Hänicher Bote | Februar-Ausgabe 2018

Hänicher Bote
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Steuern und Recht
21. Februar 2018
Schuldenbereinigungsverfahren: Rechtanwälte beraten individuell
(HäBo). Viele Menschen geraten auf Grund verschiedenster
Gründe in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Gründe können von einem eigenen
Verschulden bis hin zu meist wenig beeinflussbaren
Umständen, wie Scheidung, Arbeitslosigkeit
oder gar Krankheit reichen. Die Folgen
für die Betroffenen sind aber zumeist ähnlich.
Allerdings gibt es zur Bewältigung der Schuldensituation
keinen einheitlichen „goldenen
Weg“. Aber gerade dieser wird den Schuldnern
vielfach in Zeitungs- oder gar Fernsehbeiträgen
versprochen.
Für zahlreiche Schuldner scheint ein vielversprechender
Ausweg der Gang zur Schuldnerberatung
der Wohlfahrtsverbände. Hier sind
für eine Beratung/Vertretung im Schuldenbereinigungsplanverfahren
keine gesonderten
Gebühren zu entrichten, diese Dienstleistung
ist somit kostenlos. In vielen Fällen mag dieser
Weg für den Betroffenen zwar auch zu einem
Ziel führen, allerdings ist dieser sehr steinig
und ohne weitere rechtliche Betreuung. Diesen
müssen die Schuldner dann allein gehen.
Die Schuldnerberatung kann insofern dabei
helfen, eine Übersicht über die Schuldensituation
zu erlangen, allerdings werden die damit
verbundenen Probleme (Welche Folgen hat es
für den Schuldner, wenn er beispielsweise die
Miete nicht mehr zahlen oder sonstige Verträge
nicht mehr erfüllen kann?) von der Schuldnerberatung
zumeist nicht gelöst. Hierzu bedarf es
zumeist anwaltlicher Hilfe.
Dies gilt ebenso im Hinblick auf die vom Gesetzgeber
im Vorfeld einer Verbraucherinsolvenz vorgesehenen
Verfahren. Es besteht die Möglichkeit
der Durchführung eines außergerichtlichen
Schuldenbereinigungsplanverfahrens. In diesem
wird versucht, mit allen Gläubigern außergerichtlich
eine Einigung über die Regulierung der
Schulden zu finden. Die Schuldnerberatungen
erstellen hier in den meisten Fällen einen sogenannten
Nullplan. In diesem Plan wird geregelt,
dass dem Schuldner, der keinerlei Vermögen
oder pfändbares Einkommen besitzt, seine Verbindlichkeiten
erlassen werden, den Gläubigern
werden hier aber keinerlei Zahlungen angeboten,
so dass die Gläubiger auch keinen Anlass
haben, einem solchen Plan zuzustimmen. Sobald
in diesem Verfahrensstadium nur einer der
Gläubiger den Zahlungsplan ablehnt, gilt dieser
als insgesamt gescheitert. Der Sinn des Nullplanes
besteht schlicht darin, dem Schuldner
zu bescheinigen, dass er den vom Gesetzgeber
zwingend vorausgesetzten Einigungsversuch
unternommen hat, so dass dann der Weg in
das förmliche Verbraucherinsolvenzverfahren
eröffnet ist. Viele Schuldner wollen aber gerade
diesen Weg nicht, da ein förmliches Verbraucherinsolvenzverfahren
auch mit zahlreichen Pflichten
und Einschränkungen verbunden ist.
Daher empfiehlt es sich als ein von finanziellen
Sorgen geplagter Schuldner, den Rat und die
Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwaltes in
Anspruch zu nehmen. Für diese Betreuung
fallen zwar Gebühren an, allerdings ist diese
Beratung und Betreuung individuell und über
die schlichte Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens
hinausgehend.
Die auf diesem Gebiet spezialisierte Kanzlei
Kühn & Schreiber führt mit den Schuldnern
ebenfalls das außergerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren
durch, wobei hier
die Erfolgsquote höher ist, da den Gläubigern
geringe, am Einkommen des Schuldners gemessene
jährliche Raten über einen gewissen
Zeitraum gegen einen Verzicht auf die Forderungen
im Übrigen geboten werden. Durch dieses
Vorgehen werden den Gläubigern Anreize
geboten, um dem Schuldenbereinigungsplan
auch zuzustimmen. Sollte der Plan dennoch
scheitern, führen dann die den Schuldner weiter
betreuenden Rechtsanwälte das gerichtliche
Schuldenbereinigungsplanverfahren nach §§
306 InsO durch.
Hier ist die Besonderheit, dass eine fehlende
Zustimmung von Gläubigern zum Zahlungsplan
unter gewissen Voraussetzungen vom
Gericht ersetzt werden kann, so dass hier ein
Zahlungsplan zustande kommen kann, dem
nicht sämtliche Gläubiger zugestimmt haben.
