Berliner Zeitung 22.01.2019

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6* Berliner Zeitung · N ummer 18 · D ienstag, 22. Januar 2019 ························································································································································································································································································· Politik „Wir halten unsere Versprechen.“ Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und seine Stellvertreter Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini (r.) DPA/RICCARDO ANTIMIANI Hartz IV auf Italienisch Ein umstrittenes „Bürgereinkommen“ soll künftig die Armut verringern und die Menschen in Arbeit bringen. Kritiker befürchten Betrugsfälle VonRegina Kerner,Rom In Deutschland wird debattiert, ob Sanktionen gegen Hartz-IV- Bezieher zulässig sind. Italiens Populisten-Regierung führt nun unter dem Namen „Bürgereinkommen“ eine soziale Mindestsicherung nach Hartz-IV-Vorbild ein. Ende vergangener Woche beschloss sie in Rom ein Gesetzesdekret mit den Details. Wenn in Italien Sozialhilfe-Empfänger Jobangebote ablehnen oder falsche Angaben zu ihren Finanzen machen, sind drastischere Sanktionen vorgesehen als in Deutschland. Fünf Millionen Menschen leben nach Schätzungen in Italien in Armut. Für Langzeitarbeitslose, junge Leute, die keinen Job finden, arme Rentner, Behinderte gab es bisher kaum staatliche Hilfen. Das Bürgereinkommen war imWahlkampf Zugpferd der Anti-System-Bewegung Fünf Sterne. Sie punktete damit vor allem in Süditalien, wo Arbeitslosigkeit und Armut höher sind als im Norden. Der Koalitionspartner, die rechtsnationale Lega, warb mit der Rücknahme der Rentenreform, die nun ebenfalls im Dekret geregelt ist. Bis zueine Million Italiener können wieder früher in Rente gehen, wenn sie mindestens 62 Jahre alt sind und mindestens 38 Beitragsjahrevorweisen. Milliarden für Prestige-Projekte Trotz hoher Staatsverschuldung sind für die beiden Prestige-Projekte elf Milliarden Euro eingeplant. Monatelang hatten die Populisten mit der EU-Kommission um den Haushalt gerungen und das Defizit schließlich von2,4 auf2,04Prozent gesenkt. Die Mittel für Bürgereinkommen und Rentenreform mussten gekürzt werden. Dasbremst den Jubel in den Regierungsreihen aber nicht. „Wir halten unsere Versprechen“, sagte Premier Giuseppe Conte nach dem Kabinettsbeschluss. „Heute wird der neueWohlfahrtsstaat in Italien geboren“, verkündete Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Haushaltsnettoeinkommen im Durchschnitt 2017, in Euro, (Auswahl) Frankreich Deutschland Italien EU 28 Griechenland 8800 Bedürftige Singles sollen maximal 780 Euro Bürgereinkommen monatlich, Familien mit zwei Kindern1330 Euro erhalten. Die für 2019 eingeplanten 6,1 Milliarden Euro reichen aber rein rechnerisch dafür nicht. Deshalb wurde der Startder Auszahlungen auf April verschoben. Auch wird versucht, die Zahl der Berechtigten einzugrenzen. Sie dürfen nicht mehr als 6000 Euro Ersparnisse haben, keine Immobilie von mehr als 30 000 Euro Wert besitzen, die sie nicht selbst bewohnen und in den vergangenen zwei Jahren kein Auto gekauft haben. 