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Berliner Stimme Nr. 2 2019

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.

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„Der Vierklang sozial –<br />

ökologisch – demokratisch –<br />

europäisch ist in meinen Augen<br />

die Vision von R2G.“<br />

Ich habe das Gefühl, dass uns das die<br />

Leute etwa in der Stadtentwicklungspolitik<br />

im Moment noch nicht zutrauen.<br />

Michael Müllers Vorschlag eines Solidarischen<br />

Grundeinkommens (SGE)<br />

war der erste wichtige Ansatz, eine<br />

Abkehr von Hartz IV anzustoßen.<br />

Und wir haben gesehen, dass die Idee<br />

des SGE gerade in Berlin sehr gut ankommt.<br />

Meiner Meinung nach sollten<br />

wir als <strong>Berliner</strong> SPD im Bereich der<br />

Arbeits- und Sozialpolitik auf Landesebene<br />

eine Führungsrolle übernehmen.<br />

OBEN<br />

Annika Klose, Vorsitzende der <strong>Berliner</strong> Jusos<br />

Welches Aufbruchssignal kann R2G<br />

an die Bundesebene senden?<br />

Die Vision dieses Bündnisses sollte eine<br />

sozial-ökologische Transformation sein.<br />

Das bedeutet, dass man die Demokratisierung<br />

aller Lebensbereiche wirklich<br />

ernst nimmt. Das Ziel ist ein solidarisches<br />

Miteinander jenseits von kapitalistischer<br />

Ausbeutung. Zudem ist der<br />

Kampf gegen die Klimakrise für mich<br />

ein ursozialdemokratisches Thema, denn<br />

es geht darum, wie wir unsere Lebensgrundlage<br />

erhalten in einem europäischen<br />

und internationalen Kontext.<br />

Der Vierklang sozial – ökologisch –<br />

demokratisch – europäisch ist in meinen<br />

Augen die Vision von R2G.<br />

T<br />

I<br />

T<br />

E<br />

L<br />

BERLINER STIMME<br />

17

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