Berliner Zeitung 22.06.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 142 · 2 2./23. Juni 2019
·························································································································································································································································································
Politik
NACHRICHTEN
US-Milliardär Soros will sich
im Osten engagieren
DieStiftung des US-Milliardärs
George Soroserwägt, sich angesichts
des Erstarkens der AfD auch in
Deutschland zu engagieren. Man
schaue sich Möglichkeiten an, AkteureimOsten
zu unterstützen, sagte
Selmin Caliskan, Direktorin bei der
Open Society Foundation (OSF). Ein
Sprecher sagte am Freitag, dass es bisher
jedoch keine genauen Pläne gebe.
Seit September hat die Stiftung auch
einen Sitz in Berlin mit rund 140 Mitarbeitern.
(mre.)
Ärztepräsident: Geldbeträge
bei unnötigen Arztbesuchen
Derneue Ärztepräsident Klaus Reinhardt
tritt für eine finanzielle Selbstbeteiligung
vonPatienten gegen
übermäßig häufige Arztbesuche ein.
„Bei mehrfachen und völlig unnötigen
Arztbesuchen kann eine moderate
wirtschaftliche Beteiligung zu
einem verantwortungsvolleren Umgang
mit unseren knappen Ressourcen
im Gesundheitswesen beitragen“,
sagte Reinhardt der Funke Mediengruppe.„Nicht
jeder Besuch
beim Arzt ist notwendig und sinnvoll.“
So gebe es Menschen, die zwei
oder drei Hausärzte hätten und sich
regelmäßig eine zweite oder dritte
Meinung einholten. (dpa)
„Gorch Fock“ für Testlauf
zu Wasser gelassen
Der Rumpf der „Gorch Fock“ schwimmt
wieder –allerdings nur testweise. AFP
Nach mehr als drei Jahren im Trockendock
wurde der Rumpf des Segelschulschiffs
„Gorch Fock“ am
Freitag für einen Testlauf zu Wasser
gelassen. Bundesverteidigungsministerin
Ursula vonder Leyen (CDU)
bezeichnete das Ausdocken in der
Bredo-Werft in Bremerhaven als
„ganz wichtigen Tagfür die Marine“.
DerTestlauf war erst durch eine Einigung
am Donnerstag im Rechtsstreit
zwischen der Werftund dem Verteidigungsministerium
möglich geworden.
DieWerft hatte das Schiff zunächst
nicht ausdocken lassen wollen,
weil sie noch Geld vonder Regierung
haben will. (AFP)
UN appellieren an Europa,
Migranten an Land zu lassen
Hilfsorganisationen drängen im Fall
des blockierten Rettungsschiffs
„Sea-Watch 3“ auf eine sofortige Lösung.
Nach dem Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen appellierte
am Freitag auch die UN-Organisation
für Migration an die europäischen
Staaten, die 43 Migranten
an Land zu lassen. DasSchiff der
deutschen Hilfsorganisation Sea-
Watch hatte die Migranten am
12. Juni an Bord genommen. Es darf
aber weder in einen italienischen
Hafen noch in die Hoheitsgewässer
des Landes fahren. (dpa)
Hunderte Verletzte bei
Protesten in Tiflis
EinAuftritt eines russischen Abgeordneten
im georgischen Parlament
hat in Tiflis Massenproteste mit HundertenVerletzten
ausgelöst.Tausende
Demonstranten versuchten in der
Nacht zu Freitag, das Parlamentsgebäude
in der Hauptstadt zu stürmen.
Am Freitagabend demonstrierten erneut
Zehntausende im Zentrum von
Tiflis –zunächst friedlich. (AFP)
Liebe Anja,
danke für deinen letzten Brief. Du
bist eine gute Freundin. Natürlich
brauchst du dich nicht für die deutsche
Geschichte verantwortlich zu
fühlen, genau wie ich mich nicht für
die Geschichte meines Volkes verantwortlich
fühlen muss. Wir können
nur für unser eigenes Handeln
verantwortlich zeichnen. Ich weiß,
das tust du Tagfür Tag. Undauch ich
bemühe mich redlich.
Diese Woche habe ich die Aufnahmen
für mein neues Album abgeschlossen.
Es wurde ganz altmodisch
aufgenommen, hundertprozentig
analog, ohne Computer. Praktisch
bedeutet das, dass alle Musiker
gleichzeitig im Studio sind und den
Song gemeinsam einspielen, direkt
aufs Band, das danach auf die Vinyl-
Schallplatte gepresst wird. Im Gegensatz
zu Digitalaufnahmen kann man
nicht jederzeit anhalten, schneiden,
ändern. Das zwang uns zu höchster
Konzentration und vollem Einsatz.