18 714 18 533 25 613 24 780 BLZ/HECHER; QUELLE: EUROSTAT Siemüssen zehn Jahreoffiziell in Italien gelebt haben. Damit ist ein Großteil der EU-Ausländer und armen Migranten ausgeschlossen. Die rechte Lega hatte darauf gedrängt. Mehrheit lehnt die Sozialhilfe ab Nicht nur die Lega-Klientel im wohlhabenden Norditalien lehnt das Bürgereinkommen ab. InUmfragen ist mehr als die Hälfte der Italiener dagegen. Gegner befürchten Sozialbetrug und Fürsorge-Mentalität. „Das Bürgereinkommen darf nicht dazu dienen, die Leute vordem Fernseher sitzen zu lassen“, sagt Lega-Führer Matteo Salvini. Fünf-Sterne-Chef Di Maio hat sich im Tonangepasst und spricht von „Anti-Sofa-Maßnahmen“, die keinen Missbrauch zulassen. Werfalsche Angaben macht, soll mit Haft zwischen zwei und sechs Jahren bestraft werden. Bürgergeld- Bezieher müssen einen „Arbeitspakt“ unterschreiben und können zu gemeinnützigem Dienst verpflichtet werden. Auf der offiziellen Online-Plattform müssen sie täglich nach neuen Jobangeboten schauen. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, soll von Finanzpolizei und Arbeitsinspektoren wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Offerten ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Auch die Verwendung wird reglementiert. DieSozialhilfe soll auf eine elektronische Kartegeladen werden, mit der immer nur im laufenden Monat der Grundbedarfbezahlt werden kann. Lotterielose sind ausgeschlossen. Höchstens 100 Euro dürfen bar abgehoben werden. Hauptziel der Reformist laut Regierung, die Menschen in Arbeit zu bringen. Aber Italiens Arbeitsämter sind mit 7000 Mitarbeitern hoffnungslos unterbesetzt. Zum Vergleich: Die deutsche Arbeitsagentur hat 100 000 Beschäftigte. Dahilft es wenig, dass nun 10 000 neue Job- „Navigatoren“ dazukommen sollen. Zumal es in Italien wegen aufwendiger Ausschreibungen und Auswahlverfahren ein Jahr und länger dauert, bis Stellen im öffentlichen Dienst besetzt werden. MitJobofferten müssen die Bezieher des Bürgereinkommens erst einmal nicht rechnen Regina Kerner bezweifelt, dass die Kontrollen funktionieren werden. Mit 165 Jahren zum ersten Mal an die Urne In der Türkei finden Ende März Kommunalwahlen statt. Die Opposition meldet Manipulationen am Wählerverzeichnis und vermutet die regierende AKP von Präsident Erdogan dahinter VonFrank Nordhausen Eine Erstwählerin im Alter von165 Jahren, tausend Wähler in einer einzigen Wohnung, Hunderte Wahlberechtigte in nichtexistierenden „Geisterhäusern“: Täglich deckt die Opposition in der Türkei schier unglaubliche Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung für die Kommunalwahlen in zweieinhalb Monaten auf. Sie wittertWahlbetrug zu ihren Lasten in einem bisher ungekannten Ausmaß. Alles fing damit an, dass Ömer Fethi Gürer, Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP,Anfang letzter Woche erstaunt feststellte, dass sich in seinem Wahlkreis der zentralanatolischen Provinz Nigde die Zahl der Wähler wundersam vermehrt hatte. Als er sich Verzeichnisse genauer ansah, stellte der Politiker fest, dass in der Kleinstadt Ulukisla plötzlich 1700 Wahlberechtigte mehr in den Listen standen als noch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr.„Ulukisla hat 5800 Einwohner, aber 5900 registrierte Wähler“, sagte der Abgeordnete auf einer Pressekonferenz. „Wie ist das möglich?