Berliner Stimme Nr. 2 2019
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
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LINKS<br />
Berlins Regierender<br />
Bürgermeister Michael<br />
Müller (M.), Ramona Pop<br />
(Bündnis 90/Die Grünen<br />
Berlin, l.), Wirtschaftssenatorin,<br />
und Klaus<br />
Lederer (Die Linke),<br />
Senator für Kultur und<br />
Europa, am Rande der<br />
Pressekonferenz zu<br />
zweieinhalb Jahren<br />
Rot-Rot-Grün in Berlin<br />
In einem Dreierbündnis zu regieren<br />
ist ja nicht so einfach …<br />
Klar, es ist nicht einfach, wenn man<br />
mit zwei anderen Koalitionspartnern<br />
zusammenarbeitet, das bedeutet sehr<br />
viel Kommunikation und sehr viele<br />
Abstimmungen. Aber: Ich habe schon<br />
von Beginn an einen Unterschied in<br />
dieser Koalition gemerkt, weil wir uns<br />
in den grundlegenden Fragen der sozialen<br />
Gerechtigkeit, des Miteinanders<br />
in unserer Stadt sehr einig sind. Und<br />
deswegen waren die ersten Beschlüsse<br />
gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu<br />
einem sozialen Berlin: das Einfrieren<br />
der Sozialmieten in unserer Stadt, das<br />
Absenken des Sozialtickets bei der BVG<br />
und die Gebührenfreiheit in der Bildung.<br />
Das ist der gelebte Ausdruck dieser anderen<br />
Haltung in der Koalition.<br />
Viele hatten am Anfang auch Angst vor<br />
diesen Gemeinsamkeiten. Wie schaffen<br />
wir es als SPD in einem rot-rot-grünen<br />
Bündnis, unsere Kernthemen wie soziale<br />
Gerechtigkeit gegenüber den anderen<br />
Koalitionspartnern zu verteidigen?<br />
Wir machen keine Klientelpolitik und<br />
das unterscheidet uns von unseren<br />
beiden anderen Partnern, die sehr gezielt<br />
bestimmte Milieus ansprechen. Wir<br />
stehen dafür, unterschiedliche Gruppen,<br />
Lebenswege und Biografien zusammenzuführen<br />
und den Ausgleich zu suchen<br />
zwischen unterschiedlichen Interessen.<br />
Das ist nicht immer einfach, aber darauf<br />
kommt es in einer Gesellschaft an:<br />
Es geht nicht darum, dem Lautesten,<br />
dem Stärksten recht zu geben, sondern<br />
verschiedene Positionen miteinander zu<br />
versöhnen. Zum Wohl der Allgemeinheit.<br />
Wir haben in der Partei eine neue Sozialstaatsdebatte.<br />
Du hast dich immer klar<br />
dafür eingesetzt, die Hartz-IV-Gesetze<br />
hinter sich zu lassen. Sind wir auf dem<br />
richtigen Weg?<br />
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die<br />
Sozialdemokratie immer für den sozialen<br />
Ausgleich stehen muss und zwar in allen<br />
Bereichen. Deswegen ist uns die gebührenfreie<br />
Bildung so wichtig, deswegen ist uns<br />
bezahlbarer Wohnraum wichtig, aber<br />
natürlich ist Arbeit für viele Menschen<br />
T<br />
I<br />
T<br />
E<br />
L<br />
BERLINER STIMME<br />
7
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