nicht die Sache von
Frauen allein. Wenn wir die gläserne
Decke sprengen wollen, müssen wir
sie von beiden Seiten traktieren.“
Gleichberechtigung werde schneller
erreicht, wenn Männer „auch mal die
Perspektive der Frauen einnehmen“
und die faire Beteiligung von Frauen
als Bereicherung betrachteten.
Steinmeier ermutigte,den Kampf
um mehr Gleichberechtigung nicht
zu schüchtern zuführen: „Frauenpolitik
braucht den Imperativ“, sagte
er. „Sie muss fordernd und hartnäckig
bleiben.“
CDU-Chefin wirbt für die Quote
„Ich bin eine Quotenfrau“, sagt CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer. DPA
Am 19. Januar 1919 durften in
Deutschland erstmals Frauen wählen.
DieRechtsänderung war wenige
Monate zuvor nach jahrelangem
Drängen von Frauen in Kraft getreten.
Im Bundestag ist der Anteil der
weiblichen Abgeordneten mit der
letzten Wahl auf 31 Prozent gesunken.
Besonders gering ist der Frauenanteil
in den Fraktionen von AfD
und CSU. An der Spitze der großen
deutschen Rathäuser sitzen besonders
viele Männer: Nur acht Prozent
der Oberbürgermeister sind Frauen.
DerAnteil vonFrauen in Aufsichtsräten
von Dax-Konzernen stieg seit
Einführung einer zumindest eingeschränkten
gesetzlichen Frauenquote
vonzehn auf 30 Prozent.
Die neue CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer positionierte
sich anlässlich des Jahrestags entschlossener
als ihre Vorgängerin Angela
Merkel und warnte angesichts
der geringen Frauenbeteiligung in
Parlamenten sogar vor Rückschritten.
„Wir sind noch lange nicht am
Ziel“, sagte sie bei einerVeranstaltung
der CDU-nahen Konrad-Adenauer-
Stiftung. „Wir müssen aufpassen,
dass Geschichte sich nicht wiederholt.“
Nachdem die CDU sich jahrelang
gegen die Frauenquote gewehrt
hat, plädierte Kramp-Karrenbauer
nun ausdrücklich dafür.„Ichbin eine
Quotenfrau“, sagte sie. Durch die
Quote hätte sie ihr erstes Parlamentsmandat
bekommen und damit die
Chance zu einer politischen Karriere.
Bedenkenträgernerteilte sie eine Absage:
Für alles gebe es Quoten in den
Parteien. Bei der Mandatsvergabe
werde berücksichtigt, ob regionale
Verteilungen, Religionen und Berufe
gleichberechtigt zum Zuge kämen.
„Das nennt man dann Repräsentation
und Ausgewogenheit.“ Wenn es
aber um die Berücksichtigung von
Frauen gehe, „dann bricht der Notstand
aus und es herrscht das Gefühl:
Jetzt geht dieWelt unter“.
Auch in der Politik müsse man die
Quote ernst nehmen. „Entweder
schaffen wir eine angemessene Repräsentation
oder wir bekommen
eine Diskussion über dasWahlrecht.“