“ Vielleicht hat das „Wunder von Ulukisla“, wie es Oppositionszeitungen tauften, schlicht mit der Tatsache zu tun, dass der Bürgermeister der regierenden islamischen AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angehört. Am 31. März sind in der Türkei rund 56 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, neue Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Die erfolgsverwöhnte AKP steht unter Druck, da sich die eskalierende Wirtschaftskrise auch mit Steuergeschenken und der Verteilung kostenloser Heizkohle nicht mehr kaschieren lässt. Umfrageinstitute prognostizieren ein enges Rennen. Die AKP läuft Gefahr, wichtige Kommunen zu verlieren. Über Nacht mehr Einwohner Einen Tagnach der Ulukisla- Enthüllung tauchten in den sozialen Medien Vorher-Nachher-Fotos des Ortseingangsschildes auf. Über Nacht war die Einwohnerzahl der Kleinstadt von 5800 auf 7300 korrigiert worden. Noch am selben Tag stolperte der CHP-Bürgermeister der vor Istanbul liegenden Prinzeninseln, Atilla Aytac, über die auffällige Registrierung von etwa tausend neuen Wahlbürgern, die als Meldeadresse die AKP-Büros der Inseln Am 31. März sind die Türkenaufgerufen, neue Kommunalparlamente zu wählen. DPA kannt.“ Siekönnten viele Wahlresultate entscheidend beeinflussen. „Es sind eigentlich keine Geisterwähler, sondern reale Wähler, die woanders angemeldet werden, um dort die Stimmenverhältnisse zu ändern. Wir wissen von mindestens 50 betroffenen Kommunen.“ Inzwischen haben die OppositionsparteienTausende Fälle mutmaßlicher Falschregistrierungen bei der Wahlleitung gemeldet, besonders häufig in Regionen, in denen die Opnannten –genug Leute, umihn abzuwählen. DerBürgermeister sprach vom„größten geplanten Wahlbetrug in der Geschichte der Republik“ durch „Geisterwähler“. Das Wort macht seither Karriereinder Türkei. „Wir sind schon einiges gewohnt von der AKP“, sagte Mithat Sancar, Parlamentsabgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP, der Berliner Zeitung.„Aber Manipulationen in dieser Form und diesem Ausmaß haben wir bisher nicht gepositionsparteien früher nur knapp unterlagen. Neuwähler wurden auf Baustellen, in Viehställen, Ruinen oder leer stehenden Gebäuden registriert. Im Camlidere-Distrikt der umkämpften Hauptstadt Ankara stieg die Wählerzahl von 6561 auf 12 493 oder um 90,41 Prozent. DieNeuwähler stammten aus umliegenden zentralanatolischen Provinzen mit ungefährdeter AKP-Mehrheit, berichteten Oppositionsmedien. Vonder Listegestrichen Das Ganze sei eine Verleumdungskampagne,erklärtdie Regierung. Erdogan-treue Medien zitierten den AKP-Abgeordneten Recep Özel mit den Worten: „Die Oppositionsparteien versuchen den Eindruck zu erwecken, dass wir das organisieren. Aber wirsind hier das größte Opfer.“ Man habe selbst Manipulationen angezeigt. „Nur die Regierung hat die Möglichkeit, in diesem Umfang zu manipulieren, denn das geht nicht ohne die staatlichen Behörden. Systematisch geschieht dies vorallem im kurdischen Südosten“, entgegnet der HDP-Abgeordnete Sancar.„Dort haben wir bei den letzten Kommunalwahlen 2014 mehr als hundertKommunen gewonnen. In fast allen hat Erdogan die HDP-Bürgermeister inzwischen durch staatliche Treuhänder ersetzt. Gewinnen wir diese Wahlkreise erneut, ist das wie ein indirekter Volksentscheid gegen die Regierung.“ Die HDP entdeckte im Südosten unter jeweils einer Meldeadresse beispielsweise 1108 Wähler in Hakkari, 528 in Siirt, 526 in Sirnak. Umgekehrt seien mutmaßliche HDP- Wähler massenhaft aus den Listen gestrichen worden, sagt Sancar.