Und sogehörten diese drei Aufnahmetage
zu den aufregendsten und
befriedigendsten Tagen meines Lebens.
Jede Sekunde lebte ich einzig
und allein in der Gegenwart, ohne
Gedanken an die Vergangenheit,
ohne Hoffnungen oder Ängste für die
Zukunft. Ichglaube, esist mir vorher
noch nie gelungen, über so lange Zeit
in einer solchen Gefühls- und Denkverfassung
zu sein.
Es hätte auch ganz anders kommen
können. DieMusiker,die ich zu
meiner Begleitung engagiert hatte,
sind alle Weltklasse, hatten aber
Der Hass ging weiter
Noch im März soll Stephan E., mutmaßlicher Mörder von Walter Lübcke, rechtsextremistisch aktiv gewesen sein
VonMarkus Decker
Fünf Tage nachdem der
Rechtsextremist Stephan E.
als mutmaßlicher Mörder
des Kassler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke (CDU) verhaftet
wurde,werfen aktuelle Medienberichte
neue Fragen auf. Der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Thomas Haldenwang,
und der Präsident des Bundeskriminalamtes,
Holger Münch,
hatten bei einer Pressekonferenz
am Dienstag erklärt, dass der 45-
Jährige letztmalig 2009 aktenkundig
geworden und anschließend nicht
weiter auffällig geworden sei. Er
hatte sich damals an einem Angriff
auf eine 1.-Mai-Demonstration in
Dortmund beteiligt.
Nun berichtet das ARD-Magazin
„Monitor“, dass E. noch am 23. März
2019 an einer konspirativen rechten
Veranstaltung im sächsischen
Mücka teilgenommen habe. Fotos
der Veranstaltung sollen ihn zusammen
mit Mitgliedern der Neonazi-
Gruppe „Combat 18“ und der neonazistischen
Rockergruppe „Brigade
8“ zeigen.
„Combat 18“ wurde als bewaffneter
Arm des Neonazi-Netzwerks
„Blood and Honour“ gebildet. Das
wiederum gilt als zentrale Unterstützergruppe
der Terrorvereinigung
„Nationalsozialistischer Untergrund“
(NSU).
Wütende Parolen im Chat
Die Ermittler prüfen zudem, ob E.
unter den rund 800 Besuchern der
Bürgerversammlung gewesen ist,
bei der sich Lübcke durch eine Äußerung
den Unmut rechtsgerichteter
Zuhörer und Internetnutzer zugezogen
hat. Wieder Spiegel in seiner aktuellen
Ausgabe berichtet, halten die
ermittelnden Beamten dies für möglich.
Beider Bürgerversammlung am
14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte
der Regierungspräsident den geplanten
Bau einer Flüchtlingsunterkunft
verteidigt. Er sprach dabei von
Werten und sagte: „Wer diese Werte
nicht vertritt, der kann jederzeit dieses
Land verlassen, wenn er nicht
einverstanden ist.“
E. soll sich anschließend in einem
Chat über Lübcke aufgeregt und ihn
als „Volksverräter“ bezeichnet ha-
Am Dienstag fand in Berlin eine Kundgebung gegen rechte Gewalt statt.
Die Schusswaffe,mit der
Walter Lübckeermordet
wurde, ist noch nicht gefunden.
StephanE.war Mitglied
in einem Schützenverein, hat
laut Bundeskriminalamtaber
keine Waffenbesitzerlaubnis
fürSchusswaffen gehabt.
Berlin –Tel Aviv
Das reine Glück im
Hier und Jetzt
DER FALL WALTER LÜBCKE
WeitereTäter sind noch nicht
ermittelt. Ein Zeuge will aber
nach Informationen vonSZ,
NDRund WDR in der Tatnacht
einen Schuss gehörtund 20
Minutenspäter zweiAutos bemerkt
haben, die durch Lübckes
Wohnortfuhren.
Yael Nachshon
Das Motiv für den Mord ist
noch unklar.Der Generalbundesanwalt
sieht allerdings
„zureichende Anhaltspunkte
für einen rechtsextremen
Hintergrund“ und
spricht voneinem „politischen
Attentat“.
