VOM ÜBERWINDEN VON WIDERSPRÜCHEN| w.news 11.2019

anlagenvermittler muss der Gewerbetreibende
jedoch nur nach Aufforderung durch
die zuständige IHK eine Erklärung über die
Erfüllung der Weiterbildungspflicht für das
vergangene Kalenderjahr abgeben.
Finanzanlagenvermittler
Neue rechtliche Anforderungen kommen
auf Finanzanlagenvermittler und Honorar-
Finanzanlagenberater zu. Im Zuge der Umsetzung
von EU-Recht (MiFID II) wird die
Finanzanlagenvermittlungsverordnung (Fin-
VermV) angepasst. Wie bereits Banken und
andere Finanzdienstleistungsinstitute sollen
auch Gewerbetreibende mit Erlaubnis nach
§§ 34f oder h GewO künftig einer Aufzeichnungspflicht
für Telefongespräche und elektronische
Kommunikation mit Beratungs-/
Vermittlungsinhalt (sog. Taping) unterliegen.
Die Regelungen der FinVermV sollen zudem
mittelfristig abgelöst und in das Wertpapierhandelsgesetz
(WpHG) übernommen werden.
BaFin statt IHK?
Die Bundesregierung plant, die derzeitige
Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung
und Aufsicht über gewerbliche Finanzanlagenvermittler
und Honorar-Finanzanlagenberater
noch in dieser Legislaturperiode
von den Ländern auf die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
zu übertragen. Soweit bekannt soll die Ba-
Fin ab Januar 2021 die Zuständigkeit für die
Aufsicht übernehmen. Voraussetzungen für
die Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler
sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete
Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer
Berufshaftpflichtversicherung und nachgewiesene
Sachkunde sein. Die BaFin wird
die Nachweise – auch bei bestehenden Erlaubnissen
- überprüfen. Der Übergang soll
„sukzessiv und risikoorientiert“ erfolgen.
Geplant ist mit dem Prozess Anfang 2021
bei den großen Vertriebsgesellschaften zu
beginnen. Die BaFin rechnet für die Überprüfung
mit zwei bis maximal fünf Jahren.
Mit Inkrafttreten der WpHG-Neuregelungen
zum 01. Januar 2021 sollen die §§ 34f bis 34h
GewO und die FinVermV außer Kraft treten.
Ab diesem Zeitpunkt sollen dann die Nachweisverfahren
für Finanzanlagenvermittler
mit bestehender Erlaubnis und die Erlaubniserteilungsverfahren
nach WpHG für
neue Finanzanlagenvermittler bei der BaFin
stattfinden. Die Zuständigkeit der bisherigen
Aufsichtsbehörden (Gewerbebehörden
und IHKs) soll zu diesem Zeitpunkt enden.
Die Zuständigkeit für die Durchführung der
Sachkundeprüfungen soll hingegen weiterhin
bei den IHKs verbleiben. Das derzeit von
den IHKs geführte Finanzanlagenvermittlerregister
soll auf die BaFin als neue Regis-
INFO
Hinweis für Bauträger und
Baubetreuer:
Reichen Sie bitte Ihre Prüfungsberichte
oder Negativerklärungen
für das Geschäftsjahr
2018 bis spätestens zum
31. Dezember 2019 als
PDF-Datei per E-Mail oder
postalisch bei der IHK
Heilbronn-Franken ein. Weitere
Informationen unter:
www.heilbronn.ihk.de
Dok.-Nr.: UEU009337.
Verwaltungsgebäude und Fertigungshalle - Backnang
www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 29 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- NOVEMBER 2019