„Wir helfen ihnen, sich wieder zu registrieren, aber die Behörden behinderndas.“ Zum Symbol der Manipulationsversuche wurde„Oma Ayse“. Im mittelanatolischen Kayseri wurde die 165-jährige Ayse Ekici als Erstwählerin registriert. Wie die Oppositionspartei CHP herausfand, haben sich landesweit 6389 Hundertjährige für die Kommunalwahl registrieren lassen, wobei die meisten laut Anmeldung noch vor dem Jahr 1900 geboren wurden. Aufgrund der Oppositionsbeschwerden seien aber schon zahlreiche Wählerverzeichnisse überprüft und korrigiert worden, sagt Mithat Sancar.„Zum Glück laufen die Einspruchsfristen noch.“
Berliner Zeitung · N ummer 18 · D ienstag, 22. Januar 2019 7 * ························································································································································································································································································· Wirtschaft MÄRKTE NACHRICHTEN DAX-30 in Punkten 2.10.18 2.10.18 ▼ 11138,74 (–0,60 %) Rohöl je Barrel Brent in US-Dollar Euro in US-Dollar 2.10.18 Stand der Daten:21.01.2019 (16:45 Uhr) Alle Angaben ohne Gewähr ▲ 62,91 (+0,56 %) ▼ 1,1362 (–0,35 %) Quelle 21.1.192 21.1.192 21.1.192 Spanische Taxifahrer protestieren gegen Uber DieProteste spanischer Taxifahrer gegen Uber und andereOnline- Fahrdienste weiten sich aus.Nachdem die „Taxistas“ in Barcelona bereits seit vier Tagen streiken, sind am Montag auch ihreKollegen in der Hauptstadt Madrid in einen unbefristeten Ausstand getreten. Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen. Hunderte vonTaxifahrerndurchbrachen am Montag in Barcelona zwei Polizeisperren und drangen in den Hafenbereich ein. DieTaxifahrer blockierten erneut wichtige Verkehrswege Barcelonas. Uber-Fahrer organisierten auf anderenStraßen Gegenkundgebungen. DerVerkehrkam teilweise völlig zum Erliegen. (dpa) US-Steuerpolitik drückt Investitionen in Europa Gewinner aus DAXund MDAX vom21.01.zum Vortag Wirecard 157,20 +4,90 WWWWWW CarlZeissMeditec 78,05 +3,86 WWWWW Evotec 20,35 +3,56 WWWWW Siltronic NA 82,66 +3,14 WWWW Sartorius Vz. 117,20 +2,99 WWWW Fraport 66,20 +2,86 WWWW Verlierer aus DAXund MDAX vom21.01.zum Vortag Henkel Vz. 87,20 WWWWWWWWWWW –10,12 RWESt. 19,60 WWWW –3,23 Deutsche Telekom NA14,52 WWW –2,52 Kion Group 46,41 WWW –1,65 Fresenius 43,33 WWW –1,59 Norma Group NA 47,52 WWW –1,57 Leitbörsen imÜberblick 52-Wochen Hoch/Tief 21.01. ±% z. 18.01. Euro Stoxx 50 (EU) –0,42 3687/2909 3121,91 CAC 40(FR) – 0,26 5657/4556 4863,44 S&P UK(UK) ±0,00 1590/1323 1410,95 RTS (RU) – 0,39 1339/1033 1171,88 IBEX (ES) –0,37 10643/8286 9035,50 Dow Jones (US) +1,38 26952/21713 24706,35* Bovespa (BR) –0,99 96396/69069 95141,13 Nikkei (JP) +0,26 24448/18949 20719,33 Hang Seng (HK) +0,31 33484/24541 27166,32 Stx Singap. 