Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V.<br />
DIE AUSNAHME<br />
FÜR MIETWAGEN<br />
MUSS WEG!<br />
Wir haben uns an den Petitionsausschuss<br />
des Abgeordnetenhauses<br />
gewandt und eine Petition zur<br />
unverzüglichen Rücknahme der<br />
Ausnahmegenehmigung im <strong>Berlin</strong>er<br />
Mietwagensektor eingereicht.<br />
Das passive Verhalten der Behörden<br />
bezü glich der Bearbeitungszeit<br />
der vom <strong>Berlin</strong>er <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
gestellten Tarifanträ ge sowie die mangelhaften<br />
Kontrollen betreffs Rü ckkehrpflicht<br />
haben im Gewerbe zu großer Frustration<br />
geführt. Seit Jahren setzen sich die Vorstände<br />
der Innung an vorderster Front<br />
fü r die Belange des Gewerbes ein. Viele<br />
politische Gesprä che waren nö tig, um verlorengegangenes<br />
Vertrauen der verantwortlichen<br />
Politiker wieder zu gewinnen.<br />
Wir haben uns mit den verkehrspolitischen<br />
Sprechern der Fraktionen ausgetauscht,<br />
wir haben die Mitarbeiter der Finanzbehörden<br />
und des Zolls aufgesucht, um deutlich<br />
zu machen, dass die Situation mehr<br />
als dramatisch ist. Leider sind seitens der<br />
Behörden nicht die gewünschten Maßnahmen<br />
umgesetzt worden. Das führte dazu,<br />
dass wir uns ratlos und hoffnungsvoll an<br />
den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses<br />
wandten.<br />
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht,<br />
das in Artikel 17 des Grundgesetzes<br />
INNUNG DES BERLINER<br />
TAXIGEWERBES E. V.<br />
Persiustraße 7, 10245 <strong>Berlin</strong><br />
Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 23 62 72 01<br />
E-Mail: info@taxiinnung.org<br />
www.taxiinnung.org<br />
www.facebook.com/taxiinnung<br />
Presserechtlich verantwortlich für<br />
diese Seite: Leszek Nadolski (lena)<br />
Redaktion: Rolf Feja (rf)<br />
Mitarbeit: Lutz Schneider (cato)<br />
verankert ist. Ü ber Petitionen, die an das<br />
Abgeordnetenhaus gerichtet sind, entscheidet<br />
grundsä tzlich der Petitionsausschuss.<br />
Er hat zwö lf Mitglieder; dabei sind alle<br />
Fraktionen entsprechend ihrer Stä rke vertreten.<br />
Der Petitionsausschuss kontrolliert<br />
die <strong>Berlin</strong>er Verwaltung; er nimmt auch<br />
Anregungen zur Landesgesetzgebung<br />
entgegen. Bei Missstä nden kann der Ausschuss<br />
auch von sich aus tä tig werden.<br />
VORBILD HAMBURG<br />
Forderung unserer Petition ist unter<br />
anderem, die Ausnahmegenehmigungen<br />
vom Einbau der Wegstreckenzähler sowie<br />
der Alarmanlagen in Mietwagen unverzüglich<br />
aufzuheben. Zusätzlich haben<br />
wir darauf hingewiesen, dass wegen der<br />
Rückkehrpflicht schon bei Beantragung der<br />
Konzessionen für mehr als einen Mietwagen<br />
die entsprechende Anzahl von Stellplätzen<br />
nachzuweisen ist. Diese müssen<br />
vom Betriebssitz aus fußläufig erreichbar<br />
sein. Für das Fahrpersonal sind u. a. Pausen-<br />
und Hygieneräume zur Verfügung zu<br />
stellen (Arbeitsstättenverordnung). Dies ist<br />
mit Vorlage entsprechender Mietverträge<br />
nachzuweisen. (Zitat aus den Hinweisen<br />
für Antragstellungen im Mietwagenverkehr<br />
der Freien und Hansestadt Hamburg).<br />
Auch für das Fahrpersonal von Mietwagenunternehmen<br />
gelten Regelungen des<br />
Arbeitszeitgesetzes. Im Rahmen einer<br />
Betriebsprüfung besteht die Möglichkeit,<br />
die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes so,<br />
wie dies bereits seit Jahren für das Taxengewerbe<br />
passiert, zu prüfen.<br />
Wir fordern fairen Wettbewerb der Anbieter,<br />
gleiches Recht für alle! Die aggressiven<br />
Markteinsteiger Uber, CleverShutle oder<br />
Berlkönig kommen einfach auf den Markt,<br />
bieten <strong>Taxi</strong>-ähnliche Fahrdienste an, halten<br />
sich nicht an die Regeln und werden mit<br />
Millionen subventioniert.<br />
Wir dagegen müssen wirtschaftlich<br />
arbeiten und sind an die Tarifpfl icht<br />
gebunden. <strong>Taxi</strong>tarife werden von den örtlich<br />
zuständigen Genehmigungsbehörden<br />
für den Pflichtfahrbereich festgelegt. Wir<br />
garantieren Mobilität für jedermann – egal<br />
wohin – rund um die Uhr. Das System <strong>Taxi</strong><br />
muss erhalten bleiben!<br />
lena<br />
Da gibt es ein geheimes Papier,<br />
streng bewacht von den Oberen,<br />
dass auch ja kein Wörtchen<br />
davon nach außen dringe außer<br />
dem Nötigsten, was als Anweisung<br />
ausgegeben wird, als wäre es ein<br />
tückisches Gift. Man wollte die<br />
Fuhrwerker schätzen und ließ einen<br />
Schätzer kommen. Wohl wurde sein<br />
erstes Werk zurückgewiesen, wie<br />
man sich erzählt; doch das zweite<br />
wird nun gehütet wie der Augapfel<br />
des Königs, als gäbe man kein<br />
gefährliches Wissen preis, das die<br />
sowieso schon vom Glauben Abfallenden<br />
noch weiter verwirrte. Nicht<br />
einmal den Secretairen des weltlichen<br />
Statthalters wird voller Einblick<br />
gewährt. So liegt es denn in dunklem<br />
Schacht und wird wie Teufelswerk<br />
bewacht. In viel späteren, gottlosen<br />
Jahrhunderten wird der Pöbel ein<br />
Informationsfreiheitsgesetz fordern.<br />
Dafür würde man heute noch als<br />
Ketzer gehenkt.<br />
cato<br />
22 AUGUST/SEPTEMBER <strong>2019</strong> TAXI
Change language