Berliner Stimme Nr. 2 2019
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
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OBEN<br />
Die Wohnungen im sozialistischen Klassizismus in der einstigen DDR-Prachtstraße sind in den<br />
90er-Jahren privatisiert worden. Die historische Bedeutung erklärt einen Teil der Empörungswelle,<br />
die seit Dezember über Berlin schwappt.<br />
Der Mieterschaft wurde das Vorkaufsrecht<br />
aber madig gemacht: Nicht nur,<br />
dass die Wohnungen recht teuer waren.<br />
Im Kaufvertrag fehlte überdies eine<br />
Belastungsvollmacht, womit eine Bankfinanzierung<br />
in der Regel ausgeschlossen<br />
ist. Überdies war eine sofortige zehnprozentige<br />
Anzahlung vorgegeben; die<br />
Abtretung des Vorkaufsrechts war ausgeschlossen,<br />
die Kellerräume und Parkplätze<br />
gehörten nicht mehr zur Wohnung<br />
und die Zwei-Monats-Frist der<br />
Vorkaufsrechte lief am 4.1.<strong>2019</strong> ab:<br />
ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk.<br />
Also riefen die Mieterinnen und Mieter<br />
die Politik auf den Plan, in deren Reihen<br />
die beste Interventionsstrategie kontrovers<br />
diskutiert wurde und wird.<br />
Zunächst prüfte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg<br />
sein gesetzliches<br />
Vorkaufsrecht, hatte bisher aber nur<br />
für einen der vier Wohnblöcke (mit 80<br />
Wohnungen) ein Milieuschutzgebiet<br />
festgelegt. Hier übte die WBM für den<br />
Bezirk im Dezember das Vorkaufsrecht<br />
aus. Für die übrigen 620 Wohnungen<br />
war das nicht möglich.<br />
In einem zweiten Schritt bat die Senatsverwaltung<br />
für Finanzen die Investitionsbank<br />
Berlin (IBB), ein Kreditprogramm<br />
aufzulegen, um das Problem der fehlenden<br />
Belastungsvollmacht zu überbrücken:<br />
Die IBB sollte den Mieterinnen und Mietern<br />
helfen, die ihren Wohnungskauf nicht<br />
mit der Hausbank umsetzen konnten –<br />
abgesichert durch eine Landesbürgschaft.<br />
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BERLINER STIMME<br />
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