20 (SG) –0,26 1583/1350 1502,83 Tagesgeld Zins p.a. für Beträge Kundenkontakt ab 1€ 5.000€ 50.000€ Advanzia */** advanzia.com - 1,00 1,00 Renault Bank direkt */** renault-bank-direkt.de 0,70 0,70 0,70 RaboDirect */** rabodirect.de 0,66 0,66 0,66 VTB Direktbank * vtbdirekt.de 0,61 0,61 0,61 LeasePlan Bank ** leaseplanbank.de 0,60 0,60 0,60 ING * ing-diba.de 1,00 1,00 1,00 Santander santander.de 0,03 0,03 0,03 Postbank postbank.de 0,01 0,01 0,01 Targobank targobank.de 0,01 0,01 0,01 Commerzbank commerzbank.de 0,00 0,00 0,00 BBBank bbbank.de 0,00 0,00 0,00 Berliner Sparkasse (Online) berliner-sparkasse.de 0,01 0,01 0,01 Mittelbrandenburgische Sparkasse (Online) mbsdirekt.de 0,01 0,01 0,01 Berliner Volksbank 030/30633300 0,001 0,001 0,001 Sparda Berlin (Online) sparda-b.de - 0,001 0,001 Mittelwert von 85 Banken 0,17 0,17 0,17 *Neukunden ** Einlagensicherung 100.000 Euro ERLÄUTERUNGEN Wechselnde Darstellung: Tagesgeld (Dienstag), Ratenkredit (Mittwoch),Sparbriefe (Donnerstag), Festgeld (Freitag), Baudarlehen (Samstag). Quelle: FMH-Finanzberatung Das geringereWirtschaftswachstum Chinas machtsichauchander Börse in Shanghai bemerkbar. Von Frank-Thomas Wenzel Ist das jetzt schon eine Krise? Chinas Wirtschaft ist nach den Daten des dortigen Statistikamts 2018 um 6,6 Prozent gewachsen. Für eine der großen westlichen Industrienationen wäre das eine sensationelle Zahl. Doch im Fall von China bereitet der Wert vielen Volkswirten Bauchgrimmen. Dashat damitzutun,dassfürlangeZeitzweistelligeZuwächsezusammenkamen. Und gleichzeitig schwächt sich das Wachstum auf dem mittlerweile niedrigeren Niveau weiter ab. So wurde2017nocheinPlusvon6,8Prozent erreicht. Für dieses Jahr erwartet die kommunistische Regierung nach Medienberichten noch 6,0 bis 6,5 Prozent. Viele wichtige Kennziffern haben sich im Lauf des vergangenen Jahres immer weiter verschlechtert. Besonders wichtig sind dabei die Konsumausgaben, die im Dezember „nur“ 8,2 Prozent über dem Vorjahresmonat lagen. Das kann auch deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern nicht egal sein. Volkswagen beispielsweise: Die Wolfsburger verkauften im letzten Monat des vergangenen Jahres mit 402 000 Autos gut zwölf Prozent weniger als vor Jahresfrist. Der Vorstand spricht davon, dass sich die gesamtwirtschaftliche Stimmung in China im zweiten Halbjahr „stark eintrübte“. Auch von „Kaufzurückhaltung der Kunden“ ist die Rede. In China ist der Automarkt 2018 zum Der Kongress der Globalisierungsgewinner In Davos wird über die Kluft zwischenArm und Reichgeredet –doch vielen Teilnehmerngeht es um deneigenen Vorteil Von Jan Dirk Herbermann Klaus Schwab verzieht keine Miene.Kein Gefühl lässt sich auf den Zügen des Achtzigjährigen ablesen. Schwab doziertüber seine große Erfolgsstory, das Weltwirtschaftsforum. Der in Ravensburg geborene Ökonomie-Professor lässt im nüchternen Tonfall wissen, dass auch das 49. Jahrestreffen vom22. -25. Januar mal wieder als Kongress der Superlativeglänzen wird: Mehr als 3000 Topentscheider aus Wirtschaft und Politik folgen dem Rufdes Forums-Gründers Schwab in das eiskalte Davos, darunter 60 Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nirgendwo sonst kommen so viele Führungspersönlichkeiten und Bosse auf so engem Raum zu- Der Boom ist vorbei Der Handelsstreit trifft China in einer wirtschaftliche schwierigen Phase Chinas Wirtschaftswachstum Veränderung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent 15 12 9 6 3 0 11,2 1988 3,9 '90 14,2 '92 '94 '96 '98 7,7 '00 sammen wie in der Abgeschiedenheit der Schweizer Alpen. Davos, das istdie Gala der selbst ernannten globalen Elite.Und die illustreSchar soll in der schwer bewachten Luxusdestination den „Zustand der Welt zu verbessern“ –solautet seit Jahren das hochtrabende Motto des Forums. Nötig ist das schon. Denn auch über den Reichen und Mächtigen ziehen sich dunkle Wolken zusammen. „Globale Risiken verschärfen sich, aber es mangelt am kollektiven Willen sie zu lösen“, warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) in seinem jüngsten Report. Auch UN-Generalsekretär António Guterres ist voller Sorge: „Die Welt ist in Unordnung.