akzent Magazin Oktober '19 Bodensee-Oberschwaben

SEE-LEUTE
VERBESSERUNGS-
WÜRDIG
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Wie gerecht ist Deutschland? Wie gerecht
sind Urteile, die in Deutschland gefällt werden?
Es gibt Skandalurteile, die zu Recht das
Rechtsempfinden der Bevölkerung und das
Vertrauen in das deutsche Rechtssystem erschüttern.
Warum bekommt ein Drogendealer
für eine relativ kleine Menge Drogen eine
fünfjährige Freiheitsstrafe? Und fünf brutale
Gruppenvergewaltiger erhalten nur Bewährungsstrafen?!
Ingo Lenßen – Deutschlands
bekanntester Strafjurist – wohnt am Bodensee
und spricht mit seinem jüngsten Werk
„Ungerechtigkeit im Namen des Volkes“
wahrscheinlich vielen Menschen aus der Seele.
akzent: Was hat Sie bewogen, das Buch zu
schreiben?
Ingo Lenßen: Der entscheidende Anlass war
sicherlich der Shisha-Prozess in Konstanz, der
auch im Buch vorkommt. Ich habe die Familie
des getöteten jungen Mannes, der völlig grundlos
erstochen worden ist, in der Nebenklage
vertreten. Besonders schwierig war es, dem Vater
erklären zu müssen, dass die Maximalstrafe,
die auf den jugendlichen Täter zukommt, zehn
Jahre ist. Am Ende bekam er siebeneinhalb Jahre,
was bedeuten kann, dass er vielleicht nach
zwei Jahren wieder auf freiem Fuß ist. Wie soll
das der Vater eines getöteten Kindes verstehen?
Da habe ich wieder einmal gemerkt, wie
schwierig es ist, den Menschen ein Strafverfahren,
geschweige denn ein Urteil zu vermitteln.
akzent: Warum ist das Jugendstrafrecht auch
bei schweren Straftaten so milde?
Ingo Lenßen: Weil im Jugendstrafrecht nicht
der Präventionsgedanke im Vordergrund
steht, sondern der Erziehungsgedanke. Das
ist für uns Juristen verständlich. Aber für die
Öffentlichkeit, die mit Jura und Justiz nicht so
viel zu tun hat, ist das schwer nachzuvollziehen.
Das war der Grund, weshalb ich gesagt
habe, ich will versuchen, der breiten Masse
das Thema näherzubringen, und erklären,
warum und wie Urteile gefällt werden. Dabei
sind mir natürlich ein paar Urteile in die Hand
gefallen, die ich selber nur schwer nachvollziehen
kann, bei denen ich sage, das kann doch
wohl nicht wahr sein. Beispielsweise dass ein
Täter in Hamburg für eine Vergewaltigung
mit einer Bewährungsstrafe davonkommt
während er sich in Tübingen dafür sechs bis
sieben Jahre fangen würde.
akzent: Hat das Ihre juristische Welt erschüttert?
Ingo Lenßen: Nein, die ist nach wie vor völlig
in Ordnung – wir müssen einfach damit
leben, dass es Zustände gibt, die verbesserungswürdig
sind. Ich habe während der fast
dreißig Jahre, in denen ich meinen Beruf ausübe,
immer wieder Urteile erlebt, bei denen
ich nur den Kopf schütteln konnte. Aber im
Großen und Ganzen glaube ich doch, dass
es am Ende des Tages in Deutschland sehr
gerecht zugeht.
akzent: Die Lektüre Ihres Buches hinterlässt
irgendwie ein anderes Gefühl …
Ingo Lenßen: Schauen Sie, das Buch behandelt
45 Fälle, die ich herausgenommen habe,
weil sie mich erstaunen und weil ich sie für diskussionswürdig
halte. Daneben gibt es aber
unzählige Fälle, die ich nicht für diskussionswürdig
halte. Mit denen ich völlig d‘accord
bin. Aber um die geht es ja nicht.
Es ist einiges im Argen
akzent: Heißt das, wir dürfen der deutschen
Rechtsprechung vertrauen?
Ingo Lenßen: Ja, vertrauen schon. Ein Vertrauensvorschuss
ist immer gut. Aber der, der
ihn bekommt, muss ihn auch rechtfertigen.
Und hierzu benötigt die Justiz die Unterstützung
u.a. der Politik. Und da ist einiges im
Argen. Wir haben beispielsweise viel zu wenig
Richter und Staatsanwälte in Deutschland.
Aber auch die Ermittlungsbehörden sind zu
dünn besetzt. Das führt in manchen Fällen zu
vorschnellen Ergebnissen. Vor Gericht führt
es u.a. dazu, dass die handelnden Personen
gezwungen sind, Deals einzugehen, weil zu
wenig Personal, d.h. zu wenig Zeit vorhanden
ist. Das ist mit ein Grund für Statistiken (ob
die stimmen oder nicht spielt gar keine Rolle,
in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit bestehen
sie), die belegen, dass das Vertrauen
der deutschen Bevölkerung in den Rechtsstaat,
beziehungsweise in den Justizapparat
abnimmt. Und das ist nicht gut.
akzent: Sprich es muss mehr Geld für die Justiz
zur Verfügung gestellt werden?
Ingo Lenßen: Ja. Unbedingt. Noch funktioniert
unsere Rechtsprechung. Damit das so
bleibt, müssen der Justiz aber dringend die
erforderlichen und ausreichenden Mittel zur
Verfügung stehen. Es kann nicht sein, dass wir
teilweise in den Ländern Haushaltspositionen
für den Justizapparat haben mit 2,5 bis 3,5
Prozent. Das ist viel zu wenig für eine der Säulen
unserer Demokratie.
akzent: Warum steht der Täter bei der
Urteilsfindung mehr im Mittelpunkt als das
Opfer? Was sagen Sie als Jurist und als Botschafter
des WeißenRings dazu?
Ingo Lenßen: Wir haben eine stark täterorientierte
Strafjustiz. Wir kümmern uns darum,
welches Urteil für den Täter das angemessene
ist. Dabei betrachten wir den Tathergang,
sein bisheriges Leben, sein Nachtatverhalten.
Wir fragen, wie er schnellstmöglich wieder
aus dem Knast kommt und wie er am besten
resozialisiert wird. Was aber noch mehr
in den Blickpunkt muss, sind die Folgen der
Straftat für das Opfer. Ich denke Opferschutz
und Opferrecht müssen stärkere Beachtung