Berliner Kurier 01.08.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK Ehrlich währt am längsten MEINE MEINUNG Esist müßig,darüber zu spekulieren,obmehr Polizei den tödlichen Stoß von Frankfurt verhindert hätte. Wersolch eine Tat begeht, nutzt Schwachstellen, die es immer geben wird. Dennoch versprichtnun etwa Horst Seehofermehr Sicherheit durch mehr Polizei. Politiker wollen sich handlungsfähig zeigen –und erzeugen in Wahrheit gefährlichen Frust. Die Polizeiist seit zehn Jahren aus Kostengründen ausgedünnt worden. Man kann darin die Ursachenfür die RohheitimöffentlichenUmgang der Menschenmiteinander sehen.Eswar ja kaumnochjemand da, der von Staats wegen einschritt.Die Quittung erhielten die Parteienmit dem Aufstieg der AfD. Es wurde in Deutschland viel übersogenannte rechtsfreie Räumediskutiert,diese sind bis heute das Futter von Hetzern und Spaltern. Stattdas Blaue vom Himmel zu versprechen, wäre es deshalb angebracht, Realismuswalten zu lassen: Wer mehr Polizei einsetzen will, muss dazu sagen, dass es Jahre braucht,bis neue Kräfte einsatzbereit sind. Die Bürger verstehen das. Bei leerenVersprechen wenden sie sich ab. Dasist gefährlich. Ehrlich währt am längsten. FRAU DESTAGES Manuela Schwesig Von Thoralf Cleven Manuela Schwesig (45), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, will mit AfD-Wählern ins Gespräch kommen, aber nicht auf AfD- Funktionäre zugehen. „Bei der AfD unterscheide ich sehr zwischen den Wählerinnen und Wählern und den Funktionären“, sagte die SPD-Politikerin in Neubrandenburg. Sie habe sehr dafür geworben, dass man sich sachlich mit der AfD austauscht. „Aber AfD-Funktionäre provozieren nur.“ Foto: Jens Büttner/dpa RND-Montage, Fotos: Patrick Scheiber/Kegler (2), Ralph Peters/imago images, Blick Stille beim Gedenken: Die Trauerveranstaltung vordem Hauptbahnhof in Frankfurt. Politik will mehrPolizei gegen Bahnschubser Reaktionnach der TatinFrankfurt–doch laut PolizeigewerkschaftGdP dauertdas noch sehr lange Berlin – Das Entsetzen hat sich noch immer nicht gelegt: Der Tod des achtjährigen Jungen, der am Montag am Frankfurter Hauptbahnhof durch einen Stoß vor einen einfahrenden ICE starb, bewegt vor allem die Frankfurter.Die Politik diskutiert weiter über Konsequenzen – und das heißt: Mehr Polizei auf Straßen und Bahnhöfen. Nach der unfassbaren Tat des eritreischen Bahnschubsers aus der Schweiz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)mehr Sicherheitskräfte einstellen. Die Polizeigewerkschaft GdP unterstützt den Plan, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. „Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir frühesten in acht Jahren haben“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem RedaktionsNetzwerk Unter Mordanklage: Der Bahn- Schubser vonFrankfurt. Deutschland (RND). Der Gewerkschafter begründete dies mit hohen Pensionierungszahlen und der vierjährigen Ausbildungszeit für einen Polizisten. „Von den 260 000 Beamten geheninder Zeitvon 2017 bis 2020 rund 40 000 in Pension. Diese Lücke wird knapp wieder aufgefüllt. Erst im vergangenen Jahr wurde langsam damit begonnen, für den Mehrbedarf einzustellen.“ Wenninder Politik behauptet werde, heute hätten wir so viele Polizeibeamte wie noch nie, dann sei dies unehrlich, sagte Malchow. „Da werden einfachdie Tausenden Auszubildenden mitgezählt, die noch gar nicht im Einsatz sind.“ Und weiter: „Zuletzt wurden die Kräfte auf Bahnhöfen reduziert, um die Grenzsicherung zu stärken. Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt soll am besten beides gleichzeitig in starker Besetzung erledigt werden. Die Tischdecke,ander alle zerren, ist eindeutig zukurz“, sagte Malchow. Die Vizechefin der SPD- Bundestagsfraktion, Eva Högl, sieht Seehofers Plan eher skeptisch „Bis 2021 sollen 15 000 neue Stellen geschaffen werden. An diesem Ziel halten wir fest“, so Högl gegenüber dem RND. „Ob wir weitere Stellen benötigen, muss sorgfältig geprüft werden.“ Bereits am Dienstagabend hatten sich Hunderte Menschen zu einer Trauerandacht auf dem Bahnhofsvorplatz in Frankfurt versammelt. „Die Tat bleibt unfassbar“, sagte der Mahnt zur Ruhe: Peter Feldmann (SPD), der Oberbürger meister von Frankfurt.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 1. August 2019 Ratsvorsitzendeder Evangelischen Kirche inDeutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Es blieb ruhig, trotz der Anwesenheit rechter Krawallmacher. Der 40-jährige Eritreer, der in der Schweiz Asyl erhielt, muss sich demnächst in Frankfurt wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs verantworten. Der Mann hatte psychische Probleme, war in Behandlung, galtaber lange als perfekt integriert: „Er zeichnete sich durch einen starken Durchhaltewillen und eine super Arbeitsmoral aus“, sagte Laetitia Hardegger vom Schweizer Arbeiterhilfswerks dem Züricher „Tages-Anzeiger“. Im Jahresbericht von 2017 wurde der Geflüchtete als positives Beispiel für die Arbeit des Hilfswerks präsentiert. „Er hat mir von Anfang an einen sehr guten Eindruck gemacht“, wird dortsein Chef bei den Verkehrsbetrieben Zürich zitiert. „Erist wirklich engagiert und zuverlässig. Seine Freude war groß, als wir ihm eine Festanstellung angeboten haben.“ Der 40-Jährige selbst machte indieser Broschüre deutlich, dass er gern in der Schweiz lebt. „Mir gefällt, dass hier jeder Hilfe bekommt, egal ob er arm oder reich ist. Und jeder kann essen, und die Existenz ist gesichert. Und die Schulbildung finde ich auchsehr gut.Hier ist die erste Welt.“ EinsatzamGolf? Berlinwinktab Deutschland will sich an einer US-Mission nichtbeteiligen Berlin –Während amerikanische und britische Streitkräfte gestern in Bahrain über einen möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern berieten, zeigt Deutschland den USA die kalte Schulter. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) zunächst noch mit einer Festlegung zögerte,erteilte ihr Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission eine klare Absage. „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Maas in Warschau. Ein Nein kommt auch aus der CDU. Es könnekeine gemeinsame Mission mit den USA geben, „da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber dem Iran vertreten“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Etwas moderater klangda gestern noch Verteidigungsministerin Kramp- Karrenbauer: „Wir prüfen zurzeit inenger Absprache mit Großbritannienund mit Frankreich diese Anforderungen“, sagte sie am Nachmittag. Allerdings ließ sie durchblicken, dass diese Prüfung vermutlich negativ ausfallen dürfte. Einer europäischen Initiative zum Schutz der Schifffahrt in der extrem wichtigen Straße von Hormushätte die Bundesregierung sich möglicherweise anschließen können. Dass die Initiative allerdings ausgerechnet aus Großbritannien kam, das die EU gerade verlassen willund sich unter dem ebenfalls als problematisch geltenden neuen Premier Boris Johnson den USA zuwendet, war dabei nichtgerade hilfreich. „Unser Motto muss sein: Transatlantisch bleiben, europäischer werden“, sagt dennoch der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Säumige Väter kosten Milliarden Kommunen rügen, dasssie immer mehr Unterhaltsvorschüssezahlenmüssen Berlin –Wenn ein