“ Neben den vielen bewaffneten Konflikten und dem Klimawandel listet Guterres, der auch nach Davos reist, 10,0 '02 '04 14,2 '06 '08 10,6 '10 7,9 '12 '14 *vorläufig 6,8 '16 6,6 '18* BLZ/HECHER; QUELLE: STATISTIKAMT CHINA, WELTBANK, DPA ersten Mal seit drei Jahrzehnten geschrumpft. Die Regierung hat die Abschwächung zum Teil selbst ausgelöst. Experten sind sich einig, dass das Wachstum auf recht tönernen Füßen steht, da es zu großen Teilen auf Pump finanziert ist. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist massiv gestiegen –viele Chinesen vorallem in der aufstrebenden Mittelschicht haben im Vertrauen auf weiter steigende Löhne hohe Summen bei den Banken geliehen und häufig Immobilien gekauft. Das kann zu einem ernsthaften Problem werden, wenn die Löhne nicht mehr wie erwartet steigen. Undgenau dafür gibt es nun einige Indikatoren. DieRegierung und die chinesische Notenbank haben jedenfalls schon seit Beginn des vergangenen Jahres versucht gegenzusteuern: durch stärkere Restriktionen bei der Kreditvergabe und beim Verkauf vonWohnungen in den großen Städten. Und dann kam der Handelskrieg mit Strafzöllen hinzu, der die Exporte in die USA zum Jahresende einbrechen ließ. All das hat Verbraucher und Unternehmen verunsichert. Nicht nur die Konsumausgaben wuchsen deutlich langsamer, sondernauch die Investitionen. Dies hat auch Folgen für die globale Konjunktur –schließlich steht China für ein Drittel des gesamten weltweiten Wirtschaftswachstums. Deshalb hat die mannigfaltigen wirtschaftlichen und sozialen Gefahren auf: Handelskonflikte, Schuldenkrisen, Kluft zwischen Arm und Reich. „Die Menschen stellen eine Welt in Frage, in der eine Handvoll Leute genauso viel besitzt wie die Hälfte aller Erdenbewohner“, schreibt Guterres den Davosianernins Stammbuch. Zwar wird der Kongress der Globalisierungsgewinner alle diese Probleme auf rund 350 Einzelevents pflichtschuldig diskutieren. Und die Teilnehmer werden auch Ja sagen zu Schwabs „Davos 2019 Manifest“. In dem Papier fordertder Davos-Impresario einen „neuen Rahmen für globale Kooperation“. Doch die meisten der Angereisten haben ihren eigenen Vorteil im Sinn. So wird sich der rüpelhafte Präsident Brasiliens, Jair FOTO: IMAGO/CHINA FOTO PRESS auch der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag seine Prognosen für 2019 nach unten geschraubt –auf ein globales Plus von 3,5 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit drei Jahren. Es sei nun entscheidend, die wachsenden Gefahren imAuge zu behalten, sagte Gita Gopinath, IWF-Chef-Volkswirtin. An erster Stelle nennt sie weitere Strafzölle. US-Präsident Trump hat mit einer Ausweitung der Abgaben auf China-Importe zum 1. Märzgedroht, wenn es keine Einigung über ein Handelsabkommen gebe. Hinzu könnten dann eine stärkere Konjunkturabkühlung in China kommen und ein harter Brexit, so Gopinath. Die IWF-Ökonomen haben die Vorhersagen für eine Reihe voneuropäischen Ländern