In vielen Fällen kann so bereits eine frühzeitige
Einigung mit den Gläubigern erzielt werden und
der Schuldner muss gerade kein förmliches Insolvenzverfahren
mit sechsjähriger Wohlverhaltensperiode
durchführen. Es bedarf dann auch
keiner Restschuldbefreiung. Der Schuldner ist
mit Bestandskraft des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes
wieder ein „freier Mann“
oder eine „freie Frau“.
Selbst wenn auch dieses Verfahren scheitern
sollte, begleiten wir unsere Mandanten in dem
sich dann ggf. anschließenden Insolvenzverfahren,
so dass dieser nicht völlig ahnungslos dem
Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder, der ja die
Interessen der Gläubiger und nicht des Schuldners
vertritt, ausgeliefert ist. Bereits dies zeigt,
dass hier eine fachkundige Betreuung über
mehrere Jahre stattfindet und zudem Rechtsanwälte
dem Mandanten auch in sämtlichen weiteren
– oftmals durch das Verfahren tangierten
– Lebenslagen mit Rat und Tat zur Seite stehen
§
Rechtsanwälte
Kühn & Schreiber
06773 Gräfenhainichen
Parkstraße 24
Telefon: 03 49 53 / 3 35 75
Telefax: 3 35 76
www.ra-nks.de
kontakt@ra-nks.de
Rechtsanwältin Elisa Rudolph
als freie Mitarbeiterin
19
können. Das können die Schuldnerberatungen
eben nicht.
Letztlich mag hier jeder Schuldner für sich selbst
abwägen, welcher Weg der bessere für ihn ist.
Gern können uns Ratsuchende kontaktieren,
um sich eine Entscheidung zu erleichtern.
Rechtsanwältin Elisa Rudolph
für Rechtsanwälte Kühn & Schreiber
§„PRIVAT
„PRIVAT-
INSOLVENZ“?
INSOLVENZ“?
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Außergewöhnliche Belastungen
(HäBo). Private Ausgaben sind für die Einkommensteuer
zumeist irrelevant. Es gibt
jedoch eine Ausnahme: Soweit es sich um
außergewöhnliche Belastungen handelt. Was
sind außergewöhnliche Belastungen?
Wenn ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere
Aufwendungen hat als die meisten anderen
Steuerzahler mit ähnlichem Einkommen
und Vermögen und gleichem Familienstand,
dann können außergewöhnliche Belastungen
vorliegen. Zwangsläufig größere Aufwendungen
liegen vor, wenn diese aus rechtlichen,
tatsächlichen oder sittlichen Gründen
nicht vermeidbar sind. Damit sind grundsätzlich
nur Aufwendungen für die eigene Person
oder für Angehörige abzugsfähig.
Folgende Voraussetzungen müssen daher immer
erfüllt sein:
• Belastung (Erstattungen sind gegenzurechnen)
• außergewöhnlich
• zwangsläufig
• zumutbar
Wir unterscheiden drei Gruppen von außergewöhnlichen
Belastungen:
1. Besondere außergewöhnliche Belastungen
nach § 33a EStG (Unterhaltsaufwendungen
und Kinderausbildungsfreibetrag)
2. Behindertenpauschbetrag und Pflegepauschbetrag
nach § 33b EStG
3. Andere außergewöhnliche Belastungen
nach § 33 EStG
Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen
zählen z.B. Krankheitskosten, Beerdigungskosten,
Pflegekosten und besondere
Aufwendungen nach Naturkatastrophen.
Hiervon wird jedoch die zumutbare Eigenbelastung
abgezogen.
Die zumutbare Eigenbelastung wird in einzelnen
Stufen in Abhängigkeit vom Familienstand
und Einkommen berechnet.
Erst am Jahresende wissen Sie, ob Sie die zumutbare
Eigenbelastung übersteigen werden.
Daher sollten Sie die Belege alle sammeln.
Bei größeren Kosten wie z.B. Zahnersatz oder
eine verschriebene Sehhilfe können Sie darauf
hinwirken, dass diese Aufwendungen in
einem Kalenderjahr entstehen. Dadurch steigt
die Wahrscheinlichkeit, dass sich allgemeine
außergewöhnliche Belastungen steuerlich
auswirken.
Die vorstehenden Ausführungen sind vereinfacht
dargestellt und nicht auf alle Steuerfälle
gleich anzuwenden. Sie können uns gern auf
die Regelungen in Ihrem Einzelfall ansprechen.
Wir beraten Sie gern.
Ihr Team der Steuerberaterin Annett Janke