Elternteil den Unterhalt für den Nachwuchs nicht (rechtzeitig) zahlt, müssen die Kommunen einspringen. Die ächzen allerdings immer mehr unterdieser schweren Aufgabe –und fordern nun mehr Geld aus Berlin. „Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den Kosten für den Unterhaltsvorschuss beteiligen“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Kein Szenario für Berlin: Soldaten auf See. Deutschen Städtetages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ausgaben der Städte und Gemeinden seien weit höher als kalkuliert. Seit dem 1. Juli 2017 wird der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt. 2018 sind laut Familienministerium 2,1 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden. 2016 waren es noch 860 Millionen Euro. 40 Prozent übernimmt der Bund, 60 Prozent Länder und Kommunen. Man habe mit maximal 710000 Antragsstellern gerechnet, so Dedy. Im September vergangenen Jahres seien es aber bereits 780000 gewesen –Tendenz weiter steigend. Dedy will auch die Möglichkeiten verbessern, sich Geld von Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Aktuell liegt die Rückholquote nur bei 13 Prozent. Foto: Gero Breloer/dpa Foto: Matthias Balk/dpa Foto: Stefano Cavicchi/dpa NACHRICHTEN Steuergeld vergeudet München –BundesinnenministerHorst Seehoferund Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(beide CSU)sollen für denBau der Nürnberger Uni denKaufeines überteuertenAreals befürwortethaben –statt 46,3 Millionenwurden 90,8 MillionenEurogezahlt. Die Opposition in Bayern sieht „Haushaltsuntreue“. Handelsdeal gescheitert Peking –China und die USA haben die Runde ihrer Handelsgespräche ohne sichtbare Fortschritte beendet. Nach dem Ende des Treffens am Mittwoch war nur von einem „effizienten und intensiven Austausch“ die Rede. Ab September soll dann erneut verhandelt werden. Lösung für Migranten Rom –Italiens Innenminister Matteo Salvini will 116 gerettete Migranten an Land lassen, die an Bord eines Schiffs der Küstenwache ausharren. Deutschland, Portugal, Luxemburg, Frankreich und Irland sowie Kirchen in Italien hätten sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Jeder ist hoch verschuldet Wiesbaden –Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen hatten Ende 2018 bei Banken und Privatunternehmen 1916,6 Milliarden Euro Schulden –imVergleich zum Vorjahr ein Minus von 2,7 Prozent. Rechnerisch stand jeder Bundesbürger mit 23124 Euro in der Kreide. Islamismus macht Arbeit Berlin –Der Generalbundesanwalt hat 2019 bislang 231 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Bei rechtsextremistischen Taten (15 Verfahren) oder Linksextremismus (fünf Verfahren) waren es weniger. Das ergab eine AfD-Anfrage an das Bundesjustizministerium.
Seite 1: Bahnsteig-Teufel Wann kriegen wir e
Seite 5 und 6: * SEITE5 Donnerstag, 1. August 2019
Seite 7 und 8: * Deutsche Wohnen Wasser-Schikane i
Seite 9 und 10: Original Italienische Mortadella ha
Seite 11 und 12: ** BERLINER KURIER, Donnerstag, 1.
Seite 13 und 14: * BERLINER KURIER, Donnerstag, 1. A
Seite 15 und 16: KULTUR SEITE15 BERLINER KURIER, Don
Seite 17 und 18: * 175 SEITE17 BERLINER KURIER, Donn
Seite 19 und 20: * SEITE19 BERLINER KURIER, Donnerst
Seite 21 und 22: ** BERLINER KURIER, Donnerstag, 1.
Seite 23 und 24: KINO SEITE23 BERLINER KURIER, Donne
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Donnerstag, 1. Aug
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 29 und 30: ** PANORAMA SEITE29 BERLINER KURIER
Seite 31 und 32: * für Superreiche undCo.anlockt Fo

Berliner Kurier 01.08.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?