gesenkt. Diemassivste Korrektur wurde für Deutschland vorgenommen. Die Experten erwarten nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, statt bisher 1,9 Prozent. Der IWF sieht die größten Probleme in einer schwächeren Konsumnachfrage und in einer Delle bei der Industrieproduktion, die durch strengere Abgasstandards für Autos ausgelöst wurde –die Autobauer haben den Aufwand zur Erfüllung der neuen WLTP-Norm krass unterschätzt. Für China erwarten Experten nun staatliche Stimuli. Dazu würden dann doch eine Lockerung der Geldpolitik und staatliche Investitionen für Infrastruktur gehören, sagte Iris Pank, Analystin bei der ING Bank. Bolsonaro, erstmals auf der großen internationalen Bühne präsentieren –und den veritablen Staatsmann mimen. Dass in diesem Jahr US-Präsident Donald Trump und seine Delegation wegen des Budgetstreits nicht in Davoserscheinen, passt den meisten anwesenden Staatenlenkern gut ins Kalkül. Nun ist nicht zu befürchten, dass Trump allen anderen die Schau stiehlt. Unberührt von den hehren Worten werden die gut 1700 WirtschaftskapitäneKontakteknüpfen–undGeschäfte einfädeln. DieListe der Konzerne, die als „Partner“ das WEF-Jahrestreffens unterstützen, liest sich wie ein Alphabet des Big Business‘: Von der Allianz über BP, Goldman Sachs, Facebook und Microsoft bis Nestlé, Unilever und Volkswagen. Dieausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent geschrumpft. DieUN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) erklärtdas vorallem mit der US- Steuerpolitik. Siebewege viele US- Unternehmen dazu, Erlöse aus dem Ausland in der Heimat zu investieren. Viele börsennotierte Konzerne kaufen mit dem Geld eigene Aktien zurück. In Europa insgesamt sank der Zufluss laut Unctad auf rund 100 Milliarden Dollar.Amgrößten war der Zuwachs in Spanien mit plus 269 Prozent, allerdings vonsehr kleinem Niveau: dortstiegen diese Investitionen von19auf 70 Milliarden Dollar. (dpa) 260 000 Metaller wollen kürzer arbeiten IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann. FOTO: SKOLIMOWSKI/DPA In der deutschen Metall- und Elektroindustrie haben rund 260 000 Beschäftigte die neuen Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung genutzt, wie der Vorsitzende der IG Metall, JörgHofmann, am Montag in Frankfurt. Sieerhalten nach dem jüngsten Tarifvertrag auf Antrag acht zusätzliche freie Tage statt eines tariflichen Zusatzgeldes.Laut IG Metall waren 93 Prozent der Anträge auf mehr Freizeit in den Betrieben erfolgreich. DieGewerkschaftwuchs im vergangenen Jahr um 8000 auf 2,27 Millionen Mitglieder. (dpa) Katar leiht dem Libanon eine halbe Milliarde Dollar Katar hat den Kauf libanesischer Staatsanleihen in Höhe von500 Millionen Dollar angekündigt. Damit solle die in Schwierigkeiten geratene Wirtschaft des Mittelmeerstaates gestützt werden, sagte Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Montag. DerLibanon leidet unter Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und geringem Wirtschaftswachstum. Finanzminister Ali Hassan Chalil sagte laut Medienberichten, das Land werde möglicherweise seine Schulden umstrukturieren. Anschließend verkauften viele Anleger libanesische Anleihen. Daraufhin versicherte Chalil, sein Land sei zur Rückzahlung sämtlicher Schulden verpflichtet. (dpa)
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