Taxi Times Berlin - März / April 2019

GEWERBE
wird die in § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG enthaltene
buchmäßige Erfassung um die Möglichkeit
einer elektronischen Erfassung von
Auftragseingängen ergänzt. Auch App-basierte
Auftragseingänge werden hierdurch
expressis verbis ermöglicht.“
Würde sich Scheuer mit dieser Forderung
durchsetzen, so wäre eine wesentliche
Argumentation des aktuellen BGH-Urteils
zum Verbot der App von UberBlack
hinfällig. Das vom Taxigewerbe mühsam
erstrittene Urteil wäre das Papier nicht
mehr wert, auf dem es steht.
Hinsichtlich künftiger Sammelfahrten
und deren (digital gesteuerter) Durchführung
wird in Punkt c „Aufhebung des
Poolingverbots für Mietwagen“ folgendes
vorgeschlagen:
„Um auch außerhalb des ÖPNV eine
reguläre Genehmigungsfähigkeit neuartiger
Pooling-Konzepte sicherzustellen,
wird die in § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG normierte
Pflicht zur Anmietung im Ganzen
aufgehoben. Damit wird Mietwagenunternehmern
grundsätzlich auch die Einzelsitzplatzvermietung
ermöglicht. Ebenso wird
die in § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG enthaltene
Vorgabe gestrichen, nach der der Ablauf
der Fahrt vom Mieter bestimmt wird, um
auch Algorithmus-gesteuerte Streckenführungen
zu ermöglichen. Eine Genehmigung
des Verkehrs mit Mietwagen kann
zulässigerweise versagt werden, sofern
die zuständige Verkehrsbehörde positiv
feststellt und (bspw. im Rahmen der Nahverkehrsplanung)
qualifiziert begründet,
dass der beantragte Verkehr und die damit
einhergehende Einzelsitzplatzvermietung
einzelne ertragreiche Linien des Linienverkehrs
oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen
Linienverkehrsnetz gefährdet
und hierdurch die Funktionsfähigkeit des
Linienverkehrs insgesamt bedroht wird.
Auf diese Weise kann die Kommune den
Mietwagenverkehr bei einer Beeinträchtigung
der Funktionsfähigkeit des Linienverkehrs
entsprechend steuern.“
TESTET SCHEUER NUR,
WIE WEIT ER GEHEN KANN?
Auswirkung dieser Forderung: Auch hier
würde die Trennung zwischen Taxi und
Mietwagen aufgeweicht, denn die sogenannte
Einzelplatzvermietung war bisher
nur Taxis gestattet. Soll heißen: Apps, die
fremde Menschen mit ähnlichen Fahrzeiten
und -zielen zu Sammelfahrten zusammenfassen,
dürfen bisher nur von Taxis angewendet
werden. Deshalb wurden Moia und
andere Shuttle-Dienste bisher auch nur
nach der sogenannten Experimentierklausel
zeitlich befristet genehmigt.
Fazit: Noch ist nicht klar, welche Durchschlagskraft
dieses Eckpunktepapier auf
die aktuell laufenden Beratungen zur
Änderung des PBefG hat. Dass man damit
bewusst an die Presse gegangen ist, wird
von Polit-Experten als Testballon interpretiert.
Vielleicht wollte Andreas Scheuer als
verantwortlicher Minister ganz bewusst
die ersten Reaktionen testen. Wie laut und
heftig die ausfallen, hat das Taxigewerbe
mit seinen Demonstrationen in Berlin und
München schon gezeigt (siehe Seite 6-7 und
21). Von daher ist es gut, dass der Bundesverband
Taxi unmittelbar nach Bekanntwerden
des Papiers mit klaren Aussagen
Stellung bezogen hat. Geschäftsführer
Thomas Grätz spricht von einer Katastrophe
für das Taxigewerbe, das mit solchen
Änderungen „plattgemacht“ werde. jh
HOFFNUNG FÜR VIER TAGE
Am 22. März saß die Spitze des Bundesverband Taxi und Mietwagen
zum Arbeitsgespräch mit Minister Scheuer zusammen. Der Austausch
war vielversprechend, doch vier Tage später war alles wie vorher.
FOTO: Taxi Times
Scheuers Eckpunkte müssen weg“
lautet das Motto der vom Bundesverband
Taxi (zu diesem Zeitpunkt
noch BZP) organisierten Demos in Berlin
und München. Entsprechend klar war die
Forderung der Verbandsspitze beim Zusammentreffen
mit Andreas Scheuer in dessen
Ministerium. Und überraschend positiv
hatten Präsident Michael Müller, seine
beiden Vizes Hermann Waldner und Peter
Zander sowie Geschäftsführer Thomas
Grätz hinterher das Gespräch empfunden.
Man habe den Eindruck gewonnen, „dass
viele unserer Argumente im Verkehrsministerium
endlich angekommen sind“, hieß
es noch am selben Tag aus der Geschäftsstelle
des Bundesverbands. Im intensiven
Gespräch wurden „die Tragweite und die
Konsequenzen im Falle eines Wegfalls
der Rückkehrpflicht für Mietwagen noch
einmal nachdrücklich erläutert“, berichtet
Verbandspräsident Michael Müller. „Unser
Gewerbe ist moderner und digitaler, als
manche denken. Wir haben auch weitere
Argumente noch einmal in aller Deutlichkeit
platziert – und auch keinen Zweifel
daran gelassen, dass das Gewerbe eine
Lösung erwartet.“
Die Ernüchterung kam nur vier Tage
später in Form einer E-Mail: „Lieber Herr
Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter
des Ministeriums, „Wir haben die
Gesamtthematik erneut hier im Hause
besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen
kurz ausgetauscht. Unser
Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier
erstellt, um zu einer Meinungsbildung
innerhalb der Koalitionsfraktion
zu kommen. Die Fraktionen haben uns
zunächst gebeten, unseren Entwurf mit
den Verbänden zu besprechen. Sie werden
an diesen Gesprächen mit den Fraktionen
teilnehmen und somit wird der intensive
Austausch fortgesetzt. Wir werden danach
unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“
Michael Müller zeigte sich von dieser
Hermann Waldner (links), Thomas Grätz und
Michael Müller vor dem Verkehrsministerium
Zurückhaltung enttäuscht und bezeichnete
das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs,
den man sich nicht bieten lasse wolle. „Ich
finde es empörend, dass er nach einem
Arbeitsgespräch an einem Freitag, bei dem
er selbst noch signalisiert hat, dass er vielleicht
mit seinem Papier verkehrt liegen
könnte, uns dann am Dienstag per Mail
mitteilen lässt, dass sein Papier erstmal
so bleiben soll. Das ist ein Skandal“, sagte
Müller während einer Taxi-Demo in Hannover
am 28. März.
jh
TAXI MÄRZ/APRIL 2019
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