DPA
noch nie zusammen gespielt, uns
stand nur wenig Zeit zur Verfügung,
und ich nahm erstmals ein Album
auf Englisch auf –all das hätte mich
unter ungeheuren Druck setzen
können. Doch wunderbarerweise
war ich völlig ruhig –ganz und gar
und eher untypisch für mich.
Was für ein Glück, dass jedes
Fünkchen Gefühl, das vonden Musikern
und mir ausstrahlte, aufs Band
gebanntwurde und nun ewig weiterleben
wird, wahrlich ein Sieg des
Geistes. Jetzt muss ich nur noch geduldig
auf die Herstellung der Platten
warten. Es gibt nicht mehr viele Produzenten
in der Stadt, die Vinyl-
Schallplatten pressen, und so muss
man warten, bis man an der Reihe ist,
einige Monate lang. Ich habe jahrelang
auf genau dieses Album gewartet,
da kommt es auf ein paar Monate
mehr auch nicht mehr an, finde ich.
Entschuldigung, dass ich so viele
Worte darüber verliere. Erst vor wenigen
Tagen haben wir die Aufnahmen
beendet, und obwohl ich gleich
danach die Arbeit wieder aufgenom-
ben. DasBürgerhaus,indem dieVersammlung
stattfand, liegt nur zwei
Kilometer vom Wohnhaus des Verdächtigen
entfernt. Die Erstaufnahmeeinrichtung
sollte einen guten Kilometer
von seinem Haus entfernt
errichtet werden.
Der innenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin
Kuhle, sagte der Berliner Zeitung
(Redaktionsnetzwerk Deutschland):
„Sicherheitsbehörden und Politik
sind es den Opfern rechtsextremer
Gewalt schuldig, die Fehler bei der
Aufarbeitung des sogenannten Nationalsozialistischen
Untergrundes
im Fall Lübcke nicht zu wiederholen.
Alle Fakten zu einem rechtsextremen
Netzwerk hinter dem Täter müssen
auf den Tisch. Dazu gehörtaucheine
Freigabe bisher gesperrter NSU-Akten.“
Die Amadeu-Antonio-Stiftung
fragte via Twitter, warum E.s Mitwirkung
bei „Combat 18“ unbemerkt
geblieben sei.
Sondersitzung im Innenausschuss
Bundesinnenminister Horst Seehofer
kündigte an, dass sein Ministerium
die neuen Informationen prüfen
werde. Er wisse bisher nichts von
dem rechtsextremen Treffen im
März, bei dem E. dabei gewesen sein
soll, sagte der CSU-Politiker. Seines
Wissens nach stamme der letzte behördliche
Eintrag über den Verdächtigen
aus dem Jahr 2009. „Wir haben
aber immer gesagt, dass das nicht
bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen
Leuten Kontakt hatte“, so
Seehofer.
Haldenwang hatte am Montag
betont, es gebe 12 700 gewaltbereite
Rechtsextremisten in Deutschland.
Diese könne man nicht ständig allesamt
überwachen. Als Gefährder im
engeren Sinne wurden beim Bundeskriminalamt
zuletzt 34 Menschen
geführt–Tendenz steigend.
Der Fall Lübcke wird am Mittwochmorgen
Gegenstand einer Sondersitzung
des Bundestags-Innenausschusses
sein. Am Nachmittag
wird sich das Plenum des Bundestages
in einer vonder Linksfraktion beantragten
Aktuellen Stunde mit dem
Thema befassen. Die Grünen haben
überdies eine Anfrage an die Bundesregierung
gerichtet, in der sie
Aufklärung über „Combat 18“ verlangen.
men habe,bin ich immer noch nicht
ganz vondem Höhenflug gelandet.
Der Ruf des Muezzins, der euch
auf dem Balkon erreicht, wie du
schriebst, schallt jetzt bis zu mir.Der
Meergeruch, die Luftfeuchtigkeit –
ich verspüre plötzlich Sehnsucht
nach TelAviv, nach dem Lärm, den
Nachbarn, dem Selbstverständlichen,
der Familie.
Mirist heute eingefallen, dass ich
in dem halben Jahr vor unserer
Übersiedlung nach Berlin täglich
früh aufgestanden bin, um die 25 Minuten
von unserer Wohnung an den
Strand zu gehen, kurz imMeer zu
schwimmen, danach den Heimweg
anzutreten und den Tagzubeginnen.
Aharons Mutter wohnt in der
Ruppin-Straße in TelAviv, nah am
Meer,und sie hat mir einmal gesagt,
jeder Mensch sollte mindestens einmal
am Tagden Horizont erblicken.
