Taxi Times Berlin - März / April 2019

taxitimes

GEWERBE

wird die in § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG enthaltene

buchmäßige Erfassung um die Möglichkeit

einer elektronischen Erfassung von

Auftragseingängen ergänzt. Auch App-basierte

Auftragseingänge werden hierdurch

expressis verbis ermöglicht.“

Würde sich Scheuer mit dieser Forderung

durchsetzen, so wäre eine wesentliche

Argumentation des aktuellen BGH-Urteils

zum Verbot der App von UberBlack

hinfällig. Das vom Taxigewerbe mühsam

erstrittene Urteil wäre das Papier nicht

mehr wert, auf dem es steht.

Hinsichtlich künftiger Sammelfahrten

und deren (digital gesteuerter) Durchführung

wird in Punkt c „Aufhebung des

Poolingverbots für Mietwagen“ folgendes

vorgeschlagen:

„Um auch außerhalb des ÖPNV eine

reguläre Genehmigungsfähigkeit neuartiger

Pooling-Konzepte sicherzustellen,

wird die in § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG normierte

Pflicht zur Anmietung im Ganzen

aufgehoben. Damit wird Mietwagenunternehmern

grundsätzlich auch die Einzelsitzplatzvermietung

ermöglicht. Ebenso wird

die in § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG enthaltene

Vorgabe gestrichen, nach der der Ablauf

der Fahrt vom Mieter bestimmt wird, um

auch Algorithmus-gesteuerte Streckenführungen

zu ermöglichen. Eine Genehmigung

des Verkehrs mit Mietwagen kann

zulässigerweise versagt werden, sofern

die zuständige Verkehrsbehörde positiv

feststellt und (bspw. im Rahmen der Nahverkehrsplanung)

qualifiziert begründet,

dass der beantragte Verkehr und die damit

einhergehende Einzelsitzplatzvermietung

einzelne ertragreiche Linien des Linienverkehrs

oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen

Linienverkehrsnetz gefährdet

und hierdurch die Funktionsfähigkeit des

Linienverkehrs insgesamt bedroht wird.

Auf diese Weise kann die Kommune den

Mietwagenverkehr bei einer Beeinträchtigung

der Funktionsfähigkeit des Linienverkehrs

entsprechend steuern.“

TESTET SCHEUER NUR,

WIE WEIT ER GEHEN KANN?

Auswirkung dieser Forderung: Auch hier

würde die Trennung zwischen Taxi und

Mietwagen aufgeweicht, denn die sogenannte

Einzelplatzvermietung war bisher

nur Taxis gestattet. Soll heißen: Apps, die

fremde Menschen mit ähnlichen Fahrzeiten

und -zielen zu Sammelfahrten zusammenfassen,

dürfen bisher nur von Taxis angewendet

werden. Deshalb wurden Moia und

andere Shuttle-Dienste bisher auch nur

nach der sogenannten Experimentierklausel

zeitlich befristet genehmigt.

Fazit: Noch ist nicht klar, welche Durchschlagskraft

dieses Eckpunktepapier auf

die aktuell laufenden Beratungen zur

Änderung des PBefG hat. Dass man damit

bewusst an die Presse gegangen ist, wird

von Polit-Experten als Testballon interpretiert.

Vielleicht wollte Andreas Scheuer als

verantwortlicher Minister ganz bewusst

die ersten Reaktionen testen. Wie laut und

heftig die ausfallen, hat das Taxigewerbe

mit seinen Demonstrationen in Berlin und

München schon gezeigt (siehe Seite 6-7 und

21). Von daher ist es gut, dass der Bundesverband

Taxi unmittelbar nach Bekanntwerden

des Papiers mit klaren Aussagen

Stellung bezogen hat. Geschäftsführer

Thomas Grätz spricht von einer Katastrophe

für das Taxigewerbe, das mit solchen

Änderungen „plattgemacht“ werde. jh

HOFFNUNG FÜR VIER TAGE

Am 22. März saß die Spitze des Bundesverband Taxi und Mietwagen

zum Arbeitsgespräch mit Minister Scheuer zusammen. Der Austausch

war vielversprechend, doch vier Tage später war alles wie vorher.

FOTO: Taxi Times

Scheuers Eckpunkte müssen weg“

lautet das Motto der vom Bundesverband

Taxi (zu diesem Zeitpunkt

noch BZP) organisierten Demos in Berlin

und München. Entsprechend klar war die

Forderung der Verbandsspitze beim Zusammentreffen

mit Andreas Scheuer in dessen

Ministerium. Und überraschend positiv

hatten Präsident Michael Müller, seine

beiden Vizes Hermann Waldner und Peter

Zander sowie Geschäftsführer Thomas

Grätz hinterher das Gespräch empfunden.

Man habe den Eindruck gewonnen, „dass

viele unserer Argumente im Verkehrsministerium

endlich angekommen sind“, hieß

es noch am selben Tag aus der Geschäftsstelle

des Bundesverbands. Im intensiven

Gespräch wurden „die Tragweite und die

Konsequenzen im Falle eines Wegfalls

der Rückkehrpflicht für Mietwagen noch

einmal nachdrücklich erläutert“, berichtet

Verbandspräsident Michael Müller. „Unser

Gewerbe ist moderner und digitaler, als

manche denken. Wir haben auch weitere

Argumente noch einmal in aller Deutlichkeit

platziert – und auch keinen Zweifel

daran gelassen, dass das Gewerbe eine

Lösung erwartet.“

Die Ernüchterung kam nur vier Tage

später in Form einer E-Mail: „Lieber Herr

Grätz“, schrieb ein hochrangiger Mitarbeiter

des Ministeriums, „Wir haben die

Gesamtthematik erneut hier im Hause

besprochen und uns auch mit den Koalitionsfraktionen

kurz ausgetauscht. Unser

Eckpunktepapier wurde als Diskussionspapier

erstellt, um zu einer Meinungsbildung

innerhalb der Koalitionsfraktion

zu kommen. Die Fraktionen haben uns

zunächst gebeten, unseren Entwurf mit

den Verbänden zu besprechen. Sie werden

an diesen Gesprächen mit den Fraktionen

teilnehmen und somit wird der intensive

Austausch fortgesetzt. Wir werden danach

unsere Gespräche fortsetzen. Beste Grüße.“

Michael Müller zeigte sich von dieser

Hermann Waldner (links), Thomas Grätz und

Michael Müller vor dem Verkehrsministerium

Zurückhaltung enttäuscht und bezeichnete

das aktuelle Statement als Zick-Zack-Kurs,

den man sich nicht bieten lasse wolle. „Ich

finde es empörend, dass er nach einem

Arbeitsgespräch an einem Freitag, bei dem

er selbst noch signalisiert hat, dass er vielleicht

mit seinem Papier verkehrt liegen

könnte, uns dann am Dienstag per Mail

mitteilen lässt, dass sein Papier erstmal

so bleiben soll. Das ist ein Skandal“, sagte

Müller während einer Taxi-Demo in Hannover

am 28. März.

jh

TAXI MÄRZ/APRIL 2019

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