Taxi Times Berlin -August / September 2019

WETTBEWERB
Gesetze nicht immer ganz ernst nehmen würden und unglaublich
kapitalstark seien, sei das Taxigewerbe gesetzlich verpflichtet,
„eigenwirtschaftlich“ zu arbeiten, ohne „milliardenschweren
Investoren im Rücken“ zu haben. Während diese neuen Firmen
die Preise selbst bestimmen und es sich leisten könnten, viel Geld
zu verbrennen, müsse das Taxi mit den vom Senat festgesetzten
Preisen auskommen.
FOTO:Stephan Berndt / Taxi Times
MASSENMEDIEN STELLEN DAS TAXIGEWERBE
NICHT MEHR ALS GELDGIERIGEN BÖSEWICHT DAR
Das war in den vergangenen Jahren – die letzte Erhöhung war
2015 – nicht einfach. Einerseits drückten steigende Kosten, insbesondere
der Mindestlohn, andererseits brachen die Umsätze
massiv ein, wegen illegaler Konkurrenz (Mietwagenbetriebe
als Uber-Partner vor Ort) und fragwürdiger Genehmigungen
zusätzlicher Verkehre durch die Behörde im Rahmen der Experimentierklausel
des PBefG (Clever Shuttle und Berlkönig). Aus
Branchenkreisen werden Umsatzrückgänge von mittlerweile 20
Prozent bestätigt.
Auch Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxiverbandes Berlin,
Brandenburg e. V. (TVB), teilt diese Kritik: „Der zwischenzeitlich
mehrfach erhöhte Mindestlohn und die wachsende Konkurrenz
von Uber & Co. machen unserem Gewerbe schwer zu schaffen.“
Dass bei allen Bedenken angesichts dieser neuen Mitbewerber
eine Preiserhöhung, auch in diesem Maße, notwendig ist, daran
lässt der TVB-Chef keinen Zweifel. Vielmehr müssten die Kontrollbehörden
und der Gesetzgeber dafür sorgen, dass wieder fairer
Wettbewerb herrscht.
Bemerkenswert war die Kommentierung durch die Presse am
8. Juli. Während früher bei Preiserhöhungen gerne Stimmung
gegen unser Gewerbe gemacht wurde („Taxigewerbe gönnt sich
erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle“), zeigten die Journalisten
diesmal nicht nur großes Verständnis für die Taxitariferhöhung,
sie zeigten sich auch sehr gut informiert über die
Hintergründe, insbesondere über die neue Konkurrenzsituation
in der Personenbeförderung.
Bei rbb/24 war zu lesen, dass „die Verkehrsverwaltung ... Taxipreise
in Berlin anheben ... will“, also nicht etwa das Taxigewerbe
selbst, und das „erstmals seit vier Jahren“. Berlin sei „im Bundesvergleich
aber immer noch eher günstig.“ Dabei zitiert rbb/24
das Gutachten, wonach Berlin in etwa auf dem Preisniveau von
„Städten wie Duisburg oder Dortmund“ liege, „in anderen Metropolen
wie Hamburg sei das Taxifahren um 20 Prozent teurer.“ Zur
Bekräftigung erklärt Henner Schmidt, Sprecher für Infrastruktur
der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Tariferhöhung sei
„nachvollziehbar“ und „auch angemessen, da sie entstandene
Kostensteigerungen ausgleicht. “ Trotzdem verbleibe den Taxifahrern
nur ein geringes Einkommen. Schmidt fordert deshalb
den Gesetzgeber auf, für fairen Wettbewerb zwischen Taxis und
anderen Anbietern zu sorgen.
Auch Peter Neumann freute sich in der Berliner Zeitung vor
allem darüber, dass der Grundpreis für Taxifahrten stabil bleibt
und dass es „so viel Preisstabilität (…) sonst nur selten“ gibt.
Insbesondere der sonst sehr Taxi-kritische Tagesspiegel überraschte
mit einer sehr wohlgesonnenen Stellungnahme. Der Artikel
von Fatina Keilani zeugt, anders als wir das von Klaus Kurbjuweit
kannten, von Verständnis und Sachverstand. Sie kennt und
thematisiert die Beförderungs- und Tarifpflicht, die Mietwagen
nicht haben und deshalb im Vorteil sind. Sie könnten „sich ihre
Touren aussuchen und über den Preis das Geschäft steuern.“ Die
Rückkehrpflicht hielten sie dagegen nicht ein. Am 6. Juni, als die
Thematik im Abgeordnetenhaus debattiert wurde, hatte Verkehrssenatorin
Regine Günther (Grüne) zugegeben, dass die Einhaltung
der Rückkehrpflicht auch nicht wirksam kontrolliert wird.
Ob die Tariferhöhung bei Fahrern und Unternehmern 1:1
ankommt, bleibt abzuwarten. Viel wird davon abhängen, ob endlich
wieder faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Doch eines fällt beim Blick in die Berliner Medien auf: Die bundesweite
Öffentlichkeitsarbeit des Taxigewerbes trägt offenbar die ersten
Früchte. Bei Journalisten und Politikern scheint immer mehr
durchzudringen, welchen Stellenwert das Taxi im öffentlichen
Personennahverkehr hat und was sich Städte und Kommunen mit
den neuen Anbietern bereits eingebrockt haben. Das macht Hoffnung,
zuallererst bei der anstehenden PBefG-Reform, aber auch
bei kommenden Entscheidungen von Verkehrsbehörden, welche
Anbieter zusätzlich eine Genehmigung zur Personenbeförderung
erhalten – und wer besser nicht.
sb
SHK-Rechtsanwälte
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Martina Schweickhardt
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Daniel Herbst
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André Klemm
Rechtsanwalt
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