Das ist einer der besten Ratschläge,
die ich je erhalten habe. Hier in Berlin
bekomme ich den Horizont nie
zu sehen. Es geschehen andere gute
Dinge, aber das nicht. Ich tröste
mich mit dem Gedanken, dass das
Meer und der Horizont noch da sind,
auch wenn ich sie nicht sehe.
Wiegeht es dir mit dem Meer,Anjusch?
Gehst du viel hin? Schwimmst
du gern? Oder gehst du lieber nur am
Strand spazieren? Hast du überhaupt
das Gefühl, dass das Meer
deine Lebensweise beeinflusst? Das
würde mich interessieren.
DeineYael
Übersetzung: Ruth Achlama
Zehntausende
demonstrieren
für das Klima
„Fridays for Future“ startet
Protestreihe in Aachen
Mit einer internationalen Großdemonstration
der Schülerbewegung
„Fridays for Future“ in Aachen
haben am Freitag die für das
Wochenende angekündigten Klimaproteste
im Rheinland begonnen.
„Fridays for Future“ sprach von
35 000 Teilnehmern. Zugleich machten
sich Klimaaktivisten des Bündnisses
„Ende Gelände“ auf den Weg
ins rheinische Braunkohlerevier, wo
nach Polizeiangaben zunächst eine
Mahnwache in Bedburg unweit des
Tagebaus Garzweiler stattfand.
Aufscharfe Kritik bei Umweltaktivisten
stieß das Scheitern beim EU-
Gipfel bei der Festlegung auf eine
Klimaneutralität bis 2050. In Aachen
zogen die Anhänger von„Fridays for
Future“ in vier Demonstrationszügen
Richtung Innenstadt und von
dort aus weiter vor das Fußballstadion
Tivoli, wo am Nachmittag eine
mehrstündige Kundgebung begann.
Teilnehmer aus 17 Ländern
Die Großdemo in Aachen war nach
Angaben der Schülerbewegung der
erste internationale Klimastreik von
„Fridays for Future“. Ihre Teilnahme
zugesagt hatten demnach junge
Menschen aus 17 Ländern. An den
Protesten inAachen beteiligten sich
am Freitag auch Aktivisten der Umweltorganisation
Robin Wood.
Bereits vorder Aachener Großdemonstration
kündigten Klimaaktivisten
des Bündnisses „Ende Gelände“
am Freitag erste Blockadeaktionen
im östlich vonAachen gelegenen
rheinischen Braunkohlerevier
an. Dazu würden rund 4000 Menschen
von einem Protestcamp im
niederrheinischen Viersen aufbrechen,
teilte das Bündnis mit. Am
Freitagabend besetzten Aktivisten
Aachen im Protestfieber:Zehntausende
Klimaschützer ziehen durch die Stadt. DPA
eine Bahnstrecke und blockierten
damit die Zufuhr für das RWE-Kraftwerk
Neurath in Grevenbroich.„Eine
weitere große Aufbruchswelle“ sei
für Sonnabend geplant.
DiePolizei ist auch in diesem Jahr
mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Mit Blick auf die angekündigten Blockaden
im Braunkohlerevier warnte
die Polizei die Aktivisten nachdrücklich
vor dem Betreten von Tagebaugelände.Das
Eindringen in den Tagebau
bedeute akute Lebensgefahr für
alle Menschen. Neben den Aktivisten
von„Ende Gelände“ wollen am Sonnabend
auch Anhänger von „Fridays
for Future“ amTagebau Garzweiler
demonstrieren. Dort ist ebenfalls am
Sonnabend unter dem Motto„Kohle
stoppen –Klima und Dörfer retten“
eine weitere Demonstration geplant,
zu der ein Bündnis umwelt- und zivilgesellschaftlicher
Gruppen aufruft.
Nach dem Scheitern der EU-
Staats- und Regierungschefs beim
Brüsseler EU-Gipfel bei der Festlegung
auf eine Klimaneutralität bis
2050 warfen unterdessen Umweltaktivisten
der EU vor, nicht ausreichend
auf den Klimawandel zu reagieren.
Trotz wachsender Unterstützung unter
den EU-Mitgliedstaaten hatten
sich die Staats- und Regierungschefs
am Donnerstag nicht auf das Ziel einer
Treibhausgasneutralität bis 2050
einigen können. Für einen Beschluss
wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen
–Polen, Ungarn und Tschechien
verhinderten aber eine Einigung.
(AFP)/dpa)