Berliner Kurier 08.08.2019

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POLITIK
MEINE
MEINUNG
Von
Frank-Thomas
Wenzel
HöhereSteuern
nützennichts
Esist eigentlicheine gute
Idee, Absurditäten im
deutschen Mehrwertsteuersystem
zu beseitigen. Dazu
gehört, dass aufFleisch ein ermäßigter
Satzvon 7Prozent
erhoben wird.Für viele andere
Nahrungsmittel kassiert
der Staat19Prozent. Wobei
die Belastungen durch den
Fleischkonsumfür Umwelt
und Klimazueinem immer
größeren Problem werden.
Eine Erhöhung der Fleischsteuer,
die Politiker von SPD,
Grünen und CDU nun fordern,
liegt aber nur auf den ersten
Blick auf der Hand: Schweinenackensteaks,
die Aldi gerade
in der 400-Gramm-Packung
für 2,39 Euro anbietet, würden
sich dann theoretisch auf 2,64
Euro verteuern. Lassen Grillfans
dann die Finger davon?
Zweifel sind angebracht. Noch
viel wichtiger ist die Frage, ob
sich das Nackensteak überhaupt
in diesem Maß verteuert.
Denn Aldi und andere Einzelhändler
würden bei einer
höheren Steuer ihre Marktmacht
ausspielen und Bauern
einfach zwingen, noch billiger
zu produzieren. Wirklich
wirksam wäre, wenn die EU
ihre Agrarpolitik radikal umstellte.
Subventionen darf es
nur noch für Bauern geben,
die nach strengen Ökokriterien
arbeiten.
MANN DESTAGES
Michael Gove
Es gibt Berufsbeschreibungen,
die gibt’s nicht. Michael Gove
hat so eine. Dennder 51-jährige
Schotte,der als Graeme
Logan geboren
wurde,
ist Boris
Johnsons
No-Deal-Beauftragter
–
und somit
der offizielle
britische
Schuldzuweiser
in Sachen
Brexit.
„Ich bin zutiefst traurig,dass
die EU es nun anscheinend
ablehnt, mit Großbritannien
zu verhandeln“, sagteGove.
Der Regierungschefwolle
einen „guten Deal“, doch es
müsse ein neuer Deal sein.
Foto: Chris McAndrew/UK Parliament
Unwillkommen –
Trump in El Paso
El Paso – Nach den Schusswaffenmassakern
in Dayton/
Ohio und El Paso/Texas am
vergangenen Wochenende
hat US-Präsident Donald
Trump Ersthelfer und Angehörige
der Opfer getroffen.
Beiseiner Ankunft in Dayton
am Mittwoch wurde er aber
auch von
Politiker fordernhöhere
Steuern auf Fleisch
Debatte um Anhebung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten auf 19 Prozent ausgebrochen
Berlin – Für Markus Blume
steht eins fest: Das Grillen
will sich der Generalsekretär
der CSU in diesem Sommer
nicht mehr verbieten
lassen. Schon gar nicht von
den Grünen, die sich gestern
gemeinsam mit der SPD für
eine höhere Mehrwertsteuer
auf Fleisch ausgesprochen
haben.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer
Sprecher der Grünen
im Bundestag, hatte gegenüber
der „Welt“ gesagt: „Ich
bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion
für Fleisch aufzuheben
und zweckgebunden für
mehr Tierwohl einzusetzen.“
Es sei nicht zu erklären, warum
Fleisch mit 7Prozent und zum
Beispiel Hafermilch mit 19
Demonstranten empfangen,
die ihm ebenso wie führende
Demokraten vorwarfen, mit
hetzerischen Aussagen zu
rassistisch motivierter Gewalt
beizutragen. Trump
wies das zurück. Vielmehr
bringe seine Rhetorik die
Leute zusammen, sagte er
vor seiner Abreise aus Washington.
„Dem Land geht es
unglaublich gut.“
Tatsächlich ist der Schock
vielerorts in den USA groß,
nachdem am Samstag ein
junger Mann in einem Walmart
in El Paso 22 Menschen,
viele von ihnen mit
Migrationshintergrund, offenbar
aus rassistischen
Gründen tötete. In einem
Pamphlet, das der Schütze
vonElPaso nach Erkenntnissen
der Polizei vorder Tatonline
stellte, äußerte er sich
ähnlich abwertend gegen-
Prozent besteuert werde.
Ostendorffs Kollege von der
SPD, Agrarexperte Rainer
Spiering, schloss sich der Forderung
an: „Eine Fleischsteuer,
der Einfachheit halber über
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
auf 19 Prozent, wäre ein
möglicher Weg, der sich allerdings
hauptsächlich auf die
Konsumenten bezieht“, sagte
Spiering. Heißt: Produzenten
und Einzelhandel sollten laut
Spiering ihren Beitrag für eine
nachhaltige Nutztierhaltung
leisten. CSU-Mann Blume
sieht das anders: „Eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf
Fleisch hilft nicht dem Tierwohl,
sondern macht Fleisch
einfach nur generell teurer“,
sagte er dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND).
über Einwanderern aus Lateinamerika,
wie Trump das
getan hatte.
Keine 24 Stunden später erschoss
in der Nacht zum
Sonntag ein anderer Mann in
Dayton neun Menschen. In
diesem Fall ist das Motiv
noch unklar.
Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber
verurteilten
Trumps Rhetorik
nahezu geschlossen als hetzerisch.
In Dayton trafen Trump und
seine Ehefrau MelaniaAngestellte
des Krankenhauses,
in dem die meisten der Opfer
behandelt worden waren.
Davor versammelten sich
mindestens 200 Demonstranten
und forderten von
Trump auch schärfere Waffengesetze.
In El Paso wollten
mehrere örtliche PolitikerTrump
nicht empfangen.
„Wir wollen das Tierwohl und
die heimische Landwirtschaft
stärken und setzen auf den
mündigen Verbraucher statt
auf Steuererhöhungen und
Verbote.“
Der
Deutsche
Tierschutzbund
war es,
der als Erstes
eine
Fleischsteuer
ins
Spiel gebracht
hatte.
Verbandspräsident
Thomas
Schröder hatte gesagt,
parallel zur CO 2 -
Steuer brauche
man eine Fleischsteuer,
über deren
Einnahmen der artgerechte
Umbau von Ställen finanziert
werden könne. Die Tierschützer
argumentieren, dass
pro Kilo Fleisch nur wenige
Cent an Mehrkosten auf den
Verbraucher zukommen würden.
Und nicht nur das
Tierwohl,
Foto: Ralf Hirschberger/dpa