Berliner Stimme Nr. 2 2019

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Wir, die SPD-Fraktion, haben einen
klaren Kompass. Wir haben von den
Wählerinnen und Wählern einen
Regierungsauftrag bekommen – mit
der klaren Erwartung an uns, die Stadt
bezahlbar zu halten.
Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst.
Deswegen feilen wir seit Jahren an
einer Strategie, wie wir die Stadt für
alle Berlinerinnen und Berliner wieder
erschwinglich und noch lebenswerter
machen. Die ganz zentrale Frage
momentan ist für viele Menschen:
Kann ich mir meine Wohnung auch
in Zukunft noch leisten? Oder kann ich
es mir leisten, in eine andere (größere
oder auch kleinere) Wohnung umzuziehen?
Manche Familien wollen sich
auch ihre eigenen vier Wände kaufen,
sind aber über die galoppierenden
Quadratmeterpreise ebenso schockiert
wie der langjährige Mieter, dessen
Mehrfamilienhaus von einem skrupellosen
Finanzinvestor gekauft wurde.
Wir müssen mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln versuchen,
dass die Mieten und Quadratmeterpreise
nicht weiter derart explodieren
wie in den vergangenen Jahren. An
allererster Stelle müssen wir deshalb
bauen, was das Zeug hält. Denn nur
wenn wir merklich mehr Wohnungen
haben, lässt sich auf lange Sicht der
Markt wieder entspannen. Wien hat
dafür 50, 100 Jahre gebraucht. Aber
diese Strategie wirkt.
Kurzfristig versuchen wir durch eine
drastische Ausweitung von Milieuschutzgebieten
die extreme Teuerung
und Luxussanierung ganzer Viertel zu
bremsen. Hier müssen wir sicher noch
einen Zahn zulegen – für den Milieuschutz
gibt es in meinen Augen keine
Obergrenze. Wir brauchen sie an viel
mehr Orten in Berlin und auch das
Land muss solche Gebiete ausweisen
können, wenn sich Bezirke weigern dies
zu tun. Darüber hinaus diskutieren wir
gerade über einen Mietendeckel. Dieser
muss natürlich auch vor unseren Gerichten
bestehen. Der Deckel wäre sicher ein
ganz hervorragender Ansatz, um endlich
Dampf aus dem immer heißer laufenden
Wohnungsmarkt zu lassen. Die SPD diskutiert
noch viele andere Möglichkeiten –
von massiven Zukäufen der städtischen
Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu
Enteignungen – wie wir den Ängsten
der Menschen begegnen können. Klar ist
dabei eines: Wir müssen die Preisspirale
bei den Mieten schnell in den Griff
bekommen. Und das werden wir auch.
Durch die Reformen im
Bereich der Bildung wird eine
durchschnittliche Berliner
Familie monatlich um
400 bis 500 Euro entlastet.
Genauso, wie wir das bereits bei den
Bildungskosten hinbekommen haben.
Ganz zentral für unsere Vision von der
bezahlbaren Stadt ist die kostenfreie
Bildung. Wir haben dafür gesorgt, dass
die Kita heute zu 100 Prozent gebührenfrei
ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Kinder von Klasse eins bis sechs ein
warmes Mittagessen bekommen, ohne
dafür bezahlen zu müssen. Wir haben
dafür gesorgt, dass das Schülerticket ab
diesem Sommer umsonst ist. Wir haben
dafür gesorgt, dass für die ersten Hortjahre
nichts mehr gezahlt werden muss,
dass das Büchergeld abgeschafft wurde
und vieles weitere. Unsere Finanzexperten
in der Fraktion haben berechnet,
dass durch die Reformen im Bereich der
10 BERLINER STIMME