Berliner Stimme Nr. 2 2019
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
Seit zweieinhalb Jahren arbeitet die Koalition für ein sozialeres Berlin. In der Berliner Stimme ziehen wir für die SPD-Arbeit Bilanz. Im Interview spricht Michael Müller u.a. über das veränderte Regieren in einem Dreierbündnis. Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose sieht Rot-Rot-Grün bei vielen Projekten auf dem richtigen Weg – wenngleich sie sich von ihrer Partei an einigen Stellen noch mehr Mut wünscht. Um herauszufinden, was sich in der Bildungspolitik getan hat, haben wir exemplarisch drei Berliner Schulen besucht. Außerdem im Heft: Ein Meinungsbeitrag von Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof zu geeigneten Instrumenten, um gegen Spekulation und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.
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Fragen Christina Bauermeister<br />
Foto Jusos Berlin<br />
„Die richtigen Akzente“<br />
Was hat Rot-Rot-Grün für die jungen Leute in der Stadt bewegt?<br />
Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose im Interview.<br />
Liebe Annika, du bist seit Oktober 2015 Vorsitzende der <strong>Berliner</strong> Jusos.<br />
Ihr habt euch im gesamten Wahlprogrammprozess vor allem in den<br />
Bereichen Ausbildung, Schule, Hochschule, Mobilität und Innenpolitik<br />
stark eingebracht. Zusätzlich hast du in den Koalitionsverhandlungen<br />
den Bereich Hochschulpolitik mitverhandelt. Welches Gefühl hattest du,<br />
als der Koalitionsvertrag Anfang Dezember 2016 unterschrieben wurde?<br />
Ich bin mit einem sehr euphorischen Gefühl gestartet. Das lag zum einen<br />
daran, dass wir wirklich die Nase voll hatten von dieser Großen Koalition<br />
in Berlin und zum anderen, weil wir viele progressive Forderungen in<br />
den Koalitionsvertrag bekommen haben.<br />
Wie fällt dein Zwischenfazit für den von dir mitverhandelten Bereich<br />
Hochschule aus?<br />
Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen wurde – wie andere Teile<br />
der öffentlichen Verwaltung – in den 2000er-Jahren ziemlich zusammengekürzt.<br />
Gleichzeitig gab es Ende der 2000er-Jahre einen enormen Anstieg<br />
bei den Studierendenzahlen. Hier hat die Koalition mit dem im April 2017<br />
ausgehandelten Hochschulvertrag die richtigen Akzente zum Beispiel<br />
mit der Eindämmung von Befristungen im akademischen Mittelbau<br />
gesetzt. Gute Arbeit an den Hochschulen sollte jedoch auch künftig im<br />
Fokus unserer Hochschulpolitik stehen.<br />
... aber Rot-Rot-Grün hat die von den Jusos geforderte Neuverhandlung<br />
des studentischen Tarifvertrages umgesetzt ...<br />
Ja, das stimmt. Allerdings war die studentische Protestbewegung für<br />
einen neuen TVStud auch sehr groß. Herausgekommen ist tatsächlich<br />
eine deutliche Gehaltssteigerung für die studentischen Beschäftigten<br />
plus die Ankopplung an die Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L). Man<br />
muss dieses Verhandlungsergebnis jedoch vor dem Hintergrund sehen,<br />
dass es in diesem Bereich mehr als zehn Jahre lang keine Tarifsteigerungen<br />
gab.<br />
T<br />
I<br />
T<br />
E<br />
L<br />
BERLINER STIMME<br />
15
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